{"id":570727,"date":"2017-12-12T14:03:47","date_gmt":"2017-12-12T14:03:47","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=570727\/"},"modified":"2017-12-12T14:08:04","modified_gmt":"2017-12-12T14:08:04","slug":"libyen-europaeische-regierungen-mitverantwortlich-fuer-folter-und-misshandlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/12\/libyen-europaeische-regierungen-mitverantwortlich-fuer-folter-und-misshandlungen\/","title":{"rendered":"Libyen: Europ\u00e4ische Regierungen mitverantwortlich f\u00fcr Folter und Misshandlungen"},"content":{"rendered":"

Europ\u00e4ische Regierungen sind mitverantwortlich an Folter und Misshandlungen von Zehntausenden Fl\u00fcchtlingen und Migranten in Libyen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem heute ver\u00f6ffentlichten Bericht.<\/strong><\/p>\n

Der Bericht mit dem Titel Libya\u2019s dark web of collusion<\/a> beschreibt, wie europ\u00e4ische Regierungen aktiv ein ausgekl\u00fcgeltes System der Misshandlung und Ausbeutung von Fl\u00fcchtlingen und Migranten durch die libysche K\u00fcstenwache, Beh\u00f6rden und Schlepper unterst\u00fctzen, weil sie die Menschen von der Flucht \u00fcber das Mittelmeers abhalten wollen.<\/p>\n

\u00abHunderttausende Fl\u00fcchtlinge, Migrantinnen und Migranten sind den libyschen Beh\u00f6rden, Milizen, Banden und Schleppern ausgeliefert, die oft eng zusammenarbeiten, um die Menschen auszubeuten und zu erpressen. Zehntausende werden auf unbefristete Zeit in \u00fcberf\u00fcllten Hafteinrichtungen festgehalten, wo sie systematischer Misshandlung ausgesetzt sind\u00bb, so John Dalhuisen, Europadirektor von Amnesty International.<\/p>\n

\u00abDie europ\u00e4ischen Regierungen haben nicht nur von diesen Menschenrechtsverst\u00f6ssen gewusst, sondern sich dieser Verbrechen auch mitschuldig gemacht, indem sie die libyschen Beh\u00f6rden aktiv darin unterst\u00fctzen, Menschen in Libyen festzuhalten und an der \u00dcberquerung des Mittelmeers zu hindern.\u00bb<\/p>\n

Parole: Abriegelung<\/strong><\/p>\n

Ende 2016 begannen die EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Italien, mit der Umsetzung zahlreicher Massnahmen, um die Route durch Libyen und \u00fcber das zentrale Mittelmeer abzuriegeln. Die Konsequenzen f\u00fcr all diejenigen Menschen, die dadurch in Libyen illegal festsassen, k\u00fcmmerten sie dabei wenig. Die Zusammenarbeit der EU mit Libyen st\u00fctzt sich auf drei Elemente.<\/p>\n

Erstens haben sich EU-Mitgliedstaaten zur Bereitstellung von technischer Hilfe an eine Abteilung des libyschen Innenministeriums (Department for Combatting Illegal Migration \u2013 DCIM) verpflichtet. Dieser Abteilung unterstehen die Hafteinrichtungen, in denen Fl\u00fcchtlinge und Migranten willk\u00fcrlich und unbefristet festgehalten und regelm\u00e4ssig schweren Menschenrechtsverletzungen, darunter Folter, ausgesetzt werden.<\/p>\n

Zweitens haben die EU-Mitgliedstaaten daf\u00fcr gesorgt, dass die libyschen K\u00fcstenwache Menschen auf hoher See abfangen kann, und zwar durch Training, Ausr\u00fcstung (z. B. Boote) sowie technische und andere Hilfe.<\/p>\n

Und drittens wurden Vereinbarungen mit den libyschen Lokalbeh\u00f6rden und den Anf\u00fchrern verschiedener, teils bewaffneter Gruppen geschlossen, damit diese den Menschenschmuggel eind\u00e4mmen und die Grenzkontrollen im S\u00fcden des Landes verst\u00e4rken.<\/p>\n

Inhaftierung, Erpressung und Ausbeutung<\/strong><\/p>\n

Grund f\u00fcr die massenhafte, willk\u00fcrliche und unbefristete Inhaftierung der Menschen, die in Libyen ankommen, ist die Kriminalisierung der irregul\u00e4ren Einreise in das Land. Hinzu kommen die fehlende Infrastruktur und mangelnde Gesetze f\u00fcr den Schutz von Asylsuchenden und Opfern von Menschenhandel.<\/p>\n

Fl\u00fcchtlinge und Migrantinnen und Migranten, die von der libyschen K\u00fcstenwache aufgegriffen werden, landen in DCIM-Hafteinrichtungen, wo sie unter entsetzlichen Bedingungen festgehalten werden. Derzeit harren bis zu 20\u2018000 Personen in solchen \u00fcberbelegten und unhygienischen Hafteinrichtungen aus.<\/p>\n

Amnesty International hat mit Fl\u00fcchtlingen und Migranten gesprochen, die \u00fcbereinstimmend von schweren Menschenrechtsverst\u00f6ssen berichteten, die sie selbst erlebt oder beobachtet hatten. Dazu geh\u00f6ren willk\u00fcrliche Inhaftierung, Folter, Zwangsarbeit, Erpressung und rechtswidrige T\u00f6tung durch Beh\u00f6rden, Menschenh\u00e4ndler, bewaffnete Gruppen und Milizen.<\/p>\n