{"id":546735,"date":"2017-10-27T11:17:14","date_gmt":"2017-10-27T10:17:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=546735\/"},"modified":"2017-10-27T11:25:05","modified_gmt":"2017-10-27T10:25:05","slug":"konzerne-auf-einhaltung-der-menschenrechte-verpflichten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/10\/konzerne-auf-einhaltung-der-menschenrechte-verpflichten\/","title":{"rendered":"Konzerne auf Einhaltung der Menschenrechte verpflichten!"},"content":{"rendered":"

Unmittelbar vor weiteren Verhandlungen zur Ausarbeitung einer internationalen, v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Vereinbarung zum Schutz der Menschenrechte in Wirtschafts- und Handelsabkommen, betont der Europaabgeordnete Helmut Scholz die Bedeutung eines solchen \u00dcbereinkommens: \u201eEin entsprechender Vertrag k\u00f6nnte die Respektierung von Menschenrechten, insbesondere durch internationale Konzerne entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette deutlich verbessern\u201c, betonte der LINKE-Politiker, der zu den Mit-Initiatoren eines Appells internationaler Parlamentarier*innen zur Unterst\u00fctzung eines solchen Vorhabens geh\u00f6rt. In Genf hat am Montag die dritte Gespr\u00e4chsrunde der zeitlich unbefristeten Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates zur Erarbeitung des Vertrags begonnen.
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Helmut Scholz weiter: \u201eDie Bedeutung eines Vertragswerks, das menschenw\u00fcrdige Arbeits- und Lebensbedingungen von der Rohstoffgewinnung bis zum fertigen Produkt gew\u00e4hrleistet, ist kaum zu \u00fcbersch\u00e4tzen. Das der unter dem Vorsitz Ecuadors seit 2014 wirkenden Arbeitsgruppe erteilte Mandat (Resolution 26\/9 des UN-Menschenrechtsrats), ein solches Abkommen auszuarbeiten und abzuschlie\u00dfen, ist uneingeschr\u00e4nkt unterst\u00fctzenswert.\u201c<\/p>\n

Das Mitglied der UN-Arbeitsgruppe des Europ\u00e4ischen Parlaments und handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE\/NGL hatte selbst im Sommer die Region Lago Agrio in Ecuador besucht<\/a>, wo Chevron-Texaco mit der \u201aEntsorgung\u2018 giftiger Abw\u00e4sser im Amazonas-Gebiet das gr\u00f6\u00dfte Umweltverbrechen in der Geschichte des Landes begangen hat. Von den neun Milliarden Dollar Entsch\u00e4digung, zu denen ein ecuadorianisches Gericht Chevron verurteilte, ist bis heute kein Cent geflossen.<\/p>\n

„Wenn schwerste Menschenrechtsverletzungen und Umweltkriminalit\u00e4t straflos bleiben, ist dies gerade auch ein Ergebnis der mangelnden rechtlichen Regelung der internationalen Investitionen und des internationalen Handels\u201c, betonte der Europaabgeordnete. \u201eUnd das Beispiel Ecuador zeigt auf dramatische Weise, wie dringlich eine solche internationale und bindende \u00dcbereinkunft ist.\u201c<\/p>\n

Bereits am Sonntag hatte ein konkret auf die parlamentarische Begleitung dieser Verhandlungen gerichtetes Treffen von Mitgliedern eines Welt-Parlamentarier*innen-Arbeitsforums, angeregt von der Linksfraktion im Europ\u00e4ischen Parlament (GUE\/NGL), sowohl auf die Notwendigkeit eines Abkommens zur Ber\u00fccksichtigung der Menschenrechte in Wirtschaftsvertr\u00e4gen aufmerksam gemacht als auch Schritte in diese Richtung aufgezeigt. Vorgestellt wurde der bis heute 248 Unterschriften verschiedener politischer Richtungen tragende Aufruf an Parlamentarier*innen weltweit, ein solches Instrument im Rahmen der Vereinten Nationen v\u00f6lkerrechtlich verbindlich zu regeln.<\/p>\n

\u201eDies ist auch deshalb wichtig, weil sich gerade die Europ\u00e4ische Union und ihre Mitgliedstaaten, wie auch andere OECD-Staaten, derzeit nur sehr verhalten an diesem Prozess beteiligen und versuchen, insbesondere die besondere Verantwortung der gro\u00dfen, transnationalen Unternehmen durch eine Gleichsetzung mit lokalen Unternehmen kleinzureden.\u201c<\/p>\n