{"id":618938,"date":"2018-03-30T09:43:34","date_gmt":"2018-03-30T08:43:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=618938"},"modified":"2018-03-30T09:49:19","modified_gmt":"2018-03-30T08:49:19","slug":"der-krieg-der-reichen-gegen-die-armen-eskaliert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/03\/der-krieg-der-reichen-gegen-die-armen-eskaliert\/","title":{"rendered":"Der Krieg der Reichen gegen die Armen eskaliert"},"content":{"rendered":"

\u201eHartz-IV-Schmarotzer\u201c, \u201eSozialbetr\u00fcger\u201c, \u201eFaulenzer\u201c, \u201eSt\u00fctze-Empf\u00e4nger\u201c: Mit solchen und \u00e4hnlichen Zuschreibungen bedenken Politiker und Medien regelm\u00e4\u00dfig jene Menschen, die sich ganz unten auf der Einkommensskala bewegen. Man suggeriert, die Betreffenden m\u00fcssten sich nur mehr anstrengen, um ihrer materiellen Armut zu entkommen. So sch\u00fcren die Profiteure Hass gegen und Zwietracht unter abgeh\u00e4ngten Gruppen. Vor allem lenken sie so von sich selbst ab. Gerne greifen sie daf\u00fcr zu populistischen L\u00fcgen.<\/strong><\/p>\n

Emp\u00f6rungspropaganda<\/strong><\/h4>\n

So etwa Alexander Dobrindt: Steuerflucht, massenhafter Betrug beim Mindestlohn, Wirtschaftskorruption ohne Ende \u2013 das alles ficht den CSU-Vorsitzenden im Bundestag und Ex-Verkehrsminister nicht an. Der 47-j\u00e4hrige Politkarrierist will den \u201ekleinen Fischen\u201c noch h\u00e4rter ans Leder. Es geht um mutma\u00dfliche \u201eHartz-IV-Schummler\u201c, darunter offenbar auch organisierte Banden. Diesen und jedem, der Hartz IV missbrauche, entr\u00fcstete sich Dobrindt k\u00fcrzlich gegen\u00fcber der Presse, sei das Handwerk zu legen.<\/p>\n

Hintergrund ist ein rei\u00dferischer Titelseiten-Aufmacher der Bild unter der \u00dcberschrift \u201eSo betr\u00fcgen Hartz-IV-Banden in Deutschland\u201c. Weitere Medien, darunter die Welt und die Mitteldeutsche Zeitung, \u00fcbernahmen das Geschrei. Die Bild suggerierte in ihrem \u201eArtikel\u201c einen exorbitanten Anstieg von Missbrauchsf\u00e4llen im deutschen Hartz-IV-System. Dazu berief sie sich auf einen internen Bericht der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA), wonach Jobcenter im vergangenen Jahr in 148.500 F\u00e4llen wegen Betrugsverdachts ermittelten.<\/p>\n

Aufbauschen, l\u00fcgen, verdrehen<\/strong><\/h4>\n

Verglichen mit 2010 ist das jedoch ein drastischer R\u00fcckgang. Damals warteten die Beh\u00f6rden mit rund 225.000 vergleichbaren Verd\u00e4chtigungen auf. Auch 2016 vermeldeten die Jobcenter gut 1.000 F\u00e4lle mehr. Es geht bei den 148.500 Ermittlungen auch keineswegs um einen gerichtlich festgestellten Betrug. Um solche einzuleiten, reicht der pure Verdacht eines Sachbearbeiters aus. Dahinter kann eine Anzeige durch Dritte stehen, die verz\u00f6gerte Angabe eines Nebeneinkommens oder das Verheimlichen von \u201everwertbarem Verm\u00f6gen\u201c, wie einer Sparr\u00fccklage oder auch nur eines Geschenks der Oma.<\/p>\n

Lediglich ein Drittel dieser Verfahren erwiesen sich demnach offenbar als relevant. Denn so viele \u00fcbergaben die Jobcenter letztlich an Staatsanwaltschaft oder Zollamt. Letzteres pr\u00fcft Firmen, die zum Beispiel Schwarzarbeiter besch\u00e4ftigen. Am Ende verh\u00e4ngten die Hartz-IV-Beh\u00f6rden rund 21.300 Geldbu\u00dfen. Hei\u00dft: In diesen F\u00e4llen konnten sie den Betreffenden mehr oder weniger nachweisen, eine Leistung \u201eerschlichen\u201c zu haben. Doch auch das ist noch lange kein Gerichtsurteil. Der Weg zur Klage steht Sanktionierten offen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus geben die Summen, um die es geht, zu denken: Insgesamt ermittelten die Jobcenter demnach wegen 54 Millionen mutma\u00dflich zu viel gezahlter Euro. Das h\u00f6rt sich viel an, sind aber nur 360 Euro pro Fall. In einer Steueroase ist f\u00fcr Reiche gewiss mehr zu holen. Macht nichts, meint wohl die Bild-Redaktion. Emp\u00f6rungsmanagement zieht eben Leser.<\/p>\n

Abgeh\u00e4ngte in Gruppen spalten<\/strong><\/h4>\n

Setzt man also die Zahl der tats\u00e4chlich mit einem Bu\u00dfgeld Bestraften (21.300) ins Verh\u00e4ltnis zu den 4,3 Millionen \u201eerwerbsf\u00e4higen\u201c Hartz-IV-Beziehern zwischen 15 und 65 Jahren, wei\u00df man: Bei nur 0,5 Prozent der Bezieher erh\u00e4rtete sich zumindest der Verdacht, zu Unrecht Leistungen bezogen zu haben. Selbst die 148.500 Verd\u00e4chtigungen betrafen nicht einmal 3,5 Prozent der Leistungsberechtigten.<\/p>\n

Doch der Pauschalverdacht gegen Hartz-IV-Bezieher hat wieder einmal neues Futter bekommen. \u00c4hnlich l\u00e4uft es bei Schlagzeilen \u00fcber \u201efaule Griechen\u201c, \u201ekriminelle Moslems\u201c oder \u201evergewaltigende Asylbewerber\u201c. So bediente die Bild auch im aktuellen Fall das so fest sitzende wie falsche Klischee vom Rum\u00e4nen, der quasi per se \u201emit Diebesbanden herumlungert\u201c. Sie suggerierte eine angeblich drastische Zunahme des Hartz-IV-Missbrauchs durch organisierte osteurop\u00e4ische Banden.<\/p>\n

Dass es solche Banden genauso gibt, wie tricksende und l\u00fcgende Politiker, dar\u00fcber besteht kein Zweifel. Auch die BA schreibt in ihrem Bericht, dass dubiose Gesch\u00e4ftemacher vorwiegend aus Osteuropa gezielt Landsleute mit falschen Versprechungen in die BRD lockten. Dort t\u00e4uschten sie Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse mit den Betroffenen vor, um so Hartz IV f\u00fcr sie zu erwirken. Das Gros der Leistungen behielten sie dann ein. Von einem Anstieg dieser F\u00e4lle ist aber nicht die Rede. Eine Sprecherin der BA bezeichnete diese Methode, an Geld zu kommen, gegen\u00fcber Spiegel online als \u201eRandph\u00e4nomen\u201c.<\/p>\n

Reiche Schummler jagen arme Schummler<\/strong><\/h4>\n

Wie man zu Geld kommt und Eink\u00fcnfte geheim h\u00e4lt, wei\u00df Alexander Dobrindt nur zu gut. W\u00e4hrend seiner Zeit als Bundesverkehrsminister im \u201eKabinett Merkel III\u201c war er in die Kritik geraten. So kam im April 2014 heraus, dass der seit 2002 vom Steuerzahler f\u00fcrstlich finanzierte heute 47-J\u00e4hrige seine Eink\u00fcnfte neben seinem f\u00fcnfstelligen Ministergehalt in H\u00f6he von 7.000 bis 15.000 Euro monatlich nicht gemeldet hatte, wie es verlangt wird. Auf Nachfrage sagte er damals gegen\u00fcber der Presse, er sei sich \u201ekeiner Schuld bewusst\u201c.<\/p>\n

Auch sein Unionskollege Jens Spahn (CDU), seit kurzem Bundesgesundheitsminister, leidet nicht unter Armut. Der nebenberufliche Pharmalobbyist verf\u00fcgt laut Bundestag neben Ministergehalt und Di\u00e4t \u00fcber ein j\u00e4hrliches Zusatzeinkommen zwischen 41.000 und 94.000 Euro. Dennoch posaunte er k\u00fcrzlich heraus, ein Hartz-IV-Bezieher mit 416 Euro plus \u201eangemessener Miete\u201c sei nicht arm und versorge sich quasi nur aus Jux und Dollerei bei einer Tafel mit von Superm\u00e4rkten entsorgter Nahrung.<\/p>\n

Nicht nur, dass der ebenfalls seit 2002 vom Steuerzahler gep\u00e4ppelte Jens Spahn offenbar vergessen hat, dass dieses Hartz-IV-Minimum bei kleinsten Auflagenverst\u00f6\u00dfen auch noch bis auf null sanktioniert werden kann \u2013 und wird: Er hetzte Besch\u00e4ftigte mit einer weiteren L\u00fcge gegen Erwerbslose auf: Eine Verk\u00e4uferin verdiene ja noch weniger als ein Hartz-IV-Bezieher, behauptete er.<\/p>\n

Dass dies nicht stimmt, ist einfach belegt: Selbst wenn eine Verk\u00e4uferin in Teilzeit einen geringeren Lohn bek\u00e4me, k\u00f6nnte sie, anders als jemand, der nicht arbeitet, entweder Wohngeld beantragen oder aufstocken. Bekommt sie zus\u00e4tzlich Hartz IV, kann sie Freibetr\u00e4ge in H\u00f6he von 100 Euro und 20 Prozent auf das Resteinkommen geltend machen. Hat sie Kinder und entscheidet sich daf\u00fcr, kein zus\u00e4tzliches Hartz IV zu beantragen, darf sie auch das Kindergeld behalten; bei Hartz-IV-Beziehern wird es vollst\u00e4ndig angerechnet.<\/p>\n

Ablasshandel und M\u00fcllentsorgung<\/strong><\/h4>\n

Die Debatte dar\u00fcber, ob jemand mit Hartz IV arm sei oder nicht, war bereits im Februar hochgekocht. Die Ursache lieferte die Tafel in der Ruhrmetropole Essen. Sie hatte befristet die Aufnahme von Migranten gestoppt, da diese angeblich einheimische Arme verdr\u00e4ngten.<\/p>\n

Warum muss es Tafeln geben? Die Antwort der gesamten Bundesregierung war an Zynismus kaum zu \u00fcberbieten. F\u00fcr diese n\u00e4mlich spricht Regierungssprecher Steffen Seibert. Der lobte Ende Februar bei einer Bundespressekonferenz die karitativen Resteverwerter \u00fcber den Klee: Tafeln sorgten f\u00fcr weniger Abfall und seien eine sch\u00f6ne Tradition, fabulierte er im Auftrag der CDU-CSU-SPD-Regierung. Fragt sich nur, welche Tradition er meint: Die als Ablasshandel praktizierte kl\u00f6sterliche Mildt\u00e4tigkeit im ausklingenden Mittelalter? Die Arbeitsh\u00e4user in der fr\u00fchen Neuzeit bis ins sp\u00e4te 19. Jahrhundert hinein?<\/p>\n

Doch auch die Tafeln selbst sehen sich als biologische M\u00fcllvermeider. In unz\u00e4hligen Pressemitteilungen stellte der Vorsitzende des Bundesverbandes Tafeln Deutschland, Jochen Br\u00fchl, sein Unternehmen nicht nur als soziale, sondern gr\u00f6\u00dfte \u00f6kologische Ehrenamtsbewegung dar. Der sch\u00f6ne Schein tr\u00fcgt: L\u00e4ngst hat sich aus der ersten Tafel im Berlin des Jahres 1993 ein konzernartiges Geflecht mit 937 \u00fcbergeordneten Einrichtungen und rund 2.100 Essensausgabestellen entwickelt. F\u00fcr Supermarktketten wie Lidl, Edeka und weitere, sowie f\u00fcr zahlreiche Gro\u00dfkonzerne sind sie zur festen Gr\u00f6\u00dfe geworden: Um billig Abf\u00e4lle zu entsorgen, Steuern zu sparen und Gratis-Imagewerbung mit karitativer Pr\u00e4senz zu bekommen.<\/p>\n

Armutsf\u00f6rderung mit McKinsey<\/strong><\/h4>\n

F\u00fcr das Wachsen des Tafelunternehmens zeichnet kein Geringerer mit verantwortlich, als die global agierende Denkfabrik McKinsey. Bereits seit Mitte der 1990er Jahre unterst\u00fctzt McKinsey Aufbau und Erweiterung selbiger mit eigens daf\u00fcr abbestellten Mitarbeiten. Auch zwei B\u00fccher zum Betreiben der Armenspeisungen hat der Think Tank den \u201e\u00d6ko-Samaritern\u201c gewidmet.<\/p>\n

Und nur wenig sp\u00e4ter sa\u00df McKinsey mit in der Hartz-Kommission. Was herauskam, ist heute zu sehen. Den Zweck dieser Agenda beschrieb Altkanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD<\/a>) auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos 2005 ohne Umschweife: \u201eWir haben einen der besten Niedriglohnsektoren in Europa geschaffen\u201c, lobte er. Dabei pries er auch s\u00e4mtliche K\u00fcrzungen bei der Rente und im Gesundheitswesen.<\/p>\n

Heute arbeiten die Tafeln eng mit dem Staat zusammen. Unz\u00e4hlige Hartz-IV-Bezieher zogen in den Anfangsjahren der Agenda 2010 vor Sozialgerichte, weil Jobcenter ihnen Leistungen verweigert und sie an Tafeln verwiesen hatten. Es bedurfte einen ganzen Packen Gerichtsurteile, um die Praxis einzud\u00e4mmen.<\/p>\n

Die Tafeln sind auch nicht f\u00fcr alle da: Erf\u00fcllt ein Hungriger bestimmte Bedingungen nicht, bekommt er dort nicht mal einen harten Brotkanten. Wer essen will, braucht einen Tafelausweis. Den bekommt er nur gegen Vorlage eines Bed\u00fcrftigkeitsnachweises. Das kann ein Hartz-IV- oder Sozialhilfebescheid sein. Er braucht also ein Papier vom Staat. Das erhalten allerdings Obdachlose ohne Meldeadresse ebenso wenig, wie irgendeine Leistung. Die \u00c4rmsten gehen also \u00fcberall leer aus. Und: Keine Tafel muss jemanden bedienen.<\/p>\n

Arbeitspflicht f\u00fcr Hungerl\u00f6hne<\/strong><\/h4>\n

Inzwischen hat sich auch der frisch gebackene Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ein paar Worte zur Diskussion abgerungen. Der SPD-Mann will Armut mit gemeinn\u00fctziger Arbeit bek\u00e4mpfen. Vier Milliarden Euro will Heil in einen entsprechenden Besch\u00e4ftigungssektor stecken, sagte der 45-j\u00e4hrige seit 1998 im Bundestag Sitzende der Funke Mediengruppe.<\/p>\n

So sollen Langzeitarbeitslose also T\u00e4tigkeiten verrichten, die kein Unternehmer entlohnen will, weil sie keinen unmittelbaren Profit bringen, aber trotzdem gesellschaftlichen Nutzen haben. Keine Frage: Da gibt es in unz\u00e4hligen Bereichen jede Menge zu tun. Es klingt erst einmal nicht schlecht. Doch Vorsicht: Solche Ansinnen sind nicht neu und mit gr\u00f6\u00dfter Vorsicht zu genie\u00dfen. Au\u00dferdem wird das alles l\u00e4ngst praktiziert.<\/p>\n

Vor 25 Jahren wurden Erwerbslose mit schlechten Vermittlungschancen in Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahmen (ABM) gesteckt, die miserabel, aber immerhin entlohnt wurden. Im Zuge der Agenda 2010 wurden daraus die Ein-Euro-Jobs. In ihrer Struktur \u00fcbernahm man sie von der alten Sozialhilfe und vergab sie massenhaft. Allerdings sind sie keine Arbeitsverh\u00e4ltnisse im rechtlichen Sinne, sondern eine sozialpolitische Ma\u00dfnahme. Hei\u00dft: Das Arbeitsrecht gilt nicht: Die Besch\u00e4ftigten sind nicht sozialversichert, erhalten bei Krankheit und Urlaub keine Verg\u00fctung. Es gibt statt eines Lohns eine Aufwandsentsch\u00e4digung von ein bis zwei Euro pro geleisteter Stunde, Fl\u00fcchtlinge erhalten sogar nur 80 Cent.<\/p>\n

Au\u00dferdem praktizierten die Kommunen verschiedene Modelle von B\u00fcrgerarbeit. Man setzte Erwerbslose etwa als zus\u00e4tzliche Ordnungskr\u00e4fte oder M\u00fcllsammler in St\u00e4dten ein, lie\u00df sie Gr\u00fcnanlagen und Denkm\u00e4ler pflegen, in Pflegeheimen vorlesen. Eins hatten und haben alle Modelle gemeinsam: Man l\u00e4sst Betroffene zu absoluten Dumpingl\u00f6hnen arbeiten, von denen alleine sie nicht leben k\u00f6nnen.<\/p>\n

Arbeitspflichtmodelle f\u00fcr Outgesourcte sind keine Erfindung moderner Kapitalisten. Erinnert sei hier an die Arbeitsh\u00e4user, deren Geschichte von der fr\u00fchen Neuzeit bis hinein ins Industriezeitalter reicht. Die deutschen Faschisten errichteten den Reichsarbeitsdienst. Das Ziel der Herrschenden dahinter ist deutlich: Man wollte die in Krisenzeiten vermehrt produzierte Erwerbslosigkeit unsichtbar machen und die Betroffenen \u2013 mehr oder weniger brutal \u2013 durch Besch\u00e4ftigung davon abhalten, \u00fcber ihre Situation nachzudenken.<\/p>\n

Auch Heils Heilsversprechen kn\u00fcpfen nicht an die realen Lebenshaltungskosten an. Ein \u201esozialer Arbeitsmarkt\u201c bescherte noch nie ausk\u00f6mmliche Lohnarbeit. Ferner verdr\u00e4ngt er Kleinbetriebe, zum Beispiel im Landschaftsbau, die ihre Leistungen teurer anbieten m\u00fcssten. Ein solcher Sektor ist auch ein Sparmodell f\u00fcr den Staat auf Kosten Lohnabh\u00e4ngiger: Kommunen lagern einstmals ausk\u00f6mmliche Jobs im Bereich der Daseinsf\u00fcrsorge in einen Dumping-Markt aus. Und letztlich werden Jobcenter wie immer mit Sanktionen arbeiten, also Erwerbslose unter Strafandrohung in die \u201eGemeinwohlarbeit\u201c zwingen.<\/p>\n

Einheitsfront der Marktapologeten<\/strong><\/h4>\n

Die SPD f\u00fchrte nicht nur Hartz IV gemeinsam mit den Gr\u00fcnen federf\u00fchrend ein, sie boxt das Erpressungsinstrument auch eisern im Verbund mit CDU, CSU, FDP und neuerdings auch AfD durch. Wer nicht arbeitet, soll nicht essen, sagte Franz M\u00fcntefering schon nach der Einf\u00fchrung von Hartz IV.<\/p>\n

Zwangsarbeit findet in diesen Kreisen zahlreiche Freunde. Die s\u00e4chsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann beispielsweise pl\u00e4dierte mehrfach f\u00fcr eine Arbeitspflicht f\u00fcr alle. Daf\u00fcr erntete sie nicht nur in Unionskreisen reichlich Zustimmung. Und die AfD hat die Arbeitspflicht f\u00fcr Hartz-IV-Bezieher sogar fest in ihrem Parteiprogramm verankert.<\/p>\n

Bereits 2010 forderte der inzwischen verstorbene Ex-FDP-Chef Guido Westerwelle, alle gesunden Erwerbslosen m\u00fcssten sich ihre Armutsleistungen mit gemeinn\u00fctziger Arbeit verdienen. Die fr\u00fchere nordrhein-westf\u00e4lische Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft (SPD) pflichtete ihm, wie ihr damaliger Amtskollege in Hessen, Roland Koch (CDU), bei.<\/p>\n

Dem vorangegangen war eine jahrelange \u201eFaulheitsdebatte\u201c. Eine Forsa-Umfrage 2010 ergab: Fast 90 Prozent der FDP- und Unionsw\u00e4hler sprachen sich f\u00fcr derlei Zwangsarbeit aus: 58 Prozent der SPD-Anh\u00e4nger, 56 Prozent der Gr\u00fcnen-W\u00e4hler und gut die H\u00e4lfte der Freunde der Linkspartei dachten genauso.<\/p>\n

Klammern am kapitalistischen Modell<\/strong><\/h4>\n

Das alles zeigt: Das Lohnarbeitsmodell hat sich tief in den K\u00f6pfen der Massen verankert. Es ist ein urkapitalistisches Modell: Mit der Industrialisierung im 18. und 19. Jahrhundert stieg der Bedarf der \u2013 meist aus dem alten Adel stammenden \u2013 Besitzer der Produktionsst\u00e4tten und Maschinen an Arbeitern. Landraub und Steuern machten Massen zu Lohnabh\u00e4ngigen, die sich verdingen mussten.<\/p>\n

Die Produktivkr\u00e4fte haben sich seither massiv fortentwickelt. Millionen Arbeiter, die fr\u00fcher n\u00f6tig waren, um Waren zu produzieren und Profite f\u00fcr die Besitzenden am Markt zu erwirtschaften, werden nicht mehr ben\u00f6tigt. Ein ausufernder wissenschaftlicher, b\u00fcrokratischer und milit\u00e4rischer Apparat, das Management der Herrschenden also, f\u00e4ngt diese Entwicklung derzeit noch auf. Dennoch: Die Digitalisierung schreitet voran, die Zeit ist nahe, in der die Menschheit mit einem Minimum an Aufwand alles Lebensnotwendige herstellen kann. Nicht nur das: Auch der kapitalistische Kontrollapparat kommt im Digitalzeitalter an.<\/p>\n

Im Klartext bedeutet das: Die Profite des Gro\u00dfkapitals werden immer mehr von der Wissenschaft und weniger von menschlicher Arbeitskraft abh\u00e4ngen. Schon jetzt hat sich die Wirtschaft den wissenschaftlichen Sektor mit ihrem Geld nahezu einverleibt. Zugleich erh\u00f6ht das Gro\u00dfkapital seine Profite, indem es Lohnkosten spart, denn L\u00f6hne sind gewinnschm\u00e4lernde Betriebsausgaben. Da nicht jeder Wissenschaftler werden kann, l\u00e4uft es darauf hinaus, immer mehr Freigesetzte auf Sozialhilfeniveau arbeiten zu lassen.<\/p>\n

Sp\u00fclt nun der systemimmanente Profitzwang immer mehr Kapital in die H\u00e4nde der Reichen, bleibt nicht nur \u201eunten\u201c, sondern auch in der Staatskasse immer weniger. So ergibt die Zwangsarbeit zu Hungerl\u00f6hnen aus Sicht der Besitzenden durchaus einen Sinn. Allerdings d\u00e4mpft ein solches Modell auch die Kaufkraft der Massen. Es konterkariert also das Marktprinzip. Das zeigt: Auf Dauer ist die kapitalistische Ausbeutung der Lohnarbeit unter heutiger Fortentwicklung der Produktivkr\u00e4fte nicht aufrecht zu erhalten.<\/p>\n

Dennoch halten alle Parteien als Bewahrer, Marktradikale oder Apologeten einer \u201esozialen Marktwirtschaft\u201c daran fest. Nicht nur das: Die Fixierung auf entsprechende Propaganda, dass nur \u201eflei\u00dfig\u201c und damit \u201ewertvoll\u201c sei, wer f\u00fcr die Marktprofiteure lohnarbeite, ist erlebbar. Sie sitzt auch in den K\u00f6pfen der meisten abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten und sogar der Erwerbslosen fest. Als Arbeit z\u00e4hlt heute ausschlie\u00dflich Lohnarbeit. Mit Kindererziehung, der Pflege Angeh\u00f6riger, Haushalts- oder Gartenarbeit allein kann niemand seinen Lebensunterhalt bestreiten. Man k\u00f6nnte auch von \u201eKapitalismus in den K\u00f6pfen\u201c sprechen.<\/p>\n

Hartz IV f\u00fcr \u00d6sterreich und Frankreich<\/strong><\/h4>\n

In Deutschland hat die Agenda 2010 inklusive des Erpressungsinstruments Hartz IV gewirkt \u2013 zugunsten der Verm\u00f6gen und Profite der besitzenden Klasse. Nachdem die Verm\u00f6genssteuer ausgesetzt, der Spitzensteuersatz um zehn Prozentpunkte gesenkt, die Leistungen von Krankenkassen drastisch reduziert und die Renten nicht minder radikal gek\u00fcrzt worden waren, konnte man nun die Erwerbslosen mit Existenz bedrohenden Sanktionen in den Niedriglohnsektor zwingen.<\/p>\n

Hinzu kamen riesige Privatisierungsorgien. Auch diese waren systemisch vorhersehbar. So schwinden mit zunehmender Monopolisierung die Anlagem\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kapital. Dran glauben muss die \u00f6ffentliche Daseinsf\u00fcrsorge. Deutschland als wirtschaftsst\u00e4rkstes Land in Europa hatte den Anfang gemacht, auch, um sich diese Position zu erhalten. Nun stehen andere unter \u00f6konomischem Zugzwang.<\/p>\n

So plant \u00d6sterreichs neue Regierung aus \u00d6VP und FP\u00d6 \u2013 in Deutschland etwa vergleichbar mit CDU\/CSU sowie einer Mischung aus FDP und AfD \u2013 ein Modell \u00e4hnlich dem des deutschen. Es erinnert nicht zuf\u00e4llig an Schr\u00f6ders Lobrede in Davos: Man will die Notstandhilfe f\u00fcr Arbeitslose abschaffen und Minigrundsicherung f\u00fcr alle einf\u00fchren. Die Zumutbarkeitsregeln f\u00fcr Erwerbslose sollen drastisch erh\u00f6ht werden. Hei\u00dft: Mit harten Sanktionen will man auch dort Erwerbslose in einen Dumping-Sektor zwingen.<\/p>\n

Die Macron-Regierung in Frankreich plant ebenfalls massiven Sozialabbau. Und: Sie will die Erwerbslosen \u00e4hnlich wie in Deutschland bespitzeln lassen. Daf\u00fcr, so teilte das Pariser Arbeitsministerium j\u00fcngst mit, werde man den Verwaltungsapparat personell aufstocken. Statt 200 sollen k\u00fcnftig 1.000 Kontrolleure auf Erwerbslose losgelassen werden.<\/p>\n

Das Ziel der Agenda der Herrschenden hier wie da ist klar: Noch Besch\u00e4ftigten wird ein Maulkorb verpasst. Sie sollen aus Angst vor dem Abstieg stillhalten. Die Knechtschaft des 21. Jahrhunderts l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen.<\/p>\n

Das Werk erschien auf Rubikon \u2013 Magazin f\u00fcr die kritische Masse<\/a> und ist unter einer\u00a0Creative Commons-Lizenz\u00a0(Namensnennung \u2013 Nicht kommerziell \u2013 Keine Bearbeitungen 4.0 International<\/a>) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen darf es verbreitet und vervielf\u00e4ltigt werden.<\/em><\/p>\n

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\u00dcber die Autorin:<\/strong> Susan Bonath, geboren in der DDR, arbeitet seit 12 Jahren als freie Journalistin und berichtet seit 2010 f\u00fcr die junge Welt<\/em>. Arbeitsschwerpunkte unter anderem \u201eArbeit und Soziales\u201c. Seit 2015 schreibt sie auch f\u00fcr KenFM. Sie lebt in Sachsen-Anhalt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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