{"id":475359,"date":"2017-06-08T13:19:40","date_gmt":"2017-06-08T12:19:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=475359\/"},"modified":"2017-06-08T18:16:33","modified_gmt":"2017-06-08T17:16:33","slug":"merkel-argentinien-nationalkomitee-fuer-die-freiheit-von-milagro-sala-uebergibt-dossier","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/06\/merkel-argentinien-nationalkomitee-fuer-die-freiheit-von-milagro-sala-uebergibt-dossier\/","title":{"rendered":"Merkel in Argentinien: Nationalkomitee f\u00fcr die Freiheit von Milagro Sala \u00fcbergibt Dossier"},"content":{"rendered":"<p><strong>Anl\u00e4sslich des heutigen Staatsbesuches von Angela Merkel in Argentinien hat der Ausschuss f\u00fcr internationale Beziehungen des\u00a0<a href=\"http:\/\/www.libertadamilagro.com.ar\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Nationalkomitees f\u00fcr die Freiheit von Milagro Sala<\/a> ein 5-seitiges Dossier erstellt, um die Bundeskanzlerin \u00fcber die unrechtm\u00e4\u00dfigen Verhaftungen in der argentinischen Provinz Jujuy und deren Hintergr\u00fcnde zu informieren.<\/strong><\/p>\n<p>Das Dossier gibt einen zeitlichen Ablauf der Geschehnisse und verweist auf die \u201eWillk\u00fcr und die Rechtswidrigkeit der Verhaftung von Milagro Sala und ihrer MitstreiterInnen, bei der die Rechtsstaatlichkeit, so wie ihr Recht zur Verteidigung, die Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz und das Recht auf einen fairen juristischen Prozess verletzt bzw. g\u00e4nzlich verweigert wurden.\u201c<\/p>\n<p>In den letzten Monaten hat sich der internationale Protest gegen politisch motivierte Inhaftierungen sowie die Nichtbeachtung von Menschenrechten in Argentinien weiterhin verst\u00e4rkt. Die <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2017\/05\/177031\/menschenrechte-argentinien\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Interamerikanische Kommission f\u00fcr Menschenrechte<\/a> war in einer umfassenden Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass in Argentinien eine besorgniserregende Verschlechterung der Situation von Menschenrechten im Bezug auf steigende Polizeigewalt, willk\u00fcrliche Verhaftungen und Todesf\u00e4llen in Gef\u00e4ngnissen zu verzeichnen ist. Ebenso wurden die R\u00fcckschritte im Bezug auf die Aufarbeitung der Verbrechen w\u00e4hrend der Milit\u00e4rdiktaturen kritisiert und angeklagt.<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang hat die Interamerikanische Kommission angek\u00fcndigt, Milagro Sala noch vor Ende diesen Monats im Gef\u00e4ngnis besuchen zu wollen. Dies wird bereits der zweite Besuch einer internationalen Organisation sein. Die <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/05\/vereinte-nationen-bestaetigen-dass-milagro-sala-freigelassen-werden-muss\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Arbeitsgruppe f\u00fcr willk\u00fcrliche Verhaftungen der Vereinten Nationen<\/a> hatte Milagro Sala im Mai 2017 Gef\u00e4ngnis von Alto Comedero besucht und danach ihre Resolution 31 vom vergangenen Jahr erneut best\u00e4tigt, in der die sofortige Freilassung der sozialen Leiterin und Abgeordneten des Parlasur gefordert wird.<\/p>\n<p>Neben obengenannten Organisationen haben sich auch vermehrt eine Reihe von nationalen und internationalen Vereinigungen, Kollektiven und Gruppen aus verschiedenen Bereichen in Solidarit\u00e4t mit den Inhaftierten erkl\u00e4rt. Das <a href=\"https:\/\/observatorioargentino.wordpress.com\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Observatorio Argentino<\/a>, ein internationaler Zusammenschluss von Akademikern und Kulturschaffenden, rief bereits im M\u00e4rz diesen Jahres in einem offenen Brief die neue argentinische Regierung zur Abkehr von ihrer neoliberalen, repressiven und Menschenrechte verachtenden Politik auf. Ebenso tat dies ein Kollektiv von internationalen <a href=\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/04\/intellektuelle-und-kuenstler-aus-aller-welt-sorge-wegen-macris-machtmissbrauch\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">K\u00fcnstlern und Intellektuellen<\/a>, darunter auch Noam Chomsky und der U.S. Schauspieler Danny Glover sowie viele weitere nationale und internationale Vereinigungen, Pers\u00f6nlichkeiten aus Politik und Kultur und unz\u00e4hlige besorgte Einzelpersonen weltweit.<\/p>\n<p>Neben dem Dossier des Nationalkomitees sind zwei weitere offenen Briefe an die Bundeskanzlerin, die gestern zur F\u00f6rderung der deutsch-argentinischen Beziehungen, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Handel, in Buenos Aires eintraf, adressiert. Das <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/amerika\/51957-staatsbesuch-in-argentinien-brief-an-angela-merkel\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Colectivo Argenti@s en Alemania<\/a>, ein Zusammenschluss von in Deutschland lebenden K\u00fcnstlern, Wissenschaftlern und Arbeitern, sowie auch ein <a href=\"https:\/\/amerika21.de\/2017\/06\/177736\/merkel-argentinien-mexiko\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">gemeinsamer Brief<\/a> des <em>European Center for Constitutional and Human Rights<\/em> und der <em>Deutschen Koalition gegen Straflosigkeit<\/em> mahnen jeweils die Verantwortung in diesem Zusammenhang an.<\/p>\n<p><strong>Angela Merkel und die Bundesregierung sollten sich dieser Vorg\u00e4nge bewusst sein, zumal Argentinien durch \u201eeine Reihe von Vertr\u00e4gen, B\u00fcndnissen und Konventionen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte (AEMR) der Vereinten Nationen beigetreten ist, deren Regelungen in die nationale Verfassung aufgenommen wurden und zu deren Respektierung und strikter Einhaltung es somit verpflichtet ist\u201c, so dass Dossier des Nationalkomitees f\u00fcr die Freiheit von Milagro Sala.<\/strong><\/p>\n<p>Wir geben im folgenden den gesamten Inhalt des Dossiers wieder, das in kollektiver Arbeit vom <a href=\"https:\/\/komiteefreiheitmilagrosala.wordpress.com\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">deutschen Komitee f\u00fcr die Freiheit von Milagro Sala<\/a> in die deutsche Sprache \u00fcbersetzt wurde und heute der Bundeskanzlerin in Argentinien \u00fcbergeben wird. Eine weiteres Exemplar des Dossiers wurde vom Kollektiv <a href=\"http:\/\/provincia25paralavictoria.blogspot.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Argentinos para la Victoria \u2013 Provincia 25 Alemania<\/a>\u00a0an den Kanzlerkandidaten und Vorsitzenden der SPD Martin Schulz \u00fcberreicht.<\/p>\n<p style=\"text-align: center;\"><strong>* * *<\/strong><\/p>\n<h3><strong>Willk\u00fcrliche und illegale Inhaftierungen in Argentinien: Die F\u00e4lle von Milagro Sala, Graciela L\u00f3pez, Mirta Aizama, Gladys D\u00edaz, Mirta Guerrero, Alberto Cardozo und Javier Nievas.<\/strong><\/h3>\n<h4><em><strong>Nichtbeachtung der Resolution 31 der Arbeitsgruppe f\u00fcr willk\u00fcrliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen und der Beobachtungen und Empfehlung der Interamerikanischen Kommission f\u00fcr Menschenrechte.<\/strong><\/em><\/h4>\n<p>Argentinien ist einer Reihe von Vertr\u00e4gen, B\u00fcndnissen und Konventionen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sowie der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte (AEMR) der Vereinten Nationen beigetreten, deren Regelungen in die nationale Verfassung (CN) (Artikel 75, inc 22) aufgenommen wurden. Der argentinische Staat ist somit zu deren Respektierung und strikter Einhaltung verpflichtet.<\/p>\n<p>Dies sind die rechtlichen Rahmenbedingungen, auf die sich das <strong>Nationalkomitee f\u00fcr die Freiheit von Milagro Sala<\/strong> beruft, um die Willk\u00fcr und die Rechtswidrigkeit ihrer Verhaftung sowie die ihrer MitstreiterInnen in der Provinz Jujuy anzuklagen, bei der die Rechtsstaatlichkeit, so wie ihr Recht zur Verteidigung, die Prinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz und das Recht auf einen fairen juristischen Prozess verletzt bzw. g\u00e4nzlich verweigert wurden.<\/p>\n<p>Milagro Sala ist eine der LeiterInnen der Nachbarschaftsinitiative Tupac Amaru, Teil des Netzes der sozialen Organisationen von Jujuy (ROS). Tupac Amaru ist ein Kollektiv von indigenen und anderen sozialen Gruppierungen, die sich der Integration der am st\u00e4rksten vernachl\u00e4ssigten Sektoren in der Provinz sowie der F\u00f6rderung und des Schutzes von Menschenrechten, sowohl in Jujuy, als auch in anderen Regionen Argentiniens angenommen haben. Dies erfolgte nicht nur als politische Organisation im Parlament, sondern handfest durch den gemeinschaftlich organisierten Bau von Sozialwohnungen und die Bildung von kooperativen Werkst\u00e4tten und Betrieben, sozialen Einrichtungen und Ausbildungsst\u00e4tten. Dieses Werk ist international anerkannt und war Thema von Artikeln in der Presse und Studienobjekt eines St\u00e4dteplanerkongresses.<\/p>\n<p>Die Anerkennung der Arbeit von Milagro Sala f\u00fchrte dazu, dass sie im Jahre 2013 als Mitglied des Landesparlaments von Jujuy f\u00fcr die Front \u201eUnidos y organizados\u201c (&#8222;Vereinigte und Organisierte&#8220;) gew\u00e4hlt wurde. Als sie 2015 zum Mitglied des Parlaments des MERCOSUR gew\u00e4hlt wurde, trat sie deswegen im Dezember 2015 von ihrem Amt im Landesparlament zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Als die neue Landesregierung von Gerardo Morales den Dialog mit den sozialen Organisationen abbrach und damit drohte, die Kontinuit\u00e4t der laufenden Errungenschaften zu unterbinden, beschlossen die Organisationen Mitte Dezember 2015, eine friedliche Protestaktion zu starten und vor dem Regierungssitz zu demonstrieren.<\/p>\n<p>Das Arbeitsnetzwerk besch\u00e4ftigte zu diesem Zeitpunkt Tausende von Menschen in Jujuy, die nicht nur dringend notwendige Wohnungen bauten, sondern sich auch um die Gesundheit und Bildung jenes Teiles der Bev\u00f6lkerung k\u00fcmmerten, der bis dahin von der Politik in der Provinz schwer vernachl\u00e4ssigt worden war.<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang wurde Milagro Sala am 16. Januar 2016 w\u00e4hrend des friedlichen Protestes auf Gehei\u00df der Landesregierung willk\u00fcrlich und illegal verhaftet. Seitdem ist sie ununterbrochen in Haft.<\/p>\n<p>Seit diesem Zeitpunkt betreibt die Landesregierung von Gouverneur Morales, mit Unterst\u00fctzung von Pr\u00e4sident Mauricio Macri, die systematische Verfolgung, Kriminalisierung und Unterdr\u00fcckung des sozialen Protests in der Provinz Jujuy, die als politisches und soziales Versuchslabor der Zentralregierung fungiert, um dort ihre repressive Politik des Sozialabbaus zu testen.<\/p>\n<p>Angezeigt wurde der Fall u. a. bei den Vereinten Nationen, deren Arbeitsgruppe f\u00fcr willk\u00fcrliche Inhaftierungen am 24. August 2016 die Stellungnahme Nr. 31\/2016 verabschiedete, die dem UN-Menschenrechtsrat im Jahr 2017 vorgelegt wurde.<\/p>\n<p>Dabei wurde festgestellt, dass die Freiheitsentziehung von Milagro Sala willk\u00fcrlich ist und den Kategorien II und III nach der Methodik der Arbeitsgruppe entspricht: Der Freiheitsentzug erfolgte als Reaktion auf die Aus\u00fcbung der Rechte und Garantien, die in den Artikeln 7,13,14,18,19,20 und 21 der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte (AEMR) sowie in der Artikeln 12,18, 19, 21, 22, 25, 26 und 27 des Internationaler Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte (ICCPR) (II) festgelegt sind. Wenn die komplette oder teilweise Nichtbeachtung der internationalen Standards hinsichtlich des Rechts auf ein faires Verfahren, festgelegt in der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte und sonstigen einschl\u00e4gigen internationalen Instrumenten, sich in solch einer gravierenden Weise darstellt, so nimmt sie einen willk\u00fcrlichen Charakter an. (III)<\/p>\n<p>Die UN-Arbeitsgruppe forderte daher ihre Freiheit, Entsch\u00e4digung und Rehabilitation sowie Garantie der Nichtwiederholung.<\/p>\n<p>Nichts davon ist bisher von der nationalen Regierung erf\u00fcllt worden. Dies bezeugt nach Meinung der Generalstaatsanw\u00e4ltin der Republik Argentinien, Alejandra Gils Carbo, ein Verhalten, auf Grund dessen die argentinischen Regierung durch supranationale Rechtsordnungen zur Verantwortung gezogen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n<p>Die Weigerung der argentinischen Regierung, die o.g. Resolution einzuhalten, positioniert das Land jenseits des internationalen Systems zum Schutz von Menschenrechten, nachdem Argentinien in den letzten Jahren wegen der entschlossenen Verteidigung gerade dieser Rechte Vorbild f\u00fcr die Welt geworden war.<\/p>\n<p>Es ist ebenfalls wichtig, hervorzuheben, dass die Landesregierung von Jujuy gegen die Inhaftierten verschiedene Gerichtsverfahren vorantrieb oder wieder aufnahm, die entweder schon eingestellt waren, oder kurz davor standen, zu verj\u00e4hren.<\/p>\n<p>Dies erfolgte in willk\u00fcrlicher Form auf der Grundlage dubioser oder offensichtlich falscher Aussagen. Keine dieser Anschuldigungen ist jedoch ausreichend, um den Freiheitsentzug der Angeklagten, darunter auch Milagro Sala, zu rechtfertigen, da es sich um mindere Vergehen handelt, die keinesfalls eine derma\u00dfen lange Haft rechtfertigen. Es ist offensichtlich, dass die Haft dazu dienen soll, ein Exempel zu statuieren, mit dem Ziel, diese au\u00dfergew\u00f6hnlich engagierte Initiative an Selbstorganisation des Volkes und die effektive Durchsetzung der Rechte von Besitzlosen zu brechen.<\/p>\n<p>Mit verschiedene Anklagen wurden im Jahr 2016 dreizehn Mitglieder der Organisation Tupac Amaru festgenommen, einige davon wurden nach einigen Monaten ungerechtfertigter Haft wieder freigelassen.<\/p>\n<p>Bis heute verbleiben Milagro Sala, Graciela L\u00f3pez, Mirta Guerrero, Gladys Diaz und Mirta Aizama, im der Frauenhaftanstalt von Alto Comedero in San Salvador de Jujuy, sowie Alberto Cardozo und Javier Nievas in der Haftanstalt f\u00fcr M\u00e4nner von Gorriti.<\/p>\n<p>In allen diesen F\u00e4llen beruft sich die Justiz der Provinz Jujuy auf Untersuchungshaft, wobei die Unschuldsvermutung und die Garantie eines ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verfahrens, die nach nationalen und internationalen Normen gelten, verweigert werden.<\/p>\n<p>Die Interamerikanische Kommission f\u00fcr Menschenrechte (IACHR) hat sich im Rahmen der ordentlichen Sitzung in Panama besorgt \u00fcber die lange Untersuchungshaft von Milagro Sala ge\u00e4u\u00dfert und &#8222;fordert Argentinien dazu auf, umgehend auf die Entscheidung der UN-Arbeitsgruppe f\u00fcr willk\u00fcrliche Inhaftierungen zu reagieren und Sala mit sofortiger Wirkung freizulassen&#8220;.1<\/p>\n<p>Der Generalsekret\u00e4r der Organisation Amerikanischer Staaten, Luis Almagro, rief den Argentinischen Staat dazu auf, Ma\u00dfnahmen f\u00fcr eine baldige Befreiung zu treffen. In einem Brief an Milagro Sala \u00e4u\u00dferte er, dass \u201edie Verbundenheit zur vollen Einhaltung der zivilen und politischen Rechte, der Meinungsfreiheit, so wie der Garantien eines fairen Prozesses und gegen den Missbrauch von Untersuchungshaft ihn der Notwendigkeit f\u00fcr ihre sofortige Freilassung \u00fcberzeugt haben.\u201c 2<\/p>\n<p>Die Pr\u00e4sidentschaft des Parlaments des MERCOSUR stellte fest, dass die Verhaftung von Milagro Sala sie daran hindert, ihre Funktionen als Parlamentarierin zu erf\u00fcllen, zu der sie im Dezember 2015 gew\u00e4hlt wurde.<\/p>\n<p>In diesem Zusammenhang ist auf die Stellungnahme des Staatsanwaltschaft des Ministeriums gegen die institutionelle Gewalt (PROCUVIN) hinzuweisen, die feststellt, dass Milagro Salas Inhaftierung eine illegitime und illegale Freiheitsberaubung einer Abgeordneten des PARLASUR (Mercosur-Parlament) darstellt, da &#8211; wie die Generalstaatsanw\u00e4ltin der Nation einr\u00e4umte &#8211; &#8222;Milagro Sala als Parlamentarierin Haftimmunit\u00e4t genie\u00dft, die nicht durch das im Gesetzbuch festgelegte Verfahren aufgehoben wurde.&#8220; 3<\/p>\n<p>Die Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu Gewalt gegen Frauen, deren Gr\u00fcnde und Konsequenzen und f\u00fcr die Rechte indigener V\u00f6lker sowie anerkannte Organisationen der Zivilgesellschaft und solche, die f\u00fcr die Wahrung von Menschenrechten auf internationaler Ebene eintreten wie Human Rights Watch und Amnesty International, haben ebenfalls ihre Besorgnis \u00fcber die Inhaftierung von Milagro Sala ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n<p>Am vergangenen 28. Dezember, in einem klaren Versuch, sie mit einem &#8222;legalen&#8220; Argument weiterhin in Haft behalten zu k\u00f6nnen, hat das Bundesgericht Nr. 1 von Jujuy, Milagro Sala wegen des Verbrechens der &#8222;schweren Sch\u00e4den&#8220; gegen den damaligen Senator Gerardo Morales (jetzt Gouverneur und Ankl\u00e4ger in diesem Fall) w\u00e4hrend eines Protestes im Jahr 2009 schuldig gesprochen. Das Tribunal verurteilte Milagro Sala einstimmig zu drei Jahren Haft.<\/p>\n<p>Im Laufe des Prozesses wurde festgestellt, dass Sala bei diesem Protest noch nicht einmal anwesend war, und nur ein einziger Zeuge, der seit Juli 2016 Angestellter der Landesregierung Jujuys ist, sie als Anstifterin bezeichnete, dabei jedoch einr\u00e4umte, selber auch nicht anwesend gewesen zu sein.<\/p>\n<p>Das Gericht verurteilte Graciela L\u00f3pez zu der gleichen Strafe und verh\u00e4ngte eine zweij\u00e4hrige Haftstrafe \u00fcber Ricardo Salvatierra. Beide wurden des Straftatbestands der Bedrohung und schweren Sch\u00e4den als mitschuldig befunden, unter Verwendung derselben zweifelhaften Beweise.<\/p>\n<p>Einen Tag sp\u00e4ter erhielt Milagro ein dreij\u00e4hriges Verbot f\u00fcr die Teilnahme an politischen und b\u00fcrgerlichen Vereinigungen sowie eine hohe Geldstrafe. Dies wurde durch den Richter Mat\u00edas Ustarez Carrillo im Rahmen des Prozesses gegen sie wegen des Protestlagers vom Dezember 2015 angeordnet.<\/p>\n<p>Es handelt sich dabei jedoch um einen Ordnungsrichter, der zur Auferlegung einer solchen Strafe \u00fcberhaupt nicht bef\u00e4higt ist. Diese Sanktion ist eine absolut verfassungswidrige politische Anordnung, die nationale und internationale Standards verletzt, und die die politische Motivation der Strafverfolgung gegen Milagro Sala und die F\u00fchrung der Organisation Tupac Amaru entbl\u00f6\u00dft.<\/p>\n<p>In den letzten Wochen fanden Bel\u00e4stigungen sowie illegale und willk\u00fcrliche Inhaftierungen von Mitglieder der Organisation Tupac Amaru nach \u00e4hnlichem Muster auch in anderen Provinzen statt, so geschehen z.B. in Mendoza: Gleiches Schema, gleiche Unterordnung der Justiz unter die jeweilige Landesregierung, die in diesen F\u00e4llen auch zu der radikalen Partei UCR geh\u00f6rt, wie Gerardo Morales, und mit identischen Methoden die politische Vernichtung der Mitglieder von Tupac Amaru vorantreibt.<\/p>\n<p><em><strong>Das Komitee f\u00fcr die Freiheit von Milagro Sala und ihre Inhaftierten MitstreiterInnen<\/strong><\/em><\/p>\n<p>Unser Kampf besteht darin, die Geschehnisse in Argentinien um Milagro Sala und ihre Mitstreiter sichtbar zu machen, das erneute Vorhandensein von politischen Gefangenen in unserem Land, denen offensichtlich die Unschuldsvermutung und die konsequente Einbeziehung der demokratischen Rechtsstaatlichkeit im Austausch gegen einen wachsenden Autoritarismus verweigert werden.<\/p>\n<p>Es ist \u00e4u\u00dferst schwerwiegend, dass Anfragen von internationalen Organisationen zu diesem Fall ignoriert werden und die politische Immunit\u00e4t einer Abgeordneten willk\u00fcrlich aberkannt wird sowie ihre unumstrittene Rolle als soziale Referentin in der Region geleugnet wird. Wir fordern ihre Freiheit, wie es auch Millionen von weiteren Stimmen verlangen, und das Ende der Verfolgung politischer Aktivisten, deren aktuelle Zunahme Argentinien mit gro\u00dfer Sorge wahrnimmt.<\/p>\n<p>Alle Menschenrechtsorganisationen in Argentinien haben ihre Forderung nach der Freilassung der politischen Gefangenen in der Provinz Jujuy \u00f6ffentlich wiederholt und vor den verschiedenen Instanzen des staatlichen Justizapparates gefordert. 4<\/p>\n<p>In gleicher Weise haben sich eine Reihe von sozialen, gewerkschaftlichen und politischen Organisationen und Pers\u00f6nlichkeiten aus den unterschiedlichsten Bereichen ausgesprochen.<\/p>\n<p><strong>Wir bekr\u00e4ftigen unsere Forderung, die argentinische Regierung zur effektiven Umsetzung der Resolution 31\/2016 der Arbeitsgruppe f\u00fcr willk\u00fcrliche Inhaftierungen der Vereinten Nationen und zur Wahrnehmung der qualifizierten Meinungen, die in diesem Sinne erhoben wurden, zu bewegen.<\/strong><\/p>\n<p><strong>In dieser Resolution wurde die Inhaftierung Milagro Salas als willk\u00fcrlich eingestuft und ihre sofortige Freilassung gefordert.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Zuletzt m\u00f6chten wir festhalten, dass es nun die Richter des Obersten Gerichtshof der Nation sind, die \u00fcber diesen emblematischen Fall urteilen m\u00fcssen.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Zwei von der Verteidigung Milagro Salas vorgelegte Beschwerden warten auf eine Entscheidung des h\u00f6chsten Gerichts Argentiniens, auf die unsere Erwartungen gerichtet sind, da sich dort die Verwirklichung der Gerechtigkeit ergeben kann, die Sala und ihren Gef\u00e4hrten bisher verweigert wurde.<\/strong><\/p>\n<p><strong>Damit hat der Oberste Gerichtshof Argentiniens nun die M\u00f6glichkeit, das Ansehen unseres Landes im Bereich der Einhaltung von Menschenrechten wiederherzustellen.<\/strong><\/p>\n<p>Ausschuss f\u00fcr internationale Beziehungen<br \/>\nNationalkomitee f\u00fcr die Freiheit von Milagro Sala<\/p>\n<p>(Comisi\u00f3n de Relaciones Internacionales)<br \/>\n(Comit\u00e9 nacional por la Libertad de Milagro Sala)<\/p>\n<p>1 <a href=\"http:\/\/www.oas.org\/es\/cidh\/prensa\/comunicados\/2016\/182.asp\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">http:\/\/www.oas.org\/es\/cidh\/prensa\/comunicados\/2016\/182.asp<\/a><br \/>\n2 <a href=\"http:\/\/www.oas.org\/fpdb\/press\/OSG-634.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">http:\/\/www.oas.org\/fpdb\/press\/OSG-634.pdf<\/a><br \/>\n3 <a href=\"https:\/\/www.fiscales.gob.ar\/procuracion-general\/gils-carbo-dictamino-que-la-detencion-de-milagro-sala-es-ilegal-y-debe-ser-dejada-sin-efecto\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">https:\/\/www.fiscales.gob.ar\/procuracion-general\/gils-carbo-dictamino-que-la-detencion-de-milagro-sala-es-ilegal-y-debe-ser-dejada-sin-efecto\/<\/a><br \/>\n4 <a href=\"http:\/\/www.laimposible.org.ar\/2017\/03\/24\/41-anos-del-golpe-genocida-discurso-de-los-organismos-de-derechos-humanos-en-plaza-de-mayo\/\" 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