{"id":620958,"date":"2018-04-03T16:07:07","date_gmt":"2018-04-03T15:07:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=620958"},"modified":"2018-04-03T16:08:42","modified_gmt":"2018-04-03T15:08:42","slug":"anc-deutschland-puigdemont-darf-nicht-ausgeliefert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/04\/anc-deutschland-puigdemont-darf-nicht-ausgeliefert-werden\/","title":{"rendered":"ANC Deutschland: Puigdemont darf nicht ausgeliefert werden"},"content":{"rendered":"

Der Pr\u00e4sident von Katalonien, Carles Puigdemont, wurde am Sonntag, den 25. M\u00e4rz 2018 durch die deutsche Polizei festgenommen und sitzt derzeit in der JVA Neum\u00fcnster in Gewahrsam, bis \u00fcber seine Auslieferung entschieden wird. Die spanische Justiz hatte gegen ihn einen europ\u00e4ischen Haftbefehl ausgestellt.<\/strong><\/p>\n

Hintergrund ist der Konflikt zwischen Katalonien und Spanien, der sich in den letzten sechs Monaten zugespitzt hat. Am 1. Oktober 2017 fand ein Volksentscheid statt, bei dem die Mehrheit der Katalanen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit stimmte. Die spanische Regierung hatte jedoch die Abstimmung f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt und mit allen Mitteln versucht, ihre Durchf\u00fchrung zu verhindern. Die Bilder der Polizeigewalt gegen friedliche W\u00e4hler gingen um die Welt.<\/p>\n

Ende Oktober erkl\u00e4rte die katalanische Regierung die Unabh\u00e4ngigkeit, nachdem ihre Versuche, mit der spanischen Regierung in Dialog zu treten, immer wieder rigoros abgewiesen wurden, und nachdem die spanische Regierung die katalanische Selbstverwaltung (wie wir meinen, unrechtm\u00e4\u00dfig) aufgehoben hatte. Daraufhin erzwang die spanische Regierung am 21. Dezember Neuwahlen in Katalonien und hie\u00df ausdr\u00fccklich willkommen, dass die Bef\u00fcrworter der Unabh\u00e4ngigkeit daran teilnehmen. Nachdem diese jedoch die Wahlen gewonnen haben, boykottiert Spanien jede Regierungsbildung.<\/p>\n

Der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung in Katalonien, die immer ausschlie\u00dflich mit friedlichen und demokratischen Mitteln verfolgt wurde, setzt die spanische Regierung seit Jahren keinen politischen Dialog entgegen, wie man es in einer Demokratie erwarten w\u00fcrde. Stattdessen greift Spanien zu dem Mittel der Inhaftierung von mehreren Mitgliedern der katalanischen Regierung und der Zivilgesellschaft. Dass es in Spanien keine Gewaltenteilung gibt, erkennt man schon daran, dass spanische Politiker mehrfach in den Medien Verhaftungen von katalanischen Politikern im Voraus bekannt gemacht haben, Tage bevor die Richter diese anordneten. Der Fall Carles Puigdemont ist kein juristischer, sondern ein politischer Fall und kann auch nur politisch gel\u00f6st werden.<\/p>\n

Beim Konflikt zwischen Katalonien und Spanien handelt es sich um zwei grundverschiedene Auffassungen dessen, wie ein Staat funktionieren soll. In Spanien wurde nach der Franco Diktatur kein Schlussstrich gezogen. Es gab keine juristische Aufarbeitung der begangenen Straftaten, ja die Nachfolger der damaligen Faschisten sitzen zum Teil heute noch in der Regierung. In Katalonien hingegen hat sich in den letzten vierzig Jahren allm\u00e4hlich ein republikanisches Bewusstsein entfaltet, das auf Grundwerte der Demokratie und Weltoffenheit basiert.
\nDeutschland ist sp\u00e4testens mit dieser Festnahme in den Konflikt involviert worden und kann ihn nicht l\u00e4nger als \u201cinnerspanische Angelegenheit\u201d abtun. Die Schweiz, Belgien, Gro\u00dfbritannien und Finnland haben schon erkannt, dass es sich allein um politische Verfolgung handelt, und agieren dementsprechend. Wir erwarten von der Bundesrepublik Deutschland, einem Land mit einer ausgepr\u00e4gten demokratischen Tradition, eine Entscheidung, die auf Grundwerte und nicht auf parteiischen Interessen fu\u00dft. Carles Puigdemont darf nicht ausgeliefert werden!<\/p>\n

Angesichts der aktuellen Situation fordern wir:<\/p>\n