{"id":477832,"date":"2017-06-13T14:48:05","date_gmt":"2017-06-13T13:48:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=477832\/"},"modified":"2017-06-13T15:10:24","modified_gmt":"2017-06-13T14:10:24","slug":"demokratie-abgrund-emmanuel-macron-als-letzter-trick-des-kapitals","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/06\/demokratie-abgrund-emmanuel-macron-als-letzter-trick-des-kapitals\/","title":{"rendered":"Demokratie am Abgrund: Emmanuel Macron als letzter Trick des Kapitals"},"content":{"rendered":"

Politik, Wirtschaft und Kapital sind untrennbar miteinander verwoben. Zu wenig wird an die Gesellschaft gedacht, zu sehr dominieren Eigeninteressen das Denken, zu ausgepr\u00e4gt ist die Korruption. Die Stimme des Volkes h\u00f6rt in den Pal\u00e4sten von Berlin, Br\u00fcssel oder Paris keiner mehr – auch Macron nicht.<\/strong><\/p>\n

Was haben Deutschlands Medienmacher und die politischen Akteure der Regierung und des restlichen Polittheaters durchgeatmet, als im Mai der geschmeidige Emmanuel Macron in der Stichwahl um das Amt des franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten triumphierte. Europa sei gerettet, die rechte Gefahr gebannt:\u00a0Marine Le Pen.<\/p>\n

Dabei hatte die Vorsitzende der rechtsextremen Front National nie eine reelle Chance, den Posten zu erobern. Rechts kommt zwar gut an beim aufgehetzten B\u00fcrger, aber eben nicht gut genug. Und schon gar nicht, wenn der \u00dcberbringer der faschistischen Heilslehre\u00a0eine\u00a0Frau ist. Eine Dame auf dem Pr\u00e4sidentenst\u00fchlchen ist f\u00fcr das traditionelle Frankreich so unvorstellbar wie f\u00fcr Wolfgang Sch\u00e4uble ein Schuldenschnitt f\u00fcr Griechenland.<\/p>\n

Nein, die Stichwahl war belanglos. Viel wichtiger war es, den Angriff von links zu parieren. Im Falle einer Entscheidung zwischen Macron und dem wortgewaltigen Sozialisten Jean-Luc M\u00e9lenchon w\u00e4re eventuell Spannung aufgekommen, da sich mit M\u00e9lenchon die Frage nach der Umverteilung des Reichtums und im Ansatz die nach der Berechtigung des Systems verband: das wahre Schreckgespenst des Kapitals.<\/p>\n

Aussagen wie \u201eWer nicht teilen will, muss dazu gezwungen werden\u201c, brachten M\u00e9lenchons Fans in Verz\u00fcckung und seine politischen Feinde in Rage. Als Kommunist und Bedrohung<\/a> wurde er diffamiert. Aber wen h\u00e4tte M\u00e9lenchon bedroht? Eine gesellschaftliche Ordnung, die auf Machtstrukturen beruht, die sich aus der Kontrolle des Kapitals und aus den Besitzverh\u00e4ltnissen ableiten.<\/p>\n

Nun bleibt nicht nur alles beim Alten, sondern es wird noch schlimmer. Mit Macron wurde ein Z\u00f6gling des Raubtierkapitalismus zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt, der die Sinnhaftigkeit des Systems in keiner Sekunde anzweifelt.<\/p>\n

Dass der Ex-Investmentbanker keine Alternative darstellt, auch wenn er in Deutschland medial \u00fcberwiegend als Hoffnungstr\u00e4ger verkauft wird und sich in seinem Programm<\/a>\u00a0tats\u00e4chlich der eine oder andere schmackhafte Kr\u00fcmel findet, hat vor allem die junge Generation in Frankreich verstanden. Sie blieb in Scharren der Stichwahl fern und verweigerte dem System die Gefolgschaft. Die schlechteste Wahlbeteiligung seit 1969<\/a> zeigte, dass die Demokratie ihren Wert verloren hat und vor dem Ende steht.<\/p>\n

Jetzt wurde bei der 1. Runde der Parlamentswahl der Sargdeckel zugeknallt. Eine Wahlbeteiligung von 48,7 %<\/a> ist der Offenbarungseid: Egal wer gew\u00e4hlt wird, die Mehrheit hat die Demokratie aufgegeben.<\/p>\n

Macrons Bewegung \u201eLa R\u00e9publique en Marche\u201c konnte von den kl\u00e4glichen Resten etwas mehr als\u00a032 %<\/a> einsammeln. Da es keine Mindestwahlbeteiligung gibt, wodurch diese Farce beendet werden k\u00f6nnte, schickt sich En Marche nun an, am Sonntag die deutliche Mehrheit aller Abgeordneten in der Nationalversammlung zu stellen. Eine absurde Minderheit wird dann in Frankreich das Zepter schwingen.<\/p>\n

Dass ausgerechnet deutsche Medien den Grund der historisch niedrigen Wahlbeteiligung am sonnigen Wetter<\/a> festmachen, zeigt das fundamentale Missverh\u00e4ltnis zwischen kritischer Auseinandersetzung mit dem Geschehen und der Hofberichterstattung f\u00fcr Frankreichs neuen Statthalter.<\/p>\n

Von einer Erneuerung der politischen Landschaft, wie sie hier<\/a> und dort<\/a> kolportiert wird, oder eines Wegfegens des Establishments<\/a>\u00a0kann gar keine Rede sein. Es ist ein Trick, um den Schein eines demokratischen Systems zu retten, dem die Legitimation entzogen wurde.<\/p>\n

Aus dem Nichts wurde eine neue Partei aus der Taufe gehoben und an ihrer Spitze ein Superman insziniert, um die ausgebrannten Sozialisten zu beerbt, denen die W\u00e4hler nicht mehr \u00fcber den Weg trauen. Die \u201eParti socialiste\u201c wurde marginalisiert und st\u00fcrzte auf unter 8 % ab.<\/p>\n

Doch das ist Zahlenspielerei. Politik, Wirtschaft und Kapital sind nicht nur in Frankreich untrennbar miteinander verwoben. Zu wenig wird an die Gesellschaft gedacht, zu sehr dominieren Eigeninteressen das Denken, zu ausgepr\u00e4gt ist die Korruption<\/a>. Entstanden sind mafi\u00f6se Strukturen. Die Stimme des Volkes h\u00f6rt in den Pal\u00e4sten von Berlin, Br\u00fcssel oder Paris keiner mehr \u2013 auch Macron nicht.<\/p>\n

Er muss keine Opposition f\u00fcrchten und wird sich als Sonnenk\u00f6nig von Frankreich mit der Front National<\/a> von Marine Le Pen und Jean-Luc M\u00e9lenchons La France insoumise<\/a>\u00a0(Partei Unbeugsames Frankreich) lediglich auf dem rechten und linken Fl\u00fcgel politische Scho\u00dfhunde ohne Biss halten, die laut bellen d\u00fcrfen, um das einschl\u00e4fernde Gef\u00fchl von Alternative zu vermitteln.<\/p>\n

Das Vorbild liefert Deutschland. Mit der Partei Die Linke, den Gr\u00fcnen und der FDP und AfD, die, so viel Pessimismus sei erlaubt, im September in den Bundestag einziehen werden, kreisen um die neoliberale Mitte systemstabilisierende Trabanten. Im Zentrum dieser gleichf\u00f6rmigen Galaxis vergl\u00fcht langsam die Sozialdemokratie, deren Tr\u00fcmmer sich problemlos in alle Lager einpassen lassen.<\/p>\n

Im Gegensatz zur deutschen Politikelite, die best\u00e4ndig demokratische Werte betont, macht sich Macron nicht einmal die M\u00fche, das eigene antidemokratische Weltbild zu verstecken.\u00a0Er war es h\u00f6chst selbst, der den Schleier gel\u00fcftet hat:<\/p>\n

Den im November 2015 im Namen der Terrorismusbek\u00e4mpfung von Fran\u00e7ois Hollande ausgerufenen Ausnahmezustand, der genutzt wurde, um Menschenrechte aufzuweichen<\/a> und insbesondere die\u00a0Proteste gegen die geplanten Arbeitsmarktreformen<\/a> zu kriminalisieren und zu unterdr\u00fccken, will Macron in normales Recht \u00fcberf\u00fchren. Damit wird Frankreich zu einem Polizeistaat, der ohne besonderen Anlass gegen jeden und auch gegen jede Art zivilgesellschaftlichen Widerstands vorgehen kann.<\/p>\n

F\u00fcr die Verl\u00e4ngerung des Ausnahmezustands<\/a>, der am 17. Juli auslaufen w\u00fcrde, br\u00e4uchte Macron die Zustimmung des Parlaments. Nach den Wahlen am Sonntag wird das Abnicken zur Selbstverst\u00e4ndlichkeit.\u00a0Dass der Senat als zweite Kammer nicht mitzieht, kann bezweifelt werden: Die b\u00fcrgerliche Rechte hat dort noch die Mehrheit.<\/p>\n

Das zweite gro\u00dfe Schlachtfeld ist der Arbeitsmarkt, der radikal umgebaut werden soll. Die Blaupause kommt von den Sozialisten, die das Konzept aber nicht durchsetzen konnten. Daf\u00fcr muss ein neuer Typus des Demokratiemanagers ran: Macron.<\/span><\/p>\n

Der Blogger Andr\u00e9 Tautenhahn<\/span>\u00a0bemerkt in seinem Kommentar zur Parlamentswahl treffend, dass die neoliberale Agenda von Hollande jetzt \u201enoch sch\u00e4rfer und z\u00fcgiger<\/a>\u201c vorangetrieben wird.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rt die Aufweichung des Arbeitsrechts, die Lockerung des K\u00fcndigungsschutzes, die Prekarisierung der Lohnarbeit selbst und mittels innerbetrieblicher Tarifvereinbarungen die Entmachtung der Gewerkschaften. Die werden dem Treiben nicht tatenlos zusehen.<\/p>\n

Macron wird in jedem Fall seine Funktion erf\u00fcllen und auftretenden Widerstand zu ersticken suchen, um die Umverteilung von unten nach oben zu beschleunigen: mit den Mitteln einer Demokratie, an die die Mehrheit nicht mehr glaubt.<\/p>\n

Niemand muss ein Prophet sein, um zu erahnen, dass Frankreich ein hei\u00dfer Sommer bevorsteht, in dem es zur offenen Konfrontation zwischen den Vertretern neoliberaler Interessen und gro\u00dfen Teilen der Bev\u00f6lkerung kommen kann, weil es zum Kapitalismus eben nur eine gesellschaftspolitische Alternative gibt: seine Abschaffung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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