{"id":616981,"date":"2018-03-25T09:58:17","date_gmt":"2018-03-25T08:58:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=616981"},"modified":"2018-03-25T10:06:12","modified_gmt":"2018-03-25T09:06:12","slug":"feldzug-der-spanischen-justiz-gegen-spitzenpolitiker-katalonien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/03\/feldzug-der-spanischen-justiz-gegen-spitzenpolitiker-katalonien\/","title":{"rendered":"Feldzug der spanischen Justiz gegen Spitzenpolitiker in Katalonien"},"content":{"rendered":"

13 katalanische Spitzenpolitiker sind wegen Rebellion angeklagt, 25 Politiker sollen insgesamt auf die Anklagebank, 5 der angeklagten Spitzenpolitiker, die gleichzeitig Abgeordnete im katalanischen Parlament sind, wurden am Freitag ins Gef\u00e4ngnis geschickt, darunter der Pr\u00e4sidentschaftskandidat Jordi Turull und die ehemalige Parlamentspr\u00e4sidentin und Aktivistin Carme Forcadell<\/strong><\/p>\n

Am Freitag wurde bekannt, dass Pablo Llarena, Richter am Obersten Gerichtshof Spaniens (Tribunal Supremo), gegen 13 katalanische Regierungsmitglieder und andere Spitzenpolitiker, Anklage wegen Rebellion erhoben hat.<\/p>\n

Darunter befinden sich Jordi Turull, derzeitiger Pr\u00e4sidentschaftskandidat in Katalonien, Jordi Rull, Dolors Bassas, Ra\u00fcl Romeva, Carme Forcadell und Marta Rovira. Auch die zwei Vertreter der zivilen pro-Unabh\u00e4ngigkeits-Organisationen, Jordi Sanchez und Jordi Cuixart sind unter den Angeklagten sowie die ebenfalls inhaftierten Ex-Minister Oriol Junqueras und Joaquin Forn, der vor wenigen Tagen aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden eigentlich auf Kaution freikommen sollte.<\/p>\n

Llarena bezieht in die Anklage wegen Rebellion auch Carles Puigdemont, Toni Comin und Clara Ponsati ein, die zurzeit im Exil sind.<\/p>\n

Bei einer Verurteilung drohen jeweils bis zu 30 Jahre Gef\u00e4ngnisstrafe.<\/p>\n

Artikel 472 des spanischen Gesetzbuches definiert Rebellion als gewaltsame Erhebung gegen die Prinzipien der Verfassung.<\/p>\n

Der zuletzt in Spanien wegen Rebellion Verurteilte ist Antonio Tejero. Am 23. Februar 1981 erst\u00fcrmten Guardia-Civil-Polizisten unter seinem Kommando das spanische Parlament und nahmen die Parlamentarier als Geiseln. Noch heute sind an der Decke die Einschussl\u00f6cher der Maschinenpistolensalven zu sehen.<\/p>\n

Marta Rovira, Generalsekret\u00e4rin der Esquerra Republicana<\/em>, geht ins Exil <\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Freitagmorgen waren\u00a0Jordi Turull, Jordi Rull, Dolors Bassas, Ra\u00fcl Romeva, Carme Forcadell und Marta Rovira bereits von Richter Pablo Llarena vorgeladen, um ihnen die Anklage zu kommunizieren und m\u00f6glicherweise vorbeugende Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, d.h. sie zum Beispiel in U-Haft zu nehmen oder sie unter weiteren Auflagen vorerst in Freiheit zu lassen.<\/p>\n

Marta Rovira, die Nummer Zwei von ERC, hatte am selben Morgen in einem Brief bekannt gegeben, dass sie ihren Weg ins Exil antritt und somit nicht vor Gericht erscheint. Sie d\u00fcrfte damit gerechnet haben, dass sie \u2013 wie der Parteipr\u00e4sident von ERC, Oriol Junqueras, bereits zuvor \u2013 in Untersuchungshaft genommen wird.<\/p>\n

In diesem Brief schreibt sie u.a.: \u201eIch habe eine Tochter, Agn\u00e8s. Die M\u00fctter wissen, wie sehr ich sie liebe. Und wie stark der Wunsch ist, ihr alles zu geben, was ich ihr geben kann. Das Exil erlaubt es mir, ihr eine Mutter zu sein. Sie hat es verdient, sehr sogar.\u201c<\/p>\n

Rovira fordert ihre W\u00e4hler auf, \u201estandhaft zu bleiben\u201c in dieser \u201eungerechten und antidemokratischen Situation\u201c und \u201eWut und Emp\u00f6rung positiv zu kanalisieren, um weiter am Projekt der Republik zu arbeiten\u201c. Presseberichten zufolge hat Rovira die Absicht, aus dem Exil in der Schweiz weiter ihre Funktion als Generalsekret\u00e4rin von ERC auszuf\u00fchren.<\/p>\n

Insgesamt 25 Spitzenpolitiker der Rebellion, Veruntreuung oder Aufruhr angeklagt<\/strong><\/p>\n

Mehrere der oben genannten Politiker m\u00fcssen sich zudem der Veruntreuung im Zusammenhang mit der Organisation des Referendums vom 1.\u00a0Oktober 2017 verantworten, darunter\u00a0Carles Puigdemont, Oriol Junqueras, Joaquim Forn, Jordi Turull, Ra\u00fcl Romeva, Antoni Com\u00edn, Clara Ponsat\u00ed und Josep Rull.<\/p>\n

Wegen mutma\u00dflichen Ungehorsams m\u00fcssen sich weitere ehemalige Regierungsmitglieder verantworten, darunter\u00a0Meritxell Borr\u00e0s, Llu\u00eds Puig, Carles Mund\u00f3, Santi Vila und Meritxell Serret.<\/p>\n

Richter Llarena erhebt auch Anklage gegen ehemalige Mitglieder des Parlamentspr\u00e4sidiums wegen mutma\u00dflichen \u201eUngehorsams\u201c, dazu geh\u00f6ren Llu\u00eds Corominas, Llu\u00eds Guin\u00f3, Anna Sim\u00f3, Ramona Barrufet und Joan Josep Nuet (Abgeordneter von En Com\u00fa) sowie die ehemaligen Abgeordneten der CUP\u00a0Anna Gabriel, zurzeit im Exil in der Schweiz,\u00a0und\u00a0Mireia Boya.<\/p>\n

Auf Veruntreuung stehen zwischen 3 bis 5 Jahre Haft. Bei einer Verurteilung f\u00fcr \u201eUngehorsam\u201c droht Berufsverbot.<\/p>\n

\u201eEin Angriff auf den verfassungsrechtlichen Staat\u201c<\/strong><\/p>\n

Der Richter am Obersten Gerichtshof begr\u00fcndet die Anklage unter anderem mit den Argumenten, dass die Angeklagten \u201eeinen kriminellen Plan\u201c mit einer \u201ezwischen Regierung und Zivilorganisationen orchestrierte Strategie\u201c verfasst h\u00e4tten, um auf illegale Weise und mithilfe von Gewalt die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens zu erreichen und dies einen Angriff auf die verfassungsrechtliche Ordnung darstelle.<\/p>\n

Au\u00dferdem stellt er einen \u201elatenten und starrsinnigen Ungehorsam\u201c seitens der Parlamentarier fest, die mehrere Jahre lang die Anweisungen des Verfassungsgerichts ignoriert h\u00e4tten. Die Abgeordneten und die Regierungsmitglieder h\u00e4tten kontinuierlich daraufhin gearbeitet, parallele Staatsstrukturen zu schaffen.<\/p>\n

Die katalanische Polizei habe am 1. Oktober absichtlich die Arbeit der spanischen Sicherheitskr\u00e4fte boykottiert. Und sowohl das Parlamentspr\u00e4sidium als auch die Organisationen Omnium und die ANC h\u00e4tten die Bev\u00f6lkerung Glauben gemacht, dass die Ausrufung der Republik m\u00f6glich w\u00e4re. Zudem h\u00e4tten die Angeklagten \u201eeine Masse von B\u00fcrgern mobilisiert, die keine Staatsmacht h\u00e4tte zur\u00fcckgehalten k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n

F\u00fcnf Abgeordnete m\u00fcssen ins Gef\u00e4ngnis<\/strong><\/p>\n

Carme Forcadell, Jordi Turull, Jordi Rull, Dolors Bassas und Raul Romeva m\u00fcssen ohne Kaution in Haft, so wie es die Generalstaatsanwaltschaft und die Anklage der rechtsextremen Partei VOX gefordert hatte. Richter Llarena sieht eine hohe Fluchtgefahr und eine hohe Wahrscheinlichkeit der Fortsetzung der Delikte.<\/p>\n

Damit befinden sich insgesamt neun katalanische Politiker und Aktivisten in Haft.<\/p>\n

Der Richter folgte am Freitagabend auch dem Gesuch der Staatsanwaltschaft und erteilte einen internationalen Haftbefehl f\u00fcr die ehemaligen Regierungsmitglieder im Ausland, darunter Marta Rovira.<\/p>\n

Die Internationalen Haftbefehle erreichen die Schweiz, Finnland, Belgien und Schottland<\/strong><\/p>\n

Nach Informationen der katalanischen Zeitung La Vanguardia<\/em> hat die Schweiz bereits auf den Haftbefehl reagiert mit dem Hinweis, dass sie keine politisch Verfolgten ausliefert aber den Antrag auf die Auslieferung von Marta Rovira studieren w\u00fcrde.<\/p>\n

Auch die finnische Polizei hatte den Haftbefehl gegen Puigdemont erhalten, der sich wegen einer Konferenz in Finnland aufhielt, und das Nationalb\u00fcro f\u00fcr Investigation hat Presseberichten zufolge mehr Informationen von Spanien verlangt, um die Garantien f\u00fcr Puigdemont zu pr\u00fcfen. Zudem hatten die Finnen die gerichtlichen Unterlagen auf Spanisch erhalten und folglich erst eine \u00dcbersetzung auf Englisch angefordert.<\/p>\n

Carles Puigdemonts Anwalt, Jaume Alonso-Cuevillas, versicherte am Freitagabend im katalanischen Fernsehsender TV3, sein Mandant sei nie ein Fl\u00fcchtiger der Justiz gewesen. Als dieser sich im Oktober letzten Jahres nach Belgien absetzte, h\u00e4tte noch keine Anklage vorgelegen und er habe sich dort sofort der belgischen Polizei gestellt. Das Gleiche w\u00fcrde er in jedem anderen europ\u00e4ischen Land ebenfalls tun. In diesem Zusammenhang erinnerte Jaume Alonso-Cuevillas daran, dass es die spanische Justiz war, die im Dezember 2017 den europ\u00e4ischen Haftbefehl gegen Puigdemont und die ehemaligen Minister in Belgien zur\u00fcckzog, weil \u201eSpanien vergessen hatte, dass es sich innerhalb der Europ\u00e4ischen Union befindet\u201c, erkl\u00e4rte Alonso-Cuevillas.<\/p>\n

Inzwischen ist bekannt geworden, dass Puigdemont wieder nach Belgien zur\u00fcckgekehrt ist, wo er nach Medienberichten zufolge der Justiz zur Verf\u00fcgung steht. Das Gleiche gab Clara Ponsati, die inzwischen ihre Arbeit an der Universit\u00e4t von Saint Andrews als Lehrstuhlinhaberin der Wirtschaftswissenschaften fortsetzt, bekannt. Die schottische Justiz hat den Erhalt des Haftbefehls best\u00e4tigt, aber lehnt momentan jeglichen Kommentar ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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Schreiber","description":"Krystyna Schreiber ist eine deutsche Journalistin und Autorin, die seit 2002 in Barcelona lebt. 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