{"id":603049,"date":"2018-03-01T14:38:04","date_gmt":"2018-03-01T14:38:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=603049"},"modified":"2018-03-02T13:01:06","modified_gmt":"2018-03-02T13:01:06","slug":"spanien-und-katalonien-scheideweg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/03\/spanien-und-katalonien-scheideweg\/","title":{"rendered":"Spanien und Katalonien am Scheideweg"},"content":{"rendered":"<p><strong>Menschenrechte sind<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0 <\/span>universell, unver\u00e4u\u00dferlich und unteilbar. Sie gelten f\u00fcr die Katalanen ebenso wie f\u00fcr alle anderen B\u00fcrger der Europ\u00e4ischen Union. Jeder EU-B\u00fcrger, der f\u00fcr die Verteidigung der Menschenrechte der Katalanen eintritt, verteidigt die Menschenrechte aller EU-B\u00fcrger und somit auch seine eigenen.<\/strong><\/p>\n<p><strong><em>Wir ver\u00f6ffentlichen an dieser Stelle einen Auszug aus Prof. Dr. Axel Sch\u00f6nbergers Vortrag, den er am 17.02.2018 im Frankfurter PresseClub hielt.<\/em><\/strong><\/p>\n<p class=\"p3\">Es ist eine weit verbreitete Meinung, da\u00df die Wahrheit, wenn zwei sich streiten, doch eher in der Mitte liegen m\u00fcsse, weswegen es den Streitenden gut anstehe, sich auf einen Kompromi\u00df zu einigen. Dies gilt jedoch nicht f\u00fcr F\u00e4lle, in denen der eine eindeutig im Recht und der andere ebenso eindeutig im Unrecht ist. Hier kann und darf es keinen Kompromi\u00df, sondern nur eine kompromi\u00dflose Parteinahme f\u00fcr denjenigen geben, der im Recht ist. Ein solcher Fall ist im Konflikt zwischen Spanien und Katalonien gegeben, auch wenn die ver\u00f6ffentlichte Meinung eines Gro\u00dfteils der deutschsprachigen Medien und die europ\u00e4ischen politischen F\u00fchrer derzeit noch eine andere Meinung vertreten. Sie werden sie indes \u00e4ndern m\u00fcssen, wenn sie denn ihre \u00c4mter behalten und das europ\u00e4ische Einigungswerk nicht von Grund auf zerst\u00f6ren wollen.<\/p>\n<p class=\"p3\">Der gro\u00dfe Wurf der europ\u00e4ischen Einigung kann und wird nur gelingen, wenn die Herrschaft des Rechts \u00fcberall in Europa ungeschm\u00e4lert besteht und die Rechte \u2014 insbesondere die Menschenrechte \u2014 der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Europ\u00e4ischen Union in jedem Mitgliedsstaat unangetastet, unbedingt und uneingeschr\u00e4nkt Geltung haben. Wer vermeint, die Grundrechte bestimmter EU-B\u00fcrger staatlicherseits schm\u00e4lern zu d\u00fcrfen, weil sie beispielsweise Juden, Basken oder Katalanen sind, stellt sich selbst au\u00dferhalb der Gemeinschaft der zivilisierten V\u00f6lker Europas. Wen auch immer in Deutschland das Schicksal des katalanischen Volkes und die Verletzung der Menschenrechte in Katalonien durch Spanien kalt l\u00e4\u00dft, der hat nichts, aber auch rein gar nichts aus der deutschen Vergangenheit der Jahre des Dritten Reiches gelernt und leugnet insbesondere die schwere Last der Verantwortung, die Deutschland als ma\u00dfgeblicher Mitverursacher der jahrzehntelangen, bis heute nachwirkenden Unterdr\u00fcckung der Katalanen unter dem verbrecherischen Regime des Massenm\u00f6rders Francisco Franco nun einmal tr\u00e4gt.<\/p>\n<p class=\"p3\">Der amtierende<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0 <\/span>Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Jean-Claude Juncker, der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Parlaments, Antonio Tajani, sowie der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates, Donald Tusk, sind gem\u00e4\u00df Artikel 51 der \u00abCharta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union\u00bb, ver\u00f6ffentlicht im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union vom 30. M\u00e4rz 2010 (C 83\/389), unbedingt \u2014 soweit das Subsidarit\u00e4tsprinzip gewahrt bleibt \u2014 verpflichtet, die Rechte dieser Charta zu achten und sich an deren Grunds\u00e4tze zu halten. Dies gilt f\u00fcr alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europ\u00e4ischen Union. Wenn sie dies \u2014\u00a0wie in den letzten Monaten traurigerweise zu beobachten war\u00a0\u2014 nicht nur nicht tun, sondern sogar im Gegenteil in einer regelrechten \u2018Verschw\u00f6rung des Schweigens\u2019 den massiven Menschenrechtsverletzungen, die Spanien gegen\u00fcber dem katalanischen Volk begeht, unt\u00e4tig zusehen und die unerh\u00f6rten, barbarischen Rechtsbr\u00fcche und Menschenrechtsverletzungen in Spanien sogar verbal unterst\u00fctzen und ausdr\u00fccklich guthei\u00dfen, sind sie moralisch und charakterlich nicht geeignet, diese hohen \u00c4mter der Europ\u00e4ischen Union weiterhin auszu\u00fcben, sondern werden vielmehr zu Totengr\u00e4bern der Ideale und Werte Europas und vergiften das europ\u00e4ische Projekt durch die Duldung der menschenrechtswidrigen Diktatur Spaniens in Katalonien und der willk\u00fcrlich vorgehenden spanischen Unrechtsjustiz des spanischen Staates, die unbescholtene B\u00fcrger \u2014 teilweise trotz ihres Abgeordnetenstatus \u2014 aufgrund ihrer politischen Ansichten verfolgt und ihnen drakonische Strafen androht. Die auf dem Papier stehenden Werte Europas sind gute Werte. Die europ\u00e4ischen F\u00fchrer haben sie schm\u00e4hlich und in unverzeihlicher Weise verraten und setzen so das gesamte europ\u00e4ische Projekt der Gefahr des langfristigen Scheiterns aus.<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0 <\/span>Die Katalonienfrage ist zur Schicksalsfrage der Europ\u00e4ischen Union geworden. Noch ist es nicht zu sp\u00e4t. Noch kann die Europ\u00e4ische Union reagieren. Noch ist f\u00fcr das europ\u00e4ische Projekt die Sonne aller Tage nicht untergegangen.<\/p>\n<p class=\"p3\">Da ich immer wieder feststelle, da\u00df grundlegende Fakten vielen nicht bekannt sind, fasse ich einiges, was die in ihren Menschenrechten zutiefst verletzten EU-B\u00fcrger Katalonien vermutlich f\u00fcr allen Europ\u00e4ern bekannt halten d\u00fcrften, kurz zusammen. Aus der \u00abCharta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union\u00bb seien zun\u00e4chst insbesondere folgende Grundrechte aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Europ\u00e4ischen Union hervorgehoben:<\/p>\n<ul>\n<li class=\"p4\">das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 6),<\/li>\n<li class=\"p4\">das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Artikel 10),<\/li>\n<li class=\"p4\">das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, das auch das Recht der Meinungsfreiheit und die Freiheit beinhaltet, Informationen und Ideen ohne Eingriffe staatlicher Beh\u00f6rden zu empfangen und weiterzugeben (Artikel 11),<\/li>\n<li class=\"p4\">das Recht, sich in allen Bereichen und auf allen Ebenen frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschlie\u00dfen, insbesondere auch im politischen und zivilgesellschaftlichen Bereich (Artikel 12),<\/li>\n<li class=\"p4\">das Recht, zu arbeiten und einen frei gew\u00e4hlten oder angenommenen Beruf auszu\u00fcben (Artikel 15),<\/li>\n<li class=\"p4\">die Gleichheit aller Personen vor dem Gesetz (Artikel 20),<\/li>\n<li class=\"p4\">das Diskriminierungsverbot, das auch eine Diskriminierung wegen der Sprache, der politischen oder sonstigen Anschauung sowie der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer nationalen Minderheit verbietet (Artikel 21),<\/li>\n<li class=\"p4\">die Achtung der Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen (Artikel 22),<\/li>\n<li class=\"p4\">das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (Artikel 45),<\/li>\n<li class=\"p4\">das Recht einer jeden Person, deren Rechte oder Freiheiten, die ihr durch das Recht der Europ\u00e4ischen Union zugesichert werden, vor einem unabh\u00e4ngigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, \u00f6ffentlich und innerhalb angemessener Frist einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen (Artikel 47),<\/li>\n<li class=\"p4\">die Unschuldsvermutung zugunsten eines jeden Angeklagten bis zum etwaigen, rechtsf\u00f6rmlich erbrachten Beweis seiner Schuld (Artikel 48),<\/li>\n<li class=\"p4\">die Grunds\u00e4tze der Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit und der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen, wonach u. a. niemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden darf, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war und das Strafma\u00df zur Straftat nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein darf (Artikel 49).<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"p3\">Auch die \u00abKonvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten\u00bb, die sogenannte \u00abEurop\u00e4ische Menschenrechtskonvention\u00bb (ERMK), die gem\u00e4\u00df Artikel 6 Abs. 3 des EU-Vertrags Teil des Unionsrechts ist und seitens des K\u00f6nigreichs Spanien am 4. Oktober 1979 ratifiziert wurde, stimmt \u2014 was w\u00e4re auch anderes zu erwarten \u2014 inhaltlich mit der europ\u00e4ischen Grundrechtscharta \u00fcberein und garantiert insbesondere das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Artikel 5), das Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 6), den Grundsatz, da\u00df keine Strafe ohne ein Gesetz verh\u00e4ngt werden darf (Artikel 7), die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Artikel 9), die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung (Artikel 10), die Versamlungs- und Vereinigungsfreiheit (Artikel 11) sowie das Diskriminierungsverbot (Artikel 14). Sowohl die Grundrechtscharta als auch die Menschenrechtskonvention verpflichten die Europ\u00e4ische Union auf die Menschenrechte.<\/p>\n<p class=\"p3\">Zwar ist die \u00abAllgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte\u00bb der Generalversammlung der Vereinten Nationen von 1948 f\u00fcr die Mitgliedsstaaten<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0 <\/span>nicht rechtsverbindlich, auch wenn sie mittlerweile gemeinhin als Bestandteil des Gewohnheitsrechts der V\u00f6lker angesehen wird, jedoch sind die mittlerweile zehn Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen f\u00fcr alle Unterzeichnerstaaten bindendes, zwingendes Recht, soweit sie nicht bei der Unterzeichnung entsprechende Vorbehalte anbrachten. Die Menschenrechtskonvention der Europ\u00e4ischen Union nimmt ausdr\u00fccklich auf die Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen Bezug und inkorporiert diese in das Unionsrecht. Zus\u00e4tzlich legt auch der Vertrag \u00fcber die Europ\u00e4ische Union, in seiner konsolidierten Fassung am 7. Juni 2016 im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union ver\u00f6ffentlicht (2016\/C 202\/01), in Artikel 2 die Werte fest, die der Europ\u00e4ischen Union zugrundeliegen sollen, n\u00e4mlich Achtung der Menschenw\u00fcrde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte.<\/p>\n<p class=\"p3\">Das K\u00f6nigreich Spanien hat als Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union den<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0 <\/span>EU-Vertrag unterschrieben, die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention sowie die Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union anerkannt und die entsprechenden Menschenrechte in seine Rechtsordnung \u00fcbernommen. Es hat dar\u00fcber hinaus am 27. April 1977 den am 23. M\u00e4rz 1976 in Kraft getretenen Zivilpakt der Vereinten Nationen, den \u00abInternationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte\u00bb, der die b\u00fcrgerlichen Menschenrechte der ersten Generation definiert, bedingungslos ratifiziert, und es hat am selben Tag auch den gleichfalls 1976 in Kraft getretenen \u00abInternationalen Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte\u00bb der Vereinten Nationen, der die grundlegenden sozialen Menschenrechte der zweiten Generation in v\u00f6lkerrechtlich verbindlicher Form garantiert, vorbehaltlos ratifiziert. Nach Artikel 10 Abs. 2 der Verfassung des K\u00f6nigsreichs Spanien von 1978 darf der spanische Staat dar\u00fcber hinaus s\u00e4mtliche Grundrechte und Freiheiten, welche die spanische Verfassung garantiert, nur in \u00dcbereinstimmung mit dem vorrangigen, zwingenden Recht der von Spanien unterzeichneten Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen auslegen. Durch die Bestimmungen des Artikels 96 Abs. 1 der Verfassung des K\u00f6nigreichs Spanien gelten die von Spanien vorbehaltlos ratifizierten Menschenrechtspakte zudem zwingend als Teil des spanischen Rechts, wobei ihre Inhalte keineswegs willk\u00fcrlich oder <i>\u00e0 la carte<\/i>, sondern ausschlie\u00dflich auf dem in diesen Vertr\u00e4gen selbst vorgesehenen Wege oder in \u00dcbereinstimmung mit den allgemeinen Normen des internationalen Rechts aufgehoben, abge\u00e4ndert oder ausgesetzt werden d\u00fcrfen. Spanien hat kein Recht, die in den von ihm ratifizierten Menschenrechtspakten niedergelegten Menschenrechte selbst\u00e4ndig dahingehend zu interpretieren, da\u00df sie eingeschr\u00e4nkt, zur\u00fcckgenommen oder verweigert werden d\u00fcrften. Als zwingendes Recht stehen sie vielmehr \u00fcber dem Postulat der Einheit Spaniens, das zwar auch in der spanischen Verfassung verankert ist, in \u00dcbereinstimmung mit dem \u00fcbergeordneten Recht der Vereinten Nationen jedoch nur als gegen einen Angriff von au\u00dfen gerichtet aufgefa\u00dft werden darf.<\/p>\n<p class=\"p3\">Hierdurch sowie in Folge von Artikel 9 der Verfassung des K\u00f6nigreichs Spanien von 1978 sind Amtstr\u00e4ger des spanischen Staates in der Legislative, Judikative und Exekutive unbedingt an das zwingende Recht der Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen gebunden. Versto\u00dfen sie gegen die Menschenrechte, so versto\u00dfen sie gegen spanisches, europ\u00e4isches und internationales Recht. Tolerieren, billigen und unterst\u00fctzen Amtstr\u00e4ger der Europ\u00e4ischen Union oder ihrer Mitgliedsstaaten massive Menschenrechtsverletzungen durch einen der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union, so tolerieren, billigen und unterst\u00fctzen sie nicht nur schwere Rechtsverst\u00f6\u00dfe gegen nationales, europ\u00e4isches und internationales Recht, sondern verlieren insbesondere selbst jegliches moralische Recht, weiterhin ein \u00f6ffentliches Amt in einem Mitgliedsstaat der Europ\u00e4ischen Union oder in dieser selbst zu bekleiden. Dies gilt f\u00fcr die Herren Jean-Claude Juncker, Antonio Tajani und Donald Tusk ebenso wie f\u00fcr die gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, und ihren gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Au\u00dfenminister, Herrn Sigmar Gabriel, die sogar ihre Amtseide verletzten, wenn sie entgegen der sie bindenden Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland massive Menschenrechtsverletzungen in einem anderen Mitgliedsstaat der Europ\u00e4ischen Union in Aus\u00fcbung ihrer Amtst\u00e4tigkeiten als Mitglieder der deutschen Bundesregierung billigend unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p class=\"p3\">Wer die Menschenrechte mi\u00dfachtet und mit F\u00fc\u00dfen tritt, wer zu Menschenrechtsverletzungen in Europa schweigt oder Menschenrechtsverletzungen in Europa mit Hinweis auf vermeintlich \u00fcber den Menschenrechten stehendes nationales Recht duldend hinnimmt, billigt und guthei\u00dft, hat weder aus der d\u00fcsteren Vergangenheit Deutschlands und Italiens gelernt noch das Wesen der Menschenrechte verstanden, sondern tr\u00e4gt entscheidend dazu bei, die moralische und ideelle Grundlage des europ\u00e4ischen Einigungsprozesses zu zerst\u00f6ren, das gro\u00dfe Werk der vorherigen Generationen zu nichten und der Wiederkehr der faschistischen Ideologie in Spanien und anderswo den Boden zu bereiten. Wenn diejenigen, die Menschenrechtsverletzungen tolerieren und guthei\u00dfen, an ihren \u00c4mtern und Funktionen kleben, werden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Europas derart pflichtvergessene Politikerinnen und Politiker aus ihren jeweiligen \u00c4mtern jagen, sobald sie die Ungeheuerlichkeit des Handelns all derjenigen, die Millionen von Unionsb\u00fcrgern in Katalonien deren Menschenrechte absprechen wollen, in voller Tragweite erkannt haben werden.<\/p>\n<p class=\"p3\">Menschenrechte sind<span class=\"Apple-converted-space\">\u00a0 <\/span>universell, unver\u00e4u\u00dferlich und unteilbar. Sie gelten f\u00fcr die Katalanen ebenso wie f\u00fcr alle anderen B\u00fcrger der Europ\u00e4ischen Union. Jeder EU-B\u00fcrger, der f\u00fcr die Verteidigung der Menschenrechte der Katalanen eintritt, verteidigt die Menschenrechte aller EU-B\u00fcrger und somit auch seine eigenen. Jeder EU-B\u00fcrger, der den Katalanen ihre Menschenrechte ganz oder teilweise abspricht, stellt sich au\u00dferhalb der Rechtsordnung der Europ\u00e4ischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten. Die Freiheit der Katalanen ist auch unsere Freiheit. Ihre rechtswidrige Unterdr\u00fcckung durch Spanien geht uns allein ganz Europa an.<\/p>\n<p class=\"p4\"><em><a href=\"http:\/\/www.anc-deutschland.cat\/2018\/02\/28\/axel-schoenberger-spanien-und-katalonien-am-scheideweg\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Der vollst\u00e4ndige Text des Vortrages, den Herr Prof. Dr. Axel Sch\u00f6nberger am 17.02.2018 im Frankfurter PresseClub hielt, kann hier gelesen werden.<\/a><br \/>\n<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><em><strong>Prof. Dr. Axel Sch\u00f6nberger:<\/strong> Romanist sowie unter anderem ehemaliger Vorstand des Deutschen Katalanistenverbandes (DKV) und des Internationalen Katalanistenverbandes (AILLC)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Menschenrechte sind\u00a0 universell, unver\u00e4u\u00dferlich und unteilbar. Sie gelten f\u00fcr die Katalanen ebenso wie f\u00fcr alle anderen B\u00fcrger der Europ\u00e4ischen Union. 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