{"id":454257,"date":"2017-04-16T16:52:37","date_gmt":"2017-04-16T15:52:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=454257\/"},"modified":"2017-04-17T11:42:49","modified_gmt":"2017-04-17T10:42:49","slug":"vor-dem-verfassungsreferendum-auf-der-suche-nach-dem-nein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/04\/vor-dem-verfassungsreferendum-auf-der-suche-nach-dem-nein\/","title":{"rendered":"Vor dem Verfassungsreferendum: Auf der Suche nach dem \u201eNein\u201c"},"content":{"rendered":"

Heute<\/strong> w<\/strong>ird in der T\u00fcrkei \u00fcber eine Verfassungs\u00e4nderung abgestimmt, durch die der Pr\u00e4sident mehr Befugnisse erhalten soll. Auf den meisten Stra\u00dfen, Pl\u00e4tzen und im Fernsehen dominiert aber nur eine Kampagne. Eine Momentaufnahme aus Istanbul. <\/strong><\/p>\n

Heute am 16. April 2017 stimmen die T\u00fcrken \u00fcber das umstrittene, sogenannte\u00a0 Pr\u00e4sidialsystem ab, das im Vorfeld wegen untersagter Wahlkampfauftritte t\u00fcrkischer Politiker der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP (Partei f\u00fcr Gerechtigkeit und Aufschwung) in den Niederlanden und in Deutschland zu Spannungen mit der t\u00fcrkischen Regierung f\u00fchrte. Durch die geplante Verfassungs\u00e4nderung soll das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten k\u00fcnftig entfallen. Kurz gesagt bek\u00e4me der Pr\u00e4sident, solange ihm die eigene Partei nicht untreu wird, deutlich mehr, das Parlament weniger Macht, was zu einer Art hybridem System, einem Mix aus parlamentarischem und pr\u00e4sidentiellem Regierungssystem f\u00fchren w\u00fcrde.<\/p>\n

Obwohl die t\u00fcrkische Gesellschaft noch immer die Auswirkungen des gescheiterten Putschversuchs aus dem vergangenen Jahr durch Teile des Milit\u00e4rs zu sp\u00fcren bekommt und wegen der Abstimmung \u00fcber die geplante Verfassungsreform tief gespalten scheint, bekommt man im \u00f6ffentlichen Leben der Megametropole Istanbul den Eindruck, dass man sich einig zu sein hat und es da doch nicht viel zu \u00fcberlegen gibt. Ist die unmissverst\u00e4ndliche Wahlempfehlung f\u00fcr ein \u201eJa\u201c doch allgegenw\u00e4rtig. T\u00e4uscht das Bild?<\/p>\n

Bis auf wenige Ausnahmen ist die \u201eJa-Kampagne\u201c in den meisten Vierteln omnipr\u00e4sent. Man kann sich ihr, ob man will oder nicht, praktisch nicht entziehen. Auf der Stadtautobahn, den gro\u00dfen Verbindungsstra\u00dfen, an Bushaltestellen und Metrostationen, auf Parkpl\u00e4tzen, an Baustelleneinz\u00e4unungen oder mit pomp\u00f6s-nationalistischen Werbespots, das \u201eJa\u201c dominiert Fernsehen, Fassaden, Stra\u00dfenz\u00fcge und Werbetafeln am Bosporus.<\/p>\n

Auf hauswandhohen Plakaten, die auch die Fassaden von Hochh\u00e4usern abdecken, kommen einem abwechselnd die Konterfeis von Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan, seinem Ministerpr\u00e4sidenten Binali Y\u0131ld\u0131r\u0131m \u2013 er votiert immerhin f\u00fcr die Aufl\u00f6sung seines Amtes! \u2013, in kleinerem Format auch mal der Minister f\u00fcr Energie und Bodensch\u00e4tze, der Schwiegersohn von Erdo\u011fan, Berat Albayrak oder einfach nur ein gro\u00dfes \u201eEvet\u201c \u2013 \u201eJA\u201c entgegen.<\/p>\n

In so manchem Viertel, etwa in Ata\u015fehir, tourt die AKP auch in Bussen durch die Gegend, um Passanten kleine Geschenke \u2013 eine Rose, Tee und Holz zum Z\u00e4hneputzen \u2013 in T\u00fcten mit der Aufschrift \u201eEvet\u201c zu verteilen. In den letzten Z\u00fcgen des Wahlkampfs werben Erdo\u011fan und Y\u0131ld\u0131r\u0131m in Istanbul damit, mit einem \u201eJa\u201c die Toten der Putschnacht r\u00e4chen zu k\u00f6nnen oder etwa die PKK auszul\u00f6schen. Dabei werfen sie den Gegnern der Verfassungs\u00e4nderung N\u00e4he zur G\u00fclen-Bewegung vor. Unterst\u00fctzung f\u00fcr das Ja-Lager gibt es au\u00dferdem von einem Gro\u00dfteil der Medien, wie etwa auch der Tagesspiegel \u00fcber eine Auswertung \u00fcber die Verteilung der Sendezeit zu den Kampagnen im t\u00fcrkischen Fernsehen schreibt.<\/p>\n

Neben der mit 317 von 550 Abgeordneten st\u00e4rksten Partei im Parlament, der AKP, man steht fast geschlossen f\u00fcr das \u201eJa\u201c, wird die Verfassungs\u00e4nderung offiziell auch von der nationalistischen MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) unterst\u00fctzt. In der MHP, mit deren Parlamentsstimmen das Referendum erst m\u00f6glich wurde und weshalb es Streit und Parteiausschl\u00fcsse gab, lehnt die Basis die geplante Verfassungs\u00e4nderung allerdings \u00fcberwiegend ab.<\/p>\n

Die beiden anderen im Parlament vertretenen Parteien, die sozialdemokratisch-kemalistische CHP (Republikanische Volkspartei) sowie die links-kurdische HDP (Demokratische Partei der V\u00f6lker) sind gegen eine \u00c4nderung der Verfassung. Und dann w\u00e4ren da noch die vielen, nicht im Parlament vertretenen, kleineren Parteien, die, ob kommunistisch, sozialistisch, gr\u00fcn, liberal, konservativ, nationalistisch oder pro-kurdisch eingestellt, mehrheitlich gegen die zur Wahl gestellte Verfassungs\u00e4nderung sind.<\/p>\n

In deutlichem Kontrast zur \u201eJa-Kampagne\u201c am Bosporus steht die \u201eNein- Kampagne\u201c. Um Werbung und Werbende des Nein-Lagers zu finden, muss man schon wissen, wo man suchen soll. Ist man auf der Stadtautobahn im asiatischen Teil der Metropole unterwegs, so muss man die Plakate und Transparente f\u00fcr ein \u201eHay\u0131r\u201c \u2013 \u201eNein\u201c regelrecht mit der Lupe suchen. In den meisten Bezirken der Gro\u00dfstadt, etwa im \u00f6stlich gelegenen Pendik, dominiert, wie vielerorts in der Stadt, das \u201eEvet\u201c. Eines der in der Regel deutlich kleineren wei\u00dfen Banner mit dem Wort \u201eHay\u0131r\u201c, taucht hier, wenn \u00fcberhaupt nur selten und ziemlich unscheinbar im Stra\u00dfenbild auf.<\/p>\n

Eine der Ausnahmen stellt das alternative Viertel Kad\u0131k\u00f6y dar. Dort ist das Stadtbild, geht es um die Kampagnen, deutlich ausgewogener. Man findet in etwa genauso viele und gro\u00dfe, auch mal hauswandhohe Banner, Transparente, Plakate und St\u00e4nde der \u201eNein-Kampagne\u201c. Hier treffen sich Studenten, alternative Gruppen und andere Unterst\u00fctzer aus dem Nein- Lager. Frauenrechtlerinnen verteilen Flyer mit Informationen, warum man gegen die Verfassungs\u00e4nderung stimmen sollte. Und \u00fcber den Lautsprecher des Busses einer Kleinpartei wird das \u201eHay\u0131r\u201c besungen, w\u00e4hrend Oppositionsf\u00fchrer Kemal K\u0131l\u0131\u00e7daro\u011flu von der CHP im Endspurt des Wahlkampfs vor seinen Anh\u00e4nger schlicht und sachlich ein \u201eNein\u201c am Sonntag fordert.<\/p>\n

Glaubt man allerdings der Zeit, dem Tagesspiegel oder Telepolis, so best\u00e4tigen aktuelle Umfrageergebnisse, Quellen werden keine genannt, aber keineswegs den Eindruck, den die Stra\u00dfenz\u00fcge in Istanbul vermitteln. Nach den Befragungen sollen die Gegner der Verfassungs\u00e4nderung, auch am Bosporus, vorne liegen. Zwar d\u00fcrften viele der wahlberechtigten Auslandst\u00fcrken nicht genau wissen, worum es bei der Verfassungs\u00e4nderung konkret geht, doch k\u00f6nnte es letztlich auf genau diese Stimmen sowie jene der noch unentschlossenen W\u00e4hler ankommen. Trotz \u00e4u\u00dferst ungleicher Voraussetzungen f\u00fcr Gegner und Bef\u00fcrworter der Verfassungs\u00e4nderung und in Erinnerung an Brexit und Trump d\u00fcrfte es am Sonntag dennoch spannend werden.<\/p>\n

Fotoreportage von Flo Osrainik<\/em><\/p>\n

JA:<\/strong><\/h4>\n
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Banner mit Erdo\u011fan-Konterfei f\u00fcr ein „EVET“ von einer Verbindungsstra\u00dfe im asiatischen Teil Istanbuls <\/em><\/p><\/div>\n

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Transparent f\u00fcr „evet“ an einer Hauswand in Kad\u0131k\u00f6y<\/em><\/p><\/div>\n

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Stra\u00dfenwerbung f\u00fcr „EVET“ mit Erdo\u011fan-Konterfei in \u00dcsk\u00fcdar<\/em><\/p><\/div>\n

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Stra\u00dfenwerbung f\u00fcr „EVET“ in \u00dcsk\u00fcdar<\/em><\/p><\/div>\n

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„EVET“ mit Erdo\u011fan-Konterfei von der Stadtautobahn im asiatischen Teil Istanbuls in Richtung Osten<\/em><\/p><\/div>\n

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Ja-Banner mit Y\u0131ld\u0131r\u0131m-Konterfei von der Stadtautobahn im asiatischen Teil Istanbuls in Richtung Bosporus<\/em><\/p><\/div>\n

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Fassadenwerbungen im asiatischen Teil Istanbuls mit Y\u0131ld\u0131r\u0131m- und Erdo\u011fan-Konterfei<\/em><\/p><\/div>\n

\"\"

Fassadenwerbungen im asiatischen Teil Istanbuls mit Erdo\u011fan- und Y\u0131ld\u0131r\u0131m-Konterfei<\/em><\/p><\/div>\n

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Erdo\u011fan-Konterfei an einem Hochhausrohbau im asiatischen Teil Istanbuls<\/em><\/p><\/div>\n

NEIN:<\/strong><\/h4>\n
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Banner mit \u201eHay\u0131r\u201c im Zentrum von Kad\u0131k\u00f6y<\/em><\/p><\/div>\n

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Nein-Banner der kemalistisch-nationalistischen Vatan Partisi (Vaterlandspartei) in Kad\u0131k\u00f6y<\/em><\/p><\/div>\n

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Nein-Plakate in einer Unterf\u00fchrung in Kad\u0131k\u00f6y<\/em><\/p><\/div>\n

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Werbung f\u00fcr ein „Nein“ in Kad\u0131k\u00f6y<\/em><\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Heute wird in der T\u00fcrkei \u00fcber eine Verfassungs\u00e4nderung abgestimmt, durch die der Pr\u00e4sident mehr Befugnisse erhalten soll. Auf den meisten Stra\u00dfen, Pl\u00e4tzen und im Fernsehen dominiert aber nur eine Kampagne. Eine Momentaufnahme aus Istanbul. Heute am 16. 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Er wohnt, lebt und arbeitet in M\u00fcnchen und Istanbul. Seine Themen sind Gesellschaft & Globales. Er hat unter anderem Beitr\u00e4ge f\u00fcr RT Deutsch, junge Welt, Telepolis, amerika21 und das Weblog NEOPresse verfasst. Au\u00dferdem ist er ehrenamtlicher Redakteur bei acTVism Munich und Mitglied bei Freischreiber.\",\"url\":\"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/author\/flo-osrainik\/\"}]}<\/script>\n<!-- \/ Yoast SEO plugin. -->","yoast_head_json":{"title":"Vor dem Verfassungsreferendum: Auf der Suche nach dem \u201eNein\u201c","description":"Heute wird in der T\u00fcrkei \u00fcber eine Verfassungs\u00e4nderung abgestimmt, durch die der Pr\u00e4sident mehr Befugnisse erhalten soll. 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