{"id":526826,"date":"2017-09-29T15:08:28","date_gmt":"2017-09-29T14:08:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=526826\/"},"modified":"2017-09-29T15:13:36","modified_gmt":"2017-09-29T14:13:36","slug":"katalonien-konflikt-manifest-der-demokraten-fuer-eine-politische-loesung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/09\/katalonien-konflikt-manifest-der-demokraten-fuer-eine-politische-loesung\/","title":{"rendered":"Katalonien-Konflikt: Manifest der Demokraten f\u00fcr eine politische L\u00f6sung"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die Lage im Katalonien-Konflikt spitzt sich zu. Die Zeichen stehen auf Konfrontation zwischen der Zentralregierung in Madrid und der bisher autonomen Regierung in Barcelona. K\u00fchle K\u00f6pfe fordern den Dialog. Doch das passt nicht allen ins Konzept.<\/strong><\/p>\n<p>Als Deutschland zur Wahl schritt, spielten sich im nordspanischen Zaragoza unsch\u00f6ne, teilweise sogar bedrohliche Szenen ab.<strong><br \/>\n<\/strong><br \/>\nAngesichts der Zuspitzung im <a href=\"https:\/\/neue-debatte.com\/2017\/09\/20\/katalonien-schwarzer-tag-fuer-spanien-und-die-demokratie\/\">Katalonien-Konflikt<\/a> hatte das Wahlb\u00fcndnis Unidos Podemos zu einer Versammlung aller demokratischen Kr\u00e4fte des Landes aufgerufen. Eingeladen wurden Abgeordnete aus allen Landesparlamenten, Stadtr\u00e4te, B\u00fcrgermeister, Kongress- und Europaabgeordnete.<\/p>\n<p>Rund 400 Vertreter aller politischen Lager folgten dem Aufruf von <a href=\"https:\/\/neue-debatte.com\/2016\/06\/26\/unidos-podemos-eine-neue-hoffnung-fuer-spanien-und-europa\/\">Unidos Podemos<\/a>: Konservative, Liberale, Progressive, Kommunisten, Christdemokraten und Anarchisten, Bef\u00fcrworter und Gegner der Abspaltung Kataloniens, Basken und Andalusier, Kastillier und Katalanen, Valencianer und Balearen und Kanaren, Aragonesen und Murcianer, Vertreter aus Extremadura und Galicier, Navarresen und Riojaner \u2013 alle vereint durch die Sorge um das Land und um die Demokratie.<\/p>\n<p>Lediglich Mitglieder der Regierungspartei PP (<a href=\"https:\/\/neue-debatte.com\/2017\/05\/22\/spanien-stuerzt-die-konservative-regierung-ueber-den-justizminister\/\">Partido Popular<\/a>), der Sozialistischen Arbeiterpartei Spaniens (<a href=\"https:\/\/neue-debatte.com\/2017\/05\/23\/die-stunde-der-wahrheit-schlaegt-fuer-die-spanischen-sozialisten\/\">PSOE<\/a>) und von Ciudadanos, eine liberale Mitte-Rechts-Partei, folgten der Einladung nicht.<\/p>\n<p>Unterst\u00fctzt die PSOE weiterhin die PP von Ministerpr\u00e4sident Mariano Rajoy, d\u00fcrfte sie politisch bald vom Rest der Opposition isoliert sein.<\/p>\n<p>Nachdem ein Gericht in Madrid verbot, eine Versammlung in der Hauptstadt abzuhalten, die sich mit der Thematik des Katalonien-Konfliktes befasst, wichen die demokratischen Kr\u00e4fte nach Zaragoza aus. Der B\u00fcrgermeister der Stadt hatte gegen den gro\u00dfen Widerstand rechter politischer Gruppierungen einen Tagungsort zur Verf\u00fcgung gestellt.<\/p>\n<p>Die Stimmung war aufgeheizt. Schon bei der Ankunft in Zaragoza wurden die G\u00e4ste von einer Spanienflaggen schwingenden Menge mit Pfiffen und Beleidigungen empfangen.<\/p>\n<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/NNAbPxGMcFM\" width=\"700\" height=\"400\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><br \/>\n<em> Wie sich sp\u00e4ter herausstellte, handelte es sich vor allem um Anh\u00e4nger faschistischer Organisationen.<\/em><\/p>\n<h4><strong>Angriff auf Parlamentspr\u00e4sidentin<\/strong><\/h4>\n<p>Die Menge wuchs im Laufe der Tagung auf mehrere Hundert Menschen an. Am Ende der Tagung hinderten sie die Volksvertreter am Verlassen des Tagungsortes. Als Violeta Barba, die Parlamentspr\u00e4sidentin von Arag\u00f3n es dennoch versuchte, um mit der Polizei in Kontakt zu treten, wurde sie t\u00e4tlich angegriffen. Sie blieb unverletzt.<\/p>\n<p>Die Polizei blieb passiv. Lediglich die Ein- und Ausg\u00e4nge wurden verschlossen, die Politiker waren somit festgesetzt.<\/p>\n<p>Bei Kontaktaufnahme mit dem Innenministerium wurde ihnen mitgeteilt, dass f\u00fcr ihre Sicherheit nicht garantiert werden k\u00f6nne, weil sich zu viele Beamte in Katalonien aufhielten. Weitere Ausk\u00fcnfte gab es nicht. Die nicht genehmigte Versammlung der Faschisten l\u00f6ste sich nach einigen Stunden auf und die Politiker konnten den Tagungsort unbehelligt verlassen.<\/p>\n<p><em>Das Ergebnis der Tagung war ein von allen Anwesenden unterzeichnetes Manifest, dass die Neue Debatte f\u00fcr seine Leser ins Deutsche \u00fcbersetzt hat.<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<h4><strong>Manifest f\u00fcr die Freiheit, die Br\u00fcderlichkeit und das Zusammenleben<\/strong><\/h4>\n<p><em>Die unten unterzeichnenden Personen, die der Demokratie, der Freiheit, der Br\u00fcderlichkeit, dem Dialog, dem Zusammenleben und den B\u00fcrgerrechten sowie den nationalen und sozialen Rechten verpflichtet sind, erkl\u00e4ren als Vertreter von Millionen B\u00fcrgern, der V\u00f6lker und Nationen des Staates, dass:<\/em><\/p>\n<p><em>Die Konfliktsituation in Katalonien den Dialog und politische L\u00f6sungen erfordert. Die Festnahme von katalanischen, \u00f6ffentlichen Amtstr\u00e4gern, das Verbot von politischen Aktionen und Versammlungen, das Eindringen von Sicherheitskr\u00e4ften in Druckereien und Kommunikationsmedien, die Beschlagnahmung von Zeitschriften, das Verbot von politischen Kampagnen und das Eindringen in Geb\u00e4ude des Govern (Anm.: Regierung), sind Handlungen, die das Zusammenleben und die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Fundamente der Demokratie zerst\u00f6ren und Spanien und Katalonien in eine besorgniserregende Ausnahmesituation treiben.<\/em><\/p>\n<p><em>Angesichts dieser Ausnahmesituation, die eine Einschr\u00e4nkung der Demokratie beinhaltet, erachten wir es f\u00fcr unabdingbar, sich dem Dialog zu verpflichten, um die politischen Konflikte zu l\u00f6sen.<\/em><\/p>\n<p><em>Wir fordern die Zentralregierung auf, mit der Generalitat und der Gesamtheit der politischen Akteure in einen Dialog zu treten, um politische und demokratische L\u00f6sungen in Katalonien zu finden, L\u00f6sungen, die es dem katalanischen Volk erlauben, \u00fcber dessen Zukunft in einem mit dem Staat vereinbarten Referendum zu entscheiden.<\/em><\/p>\n<p><em>Wir fordern ferner die Zentralregierung auf von ihrer Ausnahme- und Repressionspolitik abzulassen, da diese die fundamentalen Freiheiten der Demokratie bedrohen. Die Regierung darf am 1. Oktober nicht verbieten, dass sich die katalanischen B\u00fcrger so \u00e4u\u00dfern, wie sie es f\u00fcr richtig erachten.<\/em><\/p>\n<p>Anmerkung: Die Originalfassung des Manisfestes ist auf\u00a0<em><a href=\"https:\/\/declaraciondezaragoza.org\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/declaraciondezaragoza.org\/<\/a><\/em> zu finden.<\/p>\n<hr \/>\n<h4><strong>Unverr\u00fcckbare Positionen<\/strong><\/h4>\n<p>Der Konflikt in Kataloniens hat zweierlei deutlich gemacht: Sowohl in der Zentralregierung als auch in der Generaltat sitzen Politiker die verantwortungslos handeln. Beide Seiten haben sich ohne Not in eine angebliche Sackgasse man\u00f6vriert.<\/p>\n<p>Offenbar hat der hohe Testosteronspiegel von Mariano Rajoy und Carles Puigdemont, beide eines der elementarsten Instrumente einer Demokratie vergessen lassen \u2013 den Dialog.\u00a0Sie spielen lieber mit der Gesundheit und dem Leben von B\u00fcrgern und Sicherheitskr\u00e4ften.<\/p>\n<p>Der zweite Aspekt ist, dass die Regierungspartei PP ihre Gene nicht verleugnen kann. Das autorit\u00e4re Vorgehen ist beste franquistische Schule und zeugt von einem hohen Ma\u00df an Intoleranz und Einfallslosigkeit.<\/p>\n<p>Nicht einmal in den Zeiten, in denen die baskische Terrororganisation ETA fast t\u00e4glich bombte und mordete \u2013 und dabei sogar einen gewissen R\u00fcckhalt bei Teilen der baskischen Bev\u00f6lkerung hatte -, ging die Zentralregierung so weit, die Kontrolle \u00fcber die baskische Polizei zu \u00fcbernehmen. Die Angst vor einem Urnengang zum Unabh\u00e4ngigkeitsreferendum in Katalonien muss sehr viel tiefer sitzen als die Angst vor Terroranschl\u00e4gen.<\/p>\n<p>Im Hafen von Barcelona liegen zwei F\u00e4hren in denen rund 4000 Polizisten auf einen eventuellen Einsatz warten. Und es werden weitere Polizeikr\u00e4fte in Katalonien zusammengezogen.<\/p>\n<p>Im restlichen Land sind Sympathiekundgebungen f\u00fcr Katalonien verboten. In Madrid k\u00fcndigte ein Richter an, die Organisatoren einer Pro-Katalanischen-Demonstration unter Anklage zu stellen.<\/p>\n<h4><strong>Unverantwortliches Handeln auch in Barcelona<\/strong><\/h4>\n<p>Carles Puigdemont ist aber nicht besser. Obwohl die Stimmzettel f\u00fcr das Referendum beschlagnahmt und \u00a0ihm die Kontrolle \u00fcber die eigene Polizei entzogen wurde, und obwohl er wei\u00df, dass gro\u00dfe Kontingente der paramilit\u00e4rischen Guardia Civil und der nationalen Polizei vor Ort sind, ruft er die Katalanen dazu auf, am 1. Oktober auf die Stra\u00dfe zu gehen und sich am Referendum zu beteiligen.<\/p>\n<p>Die Generalitat will die beschlagnahmten Urnen f\u00fcr die Abstimmung bis dahin wieder zur Verf\u00fcgung stellen. Puigdemont setzt die Bev\u00f6lkerung damit einer Gefahr f\u00fcr Leib und Leben aus. Niemand wei\u00df, wie die Polizei reagieren wird. Das ist unverantwortlich.<\/p>\n<p>Sollte wider Erwarten das Referendum durchgef\u00fchrt werden und die Mehrheit f\u00fcr eine Unabh\u00e4ngigkeit von Spanien stimmen, will Puigdemont schon 48 Stunden sp\u00e4ter im katalanischen Parlament die Republik Katalonien ausrufen. Was dann passiert, wei\u00df niemand.<\/p>\n<h4><strong>Alternativlosigkeit als Feigenblatt<\/strong><\/h4>\n<p>Beiden Seiten kann aus meiner Sicht durchaus Unf\u00e4higkeit bei der Konfliktl\u00f6sung attestiert werden, denn beide verschanzen sich hinter Positionen, die sie als alternativlos bezeichnen. Eine Haltung, die in der Geschichte schon Millionen von Menschen das Leben gekostet hat.<\/p>\n<p>Dass die Aufgabe, auch um eine Katastrophe zu vermeiden, verantwortungsbewusster Politik darin besteht, eine Alternative zu finden, die es immer gibt, wenn der Wille da ist, zeigen die demokratischen Kr\u00e4fte in Zaragoza.<\/p>\n<p>Allerdings haben sich diese nur auf die Zentralregierung fokussiert, was meines Erachtens ein Fehler ist. Bekanntlich geh\u00f6ren immer zwei dazu, wenn man Tango tanzen will. Auch Puigdemont h\u00e4tte aufgefordert werden m\u00fcssen, Bereitschaft zu einem Dialog zu signalisieren.<\/p>\n<h4><strong>Katalonien-Konflikt richtungsweisend f\u00fcr Europa<\/strong><\/h4>\n<p>Abgesehen von der Unabh\u00e4ngigkeitsfrage, geht es bei dem Konflikt um mehr. Sein Verlauf und Ausgang k\u00f6nnten richtungweisend f\u00fcr die Demokratien in ganz Europa sein.<\/p>\n<p>Die Bugwelle der Repression hat die anderen Landesteile Spaniens erreicht. Denn nichts anderes als Repression sind die Hindernisse und Verbote, die den gew\u00e4hlten Vertretern des Volkes in den Weg gelegt wurden, und nichts anderes sind Versammlungsverbote und Verbote der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung.<\/p>\n<p>Aber in ganz Europa kann man Tendenzen erkennen, die Anlass zur Sorge geben. In Frankreich herrscht ein nicht enden wollender Ausnahmezustand, und ein Pr\u00e4sident <a href=\"https:\/\/neue-debatte.com\/2017\/06\/13\/demokratie-am-abgrund-emmanuel-macron-als-letzter-trick-des-kapitals\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Macron<\/a>, der vorgibt an die Demokratie zu glauben, f\u00fcr den aber der Wille der Menschen auf den Stra\u00dfen Frankreichs nicht z\u00e4hlt.<\/p>\n<p>Ein Deutschland, dass nicht nur wegen <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Netzwerkdurchsetzungsgesetz\">Netzdurchsetzungsgesetz<\/a>, <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Online-Durchsuchung_%28Deutschland%29\">Staatstrojaner<\/a> und <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/2017\/chronik-des-ueberwachungsstaates\/\">Gesichtserkennung<\/a> auf dem besten Wege ist, sich in einen \u00dcberwachungsstaat zu verwandeln. Begleitet von einer Kanzlerin, aus deren Mund mehr als ein Mal das Wort \u201ealternativlos\u201c zu h\u00f6ren war.<\/p>\n<p>Trotz der Sorge, die mich in diesen Tagen um mein Geburtsland erf\u00fcllt, habe ich Grund zur Hoffnung. Die Spanier, egal ob Katalane, Kastillier oder Baske, die Menschen haben die Angst vor einem korrupten und repressiven Staat verloren. Sie verbr\u00fcdern sich \u00fcber Sprach- und Nationait\u00e4tsgrenzen hinweg. Das k\u00f6nnte f\u00fcr die Franco Erben in Madrid das Ende bedeuten: El pueblo unido jam\u00e1s ser\u00e1 vencido! <em>Das vereinte Volk wird niemals besiegt werden!<\/em><\/p>\n<hr \/>\n<p><em><a href=\"https:\/\/neue-debatte.com\/author\/jairogomez59\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Jairo Gomez<\/a> \u2013 Seit 1967 lebt der im spanischen Granada geborene Bernardo Jairo Gomez Garcia in Deutschland. Schon vor seinen Ausbildungen zum Trockenbaumonteur und Kfz-Lackierer entdeckte Gomez seine Leidenschaft f\u00fcr die Kunst. Er studierte an einer privaten Kunsthochschule Airbrushdesign und wechselte aus der Fabrikhalle ans Lehrerpult. 14 Jahre war Gomez als Spanischlehrer in der Erwachsenenbildung t\u00e4tig. Seine Interessen gelten der Politik, Geschichte, Literatur und Malerei. F\u00fcr Neue Debatte schreibt Jairo Gomez \u00fcber die politischen Entwicklungen in Spanien und Lateinamerika und wirft einen kritischen Blick auf die gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen in Deutschland und Europa.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Lage im Katalonien-Konflikt spitzt sich zu. Die Zeichen stehen auf Konfrontation zwischen der Zentralregierung in Madrid und der bisher autonomen Regierung in Barcelona. K\u00fchle K\u00f6pfe fordern den Dialog. Doch das passt nicht allen ins Konzept. 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