{"id":610731,"date":"2018-03-15T15:14:00","date_gmt":"2018-03-15T15:14:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=610731"},"modified":"2018-03-17T19:23:40","modified_gmt":"2018-03-17T19:23:40","slug":"tschuess-bis-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/03\/tschuess-bis-2021\/","title":{"rendered":"Tsch\u00fcss, \u2026 bis 2021!"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die Mitgliederbefragung der SPD, ob Groko ja oder nein, war wohl vorerst der letzte gro\u00dfe demokratische Auftritt des deutschen Volkssouver\u00e4ns bis zur n\u00e4chsten Bundestagswahl. Sekt spendierten nur die Nutznie\u00dfer der Dreierkoalition f\u00fcr die \u00d6ffnung des Tores zur Regierungsbildung. Das Parlament hat bereits vorsorglich und egoistisch die Di\u00e4ten erh\u00f6ht!!! Alles rechtlich begr\u00fcndet!<\/strong><\/p>\n<p>Nun bestimmen die alten und neuen Machthaber im Parlament, Regierung, Banken und Gro\u00dfwirtschaft die Wegstrecke, die Deutschland und die W\u00e4hler f\u00fcr die n\u00e4chsten 4 Jahre gehen sollen.<\/p>\n<p>Was die Koalition\u00e4re auf ihrer Agenda gesetzt haben, kann den 177 Seiten des Abstimmungspapiers entnommen werden. Neues und revolution\u00e4res ist kaum enthalten. Die meisten Aufgaben sind im Konjunktiv formuliert oder sie sollen Kommissionen \u00fcbertragen werden. Es fehlt der Mut zur nachhaltigen Umgestaltung herangereifter Problemstellungen. Zeithorizonte reichen auch nur bis zur n\u00e4chsten Bundestagswahl 2021. Dann hoffentlich mit einer hohen Wahlbeteiligung, die die Chance f\u00fcr stabile Mehrheiten mit sich bringt. Wahlen geben die Hoffnung, dass das Parlament Gesetze erl\u00e4sst oder novelliert, die den benachteiligten Schichten Gerechtigkeit bringt, die die \u00d6kologie nicht zu Katastrophen werden l\u00e4sst. Die das friedliche Leben in Europa und in unserer \u201eeinen Welt\u201c mit guten Gesetzen sicherer f\u00fcgt.<\/p>\n<p>Die Lebensrealit\u00e4t der kommenden 4 Jahre bietet die M\u00f6glichkeit oder zwingt dazu, die abgestimmten Ziele in den j\u00e4hrlichen Haushaltspl\u00e4nen zu variieren und die Zeithorizonte variabel zu gestalten. Das er\u00f6ffnet M\u00f6glichkeiten neue Politikvorstellungen einzubringen, die \u00fcber das Abgestimmte hinausgehen.<\/p>\n<p>An vorderer Stelle der Absprachen stehen Europas Sorgenkinder. Das hat Gewicht und Bedeutung. Ein Rechtsruck, auch in Deutschland mit der AfD, ist in mehreren L\u00e4ndern zu beobachten. Es darf nicht vergessen werden, dass Europa seit Jahrhunderten Ausgangspunkt von opfererreichen Kriegen und von Weltkriegen war. Europa brachte den Kolonialismus in die Welt. Vom Land der Dichter und Denker organisiert, erreichte ein Holocaust gegen das j\u00fcdische Volk seinen grausamen H\u00f6hepunkt. In Europa herrscht seit 73 Jahren Frieden, mit der Ausnahme des Krieges in Jugoslawien. Es herrscht ein fragiler Frieden. Alle drei Koalition\u00e4re waren in den letzten Jahren in der Friedensfrage halbherzig bis ablehnend. Davon zeugen Waffen- und Munitionslieferungen, Stationierung von Soldaten in Kampfgebieten, logistische Unterst\u00fctzungen. Das Z\u00f6gern der deutschen Regierung dem Atomwaffenverbotsabkommen der UNO beizutreten, geh\u00f6rt ebenfalls zu den zweifelhaften Verhalten.<\/p>\n<p>Hinweis: In einem Bulletin of Atomic Scientist wird darauf hingewiesen, dass die Weltuntergangsuhr 2 Minuten vor 12 anzeigt (<a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/01\/weltuntergangs-uhr-steht-auf-zwei-minuten-vor-zwoelf\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Pressenza IPA 28.01.2018<\/a>). Der letzte Staatspr\u00e4sident J. Gauck verk\u00fcndete \u00f6ffentlich bei seinem Besuch in Polen, dass der Krieg als eine letzte Option akzeptierbar sei. Soweit die prek\u00e4re Friedenslage.<\/p>\n<p>Regierung und Parlament ben\u00f6tigen f\u00fcr die kommenden Jahre Kraftakte zum Abbau sozialer Ungerechtigkeiten, aber vor allem, um den Zustand der \u00d6kologie zu verbessern. Gefahrdrohend ist nicht nur die Klimaerw\u00e4rmung. Stickstoffoxyde gef\u00e4hrden die Gesundheit der Menschen in den St\u00e4dten Deutschlands. Glyphosat und andere Herbizide greifen die Pflanzenwelt an, Insektizide wie das Neonicotinoid, t\u00f6ten Bienen und andere Insekten, die der Best\u00e4ubung dienen. Die vom Kapital getriebene b\u00fcrgerliche Politik hat in den letzten Legislaturperioden versagt. Beispiele: Die Unmoral des Vorstandes von VW beim Verkauf von Dieselfahrzeugen den K\u00e4ufer in Deutschland betrogen zu haben verdient Strafen (Die Administration der USA hat sie ausgesprochen). Die Moral eines deutschen CSU Ministers bei Entscheidungen zu Glyphosat in der EU ist nicht zu akzeptieren. Steuerflucht wird nicht verhindert, siehe Panamapapers. Ein Mitglied des FDP Parteivorstandes half mit seiner Kompetenz als Rechtsanwalt per \u201eCum Ex\u201c Variante die Steuerpflicht zu umgehen.<\/p>\n<p>Regierung und Parlament m\u00fcssen auf die globale Ver\u00e4nderungsdynamik reagieren, die sich in Digitalisierungsprozesse, in ungleichen Handels- und Dienstleistungsbilanzen, im massiven Aufkauf von Ackerland durch transnationale Konzerne zur Nahrungsmittelproduktion, durch Monopolisierungsprozesse in der Wirtschaft \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n<p>Die Koalition\u00e4re bieten kaum nachhaltige L\u00f6sungsvarianten f\u00fcr Probleme der jungen Generation an. Gesch\u00fctzte Arbeitsperspektiven sind gegenw\u00e4rtig in der sich vertiefenden digitalisierten Arbeitswelt nicht erkennbar. Kinder und Jugendliche leben in einem perspektivlosen \u201eJetzt\u201c, voll der medialen Werbung ausgeliefert und dem momentanen Konsumrausch ergeben. Unsinnige Produkte, die Energie und Rohstoffe zur Produktion ben\u00f6tigen verf\u00fchren zum Kauf. Sie vergr\u00f6\u00dfern die M\u00fcllberge. Wo sind gemeinsame Anstrengungen zwischen Regierung, Parlament und Gewerkschaft f\u00fcr kommende Generationen?<\/p>\n<p>Alleinige Interpretationen der gesellschaftlichen Situation durch die Politik reicht nicht aus. Es geht darum, die Lage real zu ver\u00e4ndern. Nachlesbar ist dieser gro\u00dfe Gedankenzug im Foyer der Humboldtuniversit\u00e4t zu Berlin, verankert in metallischen Lettern. Ge\u00e4u\u00dfert vom Philosophen Karl Marx, dessen 200. Geburtstag die Welt am 8.\u00b4Mai feiert.<\/p>\n<p>Noch eine Anregung f\u00fcr die 3 Koalitionsparteien: 2012 erhielten die beiden US-Amerikaner Lloyd S. Shapley und Alwin E. Roth einen Wirtschaftsnobelpreis zuerkannt. Ihre Arbeiten ber\u00fchren unter anderem die Bemessung von Koalitionsanteilen. Der <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Shapley-Wert\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Shapley-Wert<\/a> soll angeben, welche Ergebnis-Anteile den Koalitionspartnern zugerechnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n<div id=\"attachment_610752\" class=\"wp-caption aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-610752\" class=\"wp-image-610752 size-large\" src=\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2018\/03\/Zitat-Marx-720x347.jpg\" alt=\"\" width=\"720\" height=\"347\" srcset=\"https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2018\/03\/Zitat-Marx-720x347.jpg 720w, https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2018\/03\/Zitat-Marx-300x145.jpg 300w, https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2018\/03\/Zitat-Marx-768x370.jpg 768w, https:\/\/www.pressenza.com\/wp-content\/uploads\/2018\/03\/Zitat-Marx.jpg 1600w\" sizes=\"auto, (max-width: 720px) 100vw, 720px\" \/><p id=\"caption-attachment-610752\" class=\"wp-caption-text\">Foyer der Humboldt Universit\u00e4t Berlin<\/p><\/div>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Mitgliederbefragung der SPD, ob Groko ja oder nein, war wohl vorerst der letzte gro\u00dfe demokratische Auftritt des deutschen Volkssouver\u00e4ns bis zur n\u00e4chsten Bundestagswahl. 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