{"id":577079,"date":"2017-12-28T16:08:02","date_gmt":"2017-12-28T16:08:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=577079\/"},"modified":"2017-12-28T16:26:43","modified_gmt":"2017-12-28T16:26:43","slug":"katalonien-eine-antwort-den-vizepraesidenten-der-europaeischen-kommission","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/12\/katalonien-eine-antwort-den-vizepraesidenten-der-europaeischen-kommission\/","title":{"rendered":"Katalonien: Eine Antwort an den Vizepr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission"},"content":{"rendered":"

Die katalanische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung, sagt EU-Kommissar Frans Timmermans, soll nicht das Gesetz ignorieren, sondern eine Reform der spanischen Verfassung anstreben. Das ist noch nie gelungen, weil es ein unausf\u00fchrbarer Weg ist, meint Mir Galceran. Er hat Timmermans einen Brief geschrieben.<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Timmermans,<\/p>\n

anl\u00e4sslich der massiven\u00a0katalanischen Demonstration in Br\u00fcssel<\/a>\u00a0am 7. Dezember<\/a> haben Sie als Vizepr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission Folgendes erkl\u00e4rt: (1) Die EU kann nicht in dem Konflikt intervenieren, weil Spanien ein demokratischer Staat ist, der den Werten der EU entspricht. Und (2), wenn die katalanische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung den legalen Rahmen \u00e4ndern will, muss man eben diesen Rahmen \u00e4ndern (mit einer Reform der spanischen Verfassung) und nicht das Gesetz ignorieren.<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Timmermans, sind Sie sich bewusst, dass Ihre Erkl\u00e4rungen eine wortw\u00f6rtliche Kopie der Argumente von Herrn Rajoy[1]<\/a><\/sup>\u00a0\u00a0sind? Wenn Sie so argumentieren, h\u00f6ren wir eben nicht Herrn Timmermans, sondern Herrn Rajoy.<\/p>\n

Diese Argumente haben mehrere Ziele: als Allererstes und Wichtigstes das Gewissen der europ\u00e4ischen, \u00f6ffentlichen Meinung zu beruhigen und zu vermeiden, dass bestimmte Fragen aufkommen, die f\u00fcr den spanischen Staat unbequem werden k\u00f6nnten. Die These \u201eSpanien als demokratischer Rechtsstaat und EU-Mitglied bietet die entsprechenden demokratischen Wege, auf denen die katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter ihre politischen Ziele demokratisch erreichen k\u00f6nnen, indem man im Vorfeld den spanischen Rechtsrahmen reformiert\u201c, l\u00e4sst sich leicht an die europ\u00e4ischen Medien verkaufen.<\/p>\n

Aber sind diese Argumente korrekt? Ist es realistisch, zu behaupten die katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter k\u00f6nnten den spanischen Rechtsrahmen \u00e4ndern, um ein demokratisches, mit Spanien vereinbartes Referendum abzuhalten?<\/p>\n

Analysieren wir die Voraussetzungen:<\/strong><\/p>\n

Das erste politische Ziel der katalanischen Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung ist herauszufinden, ob es eine soziale Mehrheit gibt, um auf demokratischem Wege einen eigenen Staat f\u00fcr Katalonien zu gr\u00fcnden. Damit will man der Forderung von 74 Prozent der katalanischen B\u00fcrger gerecht werden, die entsprechend aktueller Umfragewerte des CEO (Meinungsforschungsinstitut Kataloniens) ein Referendum zu dieser Frage w\u00fcnschen. Das haben die katalanischen gew\u00e4hlten Vertreter auch zweimal versucht: am 9.11.2014 und am 1.10.2017.<\/p>\n

Die Reaktionen des spanischen Staates waren bisher Suspension, Boykott, juristische Verfolgung und sogar Polizeigewalt gegen friedliche W\u00e4hler<\/a>. Das Argument der spanischen Regierung ist stets das Selbe: die spanische Verfassung l\u00e4sst ein Referendum \u00fcber die Frage der Unabh\u00e4ngigkeit nicht zu. In diesem Zusammenhang verweist die spanische Regierung die Katalanen darauf, dass diese ja stets die M\u00f6glichkeit h\u00e4tten, entsprechend der existierenden Mechanismen die Verfassung zu \u00e4ndern.<\/p>\n

Als Erstes sollte man eine wichtige Tatsache unterstreichen:<\/p>\n

Kein Artikel der spanischen Verfassung verbietet die Durchf\u00fchrung eines Unabh\u00e4ngigkeitsreferendums in keiner Region Spaniens<\/strong>.<\/p>\n

Fakt ist, dass ein solches Referendum als vollkommen verfassungskonform gelten kann. Anders ist es mit der Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens. Sie kann ohne weiteres nicht als verfassungskonform eingestuft werden. Aber, eine Sache ist das Referendum \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit und eine andere die Unabh\u00e4ngigkeit selbst. Diese beiden Konzepte sollten klar getrennt werden, um die Problematik rational zu er\u00f6rtern.<\/p>\n

Es ist aber auch gar kein Zufall, dass die\u00a0spanische Volkspartei<\/a>, die Sozialisten (PSOE[3]<\/a><\/sup>) und \u201eCiutadanos\u201c[4]<\/a><\/sup>\u00a0sich aktiv darum bem\u00fchen, das Referendum (also die legale Selbstbestimmung innerhalb des spanischen Rechtsrahmens) mit der Unabh\u00e4ngigkeit (die juristische H\u00fcrden aufwirft, welche tats\u00e4chlich nur mit politischem Willen \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen) zu vermischen. Der Irrtum, zu sagen \u201eda die Unabh\u00e4ngigkeit verfassungswidrig ist, ist auch ein Referendum \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit verfassungswidrig\u201c wird zu einer praktischen Ausrede der spanischen Parteien, um Verhandlungen \u00fcber ein solches Referendum aus dem Wege zu gehen.<\/p>\n

Es ist auch nur verst\u00e4ndlich, dass Sie, Herr Timmermans, davon ausgehen k\u00f6nnten, dass das spanische Verfassungsgericht die autorisierte Stimme ist, um die Verfassung \u00a0als neutraler Schiedsrichter \u00a0zu interpretieren und somit interne Streitigkeiten in Spanien verfassungskonform beizulegen. Das Verfassungsgericht erkl\u00e4rte den nicht bindenden b\u00fcrgerlichen Beteiligungsprozess in Katalonien vom 9. November 2017 und das Referendum vom 1. Oktober 2017 als verfassungswidrig, da diese \u2013 allgemein gesagt \u2013 gegen bestimmte Artikel der spanischen Verfassung verstie\u00dfen (zum Beispiel Artikel 1.2 oder Artikel 2 der Pr\u00e4ambel). Dadurch wurde der Eindruck erweckt, dass die spanische Verfassung tats\u00e4chlich ein Referendum, wie es die Katalanen w\u00fcnschen, nicht erlaubt.<\/p>\n

Doch gibt es ein Problem: das spanische Verfassungsgericht ist kein neutraler Schiedsrichter. \u00dcber die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts entscheiden die gro\u00dfen spanischen Parteien, die im Kongress (spanisches Parlament), im Senat und in der spanischen Regierung vertreten sind. Oft agieren die Verfassungsrichter jeweils im Interesse der politischen Parteien, die sie zu diesem Amt bestimmt haben. Die spanischen Parteien, die keinerlei politischen Willen zeigen, um das Referendum zu erm\u00f6glichen, sind die gleichen, die durch die Verfassungsrichter absichern, dass diese die Verfassung auch so interpretieren. Es ist der perfekte K\u00e4fig.<\/p>\n

Es gibt zudem ein Ereignis, das die These untermauert, dass ein solches Referendum innerhalb der derzeitigen spanischen Verfassung m\u00f6glich ist:<\/p>\n

Im April 2013 entsandte das katalanische Parlament eine Delegation nach Madrid, um den spanischen Kongress zu bitten, die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Referendums \u00fcber die politische Zukunft Kataloniens, inklusive der Option der Unabh\u00e4ngigkeit, an die katalanische Regierung zu \u00fcbertragen. Das spanische Parlament antwortete mit \u201eNein\u201c. Der entscheidende Aspekt dieses Ereignisses ist, dass diese Abstimmung \u00fcber den Antrag des katalanischen Parlaments die M\u00f6glichkeit ber\u00fccksichtigte, dass das spanische Parlament mit \u201eJa\u201c h\u00e4tte stimmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Somit h\u00e4tte man die nicht bindenden Volksbefragung vom 9. November 2014 legal und auf mit dem Staat vereinbartem Wege abhalten k\u00f6nnen statt einen Beteiligungsprozess auszurufen, der nicht bindend war und dem Pr\u00e4sidenten Artur Mas[2]<\/a><\/sup> ein Berufsverbot eingebracht hat, Bu\u00dfgelder<\/a> von 36.500 Euro und weiteren 5,2 Millionen Euro, was schlie\u00dflich zur Beschlagnahmung seiner Wohnung<\/a> in Barcelona gef\u00fchrt hat.<\/p>\n

Im April 2013 ging es nicht um eine Verfassungsreform, denn dies w\u00e4re nicht notwendig gewesen: der politische Wille der spanischen Politiker h\u00e4tte ausgereicht.<\/p>\n

Ist eine tiefgreifende Verfassungsreform im Interesse der Katalanen m\u00f6glich?<\/strong><\/p>\n

W\u00e4re es dennoch unabdingbare Voraussetzung, die spanische Verfassung zu \u00e4ndern, um ein vereinbartes Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum in Katalonien durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, sollte man sich zuerst informieren, was die spanische Verfassung dazu sagt:<\/p>\n

Die Artikel der spanischen Verfassung, die man \u00e4ndern m\u00fcsste, sind Teil des Einf\u00fchrungstextes (Artikel 2 und eventuell auch Artikel 1.2 der Verfassung). Die entsprechenden Mechanismen, um einen Artikel des Einf\u00fchrungstextes zu \u00e4ndern (eine besonders tiefgreifende Reform) sind im Artikel 168<\/a> der spanischen Verfassung festgelegt.<\/p>\n

Laut Artikel 168 erfordert eine solche Reform eine Mehrheit von 2\/3 im spanischen Kongress. Sollte der Kongress zustimmen, muss die Reform anschlie\u00dfend auch vom Senat, in dem traditionell die Volkspartei (Partido Popular; PP) die Mehrheit hat, mit einer 2\/3 Mehrheit der Stimmen angenommen werden. Wenn beide Kammern die Reform billigen sollten, m\u00fcssen beide Kammern aufgel\u00f6st und Neuwahlen angesetzt werden. Die entstandenen neuen Kammern m\u00fcssten die Abstimmung wiederholen. Das hei\u00dft, die Reform m\u00fcsste erneut in jeder Kammer mit einer 2\/3 Mehrheit der neuen Abgeordneten gebilligt werden. Nach dieser 4-fachen Abstimmung mittels 2\/3 Mehrheiten inklusive Generalwahlen muss die Verfassungsreform noch eine letzte H\u00fcrde passieren: sie muss von der Bev\u00f6lkerung in einem Referendum im gesamten spanischen Staat bewilligt werden.<\/p>\n

Fassen wir nochmal zusammen: Die Verfassungsreform, auf die die spanische Regierung im Konflikt mit Katalonien verweist, muss 5 Abstimmungen in vier politisch unterschiedlich zusammengesetzten legislativen Kammern durchlaufen und eine als ganzspanisches Referendum, obwohl die Reform nur ein Gebiet im Staat betrifft.<\/p>\n

Ich nehme an, dass es Sie nicht \u00fcberraschen wird, Herr Timmermans, zu erfahren, dass Artikel 168 der spanischen Verfassung noch nie<\/strong> zum Einsatz gekommen ist.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, auch zuk\u00fcnftige Szenarien einer m\u00f6glichen Anwendung des Artikels 168 zu ber\u00fccksichtigen. Vielleicht sollte man daran erinnern, dass von den 350 Abgeordneten im spanischen Kongress nur 47 Katalanen sind. Dass eine 2\/3 Mehrheit von 350 Abgeordneten 235 Abgeordnete sind. Und dass Mariano Rajoy derzeitig in Spanien mit 137 Abgeordneten der Volkspartei regiert.<\/p>\n

Vielleicht sollte man daran erinnern, dass der spanische Nationalismus (vorherrschend bei der Volkspartei und bei \u201eCiudadanos\u201c[3]<\/a><\/sup>, und auch \u2013 wenn nicht so stark \u2013 bei der PSOE[4]<\/a><\/sup>) unf\u00e4hig ist, Spanien als einen multikulturellen Staat, und noch weniger als einen plurinationalen Staat[5]<\/a><\/sup> zu begreifen. Nicht mal als f\u00f6deraler Staat.<\/p>\n

Vielleicht sollte man daran erinnern, dass die Katalanen 16 Prozent der spanischen Bev\u00f6lkerung stellen, und als solche, unabh\u00e4ngig davon, was sie denken oder m\u00f6chten, immer den \u00fcbrigen 84 Prozent unterliegen werden.<\/p>\n

Wenn man sich von s\u00e4mtlichen Vorurteilen und Phobien, die man \u00fcber den Konflikt Katalonien-Spanien haben mag, befreien w\u00fcrde, dann sollte doch die rationale und neutrale L\u00f6sung des Konflikts in einem Referendum \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens bestehen.<\/p>\n

Und sollten die Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter das Referendum tats\u00e4chlich gewinnen, sollte man mit politischem Pragmatismus den spanischen Rechtsrahmen anpassen, um auf das demokratische Mandat der katalanischen B\u00fcrger einzugehen.<\/p>\n

Nach dem aktuellen Stand der Dinge sieht es allerdings so aus, als ob die EU die Katalanen weiterhin ihrem Schicksal \u00fcberlassen wird mit der Ausrede, dass es sich um \u201eeine interne Angelegenheit\u201c handele und dass \u201eSpanien ein demokratischer Rechtsstaat\u201c sei, dass \u201edie Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter erst mal den spanischen Verfassungsrahmen reformieren sollten\u201c. Was bedeutet, dass die Katalanen niemals<\/strong> ihr Recht auf Entscheidung innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens Spaniens aus\u00fcben k\u00f6nnen.<\/p>\n

In Spanien existiert kein politischer Wille, um den spanischen Rechtsrahmen so auszusch\u00f6pfen, dass eine Abstimmung zu dieser Frage stattfinden und man somit auf das Anliegen von 71,4 Prozent der katalanischen B\u00fcrger eingehen kann, die nun mal ein Referendum \u00fcber ihre politische Zukunft fordern.<\/p>\n

Es w\u00e4re f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit des gemeinschaftlichen europ\u00e4ischen Projektes als Wertegemeinschaft (und nicht nur Wirtschaftsunion) gut, dass in dem Konflikt Katalonien-Spanien die Europ\u00e4ische Kommission aufh\u00f6ren w\u00fcrde, einseitiger Besch\u00fctzer von Herrn Mariano Rajoy zu sein.<\/p>\n

Generell w\u00e4re die Vermittlung (nicht unbedingt Einmischung) in diesem Konflikt durch die europ\u00e4ischen Institutionen eine au\u00dferordentliche Gelegenheit, um den B\u00fcrgern Europas zu beweisen, dass die EU nicht nur die Interessen der Staaten vertritt, sondern auch die der Menschen, die letzten Endes diese Staaten mit Leben f\u00fcllen. Und das schlie\u00dft auch jene Menschen ein, die Katalonien zu einer friedlichen, weltoffenen, integrativen, sehr pro-europ\u00e4isch eingestellten und t\u00fcchtigen Gesellschaft machen.<\/p>\n

Mir Galceran<\/em><\/p>\n

\u00dcbersetzung aus dem Spanischen von Krystyna Schreiber<\/em><\/p>\n

[1] Mariano Rajoy<\/a> ist Ministerpr\u00e4sident Spaniens.<\/p>\n

[2] Artur Mas war bis Januar 2016 Pr\u00e4sident der katalanischen Regionalregierung (Generalitat de Catalunya).<\/p>\n

[3] Die PSOE (Partido Socialista Obrero Espa\u00f1ol) ist die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei, die seit 1879 besteht, unter dem heutigen Namen seit 1888 firmiert und somit die \u00e4lteste Partei Spaniens ist.<\/p>\n

[4] Ciudadanos \u2013 Partido de la Ciudadan\u00eda (deut.: Staatsb\u00fcrger \u2013 Partei der B\u00fcrgerschaft) wurde 2006 als Regionalpartei in Barcelona gegr\u00fcndet und ist seit 2015 in ganz Spanien aktiv. Sie wird in ihrer politischen Ausrichtung als liberale Mitte- und Mitte-Rechts-Partei gesehen.<\/p>\n

[5] Der Begriff \u201eplurinationaler Staat\u201c, aber auch \u201eVielv\u00f6lkerstaat\u201c, \u201epolyethnischer Staat\u201c oder \u201emultinationaler Staat\u201c wird von Historikern, Politikwissenschaftlern und Soziologen zur Beschreibung multiethnischer Gesellschaften verwendet. Bolivien ist ein Beispiel f\u00fcr einen plurinationalen Staat.<\/p>\n

\n

\u00dcber den Autor<\/strong>: Mir Galceran ist das Pseudonym eines Autors aus Katalonien, der aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden namentlich nicht genannt werden will.<\/p>\n

Weitere Informationen:<\/strong> Frans Timmermans (Jahrgang 1961) ist ein niederl\u00e4ndischer Politiker der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE; engl.: Party of European Socialists). Er ist seit dem 1. November 2014 Erster Vizepr\u00e4sident und EU-Kommissar f\u00fcr Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta in der sogenannten Kommission Juncker. Die Kommission, die von dem Luxemburger Jean-Claude Juncker geleitet wird, geh\u00f6ren neben dem Pr\u00e4sidenten 27 Kommissare an, darunter G\u00fcnther Oettinger<\/a> (CDU).<\/p>\n

Von 1998 bis 2007 und von 2010 bis 2012 war Frans Timmermans f\u00fcr die sozialdemokratische Partij van de Arbeid Abgeordneter im nationalen Parlament der Niederlande und von 2007 bis 2010 Staatssekret\u00e4r f\u00fcr Europ\u00e4ische Angelegenheiten im Kabinett Balkenende IV<\/a>, Von November 2012 bis Ende Oktober 2014 war Timmermans zudem Au\u00dfenminister der Niederlande.<\/p>\n

Bereits unmittelbar nach dem Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum in Katalonien sagte Timmermans laut u.a. der FAZ: \u201eDies ist eine innere Angelegenheit Spaniens, mit der im Einklang mit der verfassungsm\u00e4\u00dfigen Ordnung Spaniens umzugehen ist.\u201c<\/a><\/p>\n

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Die katalanische Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung, sagt EU-Kommissar Frans Timmermans, soll nicht das Gesetz ignorieren, sondern eine Reform der spanischen Verfassung anstreben. Das ist noch nie gelungen, weil es ein unausf\u00fchrbarer Weg ist, meint Mir Galceran. Er hat Timmermans einen Brief geschrieben. 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