{"id":487611,"date":"2017-07-08T09:08:41","date_gmt":"2017-07-08T08:08:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=487611\/"},"modified":"2017-07-08T09:22:50","modified_gmt":"2017-07-08T08:22:50","slug":"wider-die-eskalation-im-syrien-konflikt-rueckkehr-zu-diplomatischen-und-zivilen-loesungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/07\/wider-die-eskalation-im-syrien-konflikt-rueckkehr-zu-diplomatischen-und-zivilen-loesungen\/","title":{"rendered":"Wider die Eskalation im Syrien-Konflikt \u2013 R\u00fcckkehr zu diplomatischen und zivilen L\u00f6sungen!"},"content":{"rendered":"

Eine Stellungnahme des Kampagnenrats der Kampagne \u201eMACHT FRIEDEN. Zivile L\u00f6sungen f\u00fcr Syrien\u201c<\/em><\/p>\n

Mit Besorgnis beobachten Friedensaktivist*innen in Deutschland die j\u00fcngste Entwicklung in Syrien. Wenn nicht entschieden politisch gegengesteuert wird, bef\u00fcrchten sie die milit\u00e4rische Eskalation im Land bis hin zur direkten Konfrontation der Stellvertreterm\u00e4chte USA und NATO mit Russland und dem Iran, die ihre Einflusssph\u00e4ren in der Region unter allen Umst\u00e4nden sichern wollen.<\/strong><\/p>\n

Anfang letzter Woche \u00fcberschlugen sich die Ereignisse in Syrien: Die US-amerikanischen Streitkr\u00e4fte schossen ein syrisches Milit\u00e4rflugzeug \u00fcber syrischem Boden ab. Die USA meldeten, der syrische Kampfjet habe mit den USA verb\u00fcndete oppositionelle Gruppen bombardiert. Die syrische Regierung wies diese Anschuldigung zur\u00fcck und erkl\u00e4rte, das Milit\u00e4rflugzeug sei im Einsatz gegen den sog. Islamischen Staat (IS) gewesen. Russland sprach von einem \u201eAkt der Aggression\u201c, k\u00fcndigte den gemeinsamen Kommunikationskanal mit den USA auf und drohte damit, Flugzeuge der US-gef\u00fchrten Anti-IS-Koalition westlich des Euphrats nun als potentielle Ziele zu betrachten. Australien setzte daraufhin seine aktiven Kampfhandlungen f\u00fcr einige Tage aus, andere Regierungen und Milit\u00e4rf\u00fchrungen reagierten ebenfalls, schlugen sich entweder auf die eine (syrisch-russisch-iranische) oder andere (NATO-amerikanische) Seite. Wahlweise wurde entweder der amerikanische Luftschlag verurteilt oder die syrisch-russische Reaktion darauf. Die deutsche Regierung hielt explizit an ihrem milit\u00e4rischen Einsatz in Syrien fest.<\/p>\n

Das Muster bei solchen Vorf\u00e4llen ist immer \u00e4hnlich: Alle Akteure beanspruchen die Wahrheit f\u00fcr sich. Alle weisen die Darstellungen der jeweils anderen zur\u00fcck. Alle drohen; manche direkt, manche indirekt. Die Medien sprechen von \u201ezunehmenden Spannungen\u201c, \u201edrohender Eskalation\u201c oder \u201ezugespitzten Lagen\u201c. Milit\u00e4rs und Staatsoberh\u00e4upter ziehen \u201erote Linien\u201c \u2013 bis hierhin und nicht weiter! \u2013 \u2013 \u2013 Was aber, wenn es doch weitergeht? Wenn eine Partei diese Linien \u00fcbertritt? Oder wenn gleich mehrere es tun? Wenn in einer mittlerweile kaum noch zu \u00fcberschauenden Gemengelage von Akteuren mit mehr als 20 Staaten und mehr als 200 bewaffneten Gruppierungen ein falscher Schuss abgefeuert, ein falsches Ziel identifiziert wird?<\/p>\n

Eine besondere Gef\u00e4hrdung liegt in der drohenden Option einer geostrategischen Aufteilung Syriens zwischen der Allianz Assad\/Russland\/Iran und der USA und ihrer Alliierten nach einer Eind\u00e4mmung des IS. Trotz aller gegenw\u00e4rtigen Unklarheiten einer US-Strategie in Syrien ist nicht mit einem Exit der USA zu rechnen, sondern eher mit einem Wechsel zu einer Besetzung von Teilen Syriens, um sich der Einflussnahme des Iran weiterhin entgegen zu stellen und wichtige Ressourcen zu kontrollieren. Russlands strategisches Interesse scheint in der Sicherung der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t Gesamt-Syriens zu liegen. Damit droht m\u00f6glicherweise alsbald eine direkte milit\u00e4rische Konfrontation der externen Kriegsbeteiligten und ihrer Stellvertreter auf syrischem Boden und weiterhin in der Luft. Die Auswirkungen k\u00f6nnten weit \u00fcber die Region hinausgehen.<\/p>\n

Nur eine R\u00fcckkehr zu zivilen, diplomatischen und politischen L\u00f6sungswegen kann in einer solchen Lage zur Entspannung zwischen den Konfliktparteien beitragen und eine weitere Eskalation verhindern. Nur gewaltfrei kann nachhaltiger Frieden entstehen. Deshalb fordern wir seit langem und jetzt wieder: ein Ende des milit\u00e4rischen Kampfes gegen den Terror. Einen sofortigen und allseitigen Waffenstillstand. Einen Stopp von Waffenlieferungen in die Region. Und einen R\u00fcckzug der intervenierenden ausl\u00e4ndischen Truppen aus der Region.<\/p>\n

F\u00fcr uns hei\u00dft das in allererster Linie: Einen Abzug der Bundeswehr. Als Zeichen daf\u00fcr, dass sich deutsche Politik der milit\u00e4rischen Eskalationsspirale verweigert. Als ernsthaftes Bekenntnis zu zivilen L\u00f6sungen f\u00fcr Syrien. Und als Beitrag dazu, dass der Stellvertreterkonflikt, der \u2013 zus\u00e4tzlich zu allen anderen innersyrischen Konflikten \u2013 auf dem R\u00fccken der syrischen Bev\u00f6lkerung ausgetragen wird, endlich ein Ende findet.<\/p>\n

Dies scheint allerdings noch in weiter Ferne: Gerade erst bekr\u00e4ftigte der Deutsche Bundestag die Fortf\u00fchrung des Bundeswehreinsatzes in Syrien und beschloss, die Truppen vom t\u00fcrkischen Incirlik nach Jordanien zu verlegen. Und am Tag nach dem Abschuss des syrischen Kampfjets schossen die Amerikaner eine iranische Drohne ab. Der milit\u00e4rische Kampf bleibt weiterhin das alles dominierende Mittel der Wahl. Und die Eskalationsspirale dreht sich weiter und weiter.<\/p>\n

Die zivilgesellschaftliche Kampagne \u201eMACHT FRIEDEN. Zivile L\u00f6sungen f\u00fcr Syrien\u201c wird weiterhin die Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels der deutschen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik betonen: weg von der kurzsichtigen, destruktiven Politik milit\u00e4rischer Auslandseins\u00e4tze \u2013 hin zu einer konstruktiven, zivilen, partnerschaftlichen Ausrichtung. Dazu fordert sie von allen Abgeordneten des Deutschen Bundestags eine Nicht-Verl\u00e4ngerung des Bundeswehrmandats f\u00fcr Syrien, die St\u00e4rkung des Friedensprozesses unter UN-Verantwortung und unter Einbeziehung der syrischen Zivilgesellschaft, eine deutliche Aufstockung der humanit\u00e4ren Hilfe f\u00fcr Syrien sowie den finanziellen und strukturellen Ausbau der Zivilen Konfliktbearbeitung.<\/em><\/p>\n

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Zu den Hintergr\u00fcnden:<\/em><\/p>\n

Medienberichte \u00fcber den Abschuss des syrischen Kampfjets und die internationalen Reaktionen darauf:<\/p>\n