{"id":575578,"date":"2017-12-22T16:09:53","date_gmt":"2017-12-22T16:09:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=575578\/"},"modified":"2017-12-22T17:57:11","modified_gmt":"2017-12-22T17:57:11","slug":"parlamentswahlen-katalonien-fluch-oder-segen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/12\/parlamentswahlen-katalonien-fluch-oder-segen\/","title":{"rendered":"Parlamentswahlen in Katalonien: Fluch oder Segen?"},"content":{"rendered":"

Wie zu erwarten, bleibt auch nach den Wahlen in Katalonien der Konflikt ungel\u00f6st. Allein an der Wahlbeteiligung konnte man sehen, wie stark die Frage der Unabh\u00e4ngigkeit mobilisiert, und am Ergebnis, wie sehr sie polarisiert. Mehr als 5,5 Millionen Wahlberechtigte waren gestern aufgerufen, ihr Votum \u00fcber die Politik der letzten Monate der spanischen und katalanischen F\u00fchrungen abzugeben. Fast 82 Prozent nahmen an der von Madrid auferlegten Regionalwahl teil, eine historische Rekordzahl.<\/strong><\/p>\n

Die Erwartungshaltung war in Spanien und im Ausland sehr hoch. W\u00fcrde sich der Separatismus nach all dem, was der spanische Staat ihm entgegengesetzt hat, durchsetzen?<\/p>\n

Die Antwort ist eindeutig. Tats\u00e4chlich haben die drei Unabh\u00e4ngigkeitsparteien ihre absolute parlamentarische Mehrheit von 2015 knapp best\u00e4tigen k\u00f6nnen (mit 70 von 135 Sitzen). Carles Puigdemont hat sich vom Exil aus durchgesetzt und f\u00fchlt sich in seiner Funktion als \u201crechtm\u00e4\u00dfiger Pr\u00e4sident\u201d best\u00e4rkt. Zusammen mit seinem ehemaligen Partner, den Linksrepublikanern (Esquerra Republicana<\/em>), und der linksradikalen CUP senden die Unabh\u00e4ngigkeitsparteien eine klare Botschaft an die spanische Regierung und den K\u00f6nig, der die Politik des rechtskonservativen Partido Popular bisher l\u00fcckenfrei unterst\u00fctzt hat: \u201cIhr habt in Katalonien nichts mehr zu melden. Eure Strategie der Zwangsverwaltung, Drohungen und juristischen Verfolgung ist gescheitert\u201d.<\/p>\n

Madrid hat alles gegeben – ohne Erfolg<\/strong><\/p>\n

Im R\u00fcckblick hatte das politische Establishment in Madrid wirklich alles getan, um einen Wahlsieg der Unabh\u00e4ngigkeitsgegner in Katalonien zu unterst\u00fctzen. Katalonien hatte schon 2015 ein legales Parlament und eine legale Regierung mit einer parlamentarischen Mehrheit f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit. Diese Institutionen wurden \u201centhauptet\u201d, wie die Vizepr\u00e4sidentin der spanischen Regierung, Soraya S\u00e1enz de Santamar\u00eda, im Wahlkampf stolz erkl\u00e4rt hatte.<\/p>\n

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Lange Schlangen vor den Wahllokalen (Bild von Krystyna Schreiber)<\/em><\/p><\/div>\n

Die Spitzenkandidaten der gr\u00f6\u00dften Unabh\u00e4ngigkeitsparteien und B\u00fcrgerbewegungen konnte nicht am Wahlkampf teilnehmen, weil sie im Exil sind oder im Gef\u00e4ngnis sitzen. In den letzten Monaten hat die spanische Regierung sogar versucht, innerhalb des katalanischen Wirtschaftssektors Panik zu verbreiten, indem sie ein Dekret beschloss, das die Ummeldung von Unternehmenssitzen vereinfacht. Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien haben eine nie zuvor gesehene Zensur w\u00e4hrend des Wahlkampfs erfahren. Selbst alte Damen wurden von der Polizei auf der Stra\u00dfe angehalten, keine gelben Schals zu tragen, weil eine hochsensible Wahlkommission s\u00e4mtliche Solidarit\u00e4tsbekundungen mit den Inhaftierten aus dem \u00f6ffentlichen Leben verbannen wollte.<\/p>\n

Trotz allem haben die Bef\u00fcrworter der Unabh\u00e4ngigkeit ihre parlamentarische Mehrheit behauptet. Im Ausland sollte dieses Wahlresultat auch ein f\u00fcr alle Mal die Idee von einer \u201cschweigenden Mehrheit\u201d der Unabh\u00e4ngigkeitsgegner begraben. Dennoch haben die Bef\u00fcrworter wieder die 50-Prozent-H\u00fcrde verfehlt, auch wenn die Option der Unabh\u00e4ngigkeit in der katalanischen Gesellschaft mehrheitlich ist.<\/p>\n

Verlierer und Gewinner auf beiden Seiten<\/strong><\/p>\n

Innerhalb der beiden Lager, also pro-Einheit und pro-Unabh\u00e4ngigkeit, hat es auch interessante Verschiebungen gegeben. Die linksradikale CUP, die bis jetzt f\u00fcr viele Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter der Garant eines klaren Separationskurses war, hat viele Stimmen an ERC verloren. Das hat sicherlich auch damit zu tun, dass die W\u00e4hler eine starke Front gegen die pro-spanische Partei Ciutadanos<\/em>, die als radikalste \u201cArtikel 155\u201d-Partei gilt, aufbauen wollten.<\/p>\n

Auch die Linksrepublikaner, die als Favoriten ins Rennen gingen, erlangten weder den erhofften Sieg als meist gew\u00e4hlte Liste Kataloniens noch als st\u00e4rkste Partei im Unabh\u00e4ngigkeitsblock, obwohl ihr Spitzenkandidat, Oriol Junqueras, im Gef\u00e4ngnis sitzt.<\/p>\n

Tats\u00e4chlich ging es vielen Menschen bei diesen Wahlen an erster Stelle um die Ablehnung von Madrids brutalem Eingriff in die katalanischen Institutionen, den selbst spanische Juristen als verfassungswidrig bezeichnet haben. Dabei war es entscheidend, einerseits Ciutadans<\/em> einen Sieg als meist gew\u00e4hlte Liste zu erschweren und andererseits ihren Pr\u00e4sidenten als Institution, die f\u00fcr die Katalanen eine enorme Rolle f\u00fcr ihr Selbstverst\u00e4ndnis spielt, zu verteidigen. Die Tatsache, das Puigdemonts Partei eher b\u00fcrgerlich konservative Politik vertritt und die Frage, ob er sein Amt in Spanien \u00fcberhaupt mit einem laufenden Haftbefehl gegen ihn antreten kann, waren erstmal zweitrangig.<\/p>\n

Allerdings h\u00e4tte ein Sieg einer Einheitsliste der Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter der Chefin von Ciutadans, <\/em>In\u00e9s Arrimadas, zumindest argumentativ den Wind aus den Segeln genommen. Bereits in der letzten Legislaturperiode erwies es sich f\u00fcr den Unabh\u00e4ngigkeitsblock als Schw\u00e4che, dass die CUP sich nicht an einer gemeinschaftlichen Liste beteiligt hatte.<\/p>\n

In\u00e9s Arrimadas konnte ihrerseits gestern ein historisches Ergebnis f\u00fcr ihre Partei sichern als meist gew\u00e4hlte Liste Kataloniens. Hier behaupten Analysten, dass dieser Stimmenzuwachs vor allem Ergebnis der Polarisierung der Unabh\u00e4ngigkeitsgegner ist. Ciutadans <\/em>hatte am st\u00e4rksten f\u00fcr die Anwendung der Zwangsverwaltung pl\u00e4diert und ist eine wesentlich attraktivere Alternative zum von Korruption zerfressenen Partido Popular.<\/p>\n

Was wiederum Puigdemonts Sieg aufwertet, ist die Tatsache dass sich Ciudadans<\/em> eine pomp\u00f6se Wahlkampagne leisten konnte, dessen Finanzierung auch au\u00dferhalb Spaniens inzwischen von alternativen Medien n\u00e4her unter die Lupe genommen wird. Im Gegensatz dazu werkelten Puigdemonts Anh\u00e4nger unter schwierigsten Umst\u00e4nden und ohne institutionelle Unterst\u00fctzung in einem grauen Untergeschoss an seinem Comeback.<\/p>\n

Aber unabh\u00e4ngig davon, wie die Bef\u00fcrworter der Einheit den Erfolg von Arrimadas auszulegen versuchen, Ciutadans<\/em>, die katalanischen Sozialisten (PSC) und der Partido Popular k\u00f6nnen trotz der Unterst\u00fctzung aus Madrid, trotz der Kontrolle der katalanischen Institutionen und Finanzen, trotz Panikmache und Wegsperren von Spitzenkandidaten der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung, keine regierungsf\u00e4hige Mehrheit stellen. Zudem musste der Partido Popular zugunsten von Ciutadans<\/em> stark bluten. Rajoys Strategie scheint in Katalonien nicht aufzugehen.<\/p>\n

Entgegen der Erwartungen haben auch die katalanischen Sozialisten nur einen Sitz hinzugewinnen k\u00f6nnen, obwohl ihre Mutterpartei in Spanien, die PSOE, sich aktiv am Wahlkampf beteiligte. Auch der Weg der goldenen Mitte, den die linke Liste En Com\u00fa Podem<\/em> (Gemeinsam schaffen wir\u2019s) mit dem Spitzenkandidaten Xavier Dom\u00e8nech erneut zu gehen versuchte, ist f\u00fcr immer weniger W\u00e4hler eine Option in der aktuellen Situation. Dieser Stimmenverlust in der Mitte zeugt noch mehr von der starken Polarisierung der katalanischen Gesellschaft und dass es eben keine normalen Regionalwahlen waren.<\/p>\n

Was bringt der Sieg den Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrwortern?<\/strong><\/p>\n

Noch in der Wahlnacht rief Carles Puigdemont seinen Anh\u00e4ngern zu: \u201cNiemand wird dieses Resultat ignorieren k\u00f6nnen. Die Republik Katalonien hat gegen die Monarchie des Artikels 155 gewonnen\u201d.<\/p>\n

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(Bild von Krystyna Schreiber)<\/p><\/div>\n

Doch selbst wenn die Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung erstmal aufatmen kann, hat man im Gegensatz zum Wahlsieg im Jahr 2015 auch sehr viel verloren. Die pro-Unabh\u00e4ngigkeitspolitiker werden einiges in die Waagschale legen m\u00fcssen, um die katalanische Selbstverwaltung wieder auf den Stand vor September 2017 zu bringen, bevor der spanische Finanzminister Cristobal Montoro die Kontrolle \u00fcber die Ausgaben der Generalitat \u00fcbernahm, damit kein \u201ceinziger Euro in ein illegales Referendum flie\u00dft\u201d.<\/p>\n

Madrid wird auch weder die Unabh\u00e4ngigkeit noch ein vereinbartes Referendum verhandeln. Das ist inzwischen Fakt. Der Antikatalanismus ist zudem gr\u00f6\u00dfer denn je unter den W\u00e4hlern des Partido Popular und wird besonders nach dem gestrigen Sieg der Unabh\u00e4ngigkeitsoption keinen Zentimeter r\u00fccken. Rajoy hatte schon vorsorglich im Wahlkampf mit einer erneuten Anwendung des Artikels 155 gewarnt. Die Frage ist, ob man in Madrid jetzt genug politische Intelligenz beweist und erkennt, dass die Strategie der Zwangsma\u00dfnahmen nur noch mehr Instabilit\u00e4t verursacht, die sich langfristig weder Spanien noch der Euro leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter werden wohl auch Zugest\u00e4ndnisse machen m\u00fcssen, um die inhaftierten Dirigenten aus dem Gef\u00e4ngnis zu holen oder aus dem Exil. Allerdings wurde noch am Wahltag bekannt, dass die spanische Milit\u00e4rpolizei, die Guardia Civil, sogar die letzte Diada-Demonstration vom 11. September f\u00fcr einen Delikt der Rebellion h\u00e4lt, was eine neue Flut von Klagen bedeuten k\u00f6nnte.<\/p>\n

Schon vor Tagen verk\u00fcndete der verantwortliche Richter Pablo Llarena, dass er das bereits bestehende Makroverfahren gegen die katalanischen Exminister und die inhaftierten Aktivisten auf weitere F\u00fchrungspers\u00f6nlichkeiten der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung ausweitet. Es ist also eher mit einer Zunahme der juristischen Verfolgung zu rechnen als mit einer Freilassung der bereits Inhaftierten. Sp\u00e4testens nach dem gestrigen Wahlergebnis m\u00fcsste aber die spanische Regierung versuchen, ihre Klagen zur\u00fcckziehen, um das Klima f\u00fcr einen glaubw\u00fcrdigen politischen Dialog zu schaffen.<\/p>\n

Sollte die spanische Regierung jedoch trotz des Wahlsiegs der Unabh\u00e4ngigkeitsparteien in Katalonien weiter autorit\u00e4r agieren, haben die Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter umso mehr Argumente auf ihrer Seite. Sie haben der Welt bereits gezeigt, dass sie trotz Pr\u00fcgel, Drohungen, Zwangsverwaltung und juristischer Verfolgung die Stirn bieten k\u00f6nnen. Und Rajoy geht langsam aber sicher die Munition aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie zu erwarten, bleibt auch nach den Wahlen in Katalonien der Konflikt ungel\u00f6st. Allein an der Wahlbeteiligung konnte man sehen, wie stark die Frage der Unabh\u00e4ngigkeit mobilisiert, und am Ergebnis, wie sehr sie polarisiert. 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