{"id":567537,"date":"2017-12-06T14:40:45","date_gmt":"2017-12-06T14:40:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=567537\/"},"modified":"2017-12-06T14:46:18","modified_gmt":"2017-12-06T14:46:18","slug":"katalonien-rache-willkuerlichkeit-und-andere-normalitaeten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/12\/katalonien-rache-willkuerlichkeit-und-andere-normalitaeten\/","title":{"rendered":"Katalonien: Rache, Willk\u00fcrlichkeit und andere Normalit\u00e4ten"},"content":{"rendered":"

Die Demokratie erleidet in Spanien einen R\u00fcckschlag nach dem anderen und die EU-Institutionen verhalten sich wie die ber\u00fchmten drei chinesischen Affen: Nichts sehen, nichts h\u00f6ren, nichts sagen. Ein Beitrag von Pere Grau \u00fcber das Wirken der spanischen Justiz in der Causa Katalonien.<\/strong><\/p>\n

Ich hoffe auf das Verst\u00e4ndnis der Leserinnen und Leser, wenn ich unter dem Eindruck der Neuwahlen in Katalonien \u00fcber die spanische Justiz schreibe, \u00fcber eine angeblich so demokratische und so unabh\u00e4ngige Institution, die schnell dabei ist, ihren Ruf gr\u00fcndlich und dauerhaft zu besch\u00e4digen.<\/p>\n

Rache<\/strong><\/h4>\n

Die\u00a0Freilassung<\/a> eines Teils der nach dem Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum inhaftierten katalanischen Politiker\u00a0(gegen eine saftige Kaution<\/a> von jeweils 100.000 Euro) kann f\u00fcr gutgl\u00e4ubige Ausl\u00e4nder ein m\u00f6glicher Beweis sein, dass ich wahrscheinlich \u00fcbertreibe, und dass alles nicht so schlimm sei. Irrtum. Die Freilassung setzt nur die\u00a0pr\u00e4ventive Inhaftierung au\u00dfer Kraft, aber die Verfahren werden weiter verfolgt und die M\u00f6glichkeit von Langzeit Gef\u00e4ngnisstrafen \u2013 sowohl f\u00fcr die noch inhaftierten\u00a0Oriol Junqueras (Vizepr\u00e4sident) und Joaquim Forn (Innenminister)\u00a0wie auch f\u00fcr die jetzt freigelassenen Politiker\u00a0\u2013 bleibt bestehen.<\/p>\n

Mit dieser halben Ma\u00dfnahme \u2013 ein Ausdruck der spanischen Rache gegen die Hauptverantwortlichen f\u00fcr den Erfolg des Unabh\u00e4ngigkeitsreferendums in Katalonien \u2013 werden die spanischen Beh\u00f6rden nicht die peinliche Situation vermeiden k\u00f6nnen, vor den Wahlen am 21. Dezember Wahlkandidaten im Gef\u00e4ngnis festzuhalten wie in einer gew\u00f6hnlichen Bananenrepublik.<\/p>\n

Willk\u00fcrlichkeit<\/strong><\/h4>\n

Fassen wir beispielhaft vier von den \u201eFreiheiten\u201c zusammen, die sich in wenigen Wochen die willk\u00fcrliche spanische Justizmaschinerie erlaubt hat.<\/p>\n

(1) Die zwei katalanischen Aktivisten Jordi S\u00e1nchez und Jordi Cuixart (schon jetzt international als \u201edie zwei Jordis\u201c ber\u00fchmt geworden und weiterhin in Haft) wurden wegen des Vorwurfs der Aufwiegelung zum Aufruhr inhaftiert.<\/p>\n

Bei einer Demonstration am 20. September wurden Angeh\u00f6rige der Polizeieinheit Guardia Civil<\/em> \u00fcber mehrere Stunden eingekesselt. S\u00e1nchez und Cuixart sollen die Demonstraten dazu angespornt haben, was unhaltbar ist,\u00a0wie es zum Beispiel nachfolgendes Video<\/a> belegt. In diesem sieht man, wie Cuixart versucht, die emp\u00f6rten B\u00fcrger zur M\u00e4\u00dfigung zu bewegen und den Agenten der paramilit\u00e4rischen spanischen Polizei, die in das katalanische Wirtschaftsministerium eingedrungen waren, den Abzug zu gestatten.<\/p>\n