{"id":518584,"date":"2017-09-14T10:45:13","date_gmt":"2017-09-14T09:45:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=518584\/"},"modified":"2017-09-14T10:49:25","modified_gmt":"2017-09-14T09:49:25","slug":"weiterhin-ruecksichtslose-waffendeals-durch-staaten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/09\/weiterhin-ruecksichtslose-waffendeals-durch-staaten\/","title":{"rendered":"Weiterhin r\u00fccksichtslose Waffendeals durch Staaten"},"content":{"rendered":"

Mehr als vier Jahre nach Verabschiedung des Abkommens zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT), machen Staaten weiterhin r\u00fccksichtslose Waffendeals mit teils verheerenden Folgen f\u00fcr die Zivilbev\u00f6lkerung. <\/strong><\/p>\n

Zur Er\u00f6ffnung der dritten Konferenz des Waffenhandelsabkommens (Arms Trade Treaty, ATT)<\/a> in Genf kritisiert Amnesty International, dass die Staaten ihren Verpflichtungen durch den ATT bisher nicht nachgekommen sind. Frankreich, England und weitere Staaten beliefern L\u00e4nder wie \u00c4gypten und Saudi-Arabien weiterhin im grossen Umfang mit Waffen \u2013 trotz der bekannten Risiken von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen.<\/p>\n

Der Arms Trade Treaty, der 2014 in Kraft getreten ist, verbietet Waffentransfers, wenn ein grosses Risiko besteht, dass diese Waffen bei Kriegsverbrechen oder schweren Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden.<\/p>\n

Neben den Delegationen von \u00fcber 100 Staaten und 60 internationalen NGOs nimmt dieses Jahr zum ersten Mal auch eine Schweizer Jugenddelegation an der ATT-Konferenz teil. Die Delegation erkl\u00e4rt sich solidarisch mit den Jugendlichen weltweit, die unter Gewalt und Konflikten leiden, und fordert die Staaten dringend zum Handeln auf (zum Statement der Jugenddelegation<\/a>).<\/p>\n

Staaten missachten Arms Trade Treaty<\/strong><\/h4>\n

\u00abEine halbe Million Menschen werden jedes Jahr durch Waffengewalt get\u00f6tet, Millionen werden Opfer von bewaffneten Konflikten, die durch r\u00fccksichtslose Waffendeals gesch\u00fcrt werden\u00bb, erkl\u00e4rt James Lynch, Leiter des Programms Waffenkontrolle und Menschenrechte bei Amnesty International. \u00abDas Ziel des ATT ist es, menschliches Leid durch die Kontrolle des Waffenhandels zu verhindern, doch bis jetzt setzen viele Staaten das Abkommen nur ungen\u00fcgend um und sind zu wenig transparent.\u00bb<\/p>\n

Zahlreiche ATT-Vertragsstaaten \u2013 darunter Frankreich, England und Italien \u2013 beliefern \u00c4gypten<\/strong> mit Waffen, wie z.B. leichten Schusswaffen und Munition, die f\u00fcr die interne Repression eingesetzt werden \u2013 und dies obwohl die \u00e4gyptische Regierung mit brutaler Gewalt gegen Proteste vorgeht und dabei Tausende von Oppositionellen get\u00f6tet, gefoltert und verletzt hat. Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI stammen 80 Prozent der Waffen, die \u00c4gypten seit 2012 erhalten hat, aus den USA und aus Frankreich.<\/p>\n

Zahlreiche Regierungen beliefern auch Saudi-Arabien<\/strong> mit Waffen, trotz klarer und glaubw\u00fcrdiger Beweise f\u00fcr Kriegsverbrechen, die von der saudischen Allianz im Jemen-Konflikt begangen wurden, etwa die Bombardierung von Schulen, Spit\u00e4lern und anderer ziviler Infrastruktur. Seit Beginn des Konfliktes 2015 hat England Exporte von Waffen-Lizenzen im Wert von 3,7 Milliarden Pfund bewilligt. Die USA und England sind laut SIPRI f\u00fcr 80 Prozent der Waffenlieferungen an die Saudis seit 2012 verantwortlich.<\/p>\n

Grosse Waffenmengen erhielt Saudi-Arabien seit Beginn des Jemen-Konfliktes 2015 auch von Frankreich (218 Millionen USD), Spanien (196 Millionen USD), Schweiz (186 Millionen USD), Italien (154 Millionen USD), Kanada (115 Millionen USD) und der T\u00fcrkei (91 Millionen USD). Laut Bundesrat liefert die Schweiz allerdings keine Waffen an Saudi-Arabien, die im Jemen-Konflikt eingesetzt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t<\/figcaption>\n\t\t\t<\/figure>\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t<\/figcaption>\n\t\t\t<\/figure>\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t<\/figcaption>\n\t\t\t<\/figure>\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t<\/figcaption>\n\t\t\t<\/figure>\n\t\t\t
\n\t\t\t\t\n\t\t\t\t
\n\t\t\t\t\t\n\t\t\t\t<\/figcaption>\n\t\t\t<\/figure><\/div>\n

Fehlende Transparenz der Staaten<\/strong><\/h4>\n

Laut Arms Trade Treaty m\u00fcssen die Vertragsstaaten j\u00e4hrliche Berichte \u00fcber ihre Waffenexporte und \u2013Importe einreichen, was von entscheidender Bedeutung ist, um Licht ins Dunkel des internationalen Waffenhandels zu bringen. Da im ATT keine unabh\u00e4ngigen Mechanismen vorgesehen sind, welche die Umsetzung des Abkommens durch die Staaten \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnten, sind die Berichte der Staaten entscheidend f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung durch Parlamente, Medien und NGOs.<\/p>\n

Bis jetzt haben aber nur 48 von 75 Staaten die Jahresberichte f\u00fcr 2016 geliefert; 13 Staaten, darunter Island und Nigeria haben selbst den Bericht f\u00fcr 2015 noch nicht eingereicht. Weitere Staaten haben ihre Berichte nur unvollst\u00e4ndig abgegeben und Teile davon v\u00f6llig weiss gelassen, ohne daf\u00fcr eine Erkl\u00e4rung abzugeben.<\/p>\n

\u00abDie Tatsache, dass Staaten grosse L\u00fccken offen lassen oder ihre Berichte gar nicht abgeben, wirft die Frage auf, was sie verheimlichen wollen\u00bb, so James Lynch. \u00abHeute werden mehr Waffen verschoben als je seit dem Ende des kalten Krieges \u2013 und viele Waffen gelangen in Konfliktzonen sowie in L\u00e4nder mit brutaler Repression. Die Vertragsstaaten m\u00fcssen sich daran erinnern, dass ein Ziel des ATT ist, menschliches Leid zu verhindern und sie m\u00fcssen die Konferenz dazu nutzen, alle Waffenexporteure und \u2013Importeure f\u00fcr dieses Ziel verantwortlich zu machen.\u00bb<\/p>\n