{"id":457780,"date":"2017-04-27T20:05:12","date_gmt":"2017-04-27T19:05:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=457780\/"},"modified":"2017-05-15T12:01:36","modified_gmt":"2017-05-15T11:01:36","slug":"argentinien-versuchslabor-der-neuen-rechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/04\/argentinien-versuchslabor-der-neuen-rechten\/","title":{"rendered":"Argentinien: Versuchslabor der neuen Rechten?"},"content":{"rendered":"

Von\u00a0Observatorio Argentino<\/a><\/strong><\/em><\/p>\n

Der Wahlsieg Donald Trumps und die bevorstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Frankreich, bei denen allen Umfragen zufolge die extreme Rechte vorn liegt, lassen wenig Zweifel \u00fcber die Richtung, die weite Teile der Welt eingeschlagen haben. Doch die Zukunft, die uns die neue Rechte verspricht, ist nicht nur in den USA, in Russland oder in Polen schon in vollem Gange. \u00c4hnlich wie Pinochets Chile zu Beginn der neoliberalen \u00c4ra das Experimentierfeld der \u201eSchock-Doktrin\u201c gewesen war, sind auch heute L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens wie Argentinien, Brasilien oder die Philippinen offenbar Versuchslabore, in denen Trumps und Le Pens Programm der harten Hand bereits vorexerziert wird. W\u00e4hrend Argentiniens Staatsbudget f\u00fcr Erziehung, Wissenschaft und Technologie auf ein historisches Minimum zusammengestrichen wurde (Stipendien f\u00fcr den wissenschaftlichen Nachwuchs wurden um 60 Prozent gek\u00fcrzt), schiessen im politischen Diskurs und in den Medien \u201ealternative facts\u201c ins Kraut. Am Jahrestag des Milit\u00e4rputsches vom 24. M\u00e4rz 1976, dessen Status als nationaler Gedenktag die Regierung Macri abschaffen wollte, ist es an der Zeit f\u00fcr eine erste Bilanz.<\/p>\n

Angewandte Xenophobie<\/h4>\n

Als Argentiniens Pr\u00e4sident Mauricio Macri im Januar 2017 per Dekret die sofortige Ausweisung von ImmigrantInnen<\/a> autorisierte, wurde dies als Imitation von Donald Trumps nur wenige Tage zuvor lanciertem Einreiseverbot<\/a> verstanden. Die Geste war identisch: Kriminalisierung der Migration, Ethnisierung der Kriminalit\u00e4t, indem man \u2013 wie etwa Macris Innenministerin Patricia Bullrich \u2013 ArmutsmigrantInnen aus lateinamerikanischen Nachbarl\u00e4ndern wie Peru und Bolivien mit transnationalen Drogenkartellen gleichsetzt. Tats\u00e4chlich hatte die systematische Kriminalisierung der Immigration in Argentinien jedoch schon vor dem Trump-Effekt eingesetzt: bereits 2016 wurden, in scharfem Kontrast zum bislang g\u00fcltigen Immigrationsreglement, Sondergef\u00e4ngnisse f\u00fcr MigrantInnen<\/a> eingerichtet, in diese bereits nach minimalen Ordnungsverst\u00f6ssen interniert werden k\u00f6nnen. Das Ziel der Massnahmen ist eindeutig: es geht darum, das Problem der \u00f6ffentlichen Sicherheit mit der Figur des Immigranten zu verkn\u00fcpfen und damit soziale Gegens\u00e4tze zu sch\u00fcren, die eine verst\u00e4rkte Polizeipr\u00e4senz auf den Strassen rechtfertigen. Wie aus einer anderen Welt klingt heute der Slogan aus der Zeit der Regierung Kirchner, \u201eLa patria es el otro\u201c (Mein N\u00e4chster ist das Vaterland) \u2013 heute k\u00f6nnte das Motto einer von Stigmatisierung und Rassismus geleiteten Politik vielmehr lauten \u201eLa patria es el odio\u201c (Mein Hass ist das Vaterland).<\/p>\n

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Einwanderungsland Argentinien, 1912: Immigrantenkinder im „Hotel de inmigrantes“ in Buenos Aires; Quelle: Wikimedia Commons\/Archivo General de la Naci\u00f3n Argentina<\/p><\/div>\n

Der Angriff auf MigrantInnenrechte ist Teil einer eskalierenden Kampagne gegen die Menschenrechte insgesamt. Eine wachsende Liste von Regierungsfunktion\u00e4ren wie zuletzt der Chef der Zollbeh\u00f6rde, Juan J. G\u00f3mez Centuri\u00f3n<\/a>, bestreitet den Staatsterror der Milit\u00e4rdiktatur und die Zahl der damals Verschwundenen. Provokationen wie diese oder die Nominierung eines Anwalts von Folterern als Mitglied der Inter-Amerikanischen Kommission f\u00fcr Menschenrechte, begleitet von der finanziellen Aush\u00f6hlung der Menschenrechtsinstitutionen, bezwecken nicht allein die Rehabilitierung der Milit\u00e4rdiktatur<\/a>. Sie funktionieren vor allem als stillschweigende Erlaubnis zur Versch\u00e4rfung einer S\u00fcndenbockrhetorik und zur Sch\u00fcrung ethnischer, sozialer, sexueller und legaler Gegens\u00e4tze \u2013 kurz, als Blankoscheck f\u00fcr staatliche \u00dcberwachung und Repression. Aush\u00f6hlung der Menschenrechte und Ausweitung des \u00dcberwachungsstaates in Reaktion auf die vermeintlich grassierende \u201cUnsicherheit\u201d: Argentinien als Versuchslabor eines Modells, das verst\u00e4rkt auch in Europa und Nordamerika Anwendung findet.<\/p>\n

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„Desaparecidos“, Verschwundene aus der Zeit der Milit\u00e4rdiktatur, Memory Museum, Cordoba, Argentina \u00a9 Pete Brook; Quelle: prisonphotography.org<\/p><\/div>\n

Kommunikations-Alchemie<\/h4>\n

Neben negationistischen Ex-Milit\u00e4rs wie G\u00f3mez Centuri\u00f3n ist Macris Kabinett vor allem mit schillernden Pers\u00f6nlichkeiten aus der Finanzwelt besetzt. Der Stabschef des Pr\u00e4sidenten war bis vor kurzem auf Teilzeitbasis auch in den Aufsichtsr\u00e4ten von Fluggesellschaften der Macri-Holding<\/a> t\u00e4tig, die seit Amtsantritt des Pr\u00e4sidenten kr\u00e4ftig von der Privatisierung der staatlichen Inlandsflugrouten profitieren. Das Energieministerium ging an den Millionenaktion\u00e4r und Ex-CEO von Shell Argentinien<\/a>, der sogleich einen Kreuzzug gegen die \u201ck\u00fcnstlich niedriggehaltenen\u201d Strom- und Gastarife mit Preissteigerungen von bis zu 2000 Prozent initiierte. \u201cAktion\u00e4r zu sein bedeutet nicht unbedingt einen Interessenkonflikt,\u201d teilte die neue Chefin der Antikorruptionsbeh\u00f6rde, Laura Alonso, dazu lakonisch mit. Offenbar gilt dies auch f\u00fcr die per Dekret verh\u00e4ngte Amnestie f\u00fcr Steuerfl\u00fcchtlinge<\/a> (einschliesslich des Pr\u00e4sidenten und seiner Familie, der im Zuge der Ermittlungen zu den Panama Papers ein Netzwerk von Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen nachgewiesen wurde) oder f\u00fcr den staatlichen Verzicht auf Schuldzahlungen der Macri-Firmengruppe<\/a> in H\u00f6he von mehr als 70 Milliarden Pesos (etwa 4,4 Milliarden US-Dollar) im Zusammenhang mit der Privatisierung des Postverkehrs.<\/p>\n

Angesichts der rapide wachsenden Armut im Land \u2013 mehr als eineinhalb Millionen Menschen<\/a> sind laut Erhebungen der Universidad Cat\u00f3lica Argentina seit Macris Amtsantritt unter die Armutsgrenze gefallen \u2013 erfordern derartige Blankoschecks notwendig das systematische Sch\u00fcren des Hasses auf alle m\u00f6glichen S\u00fcndenb\u00f6cke. Gegen alle statistische Evidenz hat die Regierung die \u201eJugendkriminalit\u00e4t\u201c und eine angeblich notwendige Senkung des Strafm\u00fcndigkeitsalters als Wahlkampfthema ausgemacht. Tats\u00e4chlich w\u00e4chst vor allem die Zahl der Todesf\u00e4lle in Polizeigewahrsam<\/a> sowie die der \u201eInhaftierungen zur Identit\u00e4tsfeststellung\u201c \u2013 von jeher eine euphemistische Formel f\u00fcr die polizeiliche Drangsalierung und Erpressung von Armen und MestizInnen wie die jungen Redakteure der Slum-Zeitschrift \u201eGarganta Poderosa\u201c<\/a>, die im September 2016 von der Polizei gefoltert und vor ein simuliertes Erschiessungskommando gef\u00fchrt worden sind. Ein explosives Gemisch aus messianischen Untersuchungsrichtern, selbsternannten TV-Chefankl\u00e4gern, ehemaligen und aktiven Geheimdienstlern und professionellen Trolls<\/a>, die \u00fcber Facebook und Twitter Ger\u00fcchte verbreiten, hat den Brunnen der Demokratie vergiftet und die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz bis zur Karikatur entstellt. Jeder Regierungsskandal wird unmittelbar durch ein neues Ermittlungsverfahren gegen diese oder jene Pers\u00f6nlichkeit der Opposition zugekleistert: Als Macris Verwicklung in die Panama Papers ans Licht kam, schickte ein Untersuchungsrichter mit Hang zum magischen Realismus sogleich ein Heer von Baggern in die patagonische W\u00fcste, um nach dem \u201eGold der Kirchners\u201c zu graben.<\/p>\n

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L\u00e4sst sich den Mund nicht verbieten: Covers der Zeitschrift „La Garganta pederosa“; Quelle: radiolaplata.info<\/p><\/div>\n

Toxikologie<\/h4>\n

Die Kriminalisierung der politischen Opposition und der sozialen Proteste geht einher mit der Ausweitung und Konsolidierung eines \u00f6konomischen Modells, das vor allem auf den Abbau von Bodensch\u00e4tzen und nat\u00fcrlichen Rohstoffen setzt. Zus\u00e4tzlich zur bereits durch die Regierungen Kirchner vorangetriebenen Expansion des Tagebaus wurden seit Macris Amtsantritt eine Reihe von Massnahmen umgesetzt, die den intensiven Abbau nat\u00fcrlicher Ressourcen und die Ausweitung agro-industrieller Produktionsformen weiter erleichtern, ungeachtet der \u00f6kologischen und gesundheitlichen Folgen und unter Missachtung der Landrechte indigener Gemeinschaften. Nach der schon 2016 per Dekret durchgesetzten Streichung der Ausfuhrz\u00f6lle f\u00fcr Bergbauprodukte<\/a> soll nun ein \u201cNationales Bergbauabkommen\u201d<\/a> den Wegfall aller rechtlichen H\u00fcrden f\u00fcr den Abbau und Export von Argentiniens lukrativen Edelmetallvorkommen besiegeln.<\/p>\n

\u00c4hnlich wie in den Vereinigten Staaten unter Trump macht auch in Argentinien der \u00f6kologische Raubbau vor Rechtsvorschriften wie dem Gesetz zum Schutz der Gletscher<\/a> nicht Halt. Landanspr\u00fcche b\u00e4uerlicher und indigener Gemeinschaften werden ignoriert, soziale Spannungen versch\u00e4rft. Vor diesem Hintergrund werden auch die Episoden gewaltsamer Niederschlagung von Protesten lokaler Gemeinschaften verst\u00e4ndlich, die das Land von einem Ende zum anderen \u00fcberziehen: vom Kampf um Trinkwasser und Weideland des Guaran\u00ed-Volkes in Salta<\/a> und der BewohnerInnen des J\u00e1chal-Tales in San Juan<\/a> bis zu den Protesten gegen Pestizidbelastung<\/a> in den Provinzen C\u00f3rdoba und Chaco und zum Widerstand des Mapuche-Volkes von Cushamen<\/a> in Patagonien gegen die Beschlagnahmung indigener L\u00e4ndereien. Die versch\u00e4rfte Ausbeutung nat\u00fcrlicher Rohstoffe setzt die Zukunft des Landes aufs Spiel und schr\u00e4nkt die Rechte der Schwachen immer weiter ein.<\/p>\n

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Protestierende Mapuche-Frau, mit Verletzung durch Gummigeschosse der Polizei, 2017; Quelle: patagoniafotopress.com.ar<\/p><\/div>\n

Kreative Rechtsprechung<\/h4>\n

Organisierte Formen von Widerstand geraten derweil ins Visier einer brutalen sozialen Disziplinierung, die von direkter polizeilicher Repression bis zur Inhaftierung und psychologischen Folter durch eine politisch gef\u00fcgige Justizmaschinerie reicht. Erst k\u00fcrzlich, anl\u00e4sslich des Internationalen Frauentages am 8. M\u00e4rz, wurden in Buenos Aires Dutzende von Frauen, die am Frauenstreik sowie an der international beachteten Massenkundgebung NiUnaMenos<\/em> (\u201eNicht Eine Weniger\u201c) gegen \u201efemicidios\u201d (Frauent\u00f6tungen) und patriarchalische Gewalt teilgenommen hatten, brutal geschlagen und inhaftiert. Das willk\u00fcrliche und gewaltsame Vorgehen der Polizei<\/a> liess keinen Zweifel, dass es sich um eine gezielte Form der Einsch\u00fcchterung und Disziplinierung weiblicher Selbstorganisation handelte.<\/p>\n

Noch gravierender ist der Fall der indigenen Aktivistin und Parlamentsabgeordneten Milagro Sala, die trotz der Reklamationen u. a. der Vereinten Nationen, der Inter-Amerikanischen Kommission f\u00fcr Menschenrechte<\/a>, des Mercosur-Parlaments sowie von Amnesty International<\/a> seit \u00fcber einem Jahr in der von Macri-Verb\u00fcndeten regierten Provinz Jujuy in Haft sitzt, mit Hilfe einer Reihe juristischer Man\u00f6ver, deren Urheber sich nicht einmal die M\u00fche machen, ihre offene Parteilichkeit zu verschleiern. Als Opfer tagt\u00e4glicher Diffamierungskampagnen in den fast durchgehend regierungstreuen Medien, und den k\u00f6rperlichen und psychischen Misshandlungen durch das Haftpersonal schutzlos ausgeliefert, setzen Milagro Sala und anderen AktivistInnen der Kolla-, Guaran\u00ed- und Mapuche-V\u00f6lker heute ihr Leben aufs Spiel \u2013 nicht allein f\u00fcr die Verteidigung der Rechte indigener Germeinschaften, sondern auch f\u00fcr das \u00dcberleben der Demokratie selbst. Wie die AktivistInnen der Dakota-Pipeline in den USA oder die Mitglieder des K\u00fcnstler-und AktivistInnenkollektivs Pussy Riot in Russland, sind auch in Argentinien indigene Kooperativen wie Milagro Salas Organisation T\u00fapac Amaru oder Kollektive wie NiUnaMenos, die f\u00fcr die Rechte von Frauen und Trans-Personen k\u00e4mpfen, unzumutbar geworden, eben weil sie erfolgreiche und effiziente Formen der Selbstorganisation von unten darstellen.<\/p>\n

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Milagro Sala, im Gef\u00e4ngnis in Jujuy, 31.12.2017; Quelle: nexofin.com<\/p><\/div>\n

Lassen wir uns vom lockeren und weltl\u00e4ufigen PR-Image Macris und seiner lateinamerikanischen Kompagnons nicht t\u00e4uschen: wie sehr auch die Begleitmusik sich \u00e4ndern mag \u2013 the song remains the same<\/em>, das Lied bleibt das alte. Auch wenn Lateinamerikas neue Rechte statt Trumps Baseball-Kappen und Putins nackter Oberk\u00f6rper lieber Massanz\u00fcge zur Schau tr\u00e4gt (am besten ohne Krawatte, damit es unverkrampfter wirkt) \u2013 die weltm\u00e4nnischen Masken k\u00f6nnen doch das Antlitz des Kolonialherrn und des Plantagenbesitzers kaum verdecken. Argentiniens Regierung ist im Begriff, den schwersten Anschlag auf den Pluralismus, die soziale Gerechtigkeit, die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz, die freie Meinungs\u00e4usserung und die soziale Integration seit dem Ende der Milit\u00e4rdiktatur zu ver\u00fcben. Wie \u00fcberall dort, wo die neue Rechte die Macht \u00fcbernommen hat \u2013 von Polen bis Paraguay, von Ungarn bis Honduras \u2013 hat auch in Argentinien eine konkrete und systematische Repression eingesetzt, begleitet von Diskursen der Diskrimination, des Ausschlusses und der Gewalt, deren Ziel das demokratische Zusammenleben \u00fcberhaupt ist. Denn f\u00fcr den Raubbaukapitalismus, in dessen Dienst die neue Rechte steht, sind B\u00fcrgerrechte und Demokratie nichts als ein Hindernis bei der Profitmehrung. Lassen wir es nicht zu, dass ihre Experimente Fr\u00fcchte tragen. Weder in Argentinien noch irgendwo sonst.<\/p>\n

Brigitte Adriaensen (Universiteit Nijmegen), Ignacio Aguil\u00f3 (University of Manchester), Jens Andermann (University of Zurich), Carmen Arndt (architect, Berlin), Andr\u00e9s Avellaneda (University of Florida), Edoardo Balletta (Universit\u00e0 di Bologna), Vikki Bell (Goldsmiths College), Jordana Blejmar (University of Liverpool), Ben Bollig (University of Oxford), Rike Bolte (Universit\u00e4t Osnabr\u00fcck), Ana Estefan\u00eda Carballo (University of Melbourne), Alejandra Crosta (University of Oxford), Francisco Dom\u00ednguez (Middlesex University), Genevi\u00e8ve Fabry (Universit\u00e9 Catholique de Louvain), Liliana Ruth Feierstein (Humboldt Universit\u00e4t zu Berlin), Anna Forn\u00e9 (G\u00f6teborgs Universitet), Alessandra Ghezzani (Universit\u00e0 di Pisa), Gabriel Giorgi (New York University), Gisela Heffes (Rice University), John Kraniauskas (Birkbeck College), Milton L\u00e4ufer (New York University), Cara Levey (University of Cork), Graciela Montaldo (Columbia University), Daniel Ozarow (Middlesex University), Andrea Pagni (Universit\u00e4t Erlangen-N\u00fcrnberg), Fernanda Pe\u00f1aloza (University of Sydney), Emilia Perassi (Universit\u00e0 di Milano), Fernando Reati (Georgia State University), Federica Rocco (Universit\u00e0 di Udine), Fernando Rosenberg (Brandeis University), Pablo Rosso (architect, Berlin), Isis Sadek (independent scholar, Ottawa, Canada), Kathrin Sartingen (Universit\u00e4t Wien), Dardo Scavino (Universit\u00e9 de Pau), James Scorer (University of Manchester), Sven P\u00f6tting (Universit\u00e4t zu K\u00f6ln), Claudia Tomadoni (Friedrich Schiller Universit\u00e4t Jena), Patricia Willson (Universit\u00e9 de Li\u00e8ge)<\/em><\/p>\n

Der vorliegende Text wurde vom Observatorio Argentino<\/strong>, einem Zusammenschluss von WissenschaftlerInnen aus aller Welt, zum nationalen Gedenktag Argentiniens am 24. M\u00e4rz in mehreren Sprachen und zusammen mit einem \u00f6ffentlichen Appell publiziert. Mehr Informationen auf: observatorioargentino.wordpress.com<\/a><\/em><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung der deutschsprachigen Version des Artikels auf Geschichte der Gegenwart<\/a><\/p>\n

Weitere Ver\u00f6ffentlichung auf amerika21<\/a><\/p>\n

Wir danken Geschichte der Gegenwart f\u00fcr die freundliche Genehmigung, den Artikel zu publizieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von\u00a0Observatorio Argentino Der Wahlsieg Donald Trumps und die bevorstehenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Frankreich, bei denen allen Umfragen zufolge die extreme Rechte vorn liegt, lassen wenig Zweifel \u00fcber die Richtung, die weite Teile der Welt eingeschlagen haben. 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