{"id":460192,"date":"2017-05-02T16:32:22","date_gmt":"2017-05-02T15:32:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=460192\/"},"modified":"2017-05-02T16:32:22","modified_gmt":"2017-05-02T15:32:22","slug":"korruption-spanien-scheideweg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/05\/korruption-spanien-scheideweg\/","title":{"rendered":"Korruption: Spanien am Scheideweg"},"content":{"rendered":"

Spanien kommt nicht zur Ruhe. Das Land wir ein ums andere Mal von Korruptionsskandalen durchgesch\u00fcttelt, in denen auch immer wieder Mitglieder der Regierungspartei PP (Partido Popular) von Ministerpr\u00e4sident Mariano Rajoy verstrickt sind.<\/strong><\/p>\n

In den j\u00fcngsten Korruptionsfall ist der Justizminister Rafael Catal\u00e1 Polo<\/a> verwickelt, doch nicht nur er, sondern auch andere hochkar\u00e4tige Parteiangeh\u00f6rige, die vorher wichtige \u00c4mter bekleidet haben.<\/p>\n

Dazu z\u00e4hlt der ehemalige Pr\u00e4sident der autonomen Region Madrid, Ignacio Gonzalez Gonzalez<\/a>, der fr\u00fchere Arbeitsminister Eduardo Zaplana<\/a> und der Pr\u00e4sident des\u00a0 Fu\u00dfballklubs Atl\u00e9tico de Madrid<\/a>, Enrique Cerezo<\/a>.<\/p>\n

Zum Fall selbst: Gonzalez war w\u00e4hrend seiner Zeit als Pr\u00e4sident der autonomen Region Madrid daf\u00fcr verantwortlich, dass das \u00f6ffentliche und f\u00fcr die Wasserversorgung zust\u00e4ndige Unternehmen Canal de Isabel II<\/em> mehrere zum Teil marode Wasserversorgungsunternehmen aufkaufte.\u00a0Allerdings kaufte man zu v\u00f6llig \u00fcberh\u00f6hten Preisen. Die Differenz wanderte dann in private Geldbeutel.<\/p>\n

Nach ersten Ermittlungen soll der Stadt Madrid dadurch ein Schaden von \u00fcber 23 Millionen Euro entstanden sein.<\/p>\n

All diese Machenschaften gerieten ins Visier der Staatsanwaltschaft und schlie\u00dflich erlaubte ein Richter, das B\u00fcro von Gonzalez und die Telefonate aller Beteiligten abzuh\u00f6ren und auch ihre Handys anzuzapfen.<\/p>\n

Dabei kam unter anderem heraus, dass man Staatsanw\u00e4lte und Ermittler mithilfe des Justizministers Rafael Catal\u00e1 Polo unter Druck setzte, um\u00a0die Ermittlungen gegen die in den Fall verwickelten Spitzenpolitiker und Funktion\u00e4re zumindest zu behindern. Erfolglos: Gonzalez wurde mittlerweile verhaftet<\/a>. Die Ermittlungen laufen.<\/p>\n

Sozialisten halten sich zur\u00fcck<\/strong><\/p>\n

Das war der Tropfen, der das Fass zum \u00dcberlaufen brachte. Podemos gab zusammen mit anderen Parteien am 28. April eine Pressekonferenz, in der man ank\u00fcndigte, einen Misstrauensantrag gegen das Kabinett Rajoy zu stellen.<\/p>\n

Podemos geht aber noch weiter: Man will au\u00dferparlamentarisch durch Massenproteste gegen die Korruption, und damit auch gegen die PP vorgehen. Dazu will Podemos Gewerkschaften, B\u00fcrgerbewegungen und NGO\u2019s in den Protest einbindet.<\/p>\n

Podemos vertritt die Auffassung, dass sich Spanien in einem sozialen und politischen Ausnahmezustand befindet, der es erfordert, das sich die gesamte Gesellschaft mit diesem Thema auseinandersetzt.<\/p>\n

Unklar ist noch die Rolle der spanischen Sozialisten (PSOE). Zwar sind viele wichtige Mitglieder in der F\u00fchrungsriege der Meinung, dass die PP mit so vielen Skandalen nicht mehr weiter regieren kann, man wagt es jedoch nicht, sich allzu weit aus dem Fenster zu lehnen, weil in der Vergangenheit auch PSOE-Mitglieder aufgrund von Korruptionsskandalen ihre \u00c4mter niederlegen mussten.<\/p>\n

Hinzu kommt, dass ein innerparteilicher Machtkampf im Gange ist. Susana D\u00edaz<\/a>, die andalusische Ministerpr\u00e4sidentin, will zwar auch einen Regierungswechsel, weigert sich aber kategorisch mit Podemos zusammenzuarbeiten.\u00a0Pedro S\u00e1nchez<\/a>, der Spitzenkandidat bei den letzten Wahlen, hat sich bisher nicht \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

In jedem Fall steht die Glaubw\u00fcrdigkeit der Sozialisten auf dem Spiel, weil sie schon ein Mal versprachen, die PP von Mariano Rajoy<\/a> nicht zu unterst\u00fctzen, sich aber dann bei der Regierungsbildung nach den letzten Wahlen der Stimme enthielten und somit die Minderheitsregierung erm\u00f6glichten.<\/p>\n

Damit zog die PSOE den Missmut vieler Spanier auf sich.\u00a0Sollte sich die PSOE nicht am Misstrauensvotum beteiligen, d\u00fcrfte die Glaubw\u00fcrdigkeit der\u00a0Partei endg\u00fcltig dahin sein.<\/p>\n

Der Korruption Einhalt gebieten<\/strong><\/p>\n

Julio Anguita, ein Urgestein der spanischen Kommunisten, hat mit einigen Vertretern anderer Parteien den \u201eFrente Civico\u201c (Zivile Front) ins Leben gerufen.<\/p>\n

Diese B\u00fcrgerbewegung bietet allen Menschen in Spanien eine Protestplattform, auf der sie ihren Unmut gegen\u00fcber der Austerit\u00e4tspolitik der Regierung und der ausufernden Korruption, die die drei S\u00e4ulen des Rechtsstaates mittlerweile durchdringt, Ausdruck verleihen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Der Frente Civico existiert\u00a0schon seit 2012 und ist mittlerweile in\u00a0den meisten Provinzhauptst\u00e4dten Spaniens angesiedelt. Die Basis der Bewegung beruht auf der Menschenrechtscharta der UNO von 1948, sodass sich die unterschiedlichsten politischen Str\u00f6mungen auf einen gemeinsamen Nenner zusammenfinden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Pablo Iglesias, Generalsekret\u00e4r von Podemos, sagte in einem Interview mit dem Fernsehsender La Sexta, dass es bei dem Vorschlag eines Misstrauensantrags nicht darum geht, eine bestimmte Partei von der Regierung abzusetzen und durch eine andere zu ersetzen, sondern darum, der Korruption, die Spanien und seine Bev\u00f6lkerung nun seit Jahren schadet, Einhalt zu gebieten.<\/p>\n

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Dr. Pablo Iglesia ist Chef der linken Oppositionspartei Unidos Podemos (Bild: Ministerio de Cultura de la Naci\u00f3n Argentina; Flickr.com; CC BY-SA 4.0)<\/em><\/p><\/div>\n

Iglesias spricht f\u00fcr viele Spanier, die den Rechtsstaat und die Demokratie in gr\u00f6\u00dfter Gefahr sehen, weil selbst Richter noch Staatsanw\u00e4lte oder andere Ermittler nicht mehr ungehindert arbeiten k\u00f6nnen. Das und die Einschr\u00e4nkung der B\u00fcrgerrechte durch das 2015 erlassene Gesetz zum Schutz der B\u00fcrger, welches unter der Bezeichnung \u201eKnebelgesetz<\/a>\u201c bekannt ist, zerfressen jede Rechtsstaatlichkeit.<\/figure>\n

Geduld der Spanier am Ende<\/strong><\/p>\n

Bisher hat sich die Regierungspartei damit herausgeredet, dass es sich um Einzelf\u00e4lle gehandelt habe. Die H\u00e4ufigkeit, in der aber immer wieder Korruptionsf\u00e4lle aufgedeckt wurden, in die Angeh\u00f6rige der PP verstrickt gewesen sind, l\u00e4sst einen Vergleich mit mafi\u00f6sen Strukturen durchaus zu.<\/p>\n

In der autonomen Region Valencia beispielsweise musste 2016 fast die komplette Regierungsmannschaft<\/a> zur\u00fccktreten, weil zahlreiche Parlamentarier wegen Korruption angeklagt und auch zum gr\u00f6\u00dften Teil verurteilt wurden.<\/p>\n

Es sind zu oft \u00f6ffentliche Gelder in dunklen Kan\u00e4len verschwunden und die Allgemeinheit ist zu oft durch enorme K\u00fcrzungen in sozialen Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Renten gebeutelt worden. Zu viele junge Spanier haben ihre Heimat verlassen m\u00fcssen, weil sie ohne Jobs und Ausbildungspl\u00e4tze keine Zukunftsperspektiven mehr sahen.<\/p>\n

Nun scheint es mit der Geduld der Spanier zu Ende zu gehen. Der Vorschlag zu einem Misstrauensantrag von Podemos ist nur einer von mehreren Zeichen. F\u00fcr den 15. Mai sind in den meisten spanischen St\u00e4dten Protestkundgebungen geplant und es k\u00f6nnte durchaus zu einer Neuauflage des 15M (Bewegung 15.\u00a0Mai<\/a>) von 2011 kommen, als Millionen Spanier auf die Stra\u00dfe gingen und die etablierte Politik demonstrierten.<\/p>\n

An der Politik \u00e4nderte es damals unmittelbar zwar nichts, aber Podemos ging aus dieser Bewegung hervor. Mit ihrem Einzug in mehrere Regionalparlamente, das Stellen der B\u00fcrgermeister in den wichtigsten St\u00e4dten Spaniens und mit dem Einzug in das Parlament in der Hauptstadt Madrid, zog auch die Stimme des Volkes in die Parlamente ein.<\/p>\n

Den B\u00fcrgerbewegungen im Land d\u00fcrfte dieser Umstand R\u00fcckenwind verschaffen und die Solidarit\u00e4t innerhalb der Bev\u00f6lkerung st\u00e4rken. Die Vorzeichen stehen jedenfalls auf Massenprotest.<\/p>\n

Wie sich diese Entwicklung innerhalb Europas auswirkt, bleibt abzuwarten. Es k\u00f6nnte aber ein Signal sein, sollte sich in Spanien der Block aus Zivilgesellschaft und Parteien, die f\u00fcr einen gesellschaftlichen Wandel und eine soziale Politik stehen, die den Menschen dient, durchsetzen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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