{"id":512423,"date":"2017-09-02T14:14:48","date_gmt":"2017-09-02T13:14:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=512423\/"},"modified":"2017-09-02T14:17:47","modified_gmt":"2017-09-02T13:17:47","slug":"eu-militaerisch-industrieller-komplex-statt-industriepolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/09\/eu-militaerisch-industrieller-komplex-statt-industriepolitik\/","title":{"rendered":"EU: Milit\u00e4risch-industrieller Komplex statt Industriepolitik"},"content":{"rendered":"

In der gegenw\u00e4rtigen Brexit-\u00c4ra nutzt Berlin anscheinend die strategisch-milit\u00e4rische L\u00fccke, welche London in der europ\u00e4ischen Milit\u00e4rkonstellation 2019 hinterlassen wird, um sie zu f\u00fcllen. Zuvor waren Gro\u00dfbritannien und Frankreich die Milit\u00e4rgaranten der Union, k\u00fcnftig wird dies wohl die deutsch-franz\u00f6sische Achse \u00fcbernehmen.<\/strong><\/p>\n

Nicht nur in der Verteidigungs-, sondern auch in der Industriepolitik verlie\u00df Gro\u00dfbritannien die EU faktisch bereits vor vielen Jahren: Bereits 2000 enthielten sich die Briten bei der Gr\u00fcndung von EADS (Aeronautic Defense and Space Company<\/em>), indem sie sich entschlossen, diesem Gemeinschaftsprojekt fernzubleiben und es so den Franzosen, Deutschen und Spaniern \u00fcberlie\u00dfen. Im Jahr 2006 stieg dann British Aerspace Electronic Systems<\/em> (BAE) auch bei Airbus <\/em><\/strong>aus.[1]<\/a><\/p>\n

Mit dem Brexit haben sich die City-Eliten 2016 definitiv auf eine nationale Strategie eingestimmt, die kriegsstrategisch (Irakkrieg, 2003) und industriepolitisch<\/em> (2000\/2006) eingel\u00e4utet war und parallel mit einer noch engeren Anlehnung an die USA einherging. Die Industriepolitik ist nicht nur in einen angels\u00e4chsischen vs. einen kontinentaleurop\u00e4ischen, deutschdominierten Raum gespalten, sondern sie ist auch bar jedes Anreizpotentials f\u00fcr die industrielle und damit soziale Entwicklung in der EU-Peripherie, wo derzeit am dringendsten neue Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr die Jugend gefragt sind.<\/p>\n

Europ\u00e4ische Industriegemeinschaft: eine Chim\u00e4re<\/strong><\/h4>\n

Im Rahmen des Liberalisierungs- und Privatisierungszwangs von Maastricht-Europa ist es vorrangig, nicht vom EuGH wegen Verletzung der freien Konkurrenz verklagt zu werden. Eine vielfach im Rahmen der EU geforderte progressive Industriepolitik ist im Rahmen der R\u00f6mischen Vertr\u00e4ge von 1957 so heute schlicht gar nicht mehr machbar. Der fr\u00fchere Vorsitzende von EADS[2],<\/a> Louis Gallois, brachte es auf den Punkt: \u201eDie europ\u00e4ische Rechtsprechung w\u00fcrde heute das Lancieren eines Projekts wie Airbus verbieten<\/em><\/strong>\u201c[3]<\/a>.<\/p>\n

Der neue Vorsitzende der Airbus Group<\/em>, der Deutsche Thomas Enders, hat 2016 einen Staatsangeh\u00f6rigen der USA als Leiter der Sparte Forschung und Technologie eingestellt: Paul Eremenko. Ein ehemaliger leitender Mitarbeiter der Defense Advanced Research Projects Agency<\/em> (Daran) der USA… Die europ\u00e4ischen Industriellen sehen sich offenbar als \u201eFlugzeugtr\u00e4ger der nordamerikanischen multinationalen Unternehmen\u201c (Jean-Michel Quatrepoint) und Hedge-Fonds.<\/p>\n

Ergo: Die Tr\u00e4ume vom europ\u00e4ischen Patriotismus mit industriepolitischem Ansatz, die sich in der franz\u00f6sischen Linken besonders lang hielten, sind geplatzt. Die Deindustrialisierung ist neben Frankreich auch in Italien besonders massiv. Deren industrielles Entwicklungsmodell der Nachkriegszeit wurde in den letzten Jahren zwischen angels\u00e4chsischen Investmentfonds und deutschem Ordoliberalismus gro\u00dfenteils verdr\u00e4ngt und teils absorbiert.<\/p>\n

EU: Vorhof der USA auf eurasischem Boden<\/strong><\/h4>\n

Die ausgebliebene Antwort auf die seit M\u00e4rz 2017 von den USA erhobenen Strafz\u00f6lle auf deutschen Stahl beweist zudem, dass die wirtschaftliche Unterordnung mit der politischen Satellitenstellung der EU-Staaten gegen\u00fcber Washington DC einhergeht. Selbst die antirussischen Sanktionen des Sommers 2017, die auch europ\u00e4ische Unternehmen treffen, welche mit Gazprom kooperieren, blieben unbeantwortet. Lediglich eine gemeinsame Pressemitteilung ver\u00f6ffentlichte das Ausw\u00e4rtige Amt, verantwortlich gezeichnet von Sigmar Gabriel und dem \u00f6sterreichischen Bundeskanzler Kern, doch bislang folgten keine Taten. Tats\u00e4chlich m\u00fcssten die von den neuen Russland-Sanktionen der USA betroffenen europ\u00e4ischen Staaten (vor allem BRD, \u00d6sterreich und Frankreich) den Internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag<\/strong> sowie das Dispute Settlement Panel <\/em>der WTO in Genf<\/strong> anrufen. Auch die UNO verurteilte im Jahr 2000 unilaterale Sanktionen und hob 2014 die verheerenden Folgen von solchen Sanktionen auf die Menschenrechtslage hervor. Dennoch trauen sich weder die Europ\u00e4ische Kommission noch die Regierungen in Berlin, \u00d6sterreich oder Paris angemessen auf diese die europ\u00e4ische Energiesouver\u00e4nit\u00e4t beeintr\u00e4chtigenden Sanktionen zu reagieren.<\/p>\n

Die US-Dominanz \u00fcber die europ\u00e4ische Wirtschaft und die Distanzierung vom russischen Handelspartner nimmt jedes Jahr weiter zu, insbesondere seit 2014. Zugleich haben die USA mit ihrer Leitw\u00e4hrung die M\u00f6glichkeit, den \u00d6lpreis zu manipulieren, zumal sie seit Ende der 1940er Jahre privilegierte Beziehungen zu Riad, dem gr\u00f6\u00dften Erd\u00f6lexporteur, unterhalten. Die derzeitige Zerst\u00f6rung der OPEC ist eine Folge dieser Machtkonzentration. Erinnern wir uns: Venezuela hatte vor Jahrzehnten die Gr\u00fcndung der OPEC angeregt, ein Land des Vorhofs der USA, dessen nationale Interessen insofern seit Jahrzehnten denen des damals gr\u00f6\u00dften Erd\u00f6limporteurs, die USA, zuwiderlaufen[4]<\/a>. Jetzt ist eine neue Form progressiver Industriestrategien in Europa gefragt, die jedoch, so sie leben will, die finanzpolitischen Rahmenbedingungen grundlegend in Frage stellen muss.<\/p>\n

Japanisierung der EU: \u00dcberschuldungsspirale<\/strong><\/h4>\n

Nicht nur der neoliberale Konstitutionalismus, also die supranationale Ebene der EU behindert eine soziale Entwicklung an den (S\u00fcd-)R\u00e4ndern der EU. Auch die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB), die nicht unter europ\u00e4isches Prim\u00e4rrecht f\u00e4llt, verfolgt keinerlei Industrialisierungstaktik f\u00fcr die marginalisierten Regionen. Mehr noch: Die Banken-, Makro- und Finanzpolitik der EZB flankiert dar\u00fcber hinaus eine L\u00f6sung der Eurokrise, welche statt Industrie und Produktion nur Spekulation und \u00dcberschuldung f\u00f6rdert.<\/p>\n

Die negativen Zinsen der EZB kommentierte etwa die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung<\/em> vom 13.04.2016 mit dem Titel \u201eNegative Zinsen sind ein Wahnwitz\u201c (Interview mit dem Investor Mohamed El-Erian). Das Vertrauen in die Zentralbanken erodiere dramatisch. \u201eGanz grunds\u00e4tzlich betrachtet, bringt es unser Finanzsystem v\u00f6llig durcheinander, wenn wir mit einem Mal Zinsen, also Ertr\u00e4ge, abschaffen und durch nichts ersetzen. Au\u00dferdem verst\u00e4rken negative Zinsen das Misstrauen in das System<\/em>.\u201c Dieses Niedrigzinsmodell ist in Japan zuvor gescheitert, wo es sie schon l\u00e4nger gibt. Pensionsfonds, Banken und Versicherungen werden absehbar in Probleme geraten mit schwerwiegenden Folgen f\u00fcr alle B\u00fcrger!<\/p>\n

Andreas Oswald titelte seinerseits am 30.07.2016 in Der Tagesspiegel <\/em>\u201eJapan als Versuchslabor f\u00fcr Europa\u201c: In der Tat ist Japan seit mehr als zwei Jahrzehnten in einer Deflationsspirale, \u201ewie sie in Europa vermutlich erst begonnen hat<\/em>.\u201c Die \u201edirekte Staatsfinanzierung\u201c \u00fcbernimmt die EZB seit 2015 nach dem Vorbild Tokios und kauft private Aktien im gro\u00dfen Stil auf, doch \u201edie ultralockere Geldpolitik zeigt weiter nicht die erw\u00fcnschten Wirkungen.\u201c<\/p>\n

Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> (FAZ) bemerkte am 9.06.2016: \u201eNeues Programm der EZB: Ein Akt der Verzweiflung<\/em><\/strong>\u201c. F\u00fcr f\u00fcnf Milliarden Euro monatlich unterst\u00fctzt die EZB Renault, aber auch eine \u201ebelgisch-brasilianische Brauerei\u201c… Organisiert werden die Ank\u00e4ufe national durch die Notenbanken von Finnland, Frankreich, Deutschland, Belgien, Italien und Spanien. Denn die EZB ist nicht supranational, sondern als intergouvernementale Einrichtung entstanden. \u201eZudem gehe das Geld an Unternehmen mit gutem Ranking (mindestens BBB), die auch ohne Hilfe an Kredite k\u00e4men. Die Folge sei, dass Unternehmen neue Anleihen auflegten, diese an die EZB verkauften und f\u00fcr das Geld eigene Aktien zur\u00fcckkauften: Am Ende hat man vor allem eins: mehr Schulden<\/em>.\u201c<\/p>\n

Reuters meldete hierzu, dass die EZB viele Firmenanleihen mit negativer Verzinsung erwirbt, also Geld verleiht und daf\u00fcr zahlt! Etwa ein F\u00fcnftel der K\u00e4ufe im Sommer 2016 sei so abgelaufen, u.a. mit dem Schweizer [!] Konzern Nestl\u00e9 und mit Engie (franz\u00f6sischer Versorger). Sie hatte bereits 2016 mehr als 450 Firmenanleihen von mehr als 175 Gesellschaften erworben. So erm\u00f6glicht die EZB es den Gro\u00dfunternehmen, sich extrem g\u00fcnstig zu verschulden.<\/p>\n

Clemens Fuest beschrieb in der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em> vom 9.08.2016, dass die EZB nicht auf das Einsch\u00e4tzen der Kreditrisiken spezialisiert sei, sodass \u201eVerluste auf die EZB und damit auf den Steuerzahler abgew\u00e4lzt\u201c w\u00fcrden<\/strong>!<\/p>\n

Die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em> (SZ) vom 4.08.2016 erinnert zudem im Artikel \u201eAm Ende hilft doch der Staat\u201c von Markus Zydra, dass \u201eriesige Kreditinstitute wie die Deutsche Bank undurchschaubare Monster<\/em><\/strong> sind\u201c, die \u201eviele Gesch\u00e4fte untereinander machen.\u201c Zugleich mahnte der Autor, dass noch bei der Bankenkrise in Schweden im Jahr 1992 die Banken nicht nur verstaatlicht wurden, sondern auch ordentlich saniert und beaufsichtigt<\/strong>, sodass der Steuerzahler keinen Verlust machte! Was 2008-2017 (zuletzt die \u00e4lteste Bank der Erde, Monte dei Paschi di Siena<\/em>, Italien) nicht mehr passierte.<\/p>\n

Deutsche Verfassung erkl\u00e4rt EZB-Politik f\u00fcr rechtswidrig, aber legitimiert sie dennoch<\/strong><\/h4>\n

Die FAZ vom 16.06.2016 (Titel \u201eKarlsruher Warnung\u201c, von Reinhard M\u00fcller) informierte, dass der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied, dass er \u201edas EZB-Programm f\u00fcr rechtswidrig h\u00e4lt, sich aber eine europarechtskonforme Auslegung vorstellen kann\u201c. Eine eurolyrische Legitimierung der EZB-Politik. Die \u00dcberschreitungen des vertraglichen Mandats durch die EZB wurde ein weiteres Mal von Karlsruhe abgesegnet.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich sei der Ankauf von Staatsanleihen ein \u201eVersto\u00df gegen die Kompetenzverteilung der Union<\/strong>\u201c. Denn der \u201eAnkauf von Staatsanleihen k\u00f6nne Hilfsma\u00dfnahmen im Rahmen der Euro-Rettungspolitik \u00fcberlagern, die zum Kernbereich der wirtschaftspolitischen Kompetenz der Mitgliedstaaten z\u00e4hlen.\u201c Damit orientiert sich Karlsruhe an den Luxemburger Richtern des EuGH, die wiederum die sog. Kompetenz-Kompetenz der EZB st\u00e4rkten: sie k\u00f6nne sich ihre Ziele selbst setzen, m\u00fcsse dann aber verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfi<\/em>g handeln…<\/p>\n

Diese Selbsterm\u00e4chtigung der EZB <\/strong>wurde in der FAZ erneut von Dietrich Murswiek, Prof. f\u00fcr Staatsrecht Universit\u00e4t Freiburg, thematisiert: \u201eWie eine Dampfwalze rollt die EZB \u00fcber alle rechtlichen Bedenken hinweg. Grenzen des Mandats scheint es f\u00fcr Mario Draghi und die Mehrheit des EZB-Rats nicht zu geben<\/em><\/strong>.\u201c Das Quantitative Easing sei ein \u201egigantisches Staatsanleihekaufprogramm\u201c, eine Kompetenz\u00fcberschreitung, ja ein Versto\u00df gegen den Vertrag von 1993 (EUV, jetzt im Vertrag \u00fcber die Arbeitsweise der EU, AEUV). \u201eIn der \u00d6ffentlichkeit werden die Rechtsverst\u00f6\u00dfe der EZB kaum kritisiert. Das liegt wohl daran, dass man sich daran gew\u00f6hnt hat, dass das Recht keine Rolle spielt, wenn es um die gro\u00dfe Politik geht<\/em>\u201c<\/strong>. Dabei fehlt es der EZB an Legitimation, sie ist nur \u201eexpertokratisch legitimiert\u201c! Doch sie greift weit dar\u00fcberhinausgehend in die Wirtschaftspolitik der Eurozone direkt ein. \u201eDas Handeln der EZB beruht auf Selbsterm\u00e4chtigung ohne demokratische Grundlage<\/strong><\/em>.\u201c<\/p>\n

Elit\u00e4rer Ausweg: die milit\u00e4rische L\u00f6sung<\/strong><\/h4>\n

\u00c4hnlich wie bei den tiefen systemischen Krisen der vergangenen Epochen scheinen als L\u00f6sung der \u00dcberschuldungs- und \u00dcberakkumulationskrise nur die Hyperinflation oder ein neuer weltweiter Gro\u00dfkonflikt unter den Eliten Ber\u00fccksichtigung zu finden.<\/p>\n

Die neue Tendenz in der EU ist seit 2016 avisierte Errichtung eines milit\u00e4risch-industriellen Komplexes nach dem Vorbild der traditionell intensiven franz\u00f6sischen Verteidigungsindustrie (dort seit den Entkolonisierungskriegen und insbesondere seit den champions nationaux<\/em> unter Charles de Gaulle).<\/p>\n

Die europ\u00e4isch-nordamerikanische Fusion im milit\u00e4risch-industriellen Komplex der EU ist gleichsam avantgardistisch<\/strong>: hier tummeln sich R\u00fcstungsunternehmen und Kreditinstitute wie Deutsche Bank, Allianz, Raytheon (gro\u00dfer US-Waffenh\u00e4ndler), Airbus, aber auch Shell, BMW, Merck, Microsoft…<\/p>\n

\u201eDeutschland und Frankreich lassen ihren europ\u00e4ischen Gr\u00fcndergeist aufblitzen und spielen Avantgarde<\/em><\/strong>\u201c<\/h4>\n

Laut der SZ v. 12.09.2016 \u201espielen Berlin und Paris Avantgarde\u201c mit ihren \u201evielen Vorschl\u00e4gen, wie die St\u00e4rkung eines EU-Hauptquartiers oder die Aufstockung des Eurocorps, die seit Jahren bereits in der Schublade liegen<\/strong><\/em>\u201c; der Brexit bietet die einzigartige Gelegenheit, diese unter deutsche F\u00fchrung umzusetzen! Denn zuvor waren London und Paris die unbestrittenen Verteidigungsgranden. \u201eEine Seite widmen die deutsch-franz\u00f6sischen Planer der Verteidigungsindustrie. Best\u00e4rkt wird der Wunsch nach der Entwicklung einer europ\u00e4ischen Drohne<\/strong><\/em>\u201c. Im Rahmen des Plans von Ursula von der Leyen und Jean-Yves Le Drian[5]<\/a>, geht es um die \u201eNeubelebung der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik\u201c. Darin ist u.a. eine gemeinsame europ\u00e4ische Offiziersschule<\/strong> angestrebt…<\/p>\n

\n

[1]<\/a> Vgl. Jean-Michel Quatrepoint, L`Europe en retard d`une guerre industrielle<\/em>, in: Le Monde Diplomatique<\/em> v. Juni 2017, S. 18.<\/p>\n

[2]<\/a> EADS wurde mittlerweile umbenannt in Airbus Gourp<\/em>.<\/p>\n

<\/a> [3]<\/a> Ebd., S. 19. Gallois war EADS-Vorsitzender von 2006 bis 2012.<\/p>\n

[4]<\/a> Ebenso sind die nationalen Interessen Russlands systematisch mit dem angels\u00e4chsischen Einflussstreben im Mittleren Osten seit Hundert Jahren unvereinbar, unabh\u00e4ngig ideologischer oder politischer Konstellationen.<\/p>\n

[5]<\/a> Unter dem Pr\u00e4sidenten F. Hollande war J.-Y. Le Drian Verteidigungsminister und unter Macron ist er nun Au\u00dfenminister, zwischendurch wurder er von Berlin mit einem Verdienstkreuz ausgezeichnet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In der gegenw\u00e4rtigen Brexit-\u00c4ra nutzt Berlin anscheinend die strategisch-milit\u00e4rische L\u00fccke, welche London in der europ\u00e4ischen Milit\u00e4rkonstellation 2019 hinterlassen wird, um sie zu f\u00fcllen. Zuvor waren Gro\u00dfbritannien und Frankreich die Milit\u00e4rgaranten der Union, k\u00fcnftig wird dies wohl die deutsch-franz\u00f6sische Achse \u00fcbernehmen.…<\/p>\n","protected":false},"author":1255,"featured_media":512425,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,11387,9168],"tags":[26484,39952,14815,18060,39951,39953],"class_list":["post-512423","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-originalinhalt","category-politik","tag-brexit","tag-eads","tag-europaische-union","tag-ezb","tag-militaerischindustrieller-komplex","tag-minuszins-politik"],"yoast_head":"\nEU: Milit\u00e4risch-industrieller Komplex statt Industriepolitik<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"In der gegenw\u00e4rtigen Brexit-\u00c4ra nutzt Berlin anscheinend die strategisch-milit\u00e4rische L\u00fccke, welche London in der 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