{"id":461383,"date":"2017-05-05T15:51:34","date_gmt":"2017-05-05T14:51:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=461383\/"},"modified":"2017-05-06T08:03:19","modified_gmt":"2017-05-06T07:03:19","slug":"museum-der-moderne-ohne-oeffentlich-private-partnerschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/05\/museum-der-moderne-ohne-oeffentlich-private-partnerschaft\/","title":{"rendered":"Museum der Moderne ohne \u00d6ffentlich-private Partnerschaft"},"content":{"rendered":"

Wie „Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand“ (GiB) jetzt durch eine Stellungnahme aus dem Hause von Staatsministerin Monika Gr\u00fctters best\u00e4tigt wurde, ist der Plan, das neue Museum der Moderne am Kulturforum mit privaten Investoren und \u00d6ffentlich-privaten Partnerschaften (\u00d6PP\/ PPP) bauen zu lassen, endg\u00fcltig vom Tisch.<\/strong><\/p>\n

GiB hatte Anfang 2016 ein B\u00fcndnis gegen das geplante \u00d6PP-Vorhaben organisiert. Akteure aus Politik, Kultur, Gesellschaft und Medien hatten sich im April 2016 mit einer Presseaktion gegen die Pl\u00e4ne von Kulturstaatsministerin Monika Gr\u00fctters gewandt, das Museum der Moderne mit \u00d6ffentlich-privaten Partnerschaften (\u00d6PP\/ PPP) bauen zu lassen. Zahlreiche Veranstaltungen und ein Expertengespr\u00e4ch \u201eGutes \u00f6ffentliches Bauen\u201c hatten eine kritische \u00d6ffentlichkeit auf den Plan gerufen.<\/p>\n

Dazu Ulrike von Wiesenau, GiB-Kulturreferentin und Organisatorin der Kampagne:<\/p>\n

„Das teure und intransparente Gesch\u00e4ftsmodell der \u00d6ffentlich-privaten Partnerschaften (\u00d6PP\/ PPP) konnte f\u00fcr das Museum der Moderne politisch nicht durchgesetzt werden. Das ist ein deutliches Zeichen gegen die Dominanz von privaten Investoren in Bauprojekten des Gemeinwesens. Die Menschen haben genug von \u00d6PP und den damit verbundenen privatrechtlichen Geheimvertr\u00e4gen und geheimen Schiedsgerichten, die unsere Demokratie unterwandern. Nun geht es darum, die Grundgesetz\u00e4nderungen zur Autobahn- und Schulprivatisierung zu verhindern, die den bislang massivsten Ausverkauf der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge absichern sollen und schon am 19. Mai durch den Bundestag gebracht werden k\u00f6nnten.“<\/em><\/p>\n

Lisa Paus, MdB (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen), eine der Initiatorinnen des B\u00fcndnisses, kommentiert den Erfolg:<\/p>\n

\u201eWie bei der Autobahngesellschaft sollten auch beim Museum der Moderne durch die Konstruktion \u00d6PP private Investoren mit teuren Krediten in das Projekt geholt werden. Es ist gut, wenn \u00d6PP jetzt beim MuMo wirklich vom Tisch sein sollte. Denn es bedeutet viele Risiken und Einschr\u00e4nkungen, privaten Investoren Rechte an \u00f6ffentlichen Bauten einzur\u00e4umen. Beim Museum der Moderne ist es v\u00f6llig unn\u00f6tig, die Risiken einer \u00d6PP Konstruktion einzugehen – der Haushaltsausschuss des Bundestages hat schon durchaus gro\u00dfz\u00fcgige 200 Mio. Euro genehmigt. Der einzige Vorteil der \u00d6PP-Konstruktion w\u00e4re der f\u00fcr Frau Gr\u00fctters gewesen, alleinige Bauherrin \u00fcber das MuMo zu sein.\u201c<\/em><\/p>\n

Dr. Sahra Wagenknecht, MdB (DIE LINKE) kommentiert die Entwicklung wie folgt:<\/p>\n

\u201eUnser Druck hat etwas bewirkt: Das neue Museum der Moderne wird nicht als teures \u00d6PP-Projekt realisiert. Das ist ein wichtiger Erfolg, der Mut macht. Gemeinsam k\u00f6nnen wir verhindern, dass private Investoren sich an \u00f6ffentlichen Aufgaben bereichern und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger daf\u00fcr gnadenlos abkassiert werden. In den n\u00e4chsten Wochen werden wir alles daf\u00fcr tun, um sogenannte \u00d6PP und Privatisierungen auch bei den Autobahnen zu verhindern.\u201c<\/em><\/p>\n

Dr. Eva H\u00f6gl, MdB (SPD) und Mitglied im Ausschuss f\u00fcr Kultur und Medien:<\/p>\n

\u201eGro\u00dfer Erfolg f\u00fcr die SPD: Das Museum der Moderne am Berliner Kulturforum wird als \u00f6ffentliche Bauma\u00dfnahme durchgef\u00fchrt. Wir haben \u00d6PP erfolgreich verhindert. Wie das Humboldt-Forum zeigt, kann auch die \u00f6ffentliche Hand kostengerecht und fristgem\u00e4\u00df bauen.“<\/em><\/p>\n

Prof. Wilfried Wang, Architekt und Publizist, formuliert aktuelle Forderungen bez\u00fcglich des weiteren Entwurfs des Kulturforums und des Museums der Moderne:<\/p>\n

\u201eDie Errichtung des Museums des 20. Jahrhunderts (M20) verpflichtet die f\u00fcr das Projekt Verantwortlichen dazu, den \u00f6ffentlichen Raum in ein lebendiges, kulturell aktives Forum zu verwandeln. Im Interesse eines schl\u00fcssigen st\u00e4dtebaulichen Gesamtkonzeptes sollten das M20 und die Freiraumplanung die gestalterische und r\u00e4umliche Eigenst\u00e4ndigkeit von St\u00fclers Matth\u00e4uskirche, Scharouns Bauten f\u00fcr die Musik und die Staatsbibliothek sowie Mies van der Rohes Neuer Nationalgalerie ber\u00fccksichtigen und entsprechende Abst\u00e4nde wahren. Als zentrales Geb\u00e4ude sollte sich das M20 in das Kulturforum integrieren und sich mit \u00f6ffentlichen Angeboten und Funktionen dem Au\u00dfenraum zuwenden. Die Potsdamer Stra\u00dfe umzubauen und in das Kulturforum zu integrieren ist eine unabweisbare und weit in die Zukunft wirkende Aufgabe, an deren Bew\u00e4ltigung der Senat von Berlin, der Bund, die Nutzer und Architekten zusammenwirken m\u00fcssen.“<\/em><\/p>\n

Monika Gr\u00fctters lie\u00df mitteilen:<\/p>\n

„Der Landesbetrieb Bundesbau Baden-W\u00fcrttemberg ist seit Ende Januar 2017 beauftragt, f\u00fcr die Stiftung Preu\u00dfischer Kulturbesitz das Museum des 20. Jahrhunderts am Kulturforum zu errichten. Damit ist die Erwartung verbunden, das Geb\u00e4ude auf konventionelle Weise und nicht als \u00d6PP-Ma\u00dfnahme zu realisieren. Der Grund f\u00fcr diese Entscheidung lag darin, dass es begr\u00fcndete Zweifel an der Wirtschaftlichkeit einer \u00d6PP-Ma\u00dfnahme bei diesem herausragenden Projekt gab sowie Zweifel daran, ob die architektonische Qualit\u00e4t, die ein Museum an diesem Ort erfordert, durch eine \u00d6PP-Ma\u00dfnahme erreicht werden kann. Daher haben auch die Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags die Erwartung formuliert, dass das Museum konventionell realisiert werden soll. Mit einer konventionellen Umsetzung tr\u00e4gt man zudem der Kritik aus Kreisen der Architektenkammern und der \u00d6ffentlichkeit Rechnung.“<\/em><\/p>\n

\n

Erstunterzeichnende des Aufrufs „PPP-Projekt Museum der Moderne? –
\nKulturstaatsministerin muss umsteuern!“ vom April 2016:<\/p>\n

Prof. Dr. Bodo A. Bischoff<\/strong>, Musikwissenschaftler; Dr. Michael Efler<\/strong>; Hans Eichel<\/strong>, Bundesminister der Finanzen a.D. (SPD); Sven Giegold<\/strong>, MdEP (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen); Dorothea H\u00e4rlin<\/strong>, Berliner Wassertisch; Prof. Barbara Hoidn<\/strong>, Architektin; Dr. Eva H\u00f6gl<\/strong>, MdB (SPD), Sigrid Hupach<\/strong>, MdB (DIE LINKE), Ausschuss f\u00fcr Kultur und Medien; Kurt Jotter<\/strong> (B\u00fcro f\u00fcr ungew\u00f6hnliche Ma\u00dfnahmen); Cansel Kiziltepe<\/strong>, MdB (SPD); Renate K\u00fcnast<\/strong>, MdB (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen); Katrin Lompscher<\/strong>, MdA (DIE LINKE) Sprecherin f\u00fcr Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen; Dr. Gesine L\u00f6tzsch<\/strong>, MdB (DIE LINKE); Alfred Luggenh\u00f6lscher<\/strong>, Philipp Magalski, MdA, Sprecher f\u00fcr Umwelt, Naturschutz, Kultur (Piraten); Architekt und Stadtplaner, Bund Deutscher Architekten (BDA); Prof. Dr. Andrea Muehlebach<\/strong>, Ethnologin; Lisa Paus<\/strong>, MdB (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen); Dr. Werner R\u00fcgemer<\/strong>, Publizist; Gerlinde Schermer<\/strong>, SPD-Bundesparteitags-Delegierte, MdA a.D.; Ingo Schulze<\/strong>, Schriftsteller; Prof. Dr. J\u00fcrgen Schutte<\/strong>, Literaturwissenschaftler; Notker Schweikhardt<\/strong>, MdA (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen); Ulrike von Wiesenau<\/strong>, Kulturreferentin (GiB); Sahra Wagenknecht, MdB (DIE LINKE ); Prof. Wilfried Wang<\/strong>, Architekt und Publizist; Carl Wa\u00dfmuth<\/strong>, Vorstand Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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