{"id":610650,"date":"2018-03-15T11:26:18","date_gmt":"2018-03-15T11:26:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=610650"},"modified":"2018-03-16T11:49:56","modified_gmt":"2018-03-16T11:49:56","slug":"niederlande-frontalangriff-auf-die-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/03\/niederlande-frontalangriff-auf-die-demokratie\/","title":{"rendered":"Niederlande: Frontalangriff auf die Demokratie"},"content":{"rendered":"

Seit dem 1. Juli 2015 ist es in den Niederlande m\u00f6glich, eine Volksabstimmung gegen bereits erlassenen Gesetzte zu erzwingen, vorausgesetzt die daf\u00fcr n\u00f6tige Anzahl an Unterst\u00fctzern kommt zusammen. Das Ergebnis ist dann zwar f\u00fcr die niederl\u00e4ndische Regierung nicht bindend, dennoch tr\u00e4gt das Verfahren erheblich zu einer demokratischen Diskussion unter Einbezug der \u00d6ffentlichkeit bei.<\/p>\n

Bis jetzt wurde diese M\u00f6glichkeit bereits einmal genutzt: 2016 gab es eine Volksabstimmung \u00fcber das Assoziierungsabkommen der Europ\u00e4ischen Union mit der Ukraine, bei dem sich die B\u00fcrger gegen dieses entschieden. Das ist zumindest schon mal besser als in Deutschland, wo es keine Beteiligungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr B\u00fcrger gab.<\/p>\n

Nun soll erneut ein Referendum in den Niederlanden im Bezug auf das immer noch umstrittene Freihandelsabkommen CETA stattfinden. Doch siehe da: die Regierung plant, dieses demokratische Instrument noch vorher schnell abzuschaffen.<\/strong> Dagegen wehren sich Arjen Nijeboer und Niesco Dubbelboer von Meer Democratie, der niederl\u00e4ndischen NGO und Partnerorganisation von Mehr Demokratie e.V..<\/p>\n

Roman Huber, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V. erkl\u00e4rt, wie es zu dem Frontalangriff auf die Demokratie kam und was dagegen getan werden kann:<\/p>\n

 <\/p>\n

So heimt\u00fcckisch wollen die Niederlande CETA durchdr\u00fccken<\/strong><\/h4>\n

Von Roman Huber, Mehr Demokratie e.V.<\/a><\/em><\/p>\n

CETA – das europ\u00e4isch-kanadische Freihandelsabkommen – wir erinnern uns: Ja, das war eines dieser Abkommen mit privaten Schiedsgerichten, die Konzernen Milliarden von Euro zusprechen, weil ihnen zuk\u00fcnftige Gewinne entgehen k\u00f6nnten… ein Abkommen, das das Vorsorgeprinzip aushebelt… ein Abkommen, bei dem nicht gew\u00e4hlte Beamte wichtige Paragraphen nachtr\u00e4glich und ohne Parlamente \u00e4ndern k\u00f6nnen.<\/p>\n

In unserem Nachbarland Niederlande spielt sich wegen CETA gerade ein Demokratie-Drama in sechs Akten ab.\u00a0Dort k\u00f6nnten die B\u00fcrger\/innen per Referendum selbst \u00fcber CETA entscheiden. Doch die niederl\u00e4ndische Regierung will das Referendums-Gesetz abschaffen.Dagegen werden wir klagen.<\/p>\n

1. Akt \u2013 CETA kommt \u2013 vorl\u00e4ufig\u2026<\/strong><\/p>\n

Das CETA-Abkommen wurde im Fr\u00fchjahr 2017 von den europ\u00e4ischen Gremien verabschiedet. Im Herbst 2017 trat der europ\u00e4ische Teil des Abkommens in Kraft – vorl\u00e4ufig. Und bisher noch ohne die Schiedsgerichte und die undemokratischen Aussch\u00fcsse. Damit das Abkommen endg\u00fcltig wird, m\u00fcssen alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Und zwar jedes Land einzeln.<\/p>\n

2. Akt \u2013 K\u00f6nnen die Niederlande CETA stoppen?<\/strong><\/p>\n

Eines der wenigen L\u00e4nder, in dem eine Volksabstimmung \u00fcber die Zustimmung zu CETA m\u00f6glich ist, sind die Niederlande.\u00a0Die H\u00fcrden sind hoch: 300.000 Unterschriften in sechs Wochen m\u00fcssen gegen das Zustimmungsgesetz gesammelt werden. Dann findet ein Referendum statt. Schon jetzt stehen 200.000 Menschen bereit, um zu unterschreiben. Noch bevor die Sammelfrist \u00fcberhaupt begonnen hat.<\/p>\n

3. Akt \u2013\u00a0Die Regierung will die B\u00fcrger\/innen ausbremsen!<\/strong><\/p>\n

Die neu gew\u00e4hlte niederl\u00e4ndische Regierung hat Angst vor einem CETA-Referendum. Zu Recht! Deswegen will sie jetzt gleich das ganze Referendums-Gesetz abschaffen. Wie bitte?! Ja, richtig gelesen. Die\u00a0niederl\u00e4ndische Handelsministerin\u00a0hat es \u00f6ffentlich gesagt: Solange das Referendumsgesetz existiert, wird CETA nicht ratifiziert werden.\u00a0Die Regierung m\u00f6chte, dass CETA ratifiziert wird. Also muss das Referendums-Gesetz weg.\u00a0Was f\u00fcr eine perfide Logik!<\/p>\n

4. Akt \u2013 Unser Joker: Referendum \u00fcber das Referendum<\/strong><\/p>\n

Die Abschaffung des Referendums kann nur per Gesetz beschlossen werden. Dagegen k\u00f6nnen wir noch ein letztes Mal das Referendum ergreifen. Unsere Kampagne, getragen von unserer niederl\u00e4ndischen Partnerorganisation Meer Democratie und anderen, steht. Motto:\u00a0„Rettet das Referendum“.<\/p>\n

5. und vorletzter\u00a0Akt: Der heimt\u00fcckische Plan der Regierung<\/strong><\/p>\n

Die Regierung versucht,\u00a0\u00fcber einen\u00a0heimt\u00fcckischen\u00a0juristischen Trick zu verhindern, dass \u00fcber die Abschaffung des Referendums durch die B\u00fcrger\/innen\u00a0abgestimmt werden kann. Sie wollen das Abschaffungsgesetz so in die Vergangenheit zur\u00fcckdatieren, dass dann die erste Sammlungsfrist bereits abgelaufen ist.\u00a0Das ist sowas von undemokratisch.\u00a0Dagegen k\u00f6nnen und werden wir klagen.<\/p>\n

Ich habe noch nie erlebt, dass derma\u00dfen unfair gespielt wird. Wir brauchen jetzt die besten Verfassungsrechtler, um die Hinterlist der Regierung zu verhindern.\u00a0Die sind teuer. Das Verfahren kostet 30.000 \u20ac. Wir wollen unserem Demokratie-Rettungs-Team in den Niederlanden mit 10.000 \u20ac unter die Arme greifen.\u00a0Wenn wir das Verfahren verlieren, ist es vorbei.\u00a0Dann gibt es in den Niederlanden kein Referendum mehr.<\/p>\n

Der letzte Akt des Dramas hat begonnen \u2013 Es geht mittlerweile nicht mehr nur um CETA, sondern die Demokratie selbst!<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

Weitere Infos zum Thema: <\/em><\/p>\n

„Niederl\u00e4ndisches Parlament will direkte Demokratie abschaffen“<\/a>\u00a0– Pressemitteilung vom 23.02.2018<\/em><\/p>\n

Die M\u00f6glichkeit, die Klage mit einer Spende zu unterst\u00fctzen, gibt es\u00a0hier<\/a>.<\/em><\/p>\n

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Seit dem 1. Juli 2015 ist es in den Niederlande m\u00f6glich, eine Volksabstimmung gegen bereits erlassenen Gesetzte zu erzwingen, vorausgesetzt die daf\u00fcr n\u00f6tige Anzahl an Unterst\u00fctzern kommt zusammen. 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