Am 18. Mai haben S\u00e8tondji Roland Adjovi und Elina Steinerte, Mitglieder der Arbeitsgruppe f\u00fcr willk\u00fcrliche Verhaftungen der Vereinten Nationen, im Zuge der abschlie\u00dfenden Pressekonferenz ihres Besuches in Argentinien best\u00e4tigt, dass die Resolution 31, die im Oktober 2016 erlassen wurde, in vollstem Umfang g\u00fcltig bleibt und umgesetzt werden muss. Die Resolution erkl\u00e4rt, dass der argentinische Staat Milagro Sala unverz\u00fcglich freilassen soll. W\u00e4hrend der Pressekonferenz wurde der vorl\u00e4ufige Bericht vorgestellt, der die Ergebnisse der Untersuchungen w\u00e4hrend des offiziellen Aufenthaltes der Arbeitsgruppe in Argentinien enth\u00e4lt. Die UN-Experten f\u00fcr Menschenrechte unterstrichen, dass mit der offiziellen Einladung der Regierung, das Land zu besuchen, die Kompetenz dieser Arbeitsgruppe und somit auch die G\u00fcltigkeit seiner Empfehlungen anerkannt wurde. Im Falle einer Nicht-Umsetzung der Resolution wird die Arbeitsgruppe dem UN-Menschenrechtsrat Bericht erstatten, um die Verantwortung des Landes in dieser Sache festzustellen.<\/p>\n
Obwohl in dem Bericht der Arbeitsgruppe nicht explizit auf die Abgeordnete des Parlasur eingegangen wird, betrafen sie doch 80 % der Fragen der Journalisten. In Beantwortung dieser Fragen pr\u00e4zisierte S\u00e8tondji Roland Adjovi, wie auch letztes Jahr, als die Regierung die Resolution 31 dazu nutzte, den Prozess der Freilassung der Abgeordneten zu verz\u00f6gern, dass \u201eder Besuch nicht zum Ziel hatte, die Situation von Milagro Sala zu bewerten\u201c und best\u00e4tigte erneut, dass \u201eihre Inhaftierung willk\u00fcrlich ist. Die Aufforderung zur ihrer Freilassung bleibt unver\u00e4ndert. Nun ist es wichtig, zu sehen, wie sie umgesetzt wird\u201c. F\u00fcr den Fall, dass dies nicht geschehen sollte, \u201ewird dies Eingang in j\u00e4hrlichen Bericht an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen finden und wir werden verfolgen, ob die argentinische Regierung die Aufforderung respektiert.\u201c<\/p>\n
Auf die Frage nach der Verantwortung der Zivilgesellschaft im Bezug auf die Verletzungen von Menschenrechten rief Elina Steinerte dazu auf, davor \u201enicht die Augen zu verschlie\u00dfen\u201c und dass jeder Bereich der Gesellschaft eine Verantwortung tr\u00e4gt, die Einhaltung bestehender Gesetze einzufordern.<\/p>\n
Mara Brawer, Koordinatorin des argentinischen Komitees f\u00fcr die Freiheit von Milagro Sala, unterstrich, dass nach der gro\u00dfen Demonstration vom 10. Mai, bei dem das argentinische Volk sein \u201eNunca mas\u201c (\u201eNiemals wieder\u201c) erneut bekr\u00e4ftigte, die Regierung die Resolution 31 umsetzen muss, um nicht erneut unter die L\u00e4nder zu geraten, die Menschenrechte verletzen.<\/p>\n
Mar\u00eda Elena Naddeo, Generalsekret\u00e4rin der APDH (Asamblea Permanente por los Derechos Humanos) erkl\u00e4rte, \u201eder Besuch der Arbeitsgruppe f\u00fcr willk\u00fcrliche Verhaftungen war \u00e4u\u00dferst wichtig. Er hat elementare Fragen zu auf internationalen Vertr\u00e4gen basierenden Rechtsgrundlagen best\u00e4tigt. F\u00fcr die Vergehen, derer Milagro Sala und die anderen Mitglieder von Tupac Amaru in Jujuy und Mendoza angeklagt sind, ist die Anwendung von Untersuchungshaft nicht vorgesehen.\u201c<\/p>\n
\u201eWir sind der Ansicht, dass dieser Besuch unseren Kampf best\u00e4rkt hat und dass er das best\u00e4tigt, was wir schon seit Langem im Hinblick auf die Verletzung von Rechten bei der Inhaftierung von Milagro Sala und den anderen politischen Gefangenen sagen. Es betr\u00fcbt uns, dass die argentinische Regierung weiterhin mit Hartn\u00e4ckigkeit eine Linie verfolgt, die unser Land unter denjenigen positioniert, die aufgrund von willk\u00fcrlichen Verhaftungen sanktioniert werden. Wir fordern abermals, dass Macri die Resolution der UNO respektiert\u201c, schloss sie.<\/p>\n
Anib\u00e1l Ibarra, ebenfalls Mitglied des Komitees f\u00fcr die Freiheit von Milagro Sala, bekr\u00e4ftigte, dass \u201edie Regierung die Resolution 31 umsetzen und Milagro Sala freilassen muss. Es ist inakzeptabel, dass bereits sieben Monaten vergangen sind, die Regierung weiterhin die Vereinten Nationen ignoriert und Sala seit 16 Monaten immer noch in Haft ist, ohne dass es zu einer Verurteilung kam\u201c.<\/p>\n
\u201eEs ist schmerzlich, dass es in einer Demokratie politische Gefangene gibt. Wir werden auch weiterhin f\u00fcr die Freiheit von Milagro Sala und allen anderen Mitgliedern von Tupac Amaru k\u00e4mpfen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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