{"id":510345,"date":"2017-08-29T14:24:46","date_gmt":"2017-08-29T13:24:46","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=510345\/"},"modified":"2017-08-29T14:33:21","modified_gmt":"2017-08-29T13:33:21","slug":"erklaerung-demonstrationsrecht-verteidigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/08\/erklaerung-demonstrationsrecht-verteidigen\/","title":{"rendered":"Erkl\u00e4rung: Demonstrationsrecht verteidigen!"},"content":{"rendered":"

Aufruf zum Widerstand gegen den Abbau unserer demokratischen Grundrechte<\/strong><\/h4>\n

Von den USA bis zur T\u00fcrkei, von Frankreich bis Ungarn r\u00fccken Regierungen nach rechts, heben durch die Verfassung gesicherte demokratische Grundrechte auf, verbieten und unterdr\u00fccken Proteste und Streiks und gehen den Weg in einen Polizeistaat. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland liegt in diesem Trend: In den letzten zwei Jahren hat auch sie demokratische Grundrechte von Millionen hier lebenden Migrant*innen massiv beschnitten, insbesondere 2016 im Zuge des \u201eAsylpaket II\u201c; mit verfassungswidrigen Methoden hat sie viele Migrantenorganisationen verfolgt und kriminalisiert, beispielsweise kurdische und t\u00fcrkische Frauen-, Studenten- und Arbeiterorganisationen wie NAV-DEM, ATIK und YXK.<\/p>\n

Seit den j\u00fcngsten Gesetzes\u00e4nderungen durch die Bundesregierung (u.a. \u00a7\u00a7113, 114 StGB sowie Massen-\u00dcberwachung von WhatsApp\/facebook), der Initiative zur Einschr\u00e4nkung des Streikrechts (\u201eTarifeinheit\u201c) und den schweren Grundrechtsverletzungen gegen Demonstrant*innen, Sanit\u00e4ter*innen, Rechtsanw\u00e4lt*innen und Journalist*innen beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 ist es offensichtlich: Nach den Repressionen gegen Fl\u00fcchtlinge und Migrantenorganisationen werden der gesamten sozialen Bewegung und der ganzen Bev\u00f6lkerung der Bundesrepublik grundlegende demokratische Rechte genommen \u2013 insbesondere das Recht auf Versammlungsfreiheit.\u00a0<\/strong><\/span><\/p>\n

Schon Wochen vor dem G20-Gipfel wurden unverzichtbare Bestandteile der Versammlungsfreiheit wie zentrale \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeiten in Protestcamps verboten; genehmigte Camps r\u00e4umte die Polizei in den Tagen vor dem Gipfel gegen ausdr\u00fcckliche Gerichtsbeschl\u00fcsse. Die Auftakt-Demo der Gipfelgegner am 6.7. wurde unter Einsatz von brutaler Gewalt, mit Wasserwerfern und Schlagst\u00f6cken polizeilich aufgel\u00f6st, obwohl von ihr keinerlei Eskalation ausgegangen war. Dutzende Demonstranten wurden durch Polizeigewalt im Laufe der Demonstrationen schwer verletzt. Die Polizei griff sogar gekennzeichnete Anw\u00e4lt*innen, Sanit\u00e4ter*innen und Journalist*innen t\u00e4tlich an. Mehr als 30 missliebigen Journalist*innen entzogen die deutschen Beh\u00f6rden im Verlauf des Gipfels nachtr\u00e4glich die Arbeitserlaubnis vor Ort. Hoch ger\u00fcstete Spezialeinheiten st\u00fcrmten mit Kriegswaffen in Hamburg H\u00e4user, sie terrorisierten ganze Stra\u00dfenz\u00fcge, w\u00e4hrend die behaupteten Anl\u00e4sse keiner \u00dcberpr\u00fcfung standhalten. Privatwohnungen und Jugendzentren wurden polizeilich \u201edurchsucht\u201c und verw\u00fcstet.<\/p>\n

\u00dcber 250 Demonstrant*innen wurden von der Polizei unter teils haarstr\u00e4ubender Begr\u00fcndung in oftmals \u00fcberfallartigen Szenen von vermummten Polizeibeamt*innen festgenommen und tagelang unter folter\u00e4hnlichen Bedingungen ihrer Freiheit beraubt, darunter fast der gesamte Jugendvorstand der ver.di-Jugend NRW-S\u00fcd und ein kompletter anreisender Bus der Jugendorganisation \u201eDie Falken\u201c. Zu den Haftmethoden z\u00e4hlten systematischer Schlafentzug, Dem\u00fctigungen und Schl\u00e4ge. Knapp einen Monat nach den Gipfelprotesten dauert die Freiheitsberaubung immer noch an, noch sitzen 31 Demonstrant*innen in Untersuchungshaft, der gr\u00f6\u00dfte Teil von ihnen ausl\u00e4ndischer Herkunft. Die mittlerweile freigelassenen ver.di-Mitglieder werden weiterhin mit mehrj\u00e4hrigen Gef\u00e4ngnisstrafen bedroht, die mit einer Reihe von neuen Gesetzen durchgesetzt werden sollen.<\/p>\n

Bereits wenige Wochen vor dem G20-Gipfel reformierte die Bundesregierung die \u00a7\u00a7113 und 114 des Strafgesetzbuches (\u201eWiderstand oder t\u00e4tlicher Angriff gegen Vollstreckungsbeamte\u201c). Demnach droht in diesem Fall k\u00fcnftig eine Mindeststrafe von drei Monaten. F\u00fcr den Vorwurf des Widerstands reicht dabei oft schon ein \u00e4ngstlich weggezogener Arm. Zudem wurde der Katalog f\u00fcr besonders schwere F\u00e4lle, die mit sechs Monaten Mindeststrafe belegt sind, erweitert: K\u00fcnftig reicht daf\u00fcr u.a. auch die so genannte gemeinschaftliche Tatausf\u00fchrung \u2013 doch welche Demonstration, welcher Streik erfolgt nicht gemeinschaftlich?<\/p>\n

Diese Gesetzes\u00e4nderungen werden das gesamte Demonstrationsgeschehen in Deutschland nachhaltig ver\u00e4ndern<\/strong>. Wenn jeder Demonstrant Angst haben muss, z.B. im Falle eines Handgemenges hinter Gittern zu landen \u2013 und zwar auch, wenn es von der Polizei ausging \u2013 werden sich viele von der Teilnahme an Kundgebungen, Demos oder Streiks abgeschreckt sehen. Die derzeitigen Gesetzes\u00e4nderungen geh\u00f6ren zu den tiefsten Eingriffen in die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes) seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland und h\u00f6hlen damit ein elementares Recht v\u00f6llig aus, das vom BVerfG als \u201eein St\u00fcck urspr\u00fcnglich-ungeb\u00e4ndigter unmittelbarer Demokratie, das geeignet ist, den politischen Betrieb vor Erstarrung in gesch\u00e4ftiger Routine zu bewahren\u201c bezeichnet wurde. Weiterhin widersprechen sie der Menschenw\u00fcrde (Art. 1), der Freiheit der Person (Art. 2), schr\u00e4nken die Meinungsfreiheit (Art. 5) massiv ein, die das BVerfG als eines der vornehmsten Menschenrechte \u00fcberhaupt bezeichnete und richten sich nicht zuletzt gegen die Pressefreiheit. Die uns durch unsere Verfassung gew\u00e4hrten Rechte<\/strong> lassen wir uns nicht nehmen. <\/strong><\/p>\n

Wir fordern:<\/p>\n