{"id":518836,"date":"2017-09-14T13:39:50","date_gmt":"2017-09-14T12:39:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=518836\/"},"modified":"2017-09-14T13:49:15","modified_gmt":"2017-09-14T12:49:15","slug":"spaniens-demokratie-der-sackgasse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/09\/spaniens-demokratie-der-sackgasse\/","title":{"rendered":"Spaniens Demokratie in der Sackgasse"},"content":{"rendered":"

Der Konflikt in Katalonien spitzt sich zu – ein Richter verbietet eine Debatte \u00fcber das Recht auf Entscheidung der Katalanen in Madrid und die katalanische Polizei soll Wahlurnen beschlagnahmen. Die Bef\u00fcrworter der Unabh\u00e4ngigkeit zeigen sich unbeeindruckt.<\/strong><\/p>\n

Am kommenden Sonntag sollte eine Konferenz in Madrid stattfinden, um \u00fcber das Entscheidungsrecht der Katalanen zu debattieren. Die Stadtverwaltung Madrids, unter der linken B\u00fcrgermeisterin Manuela Carmena, hatte einen Saal in einem Kulturzentrum zur Verf\u00fcgung gestellt. Am Dienstag wurde die Veranstaltung von einem Richter des Verwaltungsgerichts 3 in Madrid vorl\u00e4ufig suspendiert, womit er einer Beschwerde des Partido Popular stattgab. Der Richter begr\u00fcndete seine Entscheidung wie folgt: \u201ekeine Veranstaltung, die sich offen gegen den Inhalt der Verfassung richtet sowie die Resolutionen des Verfassungsgerichts, darf von der Gemeinde unterst\u00fctzt werden, da diese verpflichtet ist, sich an geltendes Gesetze zu halten\u201c.<\/p>\n

Die Reaktion in den Medien und besonders in den sozialen Netzwerken war gro\u00df und dennoch erstaunlich gering im Verh\u00e4ltnis zur Bedeutung dieses Richterentscheids. Dass Werbung f\u00fcr ein vom Staat als \u201eillegal\u201c deklariertes Referendum verboten wird, wirkt wahrscheinlich f\u00fcr manche Europ\u00e4er postfranquistisch. Aber mit der Entscheidung des Madrider Richters nimmt man dem B\u00fcrger zudem die M\u00f6glichkeit, ein Thema zu diskutieren, das ihn betrifft. Der Stadtrat von Madrid hat bereits Widerspruch eingelegt, denn wie seine Sprecherin Rita Maestre in einem Interview mit El P\u00fablico<\/em> argumentiert, w\u00e4re diese Entscheidung ein klarer Eingriff in die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht. Zudem wurde diese Veranstaltung laut El P\u00fablico<\/em> von Mitgliedern der Podemos-Fraktion in Madrid promoviert, die sich bekanntlich nicht f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens einsetzen sondern f\u00fcr ein vereinbartes Referendum.<\/p>\n

Sollte der Widerspruch der Stadtverwaltung abgelehnt und der Richterentscheid best\u00e4tigt werden, k\u00f6nnte somit ein gef\u00e4hrlicher Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr die Meinungsfreiheit und \u00f6ffentliche Diskussionskultur Spaniens gesetzt werden. Zudem macht ein solches Verbot eine verhandelte L\u00f6sung f\u00fcr ein Referendum unwahrscheinlich.<\/p>\n

Was ist im Vorfeld passiert?<\/strong><\/p>\n

Letzte Woche haben die parlamentarischen Gruppen, die sich f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit einsetzen (Junts pel S\u00ed und CUP), mit ihrer absoluten Mehrheit und der Enthaltung einer Linkskoalition (CSQP), den rechtlichen Rahmen f\u00fcr das am 1. Oktober geplanten Unabh\u00e4ngigkeitsreferendums und eine \u00dcbergangsverfassung zur Republik im katalanischen Parlament verabschiedet, sollte das \u201eJa\u201c gewinnen. Die Regierung unterschrieb sofort das Dekret und rief zum Referendum auf.<\/p>\n

Die spanische Regierung hatte von Anfang an eine Abstimmung \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit Kataloniens kategorisch als \u201everfassungswidrig\u201c abgelehnt, allerdings ohne Verhandlungen \u00fcber glaubhafte Alternativen zu bieten. Im Jahr 2010 hatte das Verfassungsgericht das neue Autonomiegesetz, das auf einen besseren wirtschaftlichen und kulturellen Schutz f\u00fcr Katalonien abzielte, in seinen Kernpunkten ausgeh\u00f6hlt. Dabei hatten die Katalanen das Gesetz im spanischen Parlament durchgesetzt und es mittels Volksentscheids angenommen. Inzwischen will mehr als zwei Drittel der Bev\u00f6lkerung Kataloniens \u00fcber die politische Zukunft der Region in einem Referendum abstimmen und nach Umfragen vor zwei Monaten bevorzugten 41 Prozent eine staatliche Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n

Die dem Urteil des Verfassungsgerichts folgende Mobilisierung der Zivilbev\u00f6lkerung hat seitdem das politische Bild in Katalonien stark gepr\u00e4gt. Wenn es im Jahr 2010 noch 14 Abgeordnete f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit waren, sind es im Jahr 2017 die absolute Mehrheit mit 72 Sitzen von 135 und weitere 11 Abgeordnete, die ein Referendum verteidigen. Zudem ist die jetzige Parlamentspr\u00e4sidentin die ehemalige Vorsitzende der Katalanischen Nationalversammlung, der gr\u00f6\u00dften B\u00fcrgerorganisation, die sich f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit einsetzt.<\/p>\n

Nach Meinung internationaler Experten ist tats\u00e4chlich die Frage der demokratischen Legitimit\u00e4t, sowohl von katalanischer als auch spanischer Seite, nicht einseitig zu beantworten \u2013 beide Positionen k\u00f6nnen durchaus legitim sein. In jedem Fall sei es aber die Pflicht des Staates, eine verhandelte, politische L\u00f6sung zu finden. Das hei\u00dft, wenn Premier Mariano Rajoy die Interessen der katalanischen B\u00fcrger vertritt, dann sollte das f\u00fcr alle B\u00fcrger gelten, besonders f\u00fcr die, die das Vertrauen in den Staat verloren haben. Au\u00dferdem sollten in einem demokratischen Staat des 21. Jahrhunderts Rechtsstaatlichkeit und demokratische Legitimit\u00e4t in Einklang gebracht und deren anhaltende Konfrontation vermieden werden.<\/p>\n

Dennoch zeigt sich die spanische Regierung entschlossen, das geplante Referendum \u201emit allen Mitteln\u201c zu verhindern, um \u201edie Demokratie\u201c und die \u201eInteressen aller Spanier\u201c zu verteidigen, wie der spanische Premier, Mariano Rajoy, mehrmals deutlich gemacht hat. W\u00e4hrend der Debatte des Referendum-Gesetzes in der katalanischen Kammer hatte die Staatsanwaltschaft bereits eine 34 Seiten lange Anklage gegen Abgeordnete des Parlamentspr\u00e4sidiums und die Pr\u00e4sidentin Carme Forcadell vorbereitet. Das Referendum-Gesetz wurde in einer Eilsitzung vom Verfassungsgericht einstimmig f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Die Staatsanwaltschaft bereitet auch die Strafverfolgung des katalanischen Pr\u00e4sidenten und seiner Kabinettsmitglieder wegen Ungehorsams, Amtsmissbrauchs und Missbrauchs von \u00f6ffentlichen Geldern, der mit Gef\u00e4ngnisstrafen geahndet werden kann, vor.<\/p>\n

Am Dienstag erhielt der Direktor des gr\u00f6\u00dften \u00f6ffentlichen Fernsehsenders auf Katalanisch, TV3, ein richterliches Warnschreiben, dass sein Sender keine Werbung f\u00fcr das Referendum schalten darf. Die lokale katalanische Polizei, die Mossos d\u2019Esquadra<\/em>, wurde von der Justiz beauftragt, jegliches Material f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Referendums zu beschlagnahmen. Bereits am Wochenende wurden eine Druckerei und eine lokale Tageszeitung von der spanischen Guardia Civil durchsucht. Am Mittwoch ordnete der Staatsanwalt an, die 712 B\u00fcrgermeister, die Wahllokale zur Verf\u00fcgung stellen, vorzuladen. Wer nicht freiwillig vorm Richter erscheint, soll festgenommen werden. Auch Privatpersonen k\u00f6nnen strafrechtlich belangt werden, so die Vizepr\u00e4sidentin S\u00e1ez de Santamar\u00eda, sollten sie die Vorbereitungen des Referendums unterst\u00fctzen oder dem Aufruf als Wahlhelfer folgen. Die institutionelle Webseite mit Informationen \u00fcber das Referendum ist von einem Richter am Mittwoch gesperrt worden. Am Donnerstag informiert El Mundo <\/em>\u00fcber den angeblichen Plan der Regierung, am 1. Oktober den Strom in den Wahllokalen abzuschalten.<\/p>\n

Nur noch als Partner<\/strong><\/p>\n

Allerdings scheint der Erfolg einer solchen Einsch\u00fcchterungs- und Blockadestrategie fraglich. Am Nationalfeiertag Kataloniens gingen erneut eine Millionen Menschen unter dem Motto \u201eReferendum ist Demokratie\u201c auf die Stra\u00dfe. Die Rufe der Demonstranten waren eindeutig: \u201eWir haben keine Angst\u201c, \u201ewir werden abstimmen\u201c. In den ersten 24 Stunden nach \u00d6ffnung der Solidarit\u00e4tskasse spendeten die B\u00fcrger mehr als 800.000 Euro f\u00fcr die Bu\u00dfgelder, die Politiker und B\u00fcrgerrechtler mit der Organisation des Referendums riskieren. Am Dienstagabend lief zur Prime Time, in der Halbzeit des Champion-Spiels, auf dem verwarnten katalanischen Fernsehsender TV3 der institutionelle Werbespot f\u00fcr das Referendum. W\u00e4hrend der Durchsuchung der Tageszeitung in Valls, legten die Nachbarn vor den spanischen Guardia Civil Polizisten Blumen nieder und deponierten Zettel in einer improvisierten Wahlurne. Die verbotene Website zum Referendum stand wenige Stunden nach ihrer Sperrung unter einer neuen URL zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

In Bezug auf den zunehmenden Druck aus Madrid erinnerte der katalanische Pr\u00e4sident am Mittwoch in einem Fernsehinterview daran, dass das Parlament von Katalonien der Souver\u00e4n ist und diesbez\u00fcglich kontr\u00e4re Entscheidungen des spanischen Verfassungsgerichts nicht mehr anerkennt. Nach der Gro\u00dfdemonstration am Montag hatte er dennoch seine Verhandlungsbereitschaft mit Madrid \u201ebis zum letzten Moment\u201c unterstrichen.<\/p>\n

Wenn die spanische Regierung weiterhin auf juristische Verfolgung und Blockade statt auf Dialog setzt und das im Namen der Demokratie, riskiert sie wahrscheinlich nicht nur in Katalonien ihre Glaubw\u00fcrdigkeit zu verlieren.<\/p>\n

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