{"id":487599,"date":"2017-07-07T14:17:32","date_gmt":"2017-07-07T13:17:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=487599\/"},"modified":"2017-07-07T14:22:27","modified_gmt":"2017-07-07T13:22:27","slug":"entfesselter-staatstrojaner-grosse-koalition-verhoehnt-sicherheit-und-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/07\/entfesselter-staatstrojaner-grosse-koalition-verhoehnt-sicherheit-und-demokratie\/","title":{"rendered":"Entfesselter Staatstrojaner: Gro\u00dfe Koalition verh\u00f6hnt IT-Sicherheit und Demokratie"},"content":{"rendered":"

CDU\/CSU und SPD haben am 22. Juni im Bundestag das staatliche Hacking zum Alltagsinstrument f\u00fcr Beh\u00f6rden erkl\u00e4rt. Es geht dabei nicht einmal um die Verhinderung des sonst so gern herangezogenen internationalen Terrorismus, sondern um die Aufkl\u00e4rung bereits erfolgter Taten wie etwa Steuerhinterziehung, Bet\u00e4ubungsmitteldelikte oder missbr\u00e4uchlicher Asylantragstellung.[0]<\/a><\/strong><\/p>\n

Unter den gleichen rechtlichen Voraussetzungen, mit denen zuvor Telefonleitungen abgeh\u00f6rt werden konnten, k\u00f6nnen nun ganze Computersysteme jeglicher Art mit staatlicher Schadsoftware angegriffen, infiltriert, kontrolliert und ausgesp\u00e4ht werden. \u201eEinmal ins System gelangt, hat der Staatstrojaner dann technisch freie Hand, egal ob in Handys, Autos, K\u00fchlschr\u00e4nken, Laptops oder Herzschrittmachern.<\/em>\u201c erkl\u00e4rt Rainer Rehak aus dem Vorstand des FIfF. An der rechtlich fantasievollen, aber technisch nicht haltbaren Unterscheidung von \u201egrundrechtsschonender“ Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung (Quellen-TK\u00dc) einerseits und vollaktivierter heimlicher Online-Durchsuchung andererseits wurde ebenfalls naiverweise festgehalten.<\/p>\n

Der Einsatz von Quellen-TK\u00dc oder Online-Durchsuchung ist nur dann \u00fcberhaupt ansatzweise nachvollziehbar, wenn Polizeien im absoluten Notfall auf die Nachrichten von Ende-zu-Ende-verschl\u00fcsselten Messengern wie WhatsApp (Facebok) oder Signal (Open Whisper Systems) zugreifen oder unbemerkt (verschl\u00fcsselte) Festplatten auslesen wollen um etwa Leben zu retten. Doch in den vorliegenden Anl\u00e4ssen geht es gerade nicht um Notf\u00e4lle, sondern schon ver\u00fcbte Straftaten. Es werden also Ma\u00dfnahmen, die das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 gerade noch bei tats\u00e4chlichen Anhaltspunkten einer konkreten Gefahr f\u00fcr Leib, Leben oder den Bestand des Staates[1]<\/a> f\u00fcr verfassungsm\u00e4\u00dfig erachtet hat nun f\u00fcr die Verfolgung gew\u00f6hnlicher Delikte vorgesehen.<\/strong><\/p>\n

Doch zu den direkten, hoch problematischen Komplikationen einer heimlichen Infiltration fremder Systeme, der prinzipiellen Undokumentierbarkeit und Unbelegbarkeit von Trojaneraktivit\u00e4ten oder der technisch nach wie vor ungel\u00f6sten Frage, wie laufende Kommunikation klar von anderen Datenverarbeitungsprozessen unterschieden werden kann, kommen noch unz\u00e4hlige weitere folgenschwere Eigenschaften hinzu. Einerseits sind die so erlangten Informationen technisch bedingt in der Regel nicht forensisch \u2013 also gerichtsfest \u2013 und damit f\u00fcr die Strafverfolgung gr\u00f6\u00dftenteils wertlos; und andererseits sind f\u00fcr die Infiltration von Systemen in der Regel unver\u00f6ffentlichte, ausnutzbare IT-Sicherheitsl\u00fccken vonn\u00f6ten.<\/p>\n

Diese ben\u00f6tigten IT-Sicherheitsl\u00fccken sind auf internationalen Schwarzm\u00e4rkten teuer zu erwerben und ein Ankauf solcher L\u00fccken st\u00fctzt, ja legitimiert derartige M\u00e4rkte sogar noch. Je mehr finanziell potente, staatliche Akteure derartiges nachfragen, umso unsicherer wird die gesamte IT-Infrastruktur, weil L\u00fccken nicht mehr an Hersteller gemeldet, sondern lieber an Beh\u00f6rden versteigert und von diesen gehortet werden. Das j\u00fcngste Beispiel war der Erpresserwurm \u201eWannacry“, der beispielsweise ganze Krankenh\u00e4user lahmlegte und aus dem Sicherheitsl\u00fcckenfundus des US-Geheimdienstes NSA stammte. Anstatt also mit Softwarehaftung und allgemeinen Sicherheitsl\u00fccken-Meldepflichten[2]<\/a> unsere IT-abh\u00e4ngige Gesellschaft wirklich sicherer zu machen, wird hier ein kurzfristiges Sicherheitsversprechen mit langfristiger brandgef\u00e4hrlicher IT-Unsicherheit[3]<\/a> erkauft.<\/strong><\/p>\n

Neben der inhaltlichen Kritik verurteilt das FIfF auch den Gesetzgebungsprozess aufs Sch\u00e4rfste. Erstens wurden diese bislang tiefgreifendsten Erm\u00e4chtigungen f\u00fcr Polizeien in einer digitalen Gesellschaft im Eiltempo durch den Gesetzgebungsprozess gepeitscht, sodass geladene sachverst\u00e4ndige Personen und Parlamentarier gleicherma\u00dfen nur wenige Tage f\u00fcr die Vorbereitung der m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung hatten. Zweitens wurden diese \u00c4nderungen als \u201eFormulierungshilfe“ in einem ganz anderen Gesetzgebungsprojekt untergebracht, was sich eigentlich mit Schwarzarbeit, Fahrverbot oder Wilderei besch\u00e4ftigte.[4]<\/a> Drittens \u201everga\u00df“ das Bundesjustizministerium die Bundesbeauftragte f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Vo\u00dfhoff, von dieser auswirkungsreichen \u201eFormulierungshilfe“ in Kenntnis zu setzen,[5]<\/a> sodass sie \u201eerst am 17. Mai 2017 durch Medienberichte“ davon erfuhr. Dieser herrschaftliche und ignorante Gesetzgebungsstil schein insgesamt langsam politischer Usus zu werden.[6]<\/a><\/p>\n

Um es ganz deutlich zu sagen: Das FIfF glaubt nicht mehr an eine H\u00e4ufung von Zuf\u00e4llen<\/em> oder bedauerlichen Missverst\u00e4ndnissen<\/em> und ist daher geschockt, mit welcher Dreistigkeit die gro\u00dfe Koalition aus CDU\/CSU und SPD uns allen ins Gesicht l\u00fcgt, dass sie Partizipation und Demokratie als Grundwerte Deutschlands sch\u00e4tzt.<\/strong> Jede aufrechte Person in der Politik h\u00e4tte sich \u2013 unabh\u00e4ngig vom Inhalt der \u201eFormulierungshilfe“ \u2013 weigern m\u00fcssen, solche undemokratischen Abl\u00e4ufe zu unterst\u00fctzen, auch nicht \u201emit Bauchschmerzen“. Gerade in der aktuell so aufgeladenen politischen Situation f\u00f6rdert diese objektiv hintert\u00fcckische Gesetzgebungsweise verst\u00e4ndlicherweise die Politikverdrossenheit und extreme Positionen. Bei einem solchen Parlament brauchen wir nicht einmal fake news<\/em> oder social bots<\/em>, um unsere Gesellschaft weiter zu spalten. Wenn schon regelm\u00e4\u00dfig nach einer Leitkultur gesucht wird, warum nicht ernsthaft einmal eine gute Demokratie<\/em> in Erw\u00e4gung ziehen?<\/p>\n

Abschlie\u00dfend m\u00f6chten wir an die \u00dcberwachungsgesamtrechnung des Bundesverfassungsgerichtes erinnern. Grundrechtsrelevante Ma\u00dfnahmen d\u00fcrfen nicht allein, sondern immer im Kontext aller anderen Ma\u00dfnahmen bewertet werden, um additive Folgen mitzudenken. Mit den st\u00e4ndigen Ausweitungen und Ausweitungsversuchen von \u00dcberwachungsgesetzen, namentlich der neuerlichen Nutzungsfreigabe biometrischer Datenbanken, der Vorratsdatenspeicherung, der Fluggastweitergabe, der Video\u00fcberwachung oder der Bestandsdatenauskunft kommt nun ein weiterer Puzzlestein hinzu, der die Bundesrepublik einen weiteren Schritt weg von der freiheitlichen Grundorientierung hin zu einem repressiven Gesellschaftsmodell f\u00fchrt.<\/p>\n

Keine der oben genannten Gesetze bringt bislang einen messbaren Sicherheitsgewinn bei teilweise haarstr\u00e4ubenden Grundrechtsfolgen, w\u00e4hrend auf der anderen Seite die Polizeien kontinuierlich beklagen, dass \u00fcberall massiv Personal und Ausr\u00fcstung fehlt, um vorliegende Daten auswerten, um vorhandene Ermittlungsans\u00e4tze zu verfolgen oder um einfach genug Beamte auf den Stra\u00dfen haben zu k\u00f6nnen.<\/strong> Auch f\u00fcr eine Sicherheitserh\u00f6hung durch Pr\u00e4vention sind vielfache Ans\u00e4tze bekannt, vom Einbezug von Schulstrategien bis hin zu Sozialangeboten. Nichts davon w\u00fcrde Grundrechte einschr\u00e4nken und alles w\u00fcrde tats\u00e4chlich Sicherheit bringen. Es w\u00fcrde eben Geld kosten, aber das w\u00e4re gut investiert.<\/p>\n

[0] https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/stpo\/__100a.html<\/a>
\n[1] https:\/\/www.bundesverfassungsgericht.de\/entscheidungen\/rs20080227_1bvr037007.html<\/a>
\n[2] https:\/\/cyberpeace.fiff.de\/Kampagne\/Forderung10<\/a>
\n[3] https:\/\/vimeo.com\/216584485<\/a>
\n[4] http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/18\/112\/1811272.pdf<\/a>
\n[5] https:\/\/netzpolitik.org\/2017\/bundesdatenschutzbeauftragte-ruegt-vorhaben-den-staatstrojaner-einsatz-drastisch-zu-erweitern\/<\/a>
\n[6] http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/aus-dem-maschinenraum\/netzwerkdurchsetzungsgesetz-nicht-einmal-mehr-die-simulation-von-partizipation-15015559.html<\/a><\/p>\n

\n

Das Forum InformatikerInnen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V. ist ein Zusammenschluss von Menschen, die sich kritisch mit Auswirkungen des Einsatzes der Informatik und Informationstechnik auf die Gesellschaft auseinandersetzen. Unsere Mitglieder wirken in vielen technischen und nichttechnischen Bereichen der Gesellschaft. Zu unseren Aufgaben z\u00e4hlen \u00d6ffentlichkeitsarbeit, Beratung und das Erarbeiten fachlicher Studien. Das FIfF gibt viertelj\u00e4hrlich die Zeitschrift FIfF-Kommunikation heraus und arbeitet mit anderen Friedens- sowie B\u00fcrgerrechtsorganisationen zusammen.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

CDU\/CSU und SPD haben am 22. Juni im Bundestag das staatliche Hacking zum Alltagsinstrument f\u00fcr Beh\u00f6rden erkl\u00e4rt. Es geht dabei nicht einmal um die Verhinderung des sonst so gern herangezogenen internationalen Terrorismus, sondern um die Aufkl\u00e4rung bereits erfolgter Taten wie…<\/p>\n","protected":false},"author":1095,"featured_media":487600,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9161,9168,9145],"tags":[38684,38683,12030],"class_list":["post-487599","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-menschenrechte","category-politik","category-pressemitteilungen","tag-online-durchsuchung","tag-staatstrojaner","tag-uberwachung"],"yoast_head":"\nEntfesselter Staatstrojaner: Gro\u00dfe Koalition verh\u00f6hnt IT-Sicherheit und Demokratie<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"CDU\/CSU und SPD haben am 22. 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