{"id":497725,"date":"2017-07-31T13:42:33","date_gmt":"2017-07-31T12:42:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=497725\/"},"modified":"2017-07-31T13:45:38","modified_gmt":"2017-07-31T12:45:38","slug":"caso-guertel-mariano-rajoy-und-die-korruption-spanien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/07\/caso-guertel-mariano-rajoy-und-die-korruption-spanien\/","title":{"rendered":"Caso G\u00fcrtel: Mariano Rajoy und die Korruption in Spanien"},"content":{"rendered":"

Spaniens Ministerpr\u00e4sident Rajoy musste vor Gericht als Zeuge in einem der gr\u00f6\u00dften Korruptionsf\u00e4lle des Landes als Zeuge auszusagen. Wer hoffte, er w\u00fcrde zur Aufkl\u00e4rung des Falles beitragen, wurde entt\u00e4uscht.<\/strong><\/p>\n

Im wohl gr\u00f6\u00dften Korruptionsfall der spanischen Demokratie musste Ministerpr\u00e4sident Mariano Rajoy in Madrid als Zeuge vor Gericht aussagen. Sein Auftritt wurde zu einer Inszenierung von Amt und Person.<\/span><\/p>\n

Im sogenannten Fall G\u00fcrtel stehen zahlreiche Unternehmer und politische Akteure der aktuellen Regierungspartei Partido Popular (PP) aus der Region Madrid und Valencia im Zentrum des Verfahrens.<\/p>\n

Die Liste der Vorw\u00fcrfe reicht von Vorteilsgew\u00e4hrung, Bestechung, Betrug, Unterschlagung, Urkundenf\u00e4lschung, Geldw\u00e4sche bis hin zur Steuerhinterziehung.<\/p>\n

Eine zentrale Rolle spielt der Hauptbeschuldigte Lu\u00eds B\u00e1rcenas. Dem ehemaligen Schatzmeister der PP wird unter anderem vorgeworfen \u00fcber 48 Millionen Euro<\/a> vor der Steuerbeh\u00f6rde auf Schweizer Banken versteckt und Schwarzgeld an Mitglieder der Regierungspartei gezahlt zu haben \u2013 auch an Rajoy<\/a>.<\/p>\n

Der wurde nun als Zeuge befragt. Im Vorfeld hatte Rajoy mit allen m\u00f6glichen Ausreden versucht,\u00a0sich vor dem Auftritt vor Gericht zu dr\u00fccken. Mal hie\u00df es, sein Terminkalender sei voll, mal wolle er der Allgemeinheit die Kosten f\u00fcr die Fahrt von seinem Amtssitz zum Gerichtsgeb\u00e4ude ersparen und lieber per Videoschaltung seine Aussage machen. Genutzt hat es ihm nichts. Der \u00f6ffentliche und politische Druck war offenbar zu gro\u00df und der Ministerpr\u00e4sident musste pers\u00f6nlich vor Gericht erscheinen \u2013 ein einmaliger Vorgang.<\/p>\n

Die deutschen Medien berichteten \u00fcber das Verfahren und Rajoys Aussage, und konzentrierten sich auf das Offensichtliche. In der Berichterstattung wurde ein Detail nicht deutlich: Der Auftritt von Ministerpr\u00e4sident Mariano Rajoy\u00a0war keine ernst zu nehmende juristische Aufarbeitung des Korruptionsfalls, sondern eine Inszenierung der eigenen Person und der Macht des Amtes.<\/p>\n

Mariano Rajoy ist kein Zeuge wie jeder andere<\/strong><\/h4>\n

Der Eintritt ins Gericht durch den Haupteingang und vorbei an Schaulustigen und vor allem den Medienvertretern blieb Rajoy erspart. Er wurde zur und nach der Befragung unspektakul\u00e4r durch den Hinterausgang des Gerichtsgeb\u00e4udes geschleust. Journalisten hatten somit keine Chance, ihm eventuell unangenehme Fragen zu seiner Rolle in dem Korruptionsskandal, der in den spanischen Medien als \u201eCaso G\u00fcrtel<\/a>\u201c bezeichnet wird, zu stellen.<\/p>\n

Ein Kuriosum war schon der Sitzplatz Rajoys im Gerichtssaal. Jeder B\u00fcrger, der in Spanien vor Gericht erscheint, sitzt normalerweise dem Gericht zugewandt vor dem Richterpult \u2013 und blickt nach oben.<\/p>\n

Rajoy nicht. Ihm wurde ein Platz zugewiesen, der sonst nur Anw\u00e4lten zusteht \u2013 mit Blick zum Publikum und auf einem erh\u00f6hten Podest: auf Augenh\u00f6he mit den Richtern.<\/p>\n

Kein Wunder also, dass ein Vertreter der Nebenklage gleich zu Beginn der Befragung (im Video ab 0:00-0:30<\/a>) seinen Protest wegen der bevorzugten Behandlung Rajoys hervorbrachte.<\/p>\n

Der Anwalt betonte, dass der Platz von Rajoy laut Gerichtsordnung ausschlie\u00dflich Richtern und Anw\u00e4lten zustehe, und Rajoy nicht als Ministerpr\u00e4sident geladen sei, sondern nur als einfacher Zeuge. Genutzt hat der Einwand nichts. Rajoy behielt den priviligierten Platz.<\/p>\n

Bei der Befragung selbst pr\u00e4sentierte sich Mariano Rajoy ahnungslos. Auf die Frage, ob er sich um die Finanzen der Partei gek\u00fcmmert habe, antwortete Rajoy, er habe sich ausschlie\u00dflich um politische Belange gek\u00fcmmert und nichts anderes.<\/p>\n

Ob er \u00fcber Wahlkampagnen bescheid wisse, die laut dem angeklagten Ex-Schatzmeister Lu\u00eds B\u00e1rcenas mit Schwarzgeld bezahlt worden seien (Minute 12:55-13:11<\/a>), antwortete Rajoy, er wisse davon nichts und h\u00e4tte schon mehrfach erkl\u00e4rt, er k\u00fcmmere sich ausschlie\u00dflich um politische Angelegenheiten.<\/p>\n

Als Rajoy mit einer Einlassung von B\u00e1rcenas konfrontiert wird, der im Juli 2013 ausgesagt haben soll, dass unter den Empf\u00e4ngern der Schwarzgelder auch der Ministerpr\u00e4sident, der Generalsekret\u00e4r und dessen zwei Stellvertreter gewesen seien, springt Rajoy der vorsitzende Richter zur Seite und erkl\u00e4rt die Frage f\u00fcr unzul\u00e4ssig (Minute 13:14-13:35<\/a>).<\/p>\n

Die heikle Frage, n\u00e4mlich ob Rajoy jemals selbst Bargeld vom Schatzmeister bekommen habe, ging durch und wurde von Rajoy verneint.<\/p>\n

Der Richter wirkte zunehmend ungehalten und dr\u00e4ngte den befragenden Anwalt dazu, seine Fragen schneller abzuarbeiten. Die Tempoversch\u00e4rfung \u00e4nderte nichts an Rajoys Antworten:\u00a0Er will von nichts gewusst haben.<\/p>\n

Auffallend oft suchte Rajoy den Blickkontakt mit dem Publikum, so als k\u00f6nne er dort f\u00fcr seine Antworten Zustimmung finden. Aufseiten der Anwaltschaft fand er sie nicht.\u00a0Seine Antworten gegen\u00fcber den Vertretern der Nebenkl\u00e4ger und der Staatsanwaltschaft, so warf es ihm zumindest einer der befragenden Anw\u00e4lte vor, seien durch Unversch\u00e4mtheit gekennzeichnet.<\/p>\n

Am Ende der Befragung waren alle Beteiligten so schlau wie vorher, was nicht \u00fcberrascht. Wer h\u00e4tte auch erwartet, dass sich der spanische Ministerpr\u00e4sident durch eine Aussage selbst belastet und vielleicht sogar einr\u00e4umt, Schwarzgelder angenommen zu haben?<\/p>\n

Misstrauensantrag gegen Rajoy?<\/strong><\/h4>\n

Seit Jahren wird Spanien von Korruptionsskandalen ersch\u00fcttert in die Angeh\u00f6rige der Partido Popular und Eliten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft verstrickt sind. Selbst die K\u00f6nigsfamilie hat ihre Korruptionsaff\u00e4re: Im Fall N\u00f3os<\/a> fanden sich die Schwester des spanischen K\u00f6nigs Felipe VI., Cristina de Borb\u00f3n und ihr Ehemann I\u00f1aki Urdangar\u00edn auf der Anklagebank wieder. Es ging um Betrug, Veruntreuung und Steuervergehen in Millionenh\u00f6he.<\/p>\n

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\"640px-Protesta_en_contra_del_Partido_Popular_ante_su_sede_en_la_calle_G\u00e9nova_de_Madrid_(1_de_febrero_de_2013)_(2)\"

2013 kam es wegen der Korruptionsaff\u00e4re um Lu\u00eds B\u00e1rcenas zu Demonstrationen vor der Parteizentrale der Partido Popular. (Foto: Popicinio; CC BY-SA 2.0)<\/em><\/p><\/div><\/figure>\n

Der Fall G\u00fcrtel k\u00f6nnte sich als Stolperstein f\u00fcr die PP herauskristallisieren. Deren F\u00fchrungsetage hat den Bogen nicht nur politisch, sondern auch moralisch \u00fcberspannt. Denn es sind offensichtlich keine Einzelf\u00e4lle von Korruption, wie immer wieder seitens der PP zu h\u00f6ren war, sondern korrupte Strukturen, die sich durch alle Ebenen der Partei ziehen: Ein Krebsleiden, dessen Metastasen sich im ganzen Land ausgebreitet und festgesetzt haben.<\/p>\n

Die Reaktionen auf Rajoys Zeugenaussage lie\u00dfen folglich nicht lange auf sich warten. Pablo Iglesias<\/a>, Chef des linken Oppositionsb\u00fcndnisses Unidos Podemos, sagte, es sei an der Zeit, die PP aus der Regierung zu entfernen. Dazu wolle er sich mit dem Generalsekret\u00e4r der spanische Sozialisten Pedro S\u00e1nchez<\/a> treffen, um ein gemeinsames Vorgehen abzusprechen. Im Raum steht eine Anh\u00f6rung Rajoys vor einem parlamentarischen Ausschuss und ein Misstrauensantrag.<\/p>\n

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Jairo Gomez<\/a>:<\/strong> Seit 1967 lebt der im spanischen Granada geborene Bernardo Jairo Gomez Garcia in Deutschland. Schon vor seinen Ausbildungen zum Trockenbaumonteur und Kfz-Lackierer entdeckte Gomez seine Leidenschaft f\u00fcr die Kunst. Er studierte an einer privaten Kunsthochschule Airbrushdesign und wechselte aus der Fabrikhalle ans Lehrerpult. 14 Jahre war Gomez als Spanischlehrer in der Erwachsenenbildung t\u00e4tig. Seine Interessen gelten der Politik, Geschichte, Literatur und Malerei. F\u00fcr Neue Debatte schreibt Jairo Gomez \u00fcber die politischen Entwicklungen in Spanien und Lateinamerika und wirft einen kritischen Blick auf die gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen in Deutschland und Europa.<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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