{"id":614960,"date":"2018-03-21T15:32:26","date_gmt":"2018-03-21T15:32:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=614960"},"modified":"2018-03-21T15:38:56","modified_gmt":"2018-03-21T15:38:56","slug":"berlin-wird-angerichtet-tafelrunde-fuer-die-verfassung-im-kleinen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/03\/berlin-wird-angerichtet-tafelrunde-fuer-die-verfassung-im-kleinen\/","title":{"rendered":"In Berlin wird angerichtet: Tafelrunde f\u00fcr die Verfassung im Kleinen"},"content":{"rendered":"
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Auf dem Gel\u00e4nde des Bundestages sind die Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes auf Glasstelen verewigt. Doch es fehlt die Verfassung im Kleinen \u2013 der Artikel 20. Er definiert Deutschland als f\u00f6derale Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat \u2013 und steht f\u00fcr das Konzept der \u201ewehrhaften Demokratie\u201c. Die Kunstaktion \u201eTafelrunde\u201c will der Politik die fehlende Stele schenken. Ein Gastbeitrag und Aufruf von Ralph Boes.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/header>\n

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Dieter Grimm, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, hat in der Geschichte der Europ\u00e4ischen Union (EU) eine \u201efolgenschwere Verlagerung von Kompetenzen\u201c<\/em> [1]<\/sup> ausgemacht. Es ist, so beschreibt es Rolf Lamprecht in seinem Beitrag f\u00fcr die S\u00fcddeutsche Zeitung, eine schleichende illegitime Macht\u00fcbernahme, die die Z\u00fcge eines verdeckten Putsches tr\u00e4gt und die demokratischen Strukturen der V\u00f6lker au\u00dfer Kraft setzt. Die Organe der EU, der Europ\u00e4ischer Gerichtshof und die EU-Kommission entfernen sich nicht nur von demokratischen Prozessen innerhalb der Mitgliedstaaten, sondern verselbstst\u00e4ndigen sich.<\/p>\n

Ferdinand Kirchhof, der amtierende Vizepr\u00e4sident des Bundesverfassungsgerichtes, stellte in einem Beitrag in der FAZ fest, dass die Europ\u00e4ische Union vom Volk noch \u201erecht weit\u201c<\/em> entfernt sei und \u201eweiterhin ein Programm der Elite\u201c<\/em> pflege. In Deutschland ergebe sich ein Risiko f\u00fcr die Demokratie \u201eaus der Entfernung des Regierungshandelns vom Parlament in staatswesentlichen Entscheidungen\u201c<\/em>. Die Bundesregierung w\u00fcrde eine Beteiligung des Parlaments zunehmend vermeiden und \u201ejenes wehrt sich dagegen erstaunlicherweise nicht\u201c<\/em>. [2]<\/sup><\/p>\n

In der Lebenswirklichkeit spiegelt sich die genannte Kritik in zahlreichen Schattierungen wider: Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, Abkehr von der Entspannungspolitik<\/a>, Privatisierung der Autobahnen, Einf\u00fchrung des Staatstrojaners und die damit verbundene Total\u00fcberwachung der Bev\u00f6lkerung, TTIP, CETA, Hartz IV oder das Verhalten in der Fl\u00fcchtlingskrise, durch die Art der Grenz\u00f6ffnung.<\/p>\n

Der Staatstrojaner ist im Einsatz: Jedwede Kommunikation steht jetzt unter der Kuratel des Staates, jedwede Intimit\u00e4t in Computern ist von Ermittlern einsehbar. Schranken, die es beim Lauschangriff noch gab, gibt es nicht mehr. Warum lassen sich das die B\u00fcrger gefallen?<\/em><\/p>\n

Heribert Prantl, in: S\u00fcddeutsche Zeitung [3]<\/sup><\/em><\/p><\/blockquote>\n

Einzelne Handlungen sind verfassungswidrig, andere setzen Grunds\u00e4tze der Demokratie praktisch au\u00dfer Kraft, einige segeln hart am Wind der Verfassungswidrigkeit. K\u00f6nnen sich die Menschen in Deutschland das ohne Widerspruch bieten lassen?<\/p>\n

Die Politiker stehen im Sold der B\u00fcrger und sollen in ihrem Auftrag handeln \u2013 aber sie machen, was sie wollen. Und ausgerechnet im kommenden Jahr, am 23. Mai 2019, wird im Bundestag mit Pomp und Gloria der 70ste Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert werden \u2013 eben von jenen Politikern, die es l\u00e4ngst geopfert haben.<\/p>\n

Deutschland, Europa und die Welt sehen sich massiven Problemen ausgesetzt, f\u00fcr dessen erfolgreiche L\u00f6sungen oder historisches Scheitern nicht die Politik, sondern die B\u00fcrger selbst die B\u00fcrgen sein werden. Sie tragen jede Hypothek und die Verantwortung.<\/p>\n

Werfen wir den Handschuh in den Ring, um den Politikern zu zeigen, wer der Souver\u00e4n im Staat ist und wof\u00fcr dieser Souver\u00e4n sie ernannt hat.<\/strong><\/p>\n

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\"Auf<\/a><\/p>\n

Die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes wurden auf Glasstelen verewigt. Sie stehen in unmittelbarer N\u00e4he zum Bundestag. Die Kunstaktion \u201eTafelrunde\u201c will der Politik eine Stele mit dem fehlenden Artikel 20, die Verfassung im Kleinen, schenken. (Foto: Ralph Boes)<\/em><\/p>\n<\/div>\n

Im Rahmen der Kunstaktion\u00a0\u201eTafelrunde\u201c<\/em><\/a> soll den Politikern am 23. Mai 2018 zum ersten Mal aus B\u00fcrgerhand ein l\u00e4ngst ins Abseits geratener Teil des Grundgesetzes in Form einer selbst gestalteten und hergerichteten Stele nicht etwa \u00fcbergeben, sondern dauerhaft vor dem Bundestag errichtet werden. Es soll ein Denkmal sein, das nicht vergessen wird.<\/p>\n

Wer schon einmal den Bundestag umrundet hat, der kennt die Glasstelen, die zwischen den Geb\u00e4uden der Abgeordneten und der Uferpromenade stehen und quasi symbolisch zwischen dem Arbeitsbereich des Bundestages und dem \u00f6ffentlichen Raum vermitteln.<\/p>\n

Auf diesen Glasstelen werden die Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes beeindruckend sch\u00f6n pr\u00e4sentiert. Aber es gibt einen politischen Sch\u00f6nheitsfehler. Die neunzehn Artikel umfassen zwar die Grundrechte und die universell g\u00fcltigen Menschenrechte, doch erst Artikel 20 beschreibt die Staatsstrukturprinzipien, also die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und ihre unbedingte Anbindung an die Menschen- und Freiheitsrechte. [4]<\/sup> Und gerade dieser Artikel fehlt.<\/p>\n

Grundgesetz Art. 20 besagt:<\/strong><\/h3>\n

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.<\/em><\/p>\n

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge\u00fcbt.<\/em><\/p>\n

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.<\/em><\/p>\n

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht m\u00f6glich ist.<\/em><\/p>\n

Dieser Artikel 20 ist als Grundstein der BRD zu verstehen. Alles, was den Staat angeht, wird in ihm ausgesprochen, und zwar so grundlegend und vollst\u00e4ndig, dass die Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung ihn als die \u201eVerfassung im Kleinen\u201c bezeichnet. [5]<\/sup><\/p>\n

Er definiert die Bundesrepublik Deutschland als f\u00f6derale Demokratie, als Rechtsstaat und Sozialstaat \u2013 und steht f\u00fcr das Konzept der \u201ewehrhaften Demokratie\u201c.<\/strong><\/p>\n

Dass ausgerechnet Artikel 20 in der Reihe der gl\u00e4sernen Stelen am Reichstagsufer, diesem symbolischen Ort, fehlt, wodurch der wesentlichste Gr\u00fcndungsimpuls verschwiegen wird, ist erstaunlich \u2013 in gewisser Weise aber auch bezeichnend f\u00fcr den derzeitigen Zustand der Demokratie.<\/p>\n

Dies ist der Ansatzpunkt f\u00fcr die Kunstaktion \u201eTafelrunde\u201c<\/em><\/a>: Wir wollen unseren Politikern die fehlende Stele schenken! Artikel 20 in Holz verewigt\u00a0\u2013 als Aufforderung, sich danach zu richten und als t\u00e4gliche Erinnerung auf dem Weg zur Arbeit.<\/p>\n

Daf\u00fcr brauchen wir Sie. Machen Sie mit. Verbreiten Sie die Informationen \u00fcber die \u201eTafelrunde\u201c<\/em>. Helfen Sie uns vor Ort oder unterst\u00fctzen sie unser Crowdfunding f\u00fcr die Kunstaktion, um gemeinsam die Politik zur Besinnung zu bringen.<\/p>\n

\n

[1] S\u00fcddeutsche Zeitung, Die dunkle Seite, 28.02.2016: http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/europa-die-dunkle-seite-1.2883401<\/a> [abgerufen: 19.03.2018].<\/em>
\n [2] Frankfurter Allgemeine Zeitung, Demo-crazy?, 21. Dezember 2017: https:\/\/iem-europe.com\/attachments\/5\/1513957346\/<\/a> [abgerufen: 19.03.2018].<\/em>
\n [3] S\u00fcddeutsche Zeitung, Die digitale Inquisition hat begonnen, 27. Januar 2018: http:\/\/www.sueddeutsche.de\/digital\/staatstrojaner-die-digitale-inquisition-hat-begonnen-1.3843494<\/a> [abgerufen: 21.03.2018].<\/em>
\n [4] Artikel 20 GG auf: https:\/\/dejure.org\/gesetze\/GG\/20.html<\/a> [abgerufen: 19.03.2018].<\/em>
\n [5] Art. 20 GG auf Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung, Die Garantien des Grundgesetzes, 31. Mai 2012: http:\/\/www.bpb.de\/politik\/grundfragen\/deutsche-verhaeltnisse-eine-sozialkunde\/138720\/die-garantien-des-grundgesetzes<\/a> [abgerufen: 19.03.2018].<\/em><\/p>\n

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Weiterf\u00fchrende Informationen:<\/strong>
\nTr\u00e4ger der Aktion \u201e\u201eTafelrunde\u201c<\/em><\/a>: Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen e.V.
\nVerantwortlich f\u00fcr die Aktion: Ralph Boes
\nTelefon: 030 \u2013 49 91 16 47
\nE-Mail: ralphboes-buero@gmx.de<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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