{"id":583396,"date":"2018-01-15T14:47:31","date_gmt":"2018-01-15T14:47:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=583396\/"},"modified":"2018-01-15T14:50:03","modified_gmt":"2018-01-15T14:50:03","slug":"mund-halten-spaniens-kampf-gegen-die-meinungsfreiheit-der-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/01\/mund-halten-spaniens-kampf-gegen-die-meinungsfreiheit-der-demokratie\/","title":{"rendered":"Mund halten \u2013 Spaniens Kampf gegen die Meinungsfreiheit in der Demokratie"},"content":{"rendered":"

Die Demokratien in Europa stehen mit dem R\u00fccken an der Wand. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbek\u00e4mpfung werden Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Grundrechte immer weiter eingeschr\u00e4nkt. Spanien bewegt sich im Laufschritt zur\u00fcck in die Zeiten der Franco-Diktatur. Die Unterdr\u00fcckung der \u00f6ffentlichen Meinung versteckt sich dabei hinter einem Rechtsverst\u00e4ndnis, das bis zur Groteske entstellt wurde.<\/strong><\/p>\n

\u201eIch glaube nicht, dass Spanien ein europ\u00e4ischer Rechtsstaat ist\u201c. Dieses vernichtende Fazit zog die spanische Rechtsexpertin Araceli Manges Martin schon 2015. Manges, Professorin f\u00fcr \u00d6ffentliches Internationales Recht an der Universit\u00e4t Complutense in Madrid, klagte in der konservativ ausgerichteten Zeitung El Mundo<\/a> \u00fcber die Entwicklung Spaniens vom Vorzeigekind Europas zu einem der unzuverl\u00e4ssigsten Staaten der Europ\u00e4ischen Union \u2013 in dieser zweifelhaften Spitzenposition nur \u00fcberholt von Italien und Griechenland.<\/p>\n

Mangas erkl\u00e4rte, der Europ\u00e4ische Gerichtshof h\u00e4tte zwischen 2010 und 2014 zwar zweiunddrei\u00dfig Urteile wegen Nichterf\u00fcllung von EU-Normen gegen Spanien gef\u00e4llt, aber von der Umsetzung der Forderungen blieb die junge Demokratie himmelweit entfernt.<\/p>\n

Altlasten: Massengr\u00e4ber, Todesurteile und der Krieg im Osten<\/strong><\/h4>\n

Tats\u00e4chlich sticht Spanien nicht nur wegen seiner Verst\u00f6\u00dfe gegen EU-Normen bei Umweltschutz, Energieeffizienz oder Fl\u00fcchtlingspolitik hervor, sondern vor allem bei den auf dem Schild getragenen europ\u00e4ischen Werten. In Spanien gibt man sich nicht nur streng konservativ, sondern ist auf dem langen Marsch zur\u00fcck zu den Verh\u00e4ltnissen im Franco Faschismus.<\/p>\n

Ganz oben auf der Liste der Verfehlungen steht die Strategie des konservativ-b\u00fcrgerlichen Lagers, eine Aufkl\u00e4rung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, von Folter und Mord w\u00e4hrend der Franco-Diktatur und in der Phase des \u00dcbergangs zur Demokratie, die erst 1975 nach dem Tod des Diktators eingeleitet wurde, zu verhindern.<\/p>\n

Denn obwohl Spanien nach Kambodscha das Land mit den meisten Massengr\u00e4bern<\/a> der Welt ist, bleibt die juristische Aufarbeitung aus. 2014 wurde die sogenannte \u201eUniversal Jurisdiction\u201c (Uj), das Recht, Verbrechen gegen die Menschlichkeit au\u00dferhalb Spaniens juristisch zu verfolgen, durch eine Reform zerst\u00fcckelt<\/a>.<\/p>\n

Bereits unter dem Sozialisten Jos\u00e9 Luis Rodr\u00edguez Zapatero, von 2004 bis 2011 Ministerpr\u00e4sident Spaniens, wurde das UJ langsam seiner Wirksamkeit beraubt, um diplomatische Konflikte zu vermeiden, wie sie Ende der 1990er bei der Strafverfolgung von Augusto Pinochet auftraten. Damals hatte Untersuchungsrichter Baltasar Garz\u00f3n <\/a>gegen den fr\u00fcheren Diktator Chiles wegen V\u00f6lkermord, Staatsterrorismus und Folter ermittelt, weil auch spanische Staatsb\u00fcrger unter den Opfern der Milit\u00e4rdiktatur waren.<\/p>\n

Sowohl Human Rights Watch (HRW) als auch die Vereinten Nationen (UNO) hatten die Reform scharf kritisiert. In zwei Gutachten<\/a> wurde empfohlen die Verbrechen der Franco-\u00c4ra vor Gericht zu bringen und vor allem den \u201egewaltsamen Entf\u00fchrungen\u201d juristisch nachzugehen. Passiert ist nichts.<\/p>\n

Mutma\u00dflichen T\u00e4tern wie zum Beispiel Ex-Minister Rodolfo Mart\u00edn Villa<\/a>, der seit 2014 wegen des Verdachts des f\u00fcnffachen Mordes von Argentinien mit einem internationalen Haftbefehl gesucht wird, bleibt die Auslieferung erspart.\u00a0Villa soll verantwortlich sein f\u00fcr ein 1976 ver\u00fcbtes Massaker an streikenden Arbeitern im nordspanischen Victoria. Die Nationalpolizei hatte auf die Menschen geschossen. Villa selbst wurde 2017 f\u00fcr seine Verdienste um die Demokratie von K\u00f6nig Felipe VI ausgezeichnet<\/a>.<\/p>\n

Bis in die Gegenwart gab es keine Reparationen f\u00fcr die Opfer des Franquismus und selbst Unrechtsurteile wurden nicht revidiert. Auch das 1940 von einem Standgericht gegen den katalanischen Pr\u00e4sidenten Lluis Companys verh\u00e4ngte Todesurteil hat weiterhin Bestand.<\/p>\n

Companys, der zur Republikanischen Linken Kataloniens geh\u00f6rte, war nach dem Sieg der spanischen Nationalisten nach Frankreich geflohen. Nach dessen Besetzung durch deutsche Truppen wurde er verhaftet und an das franquistische Regime ausgeliefert. In Madrid wurde Companys inhaftiert, gefoltert und nach einem Schnellverfahren in Barcelona an die Wand gestellt.<\/p>\n

Gedenken an ideologische Krieger<\/h4>\n

Im Gegensatz dazu wird jenen Anerkennung zuteil, die sich an der Seite Hitler-Deutschlands am Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion beteiligten. Das Andenken an die Blaue Division (Divisi\u00f3n Azul) wird in Ehren gehalten.<\/p>\n

Der Verband aus Freiwilligen, vor allem Faschisten der spanischen Falange, die im Kommunismus den ideologischen Feind ausmachten, wurde zwischen Sommer 1941 bis Herbst 1943 an der Ostfront eingesetzt. Nach der offiziellen Aufl\u00f6sung, eine Folge des au\u00dfenpolitischen Drucks auf Franco und der sich abzeichnenden Niederlagen der Achsenm\u00e4chte, blieben Angeh\u00f6rige der Division im Osten und k\u00e4mpften als \u201eSpanische Legion\u201c weiter. Im Verlauf des Krieges wurden die Spanier in die Waffen-SS integriert. Die letzten Einheiten verteidigten im Fr\u00fchjahr 1945 in v\u00f6llig aussichtsloser Lage die Tr\u00fcmmer von Berlin gegen die Rote Armee \u2013 und gegen den Kommunismus.<\/p>\n

Das Verh\u00e4ltnis der ehemaligen Waffenbr\u00fcder blieb nach Kriegsende ungetr\u00fcbt, obwohl zahllose Nazi-Verbrecher, SS-Angeh\u00f6rige und Schreibtischt\u00e4ter \u00fcber Spanien nach S\u00fcdamerika fl\u00fcchteten oder unbehelligt unter dem Schutz Francos in der spanischen Sonne lebten.<\/p>\n

Deutschland zeigte sich gegen\u00fcber den alten Frontk\u00e4mpfern gro\u00dfz\u00fcgig. Im Rahmen der Kriegsopferversorgung wurden seit den 1960er-Jahren Versorgungszahlungen an ehemalige Mitglieder der Blauen Division<\/a> und deren Angeh\u00f6rige geleistet.<\/p>\n

2017 war ein sehr schlechtes Jahr f\u00fcr die Meinungsfreiheit<\/strong><\/h4>\n

Sp\u00e4testens seit Juni 2015, als das von der aktuell regierenden Volkspartei (Partido Popular) angesto\u00dfene \u201eGesetz zur Sicherheit der B\u00fcrger\u201c, umgangssprachlich Knebelgesetz<\/a> (span. Ley Mordaza<\/a>) genannt, im Rahmen einer tiefgreifenden Reform des Strafrechts zur Verst\u00e4rkung des Schutzes gegen islamistischen Terrorismus in Kraft trat, mutiert Spanien mit besorgniserregender Geschwindigkeit zu einer Nation, in dem Eingriffe in die Grundrechte zum Alltag geh\u00f6ren. Die Meinungsfreiheit ist massiv bedroht.<\/p>\n

In den oben erw\u00e4hnten Berichten von HRW und UNO wurde bereits vor den Folgen der Reform gewarnt:<\/p>\n

\u201eGovernment bills to modify the criminal code and create a new public security law, under examination in parliament at time of writing, raised concerns about interference with fair trial rights and the rights to peaceful assembly and freedom of expression.\u201d<\/p>\n

\u00a0<\/em>\u201eRegierungsgesetze zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuchs und zur Schaffung eines neuen Gesetzes zur \u00f6ffentlichen Sicherheit, das zum Zeitpunkt der Abfassung des Berichts im Parlament gepr\u00fcft wurde, sind bedenklich hinsichtlich der Einmischung in die Rechte auf ein faires Verfahren und das Recht auf friedliche Versammlung und freie Meinungs\u00e4u\u00dferung.\u201c<\/em><\/p>\n

Die Bef\u00fcrchtungen der international anerkannten Organisationen haben sich best\u00e4tigt. Die Plattform f\u00fcr die Verteidigung der Informationsfreiheit (Plataforma en Defensa de la Libertad de Informaci\u00f3n<\/em>; PDLI) bemerkt in ihrem Jahresbericht<\/a>, 2017 sei ein \u201esehr schlechtes Jahr f\u00fcr die Meinungsfreiheit\u201c in Spanien gewesen.<\/p>\n

Besonders schwerwiegend seien die Verurteilungen von Musikern und Privatpersonen wegen mutma\u00dflichen Terrorismus, die sich lediglich auf Verse oder Meinungs\u00e4u\u00dferungen in den sozialen Netzwerken st\u00fctzen w\u00fcrden.<\/p>\n

So wurden unter anderem\u00a0C\u00e9sar Strawberry<\/a>, S\u00e4nger der spanischen Band \u201eDef con Dos\u201c, die 21-j\u00e4hrige Twitterin Cassandra Vera<\/a>, der 23-j\u00e4hrige Rapper Valtonyc<\/a> und die Gruppe \u201eLa Insurgencia<\/a>\u201c wegen ihrer Kurznachrichten zu Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilt.<\/p>\n

Die Pr\u00e4sidentin von PDLI, Virginia Perez Alonso, erkl\u00e4rte, dass Spanien seit der Wiedereinf\u00fchrung der Demokratie kaum ein Jahr mit einer so starken Unterdr\u00fcckung der Meinungsfreiheit erlebt habe. Sie warnte vor den \u201enoch unvorhersehbaren Folgen\u201c der Gerichtsurteile f\u00fcr die Meinungsfreiheit.<\/p>\n

Laut der linksgerichteten online Zeitung Publico.es<\/a> sei insbesondere auf dem sozialen Netzwerk Twitter<\/em> seit Einf\u00fchrung des Knebelgesetzes die Strafverfolgung \u201esprungartig\u201c angestiegen.<\/p>\n

Mutma\u00dfliche Hassdelikte und angebliche Rebellion<\/strong><\/h4>\n

Auch der Konflikt in Katalonien hat zu einer beunruhigenden Zunahme von Verfahren gegen Privatpersonen und politische Vertreter der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung wegen mutma\u00dflicher Hassdelikte gef\u00fchrt, aber auch wegen angeblicher Rebellion, selbst wenn gar keine Gewalt im Spiel ist.<\/p>\n

Internationale Akteure f\u00fcr Sicherheit im Netz kritisierten den Eingriff des spanischen Staates in die Internetfreiheit w\u00e4hrend der Vorbereitungen und der Durchf\u00fchrung des Katalonien-Referendums vom 1. Oktober.<\/p>\n

Die nach dem Referendum von der spanischen Zentralregierung und dem Senat gegen die Autonome Gemeinschaft Katalonien unter Berufung auf Artikel 155 der spanischen Verfassung<\/a> verh\u00e4ngten Zwangsma\u00dfnahmen wurden von zahlreichen spanischen Juristen wegen ihrer m\u00f6glichen Verfassungswidrigkeit kritisiert.<\/p>\n

Die Einschr\u00e4nkung der Pressefreiheit ist ein weiteres Indiz f\u00fcr den Kampf der rechtskonservativen Regierung um Ministerpr\u00e4sident Mariano Rajoy und seiner aus den \u00dcberresten des Franquismus hervorgegangenen Partido Popular gegen demokratische Grundwerte.<\/p>\n

Witze \u00fcber Tyrannen, Majest\u00e4ten und Faschisten strafbar<\/strong><\/h4>\n

2017 ersch\u00fctterte erstmals ein Tweet<\/em> von Cassandra Vera die Twitter-Community. Die junge Frau informierte ihre Follower<\/em> dar\u00fcber, dass der Staatsanwalt zweieinhalb Jahre Gef\u00e4ngnis f\u00fcr sie gefordert hatte, wegen eines von ihr auf Twitter verbreiteten Witzes \u00fcber den ermordeten Franquisten-F\u00fchrer Luis Carrero Blanco.<\/p>\n

Die baskische Untergrundorganisation ETA, die ihren bewaffneten Kampf gegen den spanische Staat erst 2011 einstellte, hatte den engen Vertrauten des Diktators 1973 in Madrid in die Luft gesprengt. Das Gericht verurteilte Vera zu einem Jahr Haft und 7 Jahren Berufsverbot. Ihre angestrebte Laufbahn als Lehrerin ist damit beendet.<\/p>\n

Carlos S\u00e1nchez Almeida, bei PDLI verantwortlich f\u00fcr rechtliche Fragen, kritisierte das Urteil des Staatsgerichtshofs (span.: \u201eAudiencia Nacional\u201c), weil Cassandras Witze auf Twitter<\/em> in keiner Weise ein Delikt<\/a> darstellen w\u00fcrden.<\/p>\n

Der S\u00e4nger C\u00e9sar Strawberry wurde zu einem Jahr Haft verurteilt \u2013 f\u00fcr sechs Tweets<\/em>. Die PDLI kritisierte dieses Urteil ebenfalls scharf und erinnerte daran, dass der Schutz der Meinungsfreiheit gerade wichtig sei, um kritische, nicht gesellschaftskonforme Meinungen zu sch\u00fctzen<\/a>, solange diese friedlich ge\u00e4u\u00dfert w\u00fcrden.<\/p>\n

Strawberry hatte vor dem Staatsgericht erkl\u00e4rt, er habe \u201eKritik an der Konsumgesellschaft ge\u00fcbt, stets mit Ironie und einer Brise Humor, aber niemals zum Terrorismus aufgerufen\u201c. Trotzdem wurde er verurteilt.<\/p>\n

Kurz nach dem Richterspruch gegen Strawberry wurde der Rapper Valtony<\/a> verurteilt. Nach Aussagen des Musikers<\/a> habe ein rechtsextremer Politiker eine Klage angesto\u00dfen, als dieser erfuhr, dass Valtony ihn, den K\u00f6nig und die aufgel\u00f6ste Terroristengruppe ETA in seinen Songs erw\u00e4hnte. Die Solidarit\u00e4tsbekundungen f\u00fcr Valtony seitens bekannter linker Politiker wie Pablo Iglesias<\/a>, dem Vorsitzenden von Podemos,<\/em> oder Ada Colau<\/a>, der B\u00fcrgermeisterin von Barcelona, halfen nicht. Der Rapper wurde zu dreieinhalb Jahren Haft und 3000 Euro Bu\u00dfgeld verurteilt.<\/p>\n

Das Jahr endete schlie\u00dflich mit einem Urteil des spanischen Staatsgerichtshofs gegen die Hip-Hop-Gruppe \u201eLa Insurgencia\u201c. Die war wegen ihrer systemkritischen Texte gegen die spanische Monarchie und die Regierung ins Visier der Justiz geraten. Zw\u00f6lf Mitglieder der Gruppe m\u00fcssen f\u00fcr zwei Jahre und einen Monat hinter Gitter, sollte ihrem Einspruch vor dem Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo<\/em>) nicht stattgegeben werden. Au\u00dferdem wurden sie mit acht Jahren Berufsverbot belegt und einer Geldstrafe von 4800 Euro.<\/p>\n

Es blieb allerdings Staatsanwalt Jos\u00e9 Perals Calleja vorbehalten, den Rechtsstaat Spanien in die Groteske zu f\u00fchren. Im Dorf Altsasu<\/a> war es in einer Bar zwischen zwei Angeh\u00f6rigen der paramilit\u00e4rischen Polizeieinheit Guardia Civil, die sich privat in dem Lokal aufhielten, und einer Gruppe junger Leute zu einem Streit und zur Pr\u00fcgelei gekommen. Die Polizisten erlitten Prellungen, einer brach sich den gro\u00dfen Zeh<\/a>. Der Fall landete vor Gericht. Calleja forderte wegen mutma\u00dflicher Terrorismusverbrechen insgesamt 375 Jahre Gef\u00e4ngnis f\u00fcr rund ein Dutzend junge Basken und Baskinnen \u2013 die beiden Polizisten waren Zeugen.<\/p>\n

Publico.es schrieb im Zusammenhang mit dem Verfahren, dass die Justiz offenbar die Theorie verfolge, alles im Baskenland sei identisch mit der ETA und m\u00fcsse so auch bestraft werden. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Drei der Angeklagten sitzen seit \u00fcber einem Jahr in Untersuchungshaft. Die Dorfbewohner demonstrieren regelm\u00e4\u00dfig gegen den Irrsinn im Namen des Rechts.<\/p>\n

Prozessrekord am Staatsgerichtshof<\/strong><\/h4>\n

Der Staatsgerichtshof (Audiencia Nacional)<\/em>, Erbe des franquistischen \u201eGerichtshof f\u00fcr \u00d6ffentliche Ordnung\u201c (Tribunal de Orden Publico<\/em>), nahm in der Vergangenheit eine entscheidende Rolle bei der Verfolgung von Verbrechen der ETA ein.<\/p>\n

Die Audiencia Nacional befasst sich zwar weiterhin mit besonders schwerwiegenden Verbrechen wie Terrorismus, organisierte Kriminalit\u00e4t und Drogendelikten, ist aber wegen der Strafrechtsreform 2015 nun auch zust\u00e4ndige Instanz f\u00fcr Delikte wie die Verherrlichung des Terrorismus.<\/p>\n

Die PDLI informierte die \u00d6ffentlichkeit im M\u00e4rz 2017 \u00fcber \u201eReihenverurteilungen\u201c. Binnen einer Woche h\u00e4tten gleich sieben Verfahren<\/a> stattgefunden wegen mutma\u00dflicher Verherrlichung des Terrorismus in den sozialen Netzen. Die Richter am Staatsgerichtshof verh\u00e4ngten jeweils ein bis zwei Jahre Haft und Berufsverbote von bis zu acht Jahren. Die Strafen kamen nach Deals mit den Verteidigern zustande.<\/p>\n

Nicht jeder l\u00e4sst sich vom Staat in die Knie zwingen. Arkaitz Terr\u00f3n, selbst Anwalt, lehnte eine Vereinbarung ab. Er erkl\u00e4rte, man habe ihn denunziert und verklagt wegen Tweets, die vier Jahre alt seien und in denen er den letzten unter Franco Hingerichteten gedachte \u2013 auf einem Twitter<\/em>-Konto mit 220 Followern.<\/p>\n

Laut PDLI habe der Staatsgerichtshof seit Januar 2016 insgesamt drei\u00dfig Personen wegen Meinungs\u00e4u\u00dferungen in den sozialen Netzwerken verurteilt. Seit dem Waffenstillstand mit der ETA und dem Regierungsantritt der Partido Popular 2011 h\u00e4tte sich die Zahl der Verfahren wegen mutma\u00dflicher Verherrlichung des Terrorismus verf\u00fcnffacht.<\/p>\n

Die PDLI kritisiert zudem die sogenannten \u201eOperationen Spinne\u201c. Dabei werden die sozialen Netze zuf\u00e4llig gescannt und die massenhaft gesammelten Daten f\u00fcr Anklagen verwendet. Dieses Vorgehen sei absolut irregul\u00e4r und in einer Demokratie v\u00f6llig unakzeptabel.<\/p>\n

Angriff auf Pressefreiheit und Satire<\/strong><\/h4>\n

Auch Journalisten wurden aufgrund des Knebelgesetzes mit Bu\u00dfgeldern belegt. Der Journalist Mikel S\u00e1enz de Buruaga, ein Baske, wurde von der baskischen Polizei, der Ertzaina, angezeigt, weil er einen Polizeieinsatz mit dem Handy gefilmt hatte.<\/p>\n

Der galizische Journalistenverein prangerte Drohungen der Sicherheitskr\u00e4fte gegen Journalisten an, die \u00fcber eine Zwangsr\u00e4umung eines Sozialzentrums berichteten. Ein Journalist in Sevilla erhielt einen Verweis, weil er von einem Protest gegen den Bus der Anti-Transsexualit\u00e4t-Kampagne \u201eHazte o\u00edr<\/a>\u201c berichtete.<\/p>\n

Der Direktor der Satirezeitung \u201eEl Jueves<\/a>\u201c stand im November 2017 wegen \u201eVerunglimpfung der staatlichen Sicherheitskr\u00e4fte\u201c vor Gericht. Polizeigewerkschaften hatten Klage eingereicht, weil das Blatt einen Witz<\/a> \u00fcber die in Katalonien stationierten Polizisten ver\u00f6ffentlichte, in dem ein angeblicher Kokainkonsum insinuiert wurde.<\/p>\n

Auch die Zeitung Publico.es<\/em> hat den zunehmenden Druck der Polizei beklagt, vor allem wegen der Behinderung ihrer Recherchen zu den parallelen Staatsstrukturen im Land: Der \u201eTiefe Staat<\/a>\u201c, der \u201eDeep State\u201c wird von Journalisten im Zusammenhang mit der sogenannten \u201eOperation Katalonien\u201c, die der Inszenierung von Schmierkampagnen gegen katalanische Pro-Unabh\u00e4ngigkeits-Politiker diente, untersucht.<\/p>\n

In ihrem Jahresbericht erw\u00e4hnt die PDLI au\u00dferdem die Inhaftierungen des schwedisch-t\u00fcrkischen Journalisten Hamza Yal\u00e7in und des deutsch-t\u00fcrkischen Journalisten Dogan Akhanli. Die T\u00fcrkei, unter der Regierung Erdogan in diktatorische Verh\u00e4ltnisse abgeglitten, hatte gegen die Journalisten internationale Haftbefehle erlassen, die aber kein EU-Land umsetzte \u2013 au\u00dfer Spanien. Akhanli und Yal\u00e7in wurden verhaftet. Nach diplomatischen und \u00f6ffentlichen Druck wurden die Journalisten aber nicht an die T\u00fcrkei \u00fcberstellt.<\/p>\n

\u00c4nderung des Knebelgesetzes \u201eunzureichend\u201c<\/strong><\/h4>\n

Um die Fortsetzung der journalistischen T\u00e4tigkeit in Spanien zu garantieren, forderte die PDLI eine Stellungnahme der Parteien im Parlament. Die Oppositionsparteien der Sozialisten und Basken schlugen eine Gesetzes\u00e4nderung vor. Allerdings bezeichnet die PDLI die geplanten \u00c4nderungen als \u201eunzureichend\u201c, da sie das Knebelgesetz als \u201eunn\u00f6tiges juristisches Werkzeug\u201c verstehen. Zudem w\u00fcrden zahlreiche L\u00fccken im Gesetz erhalten bleiben wie beispielsweise die Einschr\u00e4nkung des Rechts auf Protest und auf Versammlung.<\/p>\n

Die PDLI weist darauf hin, dass der Gro\u00dfteil der Verst\u00f6\u00dfe gegen die Informationsfreiheit mit angeblichem \u201eUngehorsam\u201c oder \u201efehlendem Respekt gegen\u00fcber den staatlichen Autorit\u00e4ten\u201c camoufliert werde, Anklagepunkte, die bei der Reform erhalten blieben.<\/p>\n

Ebenso k\u00f6nnten weiterhin Organisatoren einer Demonstration strafverfolgt werden. Hier kritisiert die Plattform den schwammigen Wortlaut: \u201e (\u2026) jene, die mittels Ver\u00f6ffentlichung oder Deklarationen (\u2026) als Dirigenten dieser Demonstrationen gesehen werden k\u00f6nnen\u201c, was in der Praxis bedeuten kann, dass ein Retweet<\/em> oder ein Tweet<\/em> bis zu 600.000 Euro Bu\u00dfgeld kosten k\u00f6nnte.<\/p>\n

F\u00fcr den spanischen Staat entwickelt sich die Entdemokratisierung so zu einem lukrativen Nebengesch\u00e4ft. Wie aus der Bilanz des Innenministeriums<\/a> zu entnehmen ist, haben sich die Anzeigen wegen \u201efehlenden Respekts und R\u00fccksichtnahme\u201c<\/em> gegen\u00fcber den staatlichen Sicherheitskr\u00e4ften seit dem Jahr 2016 verdreifacht. Rund 19.500 Verst\u00f6\u00dfe sp\u00fclten Bu\u00dfgelder von \u00fcber drei Millionen Euro in die Staatskasse.<\/p>\n

Auch die Zahl der registrierten Verst\u00f6\u00dfe wie \u201eUngehorsam oder Widerstand gegen\u00fcber der Autorit\u00e4t\u201c, \u201eVerweigerung der Identifizierung\u201c<\/em> oder \u201eAngabe von falschen Personendaten\u201c<\/em> verdreifachten sich seit der Strafrechtsreform. Die Zahl der Verst\u00f6\u00dfe wuchs auf astronomisch wirkende 285.919 an und brachte dem Staat Bu\u00dfgelder von mehr als 131 Millionen Euro ein.<\/p>\n

Wie der Sender Cadena SER<\/a> berichtete ist 2017 das Jahr mit den wenigsten Gesetzesverabschiedungen seit Einf\u00fchrung der Demokratie gewesen. Ganze 13 Gesetze seien verabschiedet worden. Dem stehen 45 Gesetzesinitiativen der Opposition gegen\u00fcber, die allesamt von der Regierung \u201eaufgrund von Kostengr\u00fcnden\u201c abgelehnt wurden. Eine derartig konstante Ablehnung von Gesetzesvorschl\u00e4gen hat es laut SER<\/a> in der spanischen Demokratie auch noch nie gegeben.<\/p>\n

In die Gegenrichtung f\u00e4hrt der Zug schneller. Ende Dezember pr\u00e4sentierte die Partido Popular einen weiteren umstrittenen Gesetzesentwurf<\/a> \u2013 die Anonymit\u00e4t im Netz soll aufgehoben werden, um die Sicherheit und W\u00fcrde im Netz zu garantieren.<\/p>\n

Die von Human Rights Watch und inzwischen auch vom spanischen Staatsgerichtshof geforderte Wiedereinf\u00fchrung der \u201eUniversal Jurisdiction\u201c sowie die von der Opposition geforderte Reform des \u201eGesetzes zur Sicherheit der B\u00fcrger\u201c (Knebelgesetz) verstauben dagegen seit Fr\u00fchjahr 2017 in den Schubladen.<\/p>\n

Zensur, Kontrolle und der Katalonienkonflikt<\/strong><\/h4>\n

Die \u201ePlattform f\u00fcr den Schutz der Informationsfreiheit\u201c, der Spanische Verein f\u00fcr Zeitungsverlage (AEEPP), der Bund der Journalistengewerkschaften (FeSP), der Verein f\u00fcr Investigationsjournalismus sowie zahlreiche alternative Zeitungen wie Publico.es, Xataka oder Maldito Bulo unterzeichneten ein Manifest zur \u201eVerteidigung der Informationsfreiheit\u201c und gegen die wiederkehrenden Versuche der politischen Kontrolle der journalistischen Informationen unter dem Vorwand der Bedrohung durch angebliche \u201efake news\u201c.<\/p>\n

Die Angestellten des \u00f6ffentlich-rechtlichen spanischen Fernsehsenders TVE in Katalonien ver\u00f6ffentlichten ebenfalls ein Manifest gegen die Zensur der Berichterstattung w\u00e4hrend des 1.-Oktober-Referendums. Au\u00dferdem beschwerten sich die Redakteure des Senders \u00fcber eine kontinuierliche Pr\u00e4senz von Geheimpolizisten<\/a> im Geb\u00e4ude. Die Direktion wiegelte ab. Die Anwesenheit der geheimen Staatsgewalt wurde als \u201enotwendiger Schutz vor radikalen Gruppen\u201c gerechtfertigt.<\/p>\n

Der Eingriff in \u00f6ffentlich-rechtliche Medien, um deren \u201eKontrolle\u201c zu erm\u00f6glichen, stand auch im Vordergrund der Wahlkampagne in Katalonien. Dort warfen die rechtsliberale Partei Ciutadans und der katalanische Ableger des Partido Popular dem \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehsender TV3 Indoktrinierung vor.<\/p>\n

Der Kandidat der katalanischen Partido Popular, Xavier Garc\u00eda Albiol, schlug eine vorl\u00e4ufige Schlie\u00dfung von TV3 vor, um den Sender anschlie\u00dfend mit \u201enormalen Menschen, die plural sind<\/a>\u201c neu zu besetzen.<\/p>\n

Wirtschaftlich steht TV3 nun auch unter Druck. Vor wenigen Tagen warnte der Direktor von TV3, Vincent Sanchis, in einem Radiointerview<\/a>, dass der Sender Gefahr laufe, bankrott zu gehen, weil das spanische Finanzministerium aufgrund einer Gesetzes\u00e4nderung<\/a> nachtr\u00e4glich 167 Millionen Euro Umsatzsteuer<\/a> einfordere.<\/p>\n

Die PDLI beobachtet die Entwicklung in Katalonien mit gro\u00dfer Sorge. Die Organisation hatte ein spezifisches Beobachterkabinett eingerichtet, um m\u00f6gliche Verst\u00f6\u00dfe gegen die Meinungsfreiheit in der Region zu verfolgen. Im Jahresbericht werden unter anderem das Verbot von Diskussionsveranstaltungen zum Recht auf Entscheidung, die Schlie\u00dfung von Webseiten, Aggressionen gegen Journalisten und die Polizeigewalt gegen die W\u00e4hler w\u00e4hrend des Referendums genannt. Au\u00dferdem hob die Plattform die Inhaftierung der Vorsitzenden der B\u00fcrgerbewegungen<\/a> ANC (Jordi S\u00e1nchez) und Omnium Cultural (Jordi Cuixart) wegen mutma\u00dflichen Aufstands als besonders besorgniserregenden Eingriff in die Grundrechte hervor.<\/p>\n

Cyber-Attacken und Hassdelikt als Interpretation<\/strong><\/h4>\n

Im Zusammenhang mit dem von den spanischen Autorit\u00e4ten als illegal erkl\u00e4rten Referendum in Katalonien machten internationale Beobachter auf weitere schwere Verst\u00f6\u00dfe gegen Grundrechte aufmerksam. Die Freiheit im Internet ist gef\u00e4hrdet.<\/p>\n

Das Open Observatory of Network Interference (OONI) informiert in einem Bericht<\/a> \u00fcber mindestens 25 gehackte<\/a> Webseiten die Informationen \u00fcber das Referendum enthielten, darunter institutionelle Seiten. Die Electronic Frontier Foundation<\/a> kritisierte die Stilllegung von 140 Domains und die systematische Scannung der Domains mit der Landeskennung .cat (Anm.: \u201e.cat\u201c steht f\u00fcr \u201eCatalunya\u201c<\/em>).<\/p>\n

Ein Student, der sich den Scherz erlaubte, die offizielle Informationsseite zum Referendum nach deren Schlie\u00dfung durch die Guardia Civil unter der Domain \u201eMarianorajoy.cat\u201c wieder online zu stellen, musste inzwischen wegen \u201eeines Deliktes des Ungehorsams\u201c<\/a> vor Gericht aussagen.<\/p>\n

Der Begriff \u201eHassdelikt\u201c entwickelt seit Ende 2017 eine besondere Popularit\u00e4t in den spanischen Medien. Berichte \u00fcber den Katalonienkonflikt tragen Titel wie \u201eCUP-Stadtr\u00e4te festgenommen wegen Hassdelikt gegen die staatlichen Polizeikr\u00e4fte\u201c<\/em> oder \u201eStaatsanwalt untersucht m\u00f6gliche Hassdelikte gegen Unabh\u00e4ngigkeitsgegner\u201c<\/em>\u00a0und geh\u00f6ren seit dem Oktoberreferendum zum regelm\u00e4\u00dfigen Leserkonsum. Oder die Headline \u201eMehrere Schullehrer vorgeladen wegen mutma\u00dflichen Hassdeliktes\u201c<\/em> \u2013 die P\u00e4dagogen hatten mit ihren Sch\u00fclern im Unterricht die Polizeigewalt vom 1. Oktober besprochen und eine Schweigeminute abgehalten f\u00fcr \u201eFrieden und Gewaltfreiheit\u201c.<\/p>\n

Publico.es warnt vor der sehr \u201efreien Interpretation\u201c des Hassdeliktes, die das spanische Innenministerium auf seiner offiziellen Webseite<\/a> anbietet. Tats\u00e4chlich scheint insbesondere der spanische Innenminister und ehemalige Richter Juan Ignacio Zoido zur H\u00e4ufung dieser mutma\u00dflichen \u201eHassdelikte\u201c beizutragen.<\/p>\n

Nur wenige Tage nach dem katalanischen Referendum informierte die spanische Nachrichtenagentur EFE<\/a>, dass der Innenminister ein Juristenkabinett exklusiv f\u00fcr die Verfolgung von Hassdelikten, die sich gegen die staatlichen Ordnungsh\u00fcter, von denen Tausende in Katalonien stationiert waren, richten, geschaffen hat. In seinen Erkl\u00e4rungen gegen\u00fcber der Presse verwies Zoido auf die \u201ezahlreichen Hassdelikte\u201c gegen die Polizei, die man dieser Tage \u201ein Katalonien erlebe\u201c. Der Innenminister erkl\u00e4rte gegen\u00fcber EFE:<\/p>\n

\u201eWir werden diese Hassdelikte verfolgen und juristisch ahnden, damit die Schuldigen das ganze Gewicht des Gesetzes zu sp\u00fcren bekommen, so wie es in freien und demokratischen L\u00e4ndern geschieht, wo die Gewaltentrennung und der Rechtsstaat Grundlage sind\u201c<\/em>.<\/p>\n

Spanien als Vorbote des Zerfalls der Demokratien?<\/strong><\/h4>\n

Der Jurist Jos\u00e9 Antonio Mart\u00edn Pall\u00edn, emeritierter Magistrat des Strafgerichts am Obersten Gerichtshof von Spanien, Mitglied von Amnesty International und Tr\u00e4ger des nationalen Menschenrechtspreises 2006, erkl\u00e4rte in einem Interview in El Mundo<\/a>, dass seiner Meinung nach die in Katalonien getroffenen Zwangsma\u00dfnahmen jeglicher rechtlicher Basis entbehren.<\/p>\n

Die inhaftierten Politiker und Aktivisten m\u00fcssten auf freien Fu\u00df gesetzt werden. Er lud \u201ealle politischen Beobachter\u201c ein nach einer \u00e4hnlichen Situation wie in Katalonien in einem der EU-L\u00e4nder, die zum \u201eharten Kern\u201c geh\u00f6ren, zu suchen.<\/p>\n

Trotz scharfer Kritik an den Unabh\u00e4ngigkeitspolitikern verwies er darauf, dass eine politische L\u00f6sung der einzige Weg sei. Eine Verhinderung des Amtsantritts von Carles Puigdemont<\/a> als neuer Regionalpr\u00e4sident Kataloniens durch die spanische Justiz w\u00e4re \u201emit dem Rechtsstaat, der Gewaltenteilung und der spanischen Verfassung unvereinbar\u201c.<\/p>\n

Noch immer besteht ein nationaler Haftbefehl gegen Puigdemont \u2013 und am Mittwoch konstituiert sich die neue katalanische Regionalregierung. Bei den Neuwahlen hatten die Parteien der Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter eine knappe absolute Mehrheit bekommen. Das\u00a0Puigdemont wieder Ministerpr\u00e4sident wird, scheint sicher. W\u00fcrde der aber bei einer R\u00fcckkehr aus dem belgischen Exil nach Katalonien verhaftet oder sein Amtsantritt auf andere Art und Weise mit den Mittel des Rechtsstaats verhindert, ist die Demokratie tot.<\/p>\n

Es wird sich in den kommenden Tagen zeigen, ob Spanien den schmalen Grad zu diktatorischen Verh\u00e4ltnissen bereits so weitr\u00e4umig \u00fcberschritten hat, dass es kein Zur\u00fcck mehr gibt oder auf den letzten Dr\u00fccker die Chance ergreift, um vielleicht doch noch zu einer Referenz des demokratischen Fortschritts in Europa zu werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Demokratien in Europa stehen mit dem R\u00fccken an der Wand. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbek\u00e4mpfung werden Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Grundrechte immer weiter eingeschr\u00e4nkt. Spanien bewegt sich im Laufschritt zur\u00fcck in die Zeiten der Franco-Diktatur. Die Unterdr\u00fcckung der \u00f6ffentlichen Meinung…<\/p>\n","protected":false},"author":1342,"featured_media":583400,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9143,9168],"tags":[9821,20317,14751,9663,20318],"class_list":["post-583396","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-meinungen","category-politik","tag-demokratie","tag-katalonien","tag-menschenrechtsverletzungen","tag-spanien","tag-unabhaengigkeitsbewegung"],"yoast_head":"\nMund halten \u2013 Spaniens Kampf gegen die Meinungsfreiheit in der Demokratie<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die Demokratien in Europa stehen mit dem R\u00fccken an der Wand. 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