{"id":541899,"date":"2017-10-19T11:07:07","date_gmt":"2017-10-19T10:07:07","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=541899\/"},"modified":"2017-10-19T11:09:47","modified_gmt":"2017-10-19T10:09:47","slug":"unterdrueckung-von-friedlichen-protesten-polen-ueberwacht-schikaniert-und-strafrechtlich-verfolgt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/10\/unterdrueckung-von-friedlichen-protesten-polen-ueberwacht-schikaniert-und-strafrechtlich-verfolgt\/","title":{"rendered":"Unterdr\u00fcckung von friedlichen Protesten in Polen: \u00ab\u00dcberwacht, schikaniert und strafrechtlich verfolgt\u00bb"},"content":{"rendered":"<p><strong>Das harte Durchgreifen der polnischen Regierung gegen friedliche Protestierende ist ganz offensichtlich ein Versuch, die Bev\u00f6lkerung von weiteren Demonstrationen abzuschrecken. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem aktuellen Bericht.<\/strong><\/p>\n<p>Der <a href=\"https:\/\/www.amnesty.ch\/de\/laender\/europa-zentralasien\/polen\/dok\/2017\/ueberwacht-schikaniert-und-strafrechtlich-verfolgt\/final-prosecution-of-protesters-10-10-1.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\" data-val=\"979f96ef7b274c7cab3c0a66241eb2f7\" data-linktype=\"internal\">Amnesty-Bericht\u00a0\u00a0\u00abPoland: On the streets to defend human rights\u00bb<\/a> dokumentiert, wie die Beh\u00f6rden auf Methoden wie \u00dcberwachung, Schikane und Strafverfolgung zur\u00fcckgreifen, um Massenproteste zu verhindern und aufzul\u00f6sen. Seit 2016 sind in Polen Tausende Menschen auf die Strasse gegangen, um friedlich gegen repressive Gesetze zu demonstrieren.<\/p>\n<p>\u00abDie polnische Regierung bringt die Justiz immer st\u00e4rker unter ihre Kontrolle, und der \u00f6ffentliche Widerstand dagegen wird immer lauter. Doch die Regierung setzt alles daran, diese Proteste zu unterdr\u00fccken. Protestierende werden von der Polizei \u00fcberwacht, schikaniert und sogar strafrechtlich verfolgt; und alles nur, weil sie laut ihre Meinung \u00e4ussern\u00bb, so Barbora \u00c8ernu\u0161\u00e1kov\u00e1, Polen-Expertin bei Amnesty International.<\/p>\n<p><strong>Einsch\u00fcchterungstaktiken<\/strong><\/p>\n<p>Im Juli 2017 demonstrierten Tausende Menschen in mehr als 50 polnischen St\u00e4dten gegen Pl\u00e4ne der Regierung, mit denen sie die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz bedroht sahen. Mithilfe eines betr\u00e4chtlichen Polizeiaufgebots wurden Metallz\u00e4une errichtet, um die Demonstrierenden von den Parlamentsgeb\u00e4uden fernzuhalten. Hunderte Polizisten waren t\u00e4glich in der Gegend im Einsatz und setzten verschiedene Methoden ein, um Protestveranstaltungen zu unterbinden: Sie riegelten Strassen ab, beleidigten Demonstrierende und griffen sie t\u00e4tlich an und \u00abkesselten\u00bb sie ein.<\/p>\n<p>Am Abend des 18. Juli machte eine Frau namens Klementyna von einer nahegelegenen Strasse aus Fotos von einer Demonstration. Laut ihren Angaben griff die Polizei sie t\u00e4tlich an: \u00abIch habe einfach nur dort gestanden und wurde pl\u00f6tzlich und ohne Vorwarnung von einem Polizisten gepackt und gegen einen Ampelmast gedr\u00fcckt. Er schlug mir ins Gesicht. Ich habe mich nicht gewehrt&#8230; Daraufhin kamen noch mehr Polizisten, sperrten die Strasse ab und kesselten mich dort ein.\u00bb In den Medien sagte die Polizei, dass Klementyna keine Beweise f\u00fcr ihre Anschuldigungen habe.<\/p>\n<p><strong>Selektive Genehmigung von Kundgebungen<\/strong><\/p>\n<p>Zus\u00e4tzlich zu den unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Polizeitaktiken sind neue Gesetze erlassen worden, mit denen das Recht auf friedliche Versammlung \u00fcber Geb\u00fchr eingeschr\u00e4nkt wird. Im Dezember 2016 wurde im polnischen Parlament ein restriktives Versammlungsgesetz angenommen. Es gibt Kundgebungen, die mehrmals im Jahr von denselben Organisatoren am selben Ort organisiert werden, den Vorrang. \u00dcber das laufende Jahr hinweg hat die Regierung einer monatlichen regierungsfreundlichen Kundgebung auf diese Weise Priorit\u00e4t einger\u00e4umt und daf\u00fcr andere Antr\u00e4ge auf friedliche Versammlungen abgelehnt, was gegen internationale Menschenrechtsnormen verst\u00f6sst. Bei der regierungsfreundlichen Kundgebung handelt es sich um eine Gedenkveranstaltung zum Flugzeugabsturz bei Smolensk, in dem 2010 der damalige Pr\u00e4sident Lech Kaczy\u00f1ski und 95 weitere Personen ums Leben kamen.<\/p>\n<p>Trotz dieser H\u00fcrden haben friedliche Protestierende im ganzen Jahr 2017 monatliche Gegendemonstrationen veranstaltet. Zahlreiche Demonstrierende wurden daf\u00fcr strafrechtlich verfolgt, wahlweise wegen geringf\u00fcgiger Vergehen wie z. B. \u00abSt\u00f6rung einer rechtm\u00e4ssigen Versammlung\u00bb oder aber wegen Straftaten wie \u00abb\u00f6swilliger St\u00f6rung einer religi\u00f6sen Handlung\u00bb, da die besagten regierungsfreundlichen Kundgebungen mittlerweile als \u00abreligi\u00f6se Umz\u00fcge\u00bb eingestuft werden.<\/p>\n<p><strong>Klima der Angst<\/strong><\/p>\n<p>Oft werden Demonstrierende beschattet und von Beamten bei sich zuhause aufgesucht. In vielen F\u00e4llen wird Anklage und Strafanzeige erhoben. Im Dezember 2016 wurde ein Student angeklagt, \u00abdie Pressefreiheit eingeschr\u00e4nkt\u00bb zu haben, weil er an einem \u00f6ffentlichen Platz in der N\u00e4he eines Journalisten demonstrierte. Er sagte Amnesty International: \u00abSie versuchen definitiv, die Leute einzusch\u00fcchtern, um sie vom Protestieren abzuhalten.\u00bb<\/p>\n<p>\u00abDie Tatsache, dass friedliche Protestierende allein deshalb kriminalisiert werden, weil sie von ihren Rechten auf freie Meinungs\u00e4usserung und friedliche Versammlung Gebrauch machen, zeichnet ein d\u00fcsteres Bild von der aktuellen Lage in Polen. Diese perfiden Anzeigen wegen reiner Bagatellen zeigen deutlich, wie der Zivilgesellschaft die Luft zum Atmen genommen wird. Die Anklagen sollten unverz\u00fcglich fallengelassen werden\u00bb, so Barbora \u00c8ernu\u0161\u00e1kov\u00e1.<\/p>\n<p><strong>Hintergrund<\/strong><\/p>\n<p>Der polnische Pr\u00e4sident legte im September 2017 eigene Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Justizreform vor, nachdem er zuvor die umstrittenen Reformvorschl\u00e4ge des Parlaments abgelehnt hatte. Die Bedenken bez\u00fcglich einer Gef\u00e4hrdung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz sind allerdings nicht ausr\u00e4umt. Sobald die neuen Vorschl\u00e4ge des Pr\u00e4sidenten im Parlament diskutiert werden, k\u00f6nnten jederzeit wieder Proteste ausbrechen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das harte Durchgreifen der polnischen Regierung gegen friedliche Protestierende ist ganz offensichtlich ein Versuch, die Bev\u00f6lkerung von weiteren Demonstrationen abzuschrecken. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International in einem aktuellen Bericht. 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