{"id":543121,"date":"2017-10-22T11:00:46","date_gmt":"2017-10-22T10:00:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=543121\/"},"modified":"2017-10-22T11:00:46","modified_gmt":"2017-10-22T10:00:46","slug":"die-uhr-steht-auf-fuenf-vor-zwoelf-katalonien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/10\/die-uhr-steht-auf-fuenf-vor-zwoelf-katalonien\/","title":{"rendered":"Die Uhr steht auf f\u00fcnf vor Zw\u00f6lf in Katalonien"},"content":{"rendered":"

Artikel 155 ist der Begriff, der zurzeit nicht nur in Katalonien die Gem\u00fcter erhitzt. Die spanische Regierung hatte tagelang mit dem Eingriff in die katalanische Selbstverwaltung gedroht, falls der katalanische Pr\u00e4sident Carles Puigdemont nicht klarstelle, ob er am 10. Oktober die Unabh\u00e4ngigkeit erkl\u00e4rt hat oder nicht.<\/strong><\/p>\n

Puigdemont antwortete am Donnerstag, wenige Minuten vor Ablauf der letzten Frist, mit einem Anschreiben, in dem er weiterhin Dialog \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit anbot und erkl\u00e4rte, dass das Parlament Kataloniens trotz \u201eeines klaren Mandats\u201c noch nicht \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit abgestimmt hatte, dies allerdings tun w\u00fcrde, sollte Artikel 155 der spanischen Verfassung aktiviert werden.<\/p>\n

Doch die spanische Regierung erwartete eine klare Kapitulation, was f\u00fcr Puigdemont, nachdem am 1. Oktober mehr als 2 Millionen B\u00fcrger trotz Polizei\u00fcbergriffen, Drohungen und mehr als 900 Verletzten abgestimmt hatten, politisch und moralisch nicht vertretbar war.<\/p>\n

Artikel 155 der spanischen Verfassung dient der Wiederherstellung der verfassungsrechtlichen Ordnung durch Eingriff in die Autonomie anderer Teile des Territoriums. Allerdings m\u00fcssen die entsprechenden Ma\u00dfnahmen in jedem Fall gerechtfertigt und durch den Senat verabschiedet werden. Samstag hat der spanische Ministerrat nun die Ma\u00dfnahmen best\u00e4tigt, die die \u201everfassungsrechtliche Normalit\u00e4t\u201c in Katalonien wiederherstellen und die Unabh\u00e4ngigkeitsbegehren in der autonomen Gemeinschaft bremsen sollen. Mariano Rajoy hatte sich in den letzten Tagen die Unterst\u00fctzung der spanischen Sozialisten PSOE und Ciutadanos f\u00fcr sein Vorgehen gesichert.<\/p>\n

So sieht der Eingriff in die katalanische Selbstverwaltung in groben Z\u00fcgen aus:<\/strong><\/h4>\n

Es ist ein \u201eharter Artikel 155\u201c vorgesehen, das hei\u00dft, eine m\u00f6glichst komplette Intervention in der Autonomie Kataloniens. Zum einen soll die katalanische Regierung komplett ersetzt werden inklusive aller Ministerien, Delegationen und Kommunikationsbereiche durch Fachleute oder spanische Minister. Carles Puigdemont soll als Pr\u00e4sident abgesetzt werden. Ein Eingriff in die Aktivit\u00e4ten des Parlaments von Katalonien mittels Kontrolle der Abstimmungen, Vetorecht und der Unterbindung jeglicher Wahl von Amtstr\u00e4gern ist ebenfalls vorgesehen. Auch die Leitung des Rates der \u00f6ffentlichen Medien Kataloniens soll ersetzt werden sowie die Verantwortlichen des \u00f6ffentlichen Radios \u201eCatalunya Radio\u201c, des Fernsehsenders TV3 und der Katalanischen Nachrichtenagentur, um eine \u201eneutrale, objektive und ausgeglichene Information zu garantieren\u201c. Der Bereich der Sicherheit soll ebenfalls unter eine direktere Kontrolle des Staates gebracht werden, darunter f\u00e4llt auch die katalanische Polizei, Mossos d\u2019Esquadra, die sich im Kampf gegen den Terrorismus einen Namen gemacht hatte.<\/p>\n

Die Finanzen der katalanischen Regierung werden bereits teilweise von Madrid kontrolliert, um die Finanzierung des Referendums zu verhindern. Allerdings soll nun die komplette finanzielle Kontrolle Kataloniens durch das spanische Wirtschaftsministerium erfolgen. Auch strategische Zentren wie das Zentrum f\u00fcr Technologie und Telekommunikationen (CTTI) sollen unter die Kontrolle der Zentralregierung fallen. Innerhalb eines halben Jahres sind Neuwahlen vorgesehen, die wahrscheinlich durch Mariano Rajoy ausgerufen werden, der als maximaler Verantwortlicher der katalanischen Autonomie fungieren will. Diese Ma\u00dfnahmen sollen keine Abschaffung der katalanischen Autonomie bedeuten, sondern \u201elediglich der Wiederherstellung der verfassungsrechtlichen Ordnung, der demokratischen Normalit\u00e4t und der wirtschaftlichen Stabilit\u00e4t\u201c dienen, wie Rajoy nach der Tagung des Ministerrats in einer Pressekonferenz erkl\u00e4rte.<\/p>\n

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Carles Puigdemont an der Demonstration f\u00fcr die Freilassung von Jordi Cuixart und Jordi Sanchez (Bild von Krystyna Schreiber). <\/em><\/p><\/div>\n

Sollte der Pr\u00e4sident von Katalonien, Carles Puigdemont, im Gegenzug die Unabh\u00e4ngigkeit erkl\u00e4ren, soll er festgenommen und der Rebellion beschuldigt werden. Darauf steht ein Strafma\u00df von 30 Jahren. Die Generalstaatsanwaltschaft hat diese Anklage bereits vorbereitet und m\u00f6chte sie in Madrid vorstellen, wie am Samstag bekannt wurde. Diese \u00f6ffentliche Ank\u00fcndigung sorgte bereits f\u00fcr gro\u00dfe Kritik seitens linker und pro-Unabh\u00e4ngigkeitsgruppen, weil es zeige, dass es keine juristische Unabh\u00e4ngigkeit gebe und ein Vergehen pr\u00e4ventiv geahndet werde. Zudem soll die Unabh\u00e4ngigkeit, wenn dann vom Parlament erkl\u00e4rt werden, und nicht vom katalanischen Pr\u00e4sidenten, Carles Puigdemont.<\/p>\n

Widerspr\u00fcchliche Reaktionen zeugen von tiefem Riss<\/strong><\/h4>\n

Der Pr\u00e4sident der Regierung von Katalonien, Carles Puigdemont, hat die Entscheidung des Ministerrats als \u201eeine Aufl\u00f6sung unserer Selbstverwaltung\u201c und einer absoluten Missachtung des \u201edemokratischen Willens der Katalanen\u201c bezeichnet sowie als die schlimmste Attacke auf Katalonien seit der Franco-Diktatur. Man ignoriere die Ergebnisse der letzten Parlamentswahlen in Katalonien und wolle auf illegitime Weise Katalonien von Madrid aus regieren. Puigdemont bat das Parlament von Katalonien zusammenzutreten, um die n\u00e4chsten Schritte zu entscheiden und rief zum Zusammenhalt und zur friedlichen Verteidigung der katalanischen Institutionen und Freiheiten der Katalanen auf. Der katalanische Pr\u00e4sident warnte auch alle \u201eDemokraten in Spanien\u201c sowie die europ\u00e4ischen Mitb\u00fcrger vor einem \u201egef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall\u201c. Ein Eingriff und die Missachtung der Grundrechte in Katalonien k\u00f6nnten Schule machen und bald auch in anderen Teilen Europas akzeptiert werden. Trotzdem erneuerte Puigdemont den bedingungslosen Einsatz Kataloniens f\u00fcr die Demokratie und die europ\u00e4ischen Werte. Die Parlamentspr\u00e4sidentin, Carme Forcadell, erkl\u00e4rte ihrerseits, dass das Parlament den geplanten Eingriff in seine Souver\u00e4nit\u00e4t bis zur letzten Konsequenz verhindern werde.<\/p>\n

Vertreter der Unabh\u00e4ngigkeitsbewegung sowie Repr\u00e4sentanten der linken Gruppen wie Podemos und um die B\u00fcrgermeisterin Barcelonas Ada Colau haben die Anwendung des Artikels 155 als einen Angriff auf die demokratischen Grundrechte der Menschen in Katalonien und \u00fcberall bewertet. Xavier Domenech, Vorsitzender von Catalunya En Com\u00fa, erkl\u00e4rte auf Twitter, Rajoy habe definitiv nicht nur den sozialen Pakt, sondern auch den territorialen Pakt (Verfassung 1978) gebrochen und zu einem breiten B\u00fcndnis aufgerufen, um die Situation \u201eumzukehren\u201c.<\/p>\n

Am selben Samstagnachmittag str\u00f6mten laut \u00f6rtlichen Polizeiangaben 450.000 Menschen in Barcelona auf die Stra\u00dfe, um die Freiheit der zwei Vorsitzenden der gr\u00f6\u00dften B\u00fcrgerinitiativen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit, die Assemblea Nacional Catalana und Omnium Cultural, zu fordern. Zur Demonstration hatte der \u201eTisch f\u00fcr die Demokratie\u201c aufgerufen, den mehr als 40 B\u00fcrgerinitiativen und gemeinn\u00fctzige Organisationen bilden, darunter auch die wichtigsten Gewerkschaften (Comissions Obreres, UGT). Auch Carles Puigdemont und sein Kabinett nahmen kurzfristig an der Demonstration teil. Man h\u00f6rte vor allem Rufe nach Freiheit sowie \u201edie Stra\u00dfen werden immer unsere sein\u201c und \u201eBesatzer raus\u201c.<\/p>\n

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(Bild von Krystyna Schreiber)<\/em><\/p><\/div>\n

Albert Rivera, Vorsitzender von Ciutadanos, zeigte sich seinerseits zufrieden mit der Entscheidung der spanischen Regierung und des Ministerrats, vor allem mit dem Ausblick auf Neuwahlen, sobald die Freiheit und die Demokratie wiederhergestellt seien und alle B\u00fcrger Kataloniens frei w\u00e4hlen k\u00f6nnten, wie Rivera in einer Pressekonferenz erkl\u00e4rte. Laut lokalen Medienberichten ist seine Partei nach neusten Wahlumfragen in den letzten Wochen der Katalonien-Krise um vier Punkte gestiegen.<\/p>\n

Auch Xavier Garcia-Albiol, Vorsitzender der spanischen Regierungspartei in Katalonien, wo der Partido Popular elf von 135 Angeordneten im Regionalparlament stellt, meint, es sei positiv zu bewerten, dass die Neuwahlen erst ausgerufen werden, wenn die \u201einstitutionelle Normalit\u00e4t\u201c in Katalonien wiederhergestellt sei. Albiol hatte bereits vorgeschlagen, das Parteiengesetz zu \u00e4ndern, um sicherzustellen, dass keine Partei zur Wahl antreten d\u00fcrfe, die den verfassungsrechtlichen Rahmen infrage stelle.<\/p>\n

F\u00fcr die katalanischen Sozialisten k\u00f6nnte die Anwendung des Artikels 155 zur endg\u00fcltigen Zerrei\u00dfprobe werden. Vier sozialistische B\u00fcrgermeister Kataloniens von f\u00fcr die Sozialisten wichtigen traditionellen Orten haben bereits eine Verurteilung des geplanten Eingriffs in die katalanische Selbstverwaltung von ihrem Vorsitzenden, Miquel Iceta, gefordert. Sie erkl\u00e4rten in einem Manifest, dass der geplante Eingriff in die Autonomie Kataloniens einen nicht wieder gut zu machenden Schaden f\u00fcr das Zusammenleben in Katalonien bedeute. N\u00faria Parlon, B\u00fcrgermeisterin von Santa Coloma de Gramanet, hat zudem ihre Mitgliedschaft im Zentralkomitee der PSOE aufgek\u00fcndigt.<\/p>\n

Was sind die n\u00e4chsten Schritte?<\/strong><\/h4>\n

Der Senat, in dem der Partido Popular die Mehrheit hat, soll \u00fcber das Ma\u00dfnahmenpaket des Artikels 155 befinden und am 27. Oktober abstimmen. Wie ein Sprecher des Senats noch am Samstagabend best\u00e4tigte, ist mit einer mehrheitlichen Annahme der Ma\u00dfnahmen und damit mit deren Inkrafttreten zu rechnen. Unabh\u00e4ngigkeitsbef\u00fcrworter planen eine permanente friedliche Mobilisierung und hoffen auf eine schnelle Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung. Die Frage ist, wie sie die Unabh\u00e4ngigkeit effektiv umsetzen wollen. Der Aufenthalt der zus\u00e4tzlichen spanischen Sicherheitskr\u00e4fte, die seit dem Referendum in Katalonien stationiert sind, wurde durch das spanische Innenministerium mindestens bis zum 2. November verl\u00e4ngert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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