{"id":598207,"date":"2018-02-18T11:06:48","date_gmt":"2018-02-18T11:06:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=598207"},"modified":"2018-02-18T11:10:15","modified_gmt":"2018-02-18T11:10:15","slug":"100-jahre-weimarer-verfassung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/02\/100-jahre-weimarer-verfassung\/","title":{"rendered":"100 Jahre Weimarer Verfassung"},"content":{"rendered":"

Der Gedenktag f\u00e4llt auf den 11.8.2019. In der politischen Geschichte Deutschlands steht er im Ranking im oberen Drittel. Mit hehren Gedankenfl\u00fcgen der Politiker, die dem Jubil\u00e4um angemessen sind, kann gerechnet werden. Lange Vorbereitungszeiten werden ben\u00f6tigt, falls \u00c4nderungen in der gegebenen Verfassungsfrage vorgesehen sind. Den Medien stehen \u00fcber Monate ein gewichtiges Thema ins Haus. Der Jahrestag ist im Grundlagenpapier der m\u00f6glichen GROKO im Bereich der Kulturausgaben enthalten.<\/strong><\/p>\n

Deutschland hat seit 1949 keine Verfassung. Ein Grundgesetz (GG) als Provisorium, wie es die Parlamentskommission selbst formuliert hat, musste vorerst nach der Katastrophe des 2, Weltkrieges gen\u00fcgen. Mit dem Artikel 146 enthielt das GG die Verpflichtung, nach der Wiedervereinigung Deutschlands eine Verfassung zu schaffen. Nach der Wende 1990 scheiterte der Auftrag am Willen des b\u00fcrgerlichen Parlaments in Bonn. Das GG beschreibt die Aufgaben der Gegenwart unvollst\u00e4ndig. Davon zeugen zahlreiche Pr\u00fcfungsantr\u00e4ge an die Verfassungsgerichte. Allein 210 \u00dcberpr\u00fcfungsbitten wurden im Bundesland Brandenburg.2017 eingereicht. Der Ursprungstext des GG hat bis zum 13.7.2017 vom Parlament 167 \u00c4nderungen erfahren. Ein Teil der Korrekturen wurden durch Urteile des obersten Verfassungsgerichts veranlasst.<\/p>\n

Die hohe Zahl der Textver\u00e4nderungen und der st\u00e4ndigen Pr\u00fcfungsantr\u00e4ge gibt zu denken. Gegenw\u00e4rtig werden weitere unzureichende Regelungen beklagt. Beispielsweise die Ber\u00fccksichtigung k\u00fcnftiger der Belange der Jugend, fehlende Achtung vor der Natur, Einschr\u00e4nkung der Streikrechte, negative Wirkungen aus der Dezentralisierung der Bildung. Die sozialen Menschenrechte der UNO fanden nur teilweise Eingang in das GG. Zu viele Fragen sollten in einfachen Gesetzen mit niedrigen Anforderungen geregelt werden, so Formulierungen im GG. Der Volkssouver\u00e4n erscheint erst im Artikel 20 (2). Seine Rolle in \u201eWahlen und in Abstimmung um danach zugleich seine Macht in die H\u00e4nde der Abgeordneten zu legen\u201c ist nur d\u00fcrftig beschrieben. Der Artikel 123 des GG l\u00f6st wegen seiner mangelnde Abgrenzung zum Nazi-Recht im Inland und Ausland Unruhe aus. In den Jahren nach der Verk\u00fcndung des GG erfolgten eine Reihe von Ver\u00e4nderung, die von Schichten nicht immer als gesellschaftliche Verbesserungen eingestuft wurden. So die Vorratsdatenspeicherung, die Notstandsgesetzesregeln, die Wehrpflicht, Auslandseins\u00e4tze von Soldaten und \u00e4hnliches.<\/p>\n

Der Entwicklungsstand der Globalisierung und die Digitalisierung ben\u00f6tigen eine Verankerung in einer Verfassung.<\/p>\n

Ein Kodex zeitgem\u00e4\u00dfer Grundwerte ist f\u00fcr das m\u00f6glichst spannungsfreie Zusammenleben der gesellschaftlichen Schichten im Land und mit der Welt geboten.<\/p>\n

Die deutsche Gemeinschaft lebt in einem Widerspruch zwischen den Normen des Grundgesetzes und der gelebten Wirklichkeit.<\/p>\n

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(Bild: \u00a9 Weimarer Republik e.V.)<\/em><\/p><\/div>\n

Sollte das deutsche Parlament im Zusammenhang mit dem 100. Jahrestag Ver\u00e4nderungsabsichten im Grundgesetz in Angriff nehmen oder gar die Schaffung einer Verfassung auf die Tagesordnung setzen, k\u00f6nnten 2 Anregungen hilfreich sein:<\/p>\n

Erstens<\/strong>: Die Verfassungen Mexikos, Venezuelas, Ecuadors, Boliviens enthalten bemerkenswerte Normen, die die Belange der Natur f\u00fcr die menschliche Gesellschaft ber\u00fccksichtigen. Sie enthalten auch Varianten zur Machtverteilung, die \u00fcber die in Europa \u00fcbliche Teilung zwischen Parlament, Regierung und Justiz hinausgehen. Ihre Balanzen zwischen den M\u00e4chten sind demokratischer aufgestellt. Sie regeln erheblich umfangreicher den Wertekatalog der Gesellschaft.<\/p>\n

Zweitens<\/strong>: Es lohnt sich nochmals die Ans\u00e4tze von Jean-Jacques Rousseau zu analysieren, die er bei Ausarbeitung seines \u201eGesellschaftsvertrages\u201c (Du contract social) f\u00fcr wichtig hielt. Seine Erkenntnisse gingen 1762 \u00fcber den Feudalismus, aber auch \u00fcber den Horizont der b\u00fcrgerliche<\/u>n Gesellschaft hinaus.<\/p>\n

Vier Gedanken Rousseaus, die Ursachen gegenw\u00e4rtiger Problemstellungen ber\u00fchren, seien zitiert:<\/p>\n