{"id":558841,"date":"2017-11-21T10:50:19","date_gmt":"2017-11-21T10:50:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=558841\/"},"modified":"2019-07-13T18:55:29","modified_gmt":"2019-07-13T17:55:29","slug":"fuer-das-recht-auf-wohnen-lokale-macht-globale-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/11\/fuer-das-recht-auf-wohnen-lokale-macht-globale-politik\/","title":{"rendered":"F\u00fcr das Recht auf Wohnen: lokale Macht, globale Politik"},"content":{"rendered":"

Barcelona, New York und Lissabon fordern, Mieten f\u00fcr Wohnungen selber begrenzen zu k\u00f6nnen. Die drei St\u00e4dte unterzeichneten einen gemeinsamen Artikel, in dem sie mehr gesetzgeberische Kapazit\u00e4ten gegen „wachsenden Spekulationsdruck, Bel\u00e4stigung und Vertreibung“ fordern, wie dies bereits in den St\u00e4dten Paris und Berlin der Fall ist. Im Rahmen des Weltkongresses der Smart Cities Expo und der Eurocities-Arbeitsgruppe f\u00fcr Wohnungswesen best\u00e4tigte Ian Brossat, Leiter der Abteilung Wohnungswesen des Stadtrats von Paris, dass die Mietpreisgrenzen in der franz\u00f6sischen Hauptstadt sehr gut funktionieren.<\/strong><\/p>\n

Der Wohnungsbau ist eines der zentralen Themen des Forums f\u00fcr soziale Angelegenheiten des Netzwerks Eurocities, das sich aus 140 St\u00e4dten in Europa zusammensetzt und zwei Jahre lang von Barcelona geleitet wird. In diesem Rahmen wird auch eine intensive Kampagne gef\u00f6rdert, um die Nationalstaaten zu einer st\u00e4rkeren Sensibilisierung und zu einem Transfer von Kompetenzen und Ressourcen an die St\u00e4dte aufzufordern, damit sie allen B\u00fcrgern die effektive Aus\u00fcbung aller sozialen Rechte, einschlie\u00dflich des Wohnraums, garantieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Hier der komplette Artikel, geschrieben von den f\u00fcr Wohnraum in Barcelona, New York und Lissabon Verantwortlichen:<\/p>\n

F\u00fcr das Recht auf Wohnen: lokale Macht, globale Politik<\/strong><\/p>\n

St\u00e4dte sind unser Zuhause, der gemeinsame Raum unserer Tr\u00e4ume und \u00c4ngste, in dem die gr\u00f6\u00dften Bedrohungen Gestalt annehmen und Unterschiede sichtbar werden, aber auch wo Hoffnungen entstehen und sozialer Fortschritt und Solidarit\u00e4t aufgebaut werden. St\u00e4dte, wo fast alles angefangen hat, seitdem sich die Menschen nicht mehr fortbewegen, um Nahrung zu finden. Ja, die Stadt ist unsere Heimat, und doch ist sie heute auch der Ort, wo das Recht auf Wohnen, eines der grundlegendsten, aber am wenigsten gesch\u00fctzten Rechte, am meisten bedroht ist. Die verminderte Rentabilit\u00e4t des Kapitals und die unkontrollierten und extrem agilen internationalen Finanzbewegungen haben den st\u00e4dtischen Wohnungsbau, insbesondere in Hauptst\u00e4dten und dynamischen St\u00e4dten wie den unseren, zum Objekt spekulativer Investitionen gemacht. Dies setzt unsere St\u00e4dte zunehmend unter Druck, oft durch gro\u00dfe Investmentfonds und andere internationale Akteure. Wir k\u00f6nnen sagen, dass gerade ihr Erfolg und ihre Attraktivit\u00e4t Bewohner und Familien in den St\u00e4dten gef\u00e4hrden. Der touristische Druck treibt die Preise nach oben und f\u00fchrt dazu, dass immer mehr Wohnungen zur Fremdenvermietung anstatt als dauerhaften Wohnsitz angeboten werden. Wir haben bereits Viertel in unseren St\u00e4dten, wo es mehr Touristenunterk\u00fcnfte als Erstwohnsitz-Wohnungen gibt. Der Kauf ganzer Geb\u00e4ude durch Investitionsfonds f\u00fcr Einnahmen durch Tourismus und die Verbreitung von Unternehmen, die sich auf kurzfristige Mietobjekte wie AirBnB spezialisiert haben, ist ein gemeinsames Problem der St\u00e4dte, die diesen Artikel unterzeichnet haben. Der Gentrifizierungsprozess – Eigent\u00fcmer mit hoher Kaufkraft, die sich in Vierteln mit Arbeitertradition niederlassen – f\u00fchrt unterdessen auch zu einem Anstieg der Mietpreise, verdr\u00e4ngt Mieter mit geringerem Einkommen (oftmals Migranten und Minderheiten) und l\u00e4sst jahrzehntelang gewachsene Gemeinden verschwinden. Mit dem Anstieg der Wohnungspreise, vor allem der Mieten, wird Wohraum f\u00fcr die meisten Menschen unerschwinglich. Hinzu kommen niedrige L\u00f6hne und prek\u00e4re Arbeitsvertr\u00e4ge, die die Einkommensungleichheit weiter erh\u00f6hen und zu einer sozialen Abw\u00e4rtsspirale f\u00fchren.<\/p>\n

Es ist daher nicht verwunderlich, dass die verschiedenen Formen der Ausgrenzung von Wohnraum zunehmen: Familien, die in die Peripherie der St\u00e4dte vertrieben werden, zunehmend schlechtere Wohnbedingungen (weniger Platz, schlechterer Zustand das Wohnraums) bis hin zum extremsten Ausdruck der Instabilit\u00e4t von Wohngebieten: den Obdachlosen. Zahlreiche Studien belegen, dass Schwierigkeiten beim Zugang zu erschwinglichen Wohnungen das Risiko von Armut und sozialer Ausgrenzung erh\u00f6hen. Die exorbitanten Mietpreise f\u00fchren zu einer erheblichen Ausweitung der sozialen Verwundbarkeit und in den vom Armut am st\u00e4rksten betroffenen Gebieten zu Segregation und chronischer Ausgrenzung. Saskia Sassen argumentiert, dass die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung f\u00fcr die gegenw\u00e4rtige Weltwirtschaft die Vertreibung ist. Vertreibung durch Arbeitslosigkeit oder Armut, durch Kriege und Gewalt, durch die Zerst\u00f6rung von Wasser und Land… und nat\u00fcrlich auch Vertreibung aus St\u00e4dten und H\u00e4usern durch Zwangsvollstreckungen oder Anhebungen der Mieten. Ein Risiko, das uns alle global verbindet. Wir m\u00fcssen die Menschen \u00fcber wirtschaftliche Interessen stellen. Wir m\u00fcssen Ma\u00dfnahmen ergreifen, um das Recht auf Wohnen in der Stadt zu gew\u00e4hrleisten. Das ist es, was wir in unseren St\u00e4dten tun.<\/p>\n

In diesem Sommer sind wir als „Fearless Cities<\/a>“ beim internationalen Gipfel der St\u00e4dte (International Municipalist Summit) in Barcelona, um einige wichtige Strategien wie die F\u00f6rderung des \u00f6ffentlichen Wohnraums, Mietzinszusch\u00fcsse und Rehabilitation zu diskutieren, wobei wir auch neue Formen des sozialen Wohnungsbaus wie die \u00dcberlassung von Spekulationsobjekten zur Nutzung als Wohnraum hervorheben. Dazu geh\u00f6rt auch die Entwicklung kreativer L\u00f6sungen f\u00fcr Obdachlose, die den Zugang zu menschenw\u00fcrdigen Unterk\u00fcnften, nicht nur vor\u00fcbergehenden Notunterk\u00fcnften, erm\u00f6glichen. Insbesondere m\u00f6chten wir zwei wesentliche Handlungsfelder hervorheben, in denen St\u00e4dte mehr F\u00e4higkeiten entwickeln m\u00fcssen. Erstens ist es unerl\u00e4sslich, dass eine Regelung des Mietpreises m\u00f6glich ist, die es den St\u00e4dten erlaubt, Obergrenzen f\u00fcr Mieten zu setzen und den Vermietern zu verbieten, diese zu \u00fcberschreiten. Tats\u00e4chlich ist dies bereits in New York und anderen St\u00e4dten wie Paris oder Berlin Realit\u00e4t, aber wir fordern mehr Regulierungskapazit\u00e4ten und mehr Mittel, um Mieter zu organisieren, damit sie mit zunehmendem Spekulationsdruck, Bel\u00e4stigung und Vertreibung umgehen k\u00f6nnen. Zweitens m\u00fcssen wir den Fremdenverkehr in unseren St\u00e4dten regulieren, indem wir seine \u00dcberbeanspruchung und Klassifizierung einschr\u00e4nken, damit er in seinen vielf\u00e4ltigen kreativen Facetten stets attraktiv und produktiv, und trotzdem gleichzeitig in seiner Auswirkung auf die Mietpreise begrenzt bleibt. Und wir bitten die gro\u00dfen Reiseveranstalter und Vermieter nicht um Au\u00dfergew\u00f6hnliches, sondern einfach nur darum, die Gesetze einzuhalten. Wir m\u00fcssen den illegalen Touristenwohnungen ein Ende bereiten, und wir werden hier rigoros f\u00fcr das Gemeinwohl eintreten.<\/p>\n

Unsere drei St\u00e4dte haben diesen Artikel unterzeichnet, weil wir durch die gleichen Herausforderungen und Hoffnungen vereint sind. Wir alle haben am UN Habitat III Gipfel teilgenommen, der „das Recht auf menschenw\u00fcrdige Unterbringung f\u00fcr alle“ forderte und eine Neue Urbane Agenda verabschiedete. Das Recht auf Wohnen und seine soziale Funktion muss als sch\u00fctzenswertes Recht nicht nur in den St\u00e4dten, sondern \u00fcberall weltweit anerkannt werden. Die Verantwortung und das Ziel, das Recht auf ein menschenw\u00fcrdiges Leben in einer Stadt zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcssen von den verschiedenen Regierungsebenen, von der lokalen bis hin zur globalen Ebene, geteilt werden. In der Abschlusserkl\u00e4rung von Habitat III wurde daran erinnert, dass systemische Reformen, ein handlungsf\u00e4higer \u00f6ffentlicher Sektor sowie langfristige finanzielle Unterst\u00fctzung erforderlich sind, um allen Menschen Zugang zu angemessenem Wohnraum zu erm\u00f6glichen. Die nationalen und lokalen Beh\u00f6rden m\u00fcssen wieder eine f\u00fchrende Rolle bei der Bereitstellung erschwinglicher Wohnungen ohne Zugangsbeschr\u00e4nkung, insbesondere f\u00fcr die \u00e4rmsten Bev\u00f6lkerungsgruppen, \u00fcbernehmen. Wir sind nicht allein, wir haben einander, jeder mit seiner Einzigartigkeit, und aus tiefer Solidarit\u00e4t heraus fordern wir eine f\u00fchrende Rolle f\u00fcr St\u00e4dte, die mit mehr Kompetenzen und Befugnissen ausgestattet werden m\u00fcssen, um Ma\u00dfnahmen zugunsten der B\u00fcrger ergreifen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zygmunt Bauman sagte, dass wir vor einem Szenario von „lokaler Politik ohne Macht“ und „globaler Macht ohne Politik“ st\u00fcnden. Die St\u00e4dte, die diesen Artikel unterschreiben, fordern eine „lokale Macht mit globaler Politik“ und wir wollen damit unsere St\u00e4dte zu einem Ort der Aufnahme, der Rechte und des Wohlergehens f\u00fcr alle machen. Unsere St\u00e4dte sind keine Ware. Sie sind eine vielf\u00e4ltige Gemeinschaft von Menschen, die gemeinsam leben und gedeihen wollen. Wir wollen, dass unsere St\u00e4dte Orte sind, an denen man arbeiten, spielen, wertsch\u00e4tzen, aufwachsen, Kinder haben, erfinden, produzieren und Gesch\u00e4fte machen kann! Vor allem aber, wo man leben kann, wo die ganze Welt leben kann und zwar in W\u00fcrde. Ein Ort, wo das Recht, inklusive dem Recht auf Wohnen, garantiert wird.<\/p>\n

Brad Lander, Stadtrat von New York, verantwortlich f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum<\/p>\n

Paula Marques, Stadtr\u00e4tin von Lissabon<\/p>\n

Laia Ortiz, Stellvertretende B\u00fcrgermeisterin der sozialen Rechte in Barcelona<\/p>\n

 <\/p>\n

\u00dcbersetzung aus dem Spanischen von Pressenza M\u00fcnchen<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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