{"id":610082,"date":"2018-03-14T15:37:34","date_gmt":"2018-03-14T15:37:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=610082"},"modified":"2018-03-14T15:46:21","modified_gmt":"2018-03-14T15:46:21","slug":"antiterror-gesetz-fuehrt-zur-zensur-von-kunst-und-satire","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/03\/antiterror-gesetz-fuehrt-zur-zensur-von-kunst-und-satire\/","title":{"rendered":"Antiterror-Gesetz f\u00fchrt zur Zensur von Kunst und Satire"},"content":{"rendered":"

Wegen eines drakonischen Gesetzes, das die \u00abVerherrlichung des Terrorismus\u00bb verbietet, werden immer mehr Menschen in Spanien strafrechtlich verfolgt. Die freie Meinungs\u00e4usserung im Netz sowie Kunst und Satire geraten ins Visier der Terror-Ermittler, wie ein Bericht von Amnesty International zeigt. Auch in anderen EU-Staaten und in der Schweiz drohen im Namen der Terrorbek\u00e4mpfung schwere Eingriffe in die Grundrechte.<\/strong><\/p>\n

Der Bericht \u00abTwittere… wenn Du es wagst: Wie Gesetze zur Terrorismusbek\u00e4mpfung die Meinungsfreiheit in Spanien einschr\u00e4nken\u00bb<\/a>, zeigt auf, dass in Spanien zahlreiche normale Social Media-Nutzer, aber auch K\u00fcnstlerinnen, K\u00fcnstler und Medienschaffende aus Gr\u00fcnden der nationalen Sicherheit strafrechtlich verfolgt werden.<\/p>\n

Das Vorgehen der Justiz hat eine abschreckende Wirkung: Menschen in Spanien haben zunehmend Angst, umstrittene Ansichten zu \u00e4ussern oder kontroverse Witze zu machen. \u00abPolitische Satire wird kriminalisiert, Rapper werden f\u00fcr ihre Songtexte ins Gef\u00e4ngnis gesteckt. Das zeigt wie wenig heute in Spanien noch toleriert wird\u00bb, sagt Esteban Beltr\u00e1n, Direktor von Amnesty International Spanien.<\/p>\n

\u00abMenschen k\u00f6nnen strafrechtlich verfolgt werden, nur weil sie etwas sagen, twittern oder singen, das als geschmacklos oder schockierend angesehen wird. Das darf nicht sein! Spaniens weit gefasstes und vage formuliertes Terrorgesetz hat zur Folge, dass die freie Meinungs\u00e4usserung und die Freiheit der Kunst in Frage gestellt sind\u00bb.<\/p>\n

Artikel 578<\/strong><\/h4>\n

Wer Terror \u00abverherrlicht\u00bb oder \u00abdie Opfer des Terrorismus oder ihre Angeh\u00f6rigen dem\u00fctigt\u00bb, dem drohen gem\u00e4ss Artikel 578 des spanischen Strafgesetzbuches Geldstrafe, Berufsverbot im \u00f6ffentlichen Dienst und sogar Gef\u00e4ngnis. Die Zahl der nach diesem Artikel angeklagten Personen stieg von 3 im Jahr 2011 auf 39 im Jahr 2017. Allein in den letzten zwei Jahren wurden fast 70 Personen verurteilt.<\/p>\n

Seit 2014 f\u00fchrten vier koordinierte Polizeieins\u00e4tze in Spanien \u2013 genannt \u00abSpinnen-Operationen\u00bb \u2013 dazu, dass zahlreiche Personen verhaftet wurden, weil sie Nachrichten auf Social Media-Plattformen, vor allem auf Twitter und Facebook, ver\u00f6ffentlicht hatten.<\/p>\n

Klima der Selbstzensur<\/strong><\/h4>\n

Rechtsanwalt Arkaitz Terr\u00f3n sagte Amnesty International, er sei wegen neun Tweets \u00abwie ein Terrorist behandelt\u00bb worden. Er hatte auf Twitter unter anderem einen Witz \u00fcber die Ermordung von Premierminister Luis Carrero Blanco durch die ETA w\u00e4hrend der Franco-Diktatur 1973 gemacht. Arkaitz Terr\u00f3n wurde wegen \u00abVerherrlichung des Terrorismus\u00bb angeklagt, sp\u00e4ter aber freigesprochen.<\/p>\n

Ein anderer Mann, J.C.V., der wegen 13 Tweets zu einer einj\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt wurde, sagte zu Amnesty International: \u00abDas Ziel der Beh\u00f6rden ist es, ein Klima der Selbstzensur in der Bev\u00f6lkerung zu schaffen. Und sie hatten Erfolg mit mir.\u00bb<\/p>\n

Cassandra Vera, eine 22-j\u00e4hrige Studentin, wurde 2017 zu einer einj\u00e4hrigen Bew\u00e4hrungsstrafe verurteilt, weil sie die Opfer des Terrorismus \u00aberniedrigt\u00bb habe. Auch sie hatte auf Twitter Witze \u00fcber Luis Carrero Blanco gemacht, der vor 44 Jahren durch eine Bombe der ETA get\u00f6tet wurde, die sein Auto 20 Meter in den Himmel hob. \u00abDie ETA hatte nicht nur eine Dienstwagen-Politik, sondern auch ein Raumfahrtprogramm\u00bb, scherzte sie. Die Strafe f\u00fchrte zum Verlust ihres Universit\u00e4tsstipendiums und sie erhielt f\u00fcr sieben Jahre Berufsverbot im \u00f6ffentlichen Dienst.<\/p>\n

Gef\u00e4ngnis f\u00fcr Rapper<\/strong><\/h4>\n

Im Kampf gegen den Terror und zum Schutz der nationalen Sicherheit kann die Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit in bestimmten F\u00e4llen legitim sein. Das umfassende und vage formulierte Gesetz gegen die \u00abVerherrlichung des Terrorismus\u00bb und die \u00abErniedrigung\u00bb seiner Opfer f\u00fchrt in Spanien jedoch auch zur Einschr\u00e4nkung der k\u00fcnstlerischen Freiheiten.<\/p>\n

Im Dezember wurden zw\u00f6lf Rapper des Kollektivs \u00abLa Insurgencia\u00bb zu jeweils mehr als zwei Jahren Gef\u00e4ngnis und Geldstrafen verurteilt. Der Vorwurf: Sie h\u00e4tten die kommunistische Untergrundgruppe GRAPO \u00abverherrlicht\u00bb, eine Organisation, die \u2013 wie die ETA \u2013 heute gar nicht mehr aktiv ist. Auch andere Kultur- und Medienschaffende sind in Spanien wegen Artikel 578 ins Visier der Terror-Ermittler geraten.<\/p>\n

Einschr\u00e4nkungen der Meinungsfreiheit auch in der Schweiz<\/strong><\/h4>\n

Bis September 2018 soll europaweit eine EU-Richtlinie zur Terrorismusbek\u00e4mpfung umgesetzt werden, welche unter anderem die \u00abVerherrlichung\u00bb von Terror als Straftat taxiert. \u00abDie Lehre aus Spanien muss lauten, dass vage definierte Terrorbestimmungen das Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung ernsthaft gef\u00e4hrden\u00bb, sagt Patrick Walder, verantwortlich f\u00fcr Sicherheit und Menschenrechte bei Amnesty Schweiz.<\/p>\n

Auch die Schweiz hat mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz ein weitgehendes Propaganda-Verbot f\u00fcr Terrorismus eingef\u00fchrt, was in der \u00d6ffentlichkeit noch kaum bemerkt wurde. Das Nachrichtendienstgesetz, das seit September 2017 in Kraft ist, h\u00e4lt fest: Wer f\u00fcr eine verbotene Organisation oder \u00abf\u00fcr ihre Ziele Propagandaaktionen organisiert\u00bb wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft (Artikel 74).<\/p>\n

\u00abVerboten wird also nicht nur die direkte Aufforderung zu Gewalt, was zul\u00e4ssig ist, sondern auch Propaganda f\u00fcr die Ziele einer verbotenen Organisation, was problematisch ist. Denn die Ziele solcher Organisationen k\u00f6nnen durchaus legitime Anliegen sein, wie z.B. ein kurdischer Staat\u00bb, sagt Patrick Walder. \u00abRegierungen sollen die direkte Aufforderung zu Gewalt unter Strafe stellen. Aber sie d\u00fcrfen die freie Meinungs\u00e4usserung nicht mit vagen Definitionen wie \u2039Terror-Propaganda\u203a kriminalisieren. Das Beispiel Spanien zeigt deutlich, wohin das f\u00fchren kann.\u00bb<\/p>\n

Das problematische Propaganda-Verbot soll neu auch im Strafgesetz eingef\u00fchrt werden, zumindest fordert dies eine Parlamentarische Initiative (15.407), die im Parlament diskutiert wird. Das Verbot w\u00fcrde damit noch einmal massiv ausgeweitet. Auch das Gesetz \u00fcber Polizeimassnahmen gegen sogenannte \u00abGef\u00e4hrder\u00bb, das der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hat, basiert auf schwammigen Definitionen, die zu massiven Eingriffen in die Freiheitsrechte von Personen f\u00fchren k\u00f6nnen, welche die Polizei f\u00fcr \u00abpotentiell gef\u00e4hrlich\u00bb h\u00e4lt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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