{"id":574541,"date":"2017-12-20T15:48:00","date_gmt":"2017-12-20T15:48:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=574541\/"},"modified":"2017-12-20T15:54:11","modified_gmt":"2017-12-20T15:54:11","slug":"katalonien-sicherheit-den-sozialen-netzen-oder-digitale-saeuberung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/12\/katalonien-sicherheit-den-sozialen-netzen-oder-digitale-saeuberung\/","title":{"rendered":"Katalonien: Sicherheit in den sozialen Netzen oder digitale S\u00e4uberung?"},"content":{"rendered":"

Am Montag setzte in Spanien das soziale Netzwerk Twitter sein Vorhaben um, die Sicherheit in seinem Netzwerk zu erh\u00f6hen.\u00a0Auf den ersten fl\u00fcchtigen Blick scheint es eine f\u00fcrsorgliche Aktion gegen die Verbreitung von Gewalt- und Hassbotschaften zu sein, jedoch trafen seine Ausl\u00e4ufer unmittelbar die politische Opposition, die f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens eintritt.<\/strong><\/p>\n

Account-Sperrungen sollten sich eigentlich gegen Bots richten, die automatisiert u.a. Hassbotschaften verbreiten, berichtet das\u00a0katalanische Onlinemedium Nacio Digital<\/a>.<\/p>\n

Beim Kurznachrichtendienst Twitter Espa\u00f1a verschwanden aber offenbar zahlreiche Accounts von\u00a0Privatpersonen, die sich in der Vergangenheit in ihren Tweets oder durch das Teilen von Kurznachrichten anderer Accounts zur Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens bekannten oder sich kritisch gegen\u00fcber der spanischen Zentralregierung und deren Handeln im Katalonienkonflikt \u00e4u\u00dferten. Die\u00a0Accounts wichtiger F\u00fchrungspersonen der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung sollen ebenfalls gesperrt worden sein.<\/p>\n

Laut\u00a0Nacio Digital begann die digitale \u201eS\u00e4uberung\u201c am Montagabend w\u00e4hrend der auf dem Fernsehkanal TV3 \u00fcbertragenen meistgesehenen Wahldebatte.<\/p>\n

Eine junge Frau, die sich wunderte, dass der Twitter-Account ihrer Mutter ohne Angabe von Gr\u00fcnden gesperrt wurde, weil \u00fcber diesen angeblich Hassbotschaften verbreitet worden sein sollen, erk\u00e4rte, dass nach einer Beschwerde das soziale Netzwerk das Konto wiederherstellte. Die Accounts, denen die Frau gefolgt war, blieben gel\u00f6scht.<\/p>\n

Betroffen waren angeblich auch Profile, die das Gelbe Band, das Symbol f\u00fcr die Solidarit\u00e4t mit politischen Gefangenen, oder Bilder mit dem Schriftzug \u201eFreiheit f\u00fcr politische Gefangene\u201c zeigten. Intellektuelle wie der Schriftsteller Suso del Toro<\/a> kritisierten die Sperrungen.<\/p>\n

Betroffene Nutzer k\u00f6nnen ihre Konten entsperren lassen, wenn sie ihre Telefonnummer angeben und nachweisen, dass es sich bei ihnen nicht um einen Roboter handelt oder \u201edass das Konto nicht widerrechtlich genutzt wurde\u201c, hei\u00dft es in dem Bericht von\u00a0Nacio Digital.<\/p>\n

Der Artikel 155 der spanischen Verfassung, der die\u00a0Zentralregierung in Madrid erm\u00e4chtigt \u201edie notwendigen Mittel zu ergreifen\u201c, um eine autonome Region zur Erf\u00fcllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen,\u00a0erwies sich im \u201eReal Life\u201c bisher als Hebel zur Einschr\u00e4nkung von Meinungs- und Pressefreiheit.<\/p>\n

So wurde beispielsweise den katalanischen Medien untersagt, den abgesetzten Pr\u00e4sidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, der nach Belgien fl\u00fcchtete, als Pr\u00e4sidenten, Pr\u00e4sident im Exil oder abgesetzten Pr\u00e4sidenten zu bezeichnen. Au\u00dferdem zeigte sich die Zentralregierung bem\u00fcht, die Solidarit\u00e4t mit den politischen Gefangenen der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung aus dem \u00f6ffentlichen Raum zu verbannen.\u00a0Der Wahlkampf verlagerte sich daher immer st\u00e4rker in die sozialen Netzwerke.<\/p>\n

Eine versehentliche Sperrung politisch unbequemer Twitter-Konten, \u00fcber die direkt oder indirekt f\u00fcr die Wahl der Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter geworben wird, so kurz vor den von der Zentralregierung um Ministerpr\u00e4sident Mariano Rajoy angesetzten Neuwahlen am 21. Dezember, scheint als Erkl\u00e4rung zumindest wenig plausibel. Der Wahlkampf ist gepr\u00e4gt von fragw\u00fcrdigen demokratischen Rahmenbedingungen.<\/p>\n

Oriol Junqueras<\/a>,\u00a0Vizepr\u00e4sident der katalanischen Regionalregierung, die nach dem Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum und der einseitigen, aber von der katalanischen Regierung bestrittenen Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung<\/a> Ende Oktober von der spanischen Zentralregierung abgesetzt wurde, sitzt weiterhin in Haft, kandidiert aber f\u00fcr\u00a0die katalanisch-linksnationalistische Partei ERC (Esquerra Republicana de Catalunya).<\/p>\n

Carles Puigdemont<\/a>, der der Auflehnung gegen die Staatsgewalt,\u00a0Veruntreuung \u00f6ffentlicher Gelder und der Rebellion\u00a0beschuldigt wird, organisiert seinen Wahlkampf aus dem belgischen Exil. Spanien beantragte einen europ\u00e4ischen und einen internationalen Haftbefehl<\/a>, denn das oberste Gericht im Dezember zur\u00fcckzog. Der nationale Haftbefehl gegen Puigdemont besteht weiter.<\/p>\n

Die Vorsitzenden der gr\u00f6\u00dften B\u00fcrgerinitiativen, die sich f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens einsetzen, Jordi Cuixart von Omnium Cultural und Jordi Sanchez, Vorsitzender der Assemblea Nacional Catalana<\/a>, sind schon seit \u00fcber zwei Monaten im Gef\u00e4ngnis.\u00a0Sie werden im Zusammenhang mit einer spontanen Demonstration in Barcelona am 20. September\u00a0vor dem katalanischen Wirtschaftsministerium des Aufrufs zum Aufstand beschuldigt.<\/p>\n

Ob die Ma\u00dfnahmen von Twitter grunds\u00e4tzlich im Zusammenhang mit dem im Juli 2015 in Kraft getretenen \u201eGesetz zum Schutz der B\u00fcrger\u201c<\/a> zu sehen sind, ist unklar. Das Gesetz beinhaltet mehrere Artikel, deren Auslegungen es erlauben, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv einzuschr\u00e4nken oder au\u00dfer Kraft zu setzen. Alle Formen von Protest oder Kritik k\u00f6nnen kriminalisiert werden. Das Gesetz, im Volksmund als \u201eKnebelgesetz\u201c oder \u201eMaulkorb-Gesetz\u201c (span.: Ley Mordaza) bezeichnet, betrifft nicht nur Privatpersonen, sondern auch K\u00fcnstler und Journalisten. So wurde zum Beispiel Anfang 2016 der\u00a0Reporter\u00a0Axier Lopez<\/a>\u00a0zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er Aufnahmen von der Verhaftung einer baskischen Aktivistin auf seinem Twitter-Account ver\u00f6ffentlichte. Der\u00a0Zahlungsbefehl\u00a0wurde sp\u00e4ter nach einer Klage annulliert<\/a>.<\/p>\n

Demokratisch gew\u00e4hlte Volksvertreter im Gef\u00e4ngnis, ein Pr\u00e4sident auf der Flucht und die Meinungsfreiheit bewusst offline und versehentlich online eingeschr\u00e4nkt: W\u00fcrde so eine Situation in Lateinamerika oder Afrika beobachtet, w\u00fcrden Worte wie Staatsstreich und Diktatur in Versalien an die medialen und politischen Tore geschlagen. Wird das Kesseltreiben im Treppenhaus von Europa gesichtet, bleiben sowohl der politische Aufschrei als auch ein konsequentes Eingreifen aus.<\/p>\n

Wer sich wie die Europ\u00e4ische Kommission mit dem Argument, der Katalonienkonflikt sei eine \u201einnere Angelegenheit Spaniens, die im Rahmen der Verfassungsordnung in Spanien behandelt werden muss\u201c<\/a> aus der Aff\u00e4re zu ziehen versucht, der sollte Pl\u00e4ne f\u00fcr ein vereinigtes Europa gleich in den M\u00fclleimer werfen \u2013 es k\u00f6nnen nur die Blaupausen f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Bananenrepublik der Welt sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Montag setzte in Spanien das soziale Netzwerk Twitter sein Vorhaben um, die Sicherheit in seinem Netzwerk zu erh\u00f6hen.\u00a0Auf den ersten fl\u00fcchtigen Blick scheint es eine f\u00fcrsorgliche Aktion gegen die Verbreitung von Gewalt- und Hassbotschaften zu sein, jedoch trafen seine…<\/p>\n","protected":false},"author":1342,"featured_media":574542,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9161,9168],"tags":[9821,20317,11219,10332,9663,40789],"class_list":["post-574541","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-menschenrechte","category-politik","tag-demokratie","tag-katalonien","tag-meinungsfreiheit","tag-pressefreiheit","tag-spanien","tag-unabhaengigkeits-bewegung"],"yoast_head":"\nKatalonien: Sicherheit in den sozialen Netzen oder digitale S\u00e4uberung?<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Am 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