{"id":585445,"date":"2018-01-19T13:49:40","date_gmt":"2018-01-19T13:49:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=585445\/"},"modified":"2018-01-19T13:55:39","modified_gmt":"2018-01-19T13:55:39","slug":"finanzsenator-kollatz-ahnen-brilliert-mit-unwissen-und-fehlschluessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/01\/finanzsenator-kollatz-ahnen-brilliert-mit-unwissen-und-fehlschluessen\/","title":{"rendered":"Finanzsenator Kollatz-Ahnen brilliert mit Unwissen und Fehlschl\u00fcssen"},"content":{"rendered":"

Der Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hat auf die Volksinitiative \u201eUnsere Schulen\u201c reagiert. Die Zeitung neues deutschland<\/em> berichtete:<\/strong><\/p>\n

\u201eFinanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) wehrt sich gegen den Vorwurf einer klammheimlichen Privatisierung. [\u2026] Bei dem Modell handele es sich [\u2026] nicht um eine versteckte Privatisierung, sondern um Kreditfinanzierung im \u00f6ffentlichen Sektor vor dem Hintergrund der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. An die Adresse der GiB-Aktivisten stellte der Finanzsenator die Frage: \u201aWenn die Howoge eine Wohnung baut, ist es eine \u00f6ffentliche Wohnung. Wenn die Howoge eine Kita baut, ist es eine \u00f6ffentliche Kita. Wenn die Howoge eine Schule baut, dann soll sie pl\u00f6tzlich privat sein?’\u201c [1]<\/a><\/em><\/p>\n

Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand (GiB) stellt diese Aussagen richtig, und zwar in vier Stufen:<\/p>\n

    \n
  1. Knapp:<\/strong> Die Aussage des Senators ist falsch. Geplant ist eine weitreichende Privatisierung im Berliner Schulbau. Und ja: Wenn die Howoge eine Schule baut, tut sie das privatrechtlich.<\/li>\n
  2. Wohlwollend:<\/strong> Das Leben ist kompliziert, auch f\u00fcr einen Finanzsenator. Wir haben ihm so viele Fragen gestellt. Er hat sie nicht beantwortet und uns nun stattdessen selbst eine Frage gestellt. Wir verstehen \u2013 er wei\u00df diese Sachen auch alle nicht und ben\u00f6tigt daher Hilfe. Was die Einordnung von Privatisierung betrifft, k\u00f6nnen wir helfen: Wenn die Howoge eine Wohnung, Kita oder Schule baut, ist es keine \u00f6ffentliche Wohnung, Kita oder Schule sondern eine privatrechtliche Wohnung, Kita oder Schule. Die Kredite der Howoge werden auch als private Schulden angesehen und stehen nicht im \u00f6ffentlichen Haushalt. Die Howoge selbst ist ebenfalls privatrechtlich, sie kann sogar sehr schnell an einen Privaten verkauft werden \u2013 so wie zuletzt die GSW. Bittesch\u00f6n. Bekommen wir jetzt unsere Fragen auch beantwortet?<\/li>\n
  3. Akademisch:<\/strong> Ex falso (sequitur) quodlibet, aus einer falschen Aussage folgt Beliebiges. Die Aussagen \u201eWenn die Howoge eine Wohnung baut, ist es eine \u00f6ffentliche Wohnung. Wenn die Howoge eine Kita baut, ist es eine \u00f6ffentliche Kita\u201c sind falsch. Folgerungen aus diesen beiden Aussagen f\u00fchren zu beliebigen Ergebnissen \u2013 im vorliegenden Fall ebenfalls zu falschen. \u201eEx falso quodlibet\u201c gilt in der klassischen Logik und allgemein in Systemen, in denen aus zwei Aussagen deren Konjunktion hergeleitet werden kann und umgekehrt. \u00d6ffentliches Eigentum an Grund und Boden (Allmende) gibt es im deutschen Rechtssystem nicht (mehr). Getrenntes Eigentum von Grund und (neu gebauten[2]<\/a>) Immobilien gibt es seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Wem das Schulgrundst\u00fcck geh\u00f6rt, dem geh\u00f6rt auch die Schule, die darauf gebaut wird. Berlin liegt in Deutschland. Die Howoge selbst ist privatrechtlich. Von der Howoge gebaute Wohnungen und Kitas (und Schulen) werden privatrechtlich gebaut und befinden sich dann im privatrechtlichen Eigentum der Howoge. Wenn sie von der Howoge betrieben werden, werden sie auch privatrechtlich betrieben. Die Schulen werden erst dann zu \u00f6ffentlichen Einrichtungen, wenn die Geb\u00e4ude und Grundst\u00fccke sowie ihr Betrieb von der Howoge an eine \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaft (z.B. an die Bezirke oder an das Land Berlin) abgegeben werden. Oder wenn die Howoge als GmbH aufgel\u00f6st und in die \u00f6ffentliche Verwaltung integriert wird. Quid ex vero sequitur.<\/li>\n
  4. Ungeduldig:<\/strong> Der Finanzsenator ist Absolvent der Volkswirtschaftslehre, zu deren Grundlagen auch die verschiedenen Rechtsformen in Deutschland und ihre Eigenschaften geh\u00f6ren. Dar\u00fcber hinaus hat er die Fach- und Rechtsaufsicht \u00fcber Bereiche der Berliner Verwaltung, aber auch \u00fcber zahlreiche Unternehmen und Beteiligungen des Landes Berlin. Der Finanzsenator sitzt in Aufsichts- und Verwaltungsr\u00e4ten und l\u00e4sst sich von seinen Staatssekret\u00e4rInnen in weiteren Aufsichts- und Verwaltungsr\u00e4ten vertreten. Der Unterschied zwischen \u00f6ffentlichen und privaten Rechtsformen muss ihm gel\u00e4ufig sein, ebenso die oben ber\u00fchrten Grundlagen des BGB hinsichtlich Eigentum an Grund und Boden. Die in der eingangs zitierten Aussage offenbarte Unkenntnis l\u00e4sst sich mit der Verantwortung seines Amtes nicht vereinbaren. Der Finanzsenator sollte sich dringend korrigieren. Und statt die B\u00fcrgerInnen mit (rhetorischen) Fragen zu t\u00e4uschen, sollte er ehrlich unsere Fragen beantworten. Oder zur\u00fccktreten.<\/li>\n<\/ol>\n

    Zum Hintergrund:<\/em><\/p>\n

    Nachdem Senat und Abgeordnetenhaus auf Anfragen und ge\u00e4u\u00dferte Bedenken zur Schulbau-Offensive nicht reagierten, hat GiB eine Volksinitiative gestartet. Die Aktiven wollen zusammen mit anderen Initiativen in der Stadt auf diesem Wege der GmbH-Ausgr\u00fcndung von Schulen Einhalt gebieten \u2013 m\u00f6glichst bevor die als unselig wahrgenommene Praxis auf ganz Deutschland \u00fcbergreift. Die zentralen Forderungen sind:<\/p>\n

    \u201eSchulen endlich sanieren: JA! Neue Schulen bauen: JA! Schulen in \u00f6ffentlicher Hand: JA! \u00dcbertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht: NEIN! Gr\u00fcndung einer Schul-GmbH: NEIN! Unsere Schulen m\u00fcssen \u00f6ffentlich bleiben! Keine \u00dcbertragung von Schulimmobilien in das Privatrecht! Wir fordern:<\/p>\n