{"id":554113,"date":"2017-11-11T12:42:58","date_gmt":"2017-11-11T12:42:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=554113\/"},"modified":"2017-11-11T12:45:34","modified_gmt":"2017-11-11T12:45:34","slug":"menschenleben-wird-zu-muell-ein-fall-fuer-den-haag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/11\/menschenleben-wird-zu-muell-ein-fall-fuer-den-haag\/","title":{"rendered":"Menschenleben wird zu M\u00fcll. Ein Fall f\u00fcr Den Haag?"},"content":{"rendered":"<p><strong>In den Haag sitzt der der Internationale Strafgerichtshof. Er ist daf\u00fcr eingerichtet worden um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ahnden. Bei Kriegsverbrechen sollte dessen Arbeit ziemlich eindeutig sein.<\/strong><\/p>\n<p>Was aber passiert, wenn Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht von ein paar wenigen Pariastaaten, sondern von dem Gros der einflussreichen Mitgliedsstaaten begangen werden? Was, wenn jenseits von Krieg die Politik eine katastrophale Auswirkung auf die Menschen und deren existenziellen Rechte haben; wenn durch diese Politik Menschen ihre Leben verlieren, wo doch einfachste Ma\u00dfnahmen h\u00e4tten helfen k\u00f6nnen?<\/p>\n<p>Die Politik der Staaten des Globalen Nordens richtet ihre Politik gezielt gegen die B\u00fcrger des Globalen S\u00fcdens. Sie enthalten diesen ihre grundlegenden Menschenrechte vor, die in der UN-Charta und den mitflie\u00dfenden Regelwerken vereinbart wurden. Es ist oft die Banalit\u00e4t in den Verbrechen gegen Migranten, die sprachlos macht. Weltweit werden Migranten in Lager gesperrt, misshandelt, in Hunger und Krankheit getrieben und viele sterben an den Folgen. Diese Verbrechen sollten endlich geahndet werden &#8211; vom Internationalen Strafgerichtshof.<\/p>\n<p>Die UN-Sonderbeauftrage Agnes Callamard zeigt das Problem auf: <em>&#8222;Der Internationale Gerichtshof sollte Ermittlungen wegen schwerster Verbrechen gegen Gefl\u00fcchtete und Migranten erw\u00e4gen, wenn es einen hinreichenden Verdacht gibt, dass solche Verbrechen stattgefunden haben und die Zust\u00e4ndigkeitserfordernisse des Gerichts erf\u00fcllt sind.&#8220;<\/em><\/p>\n<p>Es werden in Den Haag nicht nur unmittelbare Kriegshandlungen auf diese Verbrechen untersucht. Auch Folter, Apartheit, Gef\u00e4ngnisstrafen ohne Prozessregeln, Diskriminierung,<strong> unmenschliche Haftbedingungen <\/strong>und <strong>gesetzeswidrige Deportation. <\/strong>Allersp\u00e4testens bei den letzten beiden Punkten muss sich auch Europa an die Nase fassen. Mittlerweile sollten sich die Zust\u00e4nde in den Lagern auf den griechischen Inseln herumgesprochen haben; die allseits gern praktizierte Kettenabschiebung, mit der die Beh\u00f6rden systematisch die Menschenrechte aushebeln, habe ich ausreichend beschreiben. Die Unrechtm\u00e4\u00dfigkeit von Kettenabschiebungen wurde k\u00fcrzlich erst von einem Verwaltungsgericht in Sigmaringen so best\u00e4tigt.<\/p>\n<blockquote><p><a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/09\/kettenabschiebungen-das-aushebeln-von-menschenrechten\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Kettenabschiebungen \u2013 Das Aushebeln von Menschenrechten<\/a><\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/bw\/tuebingen\/abschiebung-eines-afghanen-rechtswidrig\/-\/id=1602\/did=20521482\/nid=1602\/rhb32a\/index.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Abschiebung eines Afghanen rechtswidrig<\/a><\/p><\/blockquote>\n<p>Diese Menschen haben ein Anrecht auf Migration, wenn dies zum Schutz ihres Lebens, den Schutz vor Folter und Verfolgung, ein Leben in Gesundheit jenseits von \u00f6lverschmutztem Trinkwasser, jenseits von konzern- und bankenverursachtem Hunger.<\/p>\n<p>Der globale Norden reagiert darauf mit der Militarisierung in vielen Bereichen des zivilen Lebens, mit Internierungen von Gefl\u00fcchteten auf eigenem Hoheitsgebiet, wie in Griechenland oder Ungarn und mit stillschweigender Duldung, oft auch finanzieller und politischer Hilfestellung au\u00dferhalb des Hoheitsgebietes, wie z.B. in Libyen.<\/p>\n<p>Kriegs- und Milit\u00e4rpraktiken, damit sind nicht nur Waffen, sondern auch Methoden gemeint, werden in die Migrations- und Grenzpolitik mit einbezogen. Aufgaben und T\u00e4tigkeiten werden ausgelagert, in die H\u00e4nde von privaten Firmen, oft auch an Warlords und Despotenstaaten, \u00fcbergeben um sich gegebenenfalls anschlie\u00dfend in \u00f6ffentlich zelebrierter Abscheu zu emp\u00f6ren.<\/p>\n<p>Rund um den Grenzen des globalen Nordens (Australien z\u00e4hlt da explizit auch dazu) wird \u201enacktes Leben\u201c in den Fl\u00fcchtlingslagern geschaffen (Zitat Giorgo Agamben). Australien wurde wegen der Zust\u00e4nde auf Nauru zu Schadenersatz verurteilt. In Libyen gibt es willk\u00fcrliche Erschie\u00dfungen und Vergewaltigung, w\u00e4hrend Europa den Despoten in ganz Nordafrika hofiert.<\/p>\n<p>Menschenleben wird durch die internationale Migrationspolitik zu \u201eM\u00fcll\u201c.<\/p>\n<p>Ob solche Praktiken nach internationalem Recht verfolgt werden k\u00f6nnen, wie Callamard fordert, ist fraglich. Der Internationale Strafgerichtshof hat quasi keine M\u00f6glichkeit, Verfahren gegen den Willen der m\u00e4chtigen Staaten durchzusetzen, sollte er Menschenrechtsverbrechen feststellen.<\/p>\n<p>Trotzdem ist es wichtig, in einer Zeit, in der Fl\u00fcchtlings- und Migrationsrechte aktiv durch europ\u00e4ische und andere Staaten ausgeh\u00f6hlt werden, darauf zu verweisen, dass es sich um staatliche Verbrechen handelt.<\/p>\n<p>Wenn Menschenrechte in Nauru, Libyen, (Griechenland und bei unseren \u00c4mtern) nicht mehr z\u00e4hlen, dann kann das bald auch in Europa, Deutschland und \u00d6sterreich der Fall sein.<\/p>\n<p>Das globalisierte kapitalistische System wird nicht z\u00f6gern auch &#8222;uns&#8220;, den Menschen des globalen Nordens, unsere Rechte abzuerkennen, wenn es dies f\u00fcr zweckm\u00e4\u00dfig und profitabel erachtet. Forderungen nationalistischer und xenophober Kr\u00e4fte, Migranten zu benachteiligen und schlechter zu behandeln best\u00e4tigen das System lediglich in der Effizienz ihrer Politik; &#8222;wir&#8220; werden die N\u00e4chsten sein.<\/p>\n<p>Treten wir also f\u00fcr den Schutz der Rechte von anderen Menschen &#8211; Migranten, Fl\u00fcchtlinge usw. &#8211; ein, dann treten wir auch f\u00fcr \u201eunsere\u201c Rechte in der Zukunft ein. Schon aus egoistischen Gr\u00fcnden sollten wird das tun.<\/p>\n<p><em>Quellen:<br \/>\n<a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/internationales-strafrecht-die-banalitaet-der-verbrechen-gegen-migranten-a-1174982.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/internationales-strafrecht-die-banalitaet-der-verbrechen-gegen-migranten-a-1174982.html<br \/>\n<\/a><\/em><em><a href=\"http:\/\/www.statewatch.org\/news\/2017\/sep\/un-report-unlawful-refugees-and-migrants.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/www.statewatch.org\/news\/2017\/sep\/un-report-unlawful-refugees-and-migrants.pdf<br \/>\n<\/a><\/em><em><a href=\"https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/bw\/tuebingen\/abschiebung-eines-afghanen-rechtswidrig\/-\/id=1602\/did=20521482\/nid=1602\/rhb32a\/index.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">https:\/\/www.swr.de\/swraktuell\/bw\/tuebingen\/abschiebung-eines-afghanen-rechtswidrig\/-\/id=1602\/did=20521482\/nid=1602\/rhb32a\/index.html<br \/>\n<\/a><\/em><em><a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2015-07\/griechenland-fluechtlinge-krise\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">http:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/zeitgeschehen\/2015-07\/griechenland-fluechtlinge-krise<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In den Haag sitzt der der Internationale Strafgerichtshof. 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