{"id":580816,"date":"2018-01-09T13:26:05","date_gmt":"2018-01-09T13:26:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=580816\/"},"modified":"2018-01-09T16:52:16","modified_gmt":"2018-01-09T16:52:16","slug":"spanische-unrechtsjustiz-verletzt-weiterhin-menschenrechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2018\/01\/spanische-unrechtsjustiz-verletzt-weiterhin-menschenrechte\/","title":{"rendered":"Spanische Unrechtsjustiz verletzt weiterhin Menschenrechte"},"content":{"rendered":"

Der Korruptionsvorwurf gegen gro\u00dfe Teile der spanischen Justiz (vor allem in den obersten Gerichten des Landes) ist alt, wird innerhalb Spaniens selbst von prominenten Politikern und auch Juristen erhoben und findet auch im aktuellen \u201eFourth Evaluation Round: Corruption prevention in respect of members of parliament, judges and prosecutors \u2014 Interim Compliance Report Spain<\/a>\u201c des Group of States against Corruption (GRECO) des Europarates vom 8. Dezember 2017, ver\u00f6ffentlicht am 3. Januar 2018, seinen berechtigten Niederschlag.<\/strong><\/p>\n

Da Spanien sich gem\u00e4\u00df seiner Verfassung und der Ratifizierung der entsprechenden v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4ge beiden Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen vorbehaltlos und uneingeschr\u00e4nkt unterworfen hat, sind alle spanischen Staatsanw\u00e4lte und Gerichte zwingend verpflichtet, spanisches Recht grunds\u00e4tzlich im Lichte des h\u00f6herrangigen Rechts der beiden internationalen Menschenrechtspakte zu interpretieren, die durch die spanische Verfassung zu bindendem spanischen Recht erkl\u00e4rt wurden.<\/p>\n

Spanien auf dem Wege zum \u201eUnrechtsstaat\u201c<\/strong><\/p>\n

Seit mindestens September 2017 hat das K\u00f6nigreich Spanien, das seit Ende Oktober 2017 in Katalonien und gegen Katalanen nicht mehr in demokratischer, sondern in \u201apostdemokratischer\u2019 Weise vorgeht, im Katalonienkonflikt millionenfach die Menschenrechte verletzt und ist f\u00fcr einen der schwersten F\u00e4lle von Menschenrechtsverletzungen in Europa w\u00e4hrend der letzten Jahrzehnte verantwortlich. Nun haben drei Richter der Berufungskammer des Obersten Gerichts des K\u00f6nigreichs Spaniens einen erkennbar politisch motivierten Beschluss gefasst, der erneut gegen Menschenrechte verst\u00f6\u00dft und offenbart, dass Spanien endg\u00fcltig auf dem Wege ist, zu einem \u201eUnrechtsstaat\u201c zu werden.<\/p>\n

Dr. Oriol Junqueras wurde 2015 in freien, demokratischen und gesetzm\u00e4\u00dfigen Wahlen als Abgeordneter des katalanischen Parlaments gew\u00e4hlt und von diesem in freien, demokratischen und gesetzm\u00e4\u00dfigen Wahlen zum Vizepr\u00e4sidenten der katalanischen Regierung ernannt. Ohne gesetzliche Grundlage hat ihn die spanische Regierung Ende Oktober 2017 entmachtet \u2014 sie behauptet, ihn \u201eabgesetzt\u201c zu haben, was rechtlich nach der spanischen Verfassung und geltendem organischem Recht des spanischen Staates indes auf diese Weise nicht zul\u00e4ssig war \u2014 und nach eigenen Angaben daf\u00fcr gesorgt, dass er durch ein kollusives Zusammenspiel von Regierung, Staatsanwaltschaft und Gericht der \u201eRebellion\u201c, des \u201eAufruhrs\u201c und der \u201eVerschwendung \u00f6ffentlicher Mittel\u201c angeklagt und in vorsorgliche, bedingungslose \u201eSchutzhaft\u201c \u2014 von einer \u201eUntersuchungshaft\u201c im deutschen Sinne wird man vorliegend wohl kaum sprechen k\u00f6nnen, wenn man sich die genauen Umst\u00e4nde des Falls und das spanische Recht vor Augen f\u00fchrt \u2014 genommen wurde.<\/p>\n

Wie er wurden auch andere prominente Katalanen in einer Art und Weise inhaftiert \u2014 und w\u00e4hrend der \u00dcberf\u00fchrung in die Gef\u00e4ngnisse teilweise auf menschenrechtswidrige Weise von dem Wachpersonal behandelt \u2014, die es angebracht erscheinen l\u00e4sst, sie als \u201epolitische Gefangene\u201c \u2014 und nach den Wahlen vom 21. Dezember 2017 als \u201epolitische Geiseln\u201c \u2014 Spaniens, dessen Justiz faktisch keineswegs unabh\u00e4ngig ist und entscheidet, zu bezeichnen.<\/p>\n

Gewaltfrei und auf politischem Weg f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit einzutreten ist keine Straftat<\/strong><\/p>\n

Der ehemalige Europa-Abgeordnete Dr. Oriol Junqueras hat in voller Gewaltfreiheit auf friedlichem, demokratischem und vor allem rechtskonformem Weg das Wahlprogramm, mit dem seine Partei zu den katalanischen Wahlen des Jahres 2015 angetreten war, umgesetzt. Deswegen wirft ihm die spanische Justiz nunmehr die Delikte der \u201eRebellion\u201c, des \u201eAufruhrs\u201c und der \u201emissbr\u00e4uchlichen Verwendung \u00f6ffentlicher Mittel\u201c (insbesondere wegen der Kosten des katalanischen Referendums vom 1. 10. 2017 und dessen Vorbereitung) vor.<\/p>\n

Auf gewaltfreiem, politischem Wege f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens in Form einer rechtsstaatlichen Republik einzutreten ist nach spanischem Recht keine Straftat und steht auch weder zu internationalem noch zu europ\u00e4ischem Recht in irgendeinem Widerspruch. Das Recht des katalanischen Volkes, selbst, frei und alleine \u00fcber seine politische Selbstbestimmung zu entscheiden, ist ein fundamentales Menschenrecht, dessen Tr\u00e4ger alleine das katalanische Volk und keineswegs die spanische Monarchie oder deren Gesamtbev\u00f6lkerung ist.<\/p>\n

Recht der V\u00f6lker auf Selbstbestimmung<\/strong><\/p>\n

Die Vereinten Nationen und die internationale Gerichtsbarkeit haben das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker seit dem Zerfall der ehemaligen UdSSR, den Kriegen, in denen das ehemalige Jugoslawien zerfiel, der friedlichen Trennung der Tschechoslowakei in zwei Staaten im Jahr 1992 und der von den Vereinten Nationen angeforderten Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag (2010) zu der einseitigen Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung des Kosovo wesentlich weiterentwickelt. Die Katalanen haben ebenso wie etwa die Kurden oder die Tamilen ein uneingeschr\u00e4nktes, unentziehbares Recht auf Selbstbestimmung, wobei das Recht der Entscheidung (\u201eRight to Decide\u201c), ob sie dieses innerhalb des spanischen Staates oder in Form eines eigenen Staates aus\u00fcben wollen, nur bei ihnen und bei sonst niemandem liegt. Dieses Recht braucht ihnen von Spanien nicht in der spanischen Verfassung gew\u00e4hrt zu werden, wie Spanien es ihnen auch nicht verweigern kann. Es ist ein ureigenes, unentziehbares Menschenrecht des katalanischen Volkes, das durch die Ratifizierung der beiden Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen durch Spanien im \u00dcbrigen auch zu zwingendem spanischem Recht wurde, das alle spanischen Verfassungsorgane zu wahren haben.<\/p>\n

Kein Staat, sondern ausschlie\u00dflich das katalanische Volk ist Tr\u00e4ger dieses universellen Menschenrechtes, aus dem in der rechtlichen Logik der Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen weitere Menschenrechte abgeleitet werden. Jeder Versuch, dem katalanischen Volk sein Menschenrecht auf Selbstbestimmung zu verwehren, verst\u00f6\u00dft gegen zwingendes spanisches, europ\u00e4isches und internationales Recht. Eine gewaltlose politische T\u00e4tigkeit, die auf Verwirklichung eines fundamentalen Menschenrechts ausgerichtet ist, kann per se nicht strafbar sein.<\/p>\n

\"\"

(Bild von Krystyna Schreiber)<\/em><\/p><\/div>\n

Aus Artikel 19 des Internationalen Paktes \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte, einem der beiden Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen, folgt das unentziehbare Recht des katalanischen Volkes, ein Referendum \u00fcber die Frage abzuhalten, wie es von seinem \u201eRight to Decide\u201c hinsichtlich seines Menschenrechtes der Selbstbestimmung Gebrauch machen will. Eine politische T\u00e4tigkeit, die gewaltfrei auf die Verwirklichung dieses Menschenrechts ausgerichtet ist, ist keine Straftat. Eine Justiz, die die Abhaltung eines solchen Referendums mit allen ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln zu unterbinden versucht und untersagt, wird zu einer die Menschenrechte verletzenden Unrechtsjustiz, ein Staat, der mit physischer Gewalt die Abhaltung eines solchen Referendums in menschenrechtswidriger Weise zu unterbinden versucht, wird zu einem Unrechtsstaat, der gegen sein eigenes Recht ebenso wie gegen h\u00f6herrangiges, v\u00f6lkerrechtlich f\u00fcr ihn verbindliches Recht der Menschenrechtspakte verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Auch der Versuch der spanischen Justiz, katalanischen Politikern die Kosten f\u00fcr Volksbefragungen, die durch die Menschenrechtspakte gedeckt sind, privat aufzuerlegen und als \u201emissbr\u00e4uchliche Verwendung \u00f6ffentlicher Mittel\u201c einzustufen, stellt einen gravierenden Versto\u00df gegen die Menschenrechte dar. Davon war und ist \u00fcbrigens auch der ehemalige katalanische Pr\u00e4sident Artur Mas betroffen, von dem die spanische Justiz menschenrechts- und damit rechtswidrig einen Millionenbetrag fordert, weil unter seiner Regierung in Katalonien eine Volksbefragung durchgef\u00fchrt wurde. Von einer \u201emissbr\u00e4uchlichen Verwendung\u201c oder \u201eVerschwendung\u201c \u00f6ffentlicher Mittel kann im Falle der katalanischen Politiker im Zusammenhang mit den Referenden und den Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen keine Rede sein. Es w\u00e4re freilich die Frage zu stellen, inwieweit spanische Politiker und auch Richter f\u00fcr die Kosten des menschenrechtswidrigen Polizeieinsatzes in Katalonien von September bis Dezember 2017 zu entsprechendem Schadensersatz zu verurteilen w\u00e4ren, wenn denn Spanien ein funktionierender Rechtsstaat mit einer unabh\u00e4ngigen, nicht korrupten Justiz w\u00e4re.<\/p>\n

F\u00fcr den Tatbestand der Rebellion und der Aufruhr bedarf es zwingend der Gewalt gegen Personen<\/strong><\/p>\n

Zur Verwirklichung der nach spanischem Recht strafbewehrten und mit hohen Freiheitsstrafen versehenen Delikte der \u201eRebellion\u201c und des \u201eAufruhrs\u201c bedarf es zwingend des Tatbestandes der Gewalt gegen Personen. Es ist unstreitig, dass eine solche Gewalt weder direkt noch indirekt von Dr. Oriol Junqueras und den \u00fcbrigen inhaftierten sowie im Exil befindlichen katalanischen Regierungsmitgliedern ausge\u00fcbt wurde. Diese waren vielmehr nachweislich immer um ein friedliches, demokratisches Vorgehen bem\u00fcht und stets dialogbereit. Der politische Dialog wurde ihnen aber von der spanischen Regierung seit Jahren hartn\u00e4ckig verweigert.<\/p>\n

Die Begr\u00fcndung, weswegen die drei Richter des obersten spanischen Gerichtes entschieden haben, Dr. Oriol Junqueras weiterhin in Haft zu belassen, erinnert an Gerichtsentscheidungen des franquistischen Spaniens. Sie ist eine weitere Unrechtsentscheidung, die Spaniens Ruf in der ganzen Welt beschmutzt und den menschenrechtsverachtenden Charakter des postdemokratischen Spaniens offen zeigt.<\/p>\n

Obwohl das spanische Strafrecht als Voraussetzung f\u00fcr die Verwirklichung der Tatbest\u00e4nde der \u201eRebellion\u201c und des \u201eAufruhrs\u201c Gewalt gegen Personen voraussetzt, sehen die drei Richter Indizien f\u00fcr das Vorliegen dieser Delikte und der missbr\u00e4uchlichen Verwendung \u00f6ffentlicher Gelder. Sie gehen davon aus, dass Dr. Junqueras seine politischen Ansichten nicht ge\u00e4ndert habe.<\/p>\n

Da er am 21. Dezember 2017 als Abgeordneter des katalanischen Parlaments wiedergew\u00e4hlt wurde, sehen sie die Gefahr, dass er \u2014 im Falle seiner pers\u00f6nlichen Anwesenheit w\u00e4hrend der Parlamentsdebatten \u2014 als m\u00f6glicher Kandidat f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten Kataloniens erneut die ihm vorgeworfenen Straftatbest\u00e4nde der \u201eRebellion\u201c und des \u201eAufruhrs\u201c verwirklichen k\u00f6nnte. Mit anderen Worten: Das oberste spanische Gericht beh\u00e4lt einen in freien, demokratischen Wahlen gew\u00e4hlten Abgeordneten weiterhin in Haft, damit dieser keine M\u00f6glichkeit haben soll, das rechtlich zul\u00e4ssige Parteiprogramm, mit dem er antrat und f\u00fcr das er gew\u00e4hlt wurde, auf parlamentarischem Wege zu verwirklichen!<\/p>\n

\"\"

Artikel 2 der der Erkl\u00e4rung der Menschenrechte im Bahnhof Berlin Westhafen<\/em><\/p><\/div>\n

Die Richter lasten dem legitimen, aber entmachteten katalanischen Vizepr\u00e4sidenten an, dass er versucht habe, am 1. Oktober 2017 ein vom spanischen Verfassungsgericht \u2014 wohlgemerkt: menschenrechtswidrigerweise (!) \u2014 untersagtes Referendum durchf\u00fchren zu lassen, dessen Ergebnisse bekanntgegeben und an der Proklamation der Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens von Spanien mitgewirkt habe. Sie werfen ihm somit vor, elementare Menschenrechte auf demokratische Weise und in \u00dcbereinstimmung mit in Spanien geltendem zwingenden Recht der Vereinten Nationen politisch ausge\u00fcbt zu haben, und bezeichnen dies als ‚Erhebung\u2019 gegen den spanischen Staat, gegen das katalanische Autonomiestatut und gegen den Rest der rechtlichen Ordnung Spaniens.<\/p>\n

Aber die spanische Unrechtsjustiz geht sogar noch weiter! Sie gesteht zwar ein, dass Dr. Junqueras pers\u00f6nlich an keinen gewaltt\u00e4tigen Akten teilgenommen und auch keine Anweisungen erteilt habe, Gewalt auszu\u00fcben. Aber durch seine politische T\u00e4tigkeit und sein Eintreten f\u00fcr eine Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens habe er die Anh\u00e4nger seiner Position dazu motiviert, \u00f6ffentlich zu demonstrieren und \u00f6ffentliches Gel\u00e4nde zu besetzen. Dabei habe ihm jedoch klar sein m\u00fcssen, dass der spanische Staat ein derartiges \u00f6ffentliches Eintreten von Demonstranten f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens nicht hinnehmen w\u00fcrde und in der Folge auch zum Einsatz von Gewalt gegen die Demonstranten greifen w\u00fcrde. In dieser Lage sei es vorhersehbar gewesen, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Konfrontationen kommen w\u00fcrde, in denen seitens des Staates auch Gewalt zur Anwendung kommen w\u00fcrde. Diese falle somit in die Verantwortung u. a. des katalanischen Vizepr\u00e4sidenten und erf\u00fclle somit den Straftatbestand des \u201eUngehorsams\u201c, auch wenn man ihm nicht die Straftatbest\u00e4nde der \u201eRebellion\u201c und des \u201eAufruhrs\u201c zur Last legen k\u00f6nne.<\/p>\n

Diese Argumentation verst\u00f6\u00dft in eklatanter Weise gegen Menschenrechte und damit gegen bindendes spanisches Recht. Sie ist unter anderem im Kontext von Art. 14 Abs. 2, Art. 15 Abs.1, Art. 17 Abs. 1, Art. 18 Abs. 1-2, Art. 19 Abs. 1-2, Art. 21-22 und Art. 25 des Internationalen Paktes \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen zu bewerten. Sie verh\u00f6hnt dar\u00fcber hinaus die Opfer staatlicher Gewalt, die es am 1. Oktober 2017 in Katalonien durch die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Gewaltexzesse der spanischen Polizei gab.<\/p>\n

Die spanische Regierung verweigert weiterhin den Dialog und setzt auf Konfrontation<\/strong><\/p>\n

Anstatt den Dialog mit Katalonien zu suchen und das Ergebnis der seitens der spanischen Regierung \u2014 nach spanischem Recht rechtswidrig und insbesondere auch menschenrechtswidrig \u2014 f\u00fcr den 21. Dezember 2017 angesetzten Wahlen in Katalonien zu respektieren, setzen die spanische Regierung und die spanische Justiz in erkennbar kollusiver Zusammenarbeit weiterhin auf die Verweigerung jeglichen Dialogs und auf Konfrontation. Mit juristischen Tricks sollen nunmehr offenbar demokratisch gew\u00e4hlte Abgeordnete an der Aus\u00fcbung ihres Mandats gehindert werden. Spaniens Vorgehensweise ist rechtswidrig. Da es sich um gravierende, massive Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfe handelt, ist es auch keine innere Angelegenheit Spaniens. Insbesondere die Europ\u00e4ische Union wird, falls sie weiterhin zusieht, wie in Spanien ihre Grundwerte mit F\u00fc\u00dfen getreten und in gravierender Weise gegen Art. 2 des EU-Vertrags versto\u00dfen wird, indem schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegen das katalanische Volk und einzelne katalanische Politikerinnen und Politiker begangen werden, ihre moralische Glaubw\u00fcrdigkeit nach innen und au\u00dfen zwangsl\u00e4ufig und unwiderruflich verlieren, wenn sie sich nicht rasch eines Besseren besinnt und ein Verfahren gem\u00e4\u00df Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Spanien einleitet.<\/p>\n

Keine Menschenrechte \u00e0 la carte<\/strong><\/p>\n

Man kann sich nicht aussuchen, welche Menschenrechte wann, wo und in welchem Umfang gelten oder verweigert werden sollen! Menschenrechte gibt es nicht \u00e0 la carte<\/em>. Menschenrechte sind universell, unentziehbar und unteilbar. Sie sind das Fundament der Europ\u00e4ischen Union, das Spanien und alle europ\u00e4ischen Politiker, welche die massiven Menschenrechtsverletzungen in Spanien als angeblich ’nach spanischem Recht und der spanischen Verfassung\u2019 gesetzeskonform guthei\u00dfen und billigend unterst\u00fctzen, unwiderruflich zu zerst\u00f6ren im Begriff sind.<\/p>\n

Noch ist es nicht zu sp\u00e4t! Wie lange wird Europa, wie lange wird Deutschland den massiven Menschenrechtsverletzungen in Spanien noch zusehen und schweigen?<\/p>\n

Prof. Dr. Axel Sch\u00f6nberger<\/em><\/p>\n

\n

\u00dcber den Autor:<\/strong> Romanist sowie unter anderem ehemaliger Vorstand des Deutschen Katalanistenverbandes (DKV) und des Internationalen Katalanistenverbandes (AILLC)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Korruptionsvorwurf gegen gro\u00dfe Teile der spanischen Justiz (vor allem in den obersten Gerichten des Landes) ist alt, wird innerhalb Spaniens selbst von prominenten Politikern und auch Juristen erhoben und findet auch im aktuellen \u201eFourth Evaluation Round: Corruption prevention in…<\/p>\n","protected":false},"author":1095,"featured_media":581081,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9143,9161,11387],"tags":[20317,22228,9663,40249],"class_list":["post-580816","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-meinungen","category-menschenrechte","category-originalinhalt","tag-katalonien","tag-menschenrechte","tag-spanien","tag-unabhaengigkeits-referendum"],"yoast_head":"\nSpanische Unrechtsjustiz verletzt weiterhin Menschenrechte<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Der Korruptionsvorwurf gegen 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