{"id":513221,"date":"2017-09-04T10:19:43","date_gmt":"2017-09-04T09:19:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=513221\/"},"modified":"2017-09-04T10:19:43","modified_gmt":"2017-09-04T09:19:43","slug":"kettenabschiebungen-das-aushebeln-von-menschenrechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/09\/kettenabschiebungen-das-aushebeln-von-menschenrechten\/","title":{"rendered":"Kettenabschiebungen \u2013 Das Aushebeln von Menschenrechten"},"content":{"rendered":"

Seit Jahren setzen viele Staaten auf \u201eR\u00fcckf\u00fchrungsabkommen\u201c und nehmen damit in Kauf, dass Menschen, denen Haft, Folter und Tod droht, sogar in ihren Verfolgerstaat abgeschoben werden<\/strong>\u00a0\u2013\u00a0Von Valentin Gr\u00fcnn<\/em><\/span><\/p>\n

Deutschland setzte aktuell, auf \u00f6ffentlichen Druck, die R\u00fcckschiebungen nach Ungarn aus, weil dort die Menschenrechte nicht mehr eingehalten werden und Fl\u00fcchtlinge beispielsweise auf unbestimmte Zeit festgehalten werden.\u00a0Mit anderen Staaten sind die R\u00fcckf\u00fchrungen gang und g\u00e4be und es wird ausgiebig davon Gebrauch gemacht, um grundlegende Menschenrechte zu umgehen, ohne sich die Finger schmutzig machen zu m\u00fcssen.<\/p>\n

\u201eReadmission\u201c-Abkommen, auf deutsch \u201eR\u00fcckf\u00fchrungsabkommen\u201c sind auf den ersten Blick ganz einfache bilaterale Abkommen zwischen zwei Staaten, um zuzusichern, dass irregul\u00e4re Migranten und abgelehnte Asylbewerber abgeschoben und aufgenommen werden k\u00f6nnen, auch wenn es sich dabei nicht um eigene Staatsb\u00fcrger handelt. Dies mag zun\u00e4chst plausibel scheinen angesichts der vielen Beschwerden, dass es zu schwer sei, Abschiebungen zu vollziehen.<\/p>\n

Solche Abkommen existieren schon seit den 1950er Jahren innerhalb Europas. In den letzten zwei Jahrzehnten ist es zu einem massiven Anstieg solcher R\u00fcckf\u00fchrungs\u00fcbereink\u00fcnfte gekommen und das Instrument hat sich damit \u00fcber den ganzen Globus verteilt. Was zun\u00e4chst zwischen Europ\u00e4ischen Staaten begann ist nun zu einem globalen Ph\u00e4nomen geworden, das grundlegende Menschen- und Fl\u00fcchtlingsrechte aushebelt und so dazu f\u00fchrt, dass Menschen einerseits keinen Schutz mehr finden und andererseits auch in Gefahr geraten an ihren Verfolgerstaat, in dem oft Haft, Folter und Tod droht, abgeschoben zu werden. Da zu diesen R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen neben dem Vertragstext oft auch informelle Vereinbarungen geschlossen werden, gehen auch die letzten international verbindlichen Rechte von Migranten verloren. Selbst grundlegende Menschenrechte f\u00fcr Menschen die aus Europa abgeschoben werden, k\u00f6nnen so nicht mehr garantiert werden.<\/p>\n

Der EU-T\u00fcrkei Deal ist ein gutes Beispiel f\u00fcr einen solchen Prozess. Dieser ging auch tats\u00e4chlich aus Verhandlungen \u00fcber ein R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen hervor. W\u00e4hrend syrischen Fl\u00fcchtlingen darin ein gewisser Schutz in der T\u00fcrkei zugesichert werden soll, ist es schon l\u00e4ngst zu Kettenabschiebungen von Afghanen und Pakistanern gekommen, die von Griechenland in die T\u00fcrkei und weiter in den Irak oder Iran deportiert wurden. Was dort passiert, ist aus der EU nicht mehr zu kontrollieren und die Verantwortung damit verschleiert. Es wurden auch Berichte bekannt, nach denen die T\u00fcrkei selbst Syrer nach Syrien zur\u00fcckschiebt.<\/p>\n

R\u00fcckf\u00fchrungen sind ein zentraler Baustein des europ\u00e4ischen Grenzschutzes geworden, gerade auch in Verhandlungen mit afrikanischen Staaten. Die Vereinbarungen, die mit \u00c4gypten, mit Eritrea, dem Sudan und vielen zentralafrikanischen Staaten geschlossen werden sollen, beruhen auch auf der Grundlage solcher R\u00fcckf\u00fchrungensabkommen. \u00c4gypten, das Land in dem al-Sisi faktisch alle Grundrechte au\u00dfer Kraft gesetzt hat; Eritrea, das Land mit einer brutalen Milit\u00e4rdiktatur, die ihre jungen M\u00e4nner, auf unbestimmte Zeit, oft auf Lebenszeit, zum Milit\u00e4rdienst verpflichtet und der Sudan, dessen Pr\u00e4sident al-Bashir vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gesucht wird. Welche Abkommen aktuell mit den Staaten im Saharagebiert geschlossen werden, um den Andrang \u00fcbers Mittelmeer aufzuhalten, kann sich jeder ausmalen. Auch das Dublin-Abkommen ist auf R\u00fcckf\u00fchrungsmechanismen aufgebaut.<\/p>\n

Die Gefahr bei solchen Kettenabschiebungen (auch Weiterschiebung genannt) besteht darin, dass der Schutzsuchende nat\u00fcrlich nicht in sein Heimatland, sondern in ein Drittland abgeschoben wird, von wo aus, er aufgrund weiterer Abkommen in den Verfolgerstaat weiter geschoben wird.<\/p>\n

Unterschiedliche Standards in den verschiedenen EU-Staaten erlauben eine \u00e4u\u00dferst kreative Handhabung dieser Regelungen und zeigen, wie gut internationale Zusammenarbeit funktionieren kann, wenn sie dieselben Ziele verfolgen. W\u00e4hrend in Gro\u00dfbritannien eine nicht-staatliche Verfolgung als Asylgrund ausreichend sein kann, ist dies in Deutschland nicht der Fall. Dies f\u00fchrte vor wenigen Jahren in einem Fall dazu, dass Gro\u00dfbritannien einen Tamilen nach Deutschland abschieben wollte, der im Heimatland vor einer Rebellengruppe geflohen war. Deutschland h\u00e4tte ihn abschieben k\u00f6nnen, Gro\u00dfbritannien nicht.<\/p>\n

Der europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte sieht diese Abkommen \u00e4u\u00dferst kritisch und hat in vielen Einzelf\u00e4llen, auch hier, diese Vorgehensweise gestoppt. Eine Umsetzung der Entscheidungen in internationales Recht erfolgt aber \u00e4u\u00dferst schleppend, keine Regierung ist daran interessiert, sich diese einfache M\u00f6glichkeit zu verbauen.<\/p>\n

Aus Griechenland wurde berichtet, dass zu wenige Beamte f\u00fcr die Asylverfahren vor Ort waren, die EU jedoch aus \u201eSicherheitsgr\u00fcnden\u201c keine weiteren Beamten schicken wollte und deshalb ohne viel Federlesens auch mal schneller in die T\u00fcrkei abgeschoben wird, auch wenn die Asylantr\u00e4ge noch nicht bearbeitet sind. Wie die T\u00fcrkei weiter mit den Fl\u00fcchtlingen verf\u00e4hrt, l\u00e4sst sich nur erahnen. Gesichert ist, dass Afghanen und Pakistani in den Iran und den Irak weiterverschoben werden; und dies OHNE vorherige Pr\u00fcfung des Asylgrundes durch irgendeine europ\u00e4ische Beh\u00f6rde.<\/p>\n

Inwieweit Kroatien, das lediglich 660 Pl\u00e4tze f\u00fcr Asylbewerber aufweist, aber bereits Tausende von Deutschland und \u00d6sterreich \u00fcberstellt bekommen hat oder Bulgarien, das zum Schutz der Grenze gar auf geduldete B\u00fcrgerwehren setzt, R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen mit anderen Drittstaaten abgeschlossen haben und ob\/wie oft sie diese umsetzen, entzieht sich der \u00d6ffentlichkeit. Sie werden \u201eaus gutem Grund\u201c kaum publiziert und schon gar nicht \u00fcbersetzt; die Nebenabkommen sowieso nicht. Der justizielle Schutz, der schon hier kaum garantiert werden kann, verfl\u00fcchtigt sich mit jeder weiteren Station solcher Kettenabschiebungen.<\/p>\n

Auch die Schweiz bediente sich bei der Abschiebung von Yangdon Chorasherpa<\/a> nach Nepal eines solchen Abkommens. Dort wurde sie inhaftiert, China verlangte die Auslieferung. Seit sie in ein abgelegendes grenznahes Gef\u00e4ngnis verlegt wurde, ist \u00fcber ihr weiteres Schicksal nichts bekannt.<\/p>\n

R\u00fcckf\u00fchrungsabkommen sind eine einfache und unkomplizierte M\u00f6glichkeit sich unerw\u00fcnschter Migranten zu entledigen ohne sich die Finger allzusehr schmutzig machen zu m\u00fcssen. Das hoch komplizierte und tief verzweigte Netzwerk der internationalen Abkommen verhindert eine \u00f6ffentliche und gar eine gerichtliche Kontrolle staatlichen Handelns und kann letzten Endes zum legalisierten Foltertod der Migranten f\u00fchren.<\/p>\n

Original Artikel<\/em> <\/a><\/p>\n

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