{"id":445479,"date":"2017-03-22T14:17:48","date_gmt":"2017-03-22T14:17:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=445479\/"},"modified":"2017-03-22T14:19:22","modified_gmt":"2017-03-22T14:19:22","slug":"italienisches-panoptikum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/03\/italienisches-panoptikum\/","title":{"rendered":"Italienisches Panoptikum"},"content":{"rendered":"

chItalien erlebt derzeit eine St\u00e4rkung linker und kommunistischer Bewegungen, Organisationen und Kr\u00e4fte wie schon lange nicht mehr.<\/strong><\/p>\n

Es begann besonders im vergangenen Oktober, als die Basisgewerkschaften<\/em>, unter ihnen in erster Linie USB (<\/em>Unione Sindacale di Base)<\/em> und zwei unter \u201eCobas\u201c<\/em> (comitati di base,<\/em> Basisaussch\u00fcsse) firmierende Basisgewerkschaften namens AdL Cobas<\/em> (Associazione Diritti Lavoratori <\/em>(1)) und SI Cobas<\/em> (Sindacato Intercategoriale \u2013 Lavoratori Autorganizzati <\/em>(2)) am 22. Oktober 2016 mit eigenen Kr\u00e4ften und unabh\u00e4ngig von den offiziellen Richtungsgewerkschaften einen Generalstreik auf die Beine stellten, an dem eine Million dreihundertausend Menschen teilnahmen.<\/p>\n

Kapillar und von unten<\/strong><\/p>\n

Es gab Blockaden, Besetzungen, Protestm\u00e4rsche von einer europaweit exemplarischen Kampfkraft und Kampf-Weite. Ziel war es, Forderungen des Arbeitsplatzes und der Branche und der gesamten Arbeiterschaft mit allgemeinpolitischen Forderungen, so gegen Militarismus und Krieg, zu verbinden. In monatelanger m\u00fchevoller Arbeit war es den basisgewerkschaftlichen Aktivisten gelungen, die Belegschaften davon zu \u00fcberzeugen, da\u00df sie gegen die Politik Renzis Stellung nehmen m\u00fc\u00dften, \u00fcber ihre eigenen Arbeitsbelange hinaus.<\/p>\n

Und das gelang. Renzi und seine Partei hatten die Absicht gehabt, die Verfassung an sensiblen Punkten zu reduzieren, ja man kann sagen: zu demolieren, die Arbeitsrechte weiter und definitiv auszuhebeln und die parlamentarischen Entscheidungsmechanismen zu schw\u00e4chen. Der Senat sollte reduziert und zum Teil entmachtet werden, die stimmenst\u00e4rkste Partei \u00e4hnlich wie in Griechenland mit zus\u00e4tzlichen Stimmen ausgestattet werden, und das Ganze wurde in ein Referendum gegossen, mit dem Renzi und die Mehrheit seiner Partei selbstherrlich vermeinten, die \u201eB\u00fcrger\u201c \u00fcberzeugen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Sie werden ihm schon folgen, glaubte er. Ein Referendum von oben,<\/em> wie das des Orb\u00e1n<\/em> kurze Zeit vorher. Auch in der primitiven Plakativit\u00e4t mancher seiner Losungen \u00e4hnelte es dem Orb\u00e1n\u00b4schen \u201eReferendum\u201c.<\/p>\n

Bereits der Generalstreik, gerade der Generalstreik war zu einer politischen Botschaft gegen Renzi und seine Politik geworden, dann folgten Mobilisierungen anderer politischer Plattformen. Der Generalstreik fand in zahlreichen St\u00e4dten Italiens statt, an der Demonstration in Rom nahmen 30.000 Menschen teil. In Rom wurde ein spezielles Konzept umgesetzt, ein bis dato noch nicht erprobtes gemeinsames Vorgehen unterschiedlichster basisgewerkschaftlicher Str\u00f6mungen, die Demo wurde gemeinsam bestritten von Unicobas<\/em> (einer studentischen Basisgewerkschaft, Partnerin der schwedischen SAC <\/em>(3) und der spanischen CGT <\/em>(4)), der genannten USB und der libert\u00e4r-anarchistischen USI (Unione Sindacale Italiana).<\/em><\/p>\n

Das No Sociale \u2013 die breite gesellschaftliche Front<\/strong><\/p>\n

Am Tag darauf fand ein landesweiter Protesttag gegen Renzi statt, der sogenannte \u201eNo Renzi Day\u201c. Veranstalterin war die Plattform Coordinamento per il No Sociale<\/em>: an der Kundgebung in Rom nahmen 40.000 Leute teil. Hier zeigte sich, da\u00df ein Gro\u00dfteil dieser Mobilisierung von der USB getragen wurde, also von einer Organisation der Arbeitenden.<\/p>\n

Die USB ist ein vor mehr als 6 Jahren entstandenen Zusammenschlu\u00df dreier Basisgewerkschaften, der in letzter Zeit immer mehr an Einflu\u00df gewinnt und, zusammen mit den genannten beiden anderen Basisgewerkschaften ADL Cobas und SI Cobas, als k\u00e4mpferisches, lebendiges basisgewerkschaftliches Kraftfeld<\/em> den kapitalabh\u00e4ngigen Kompromi\u00dfgewerkschaften CGIL-CISL und UIL, dem gelben Dreierb\u00fcndnis, den Kampf angesagt hat. Sie wollen nicht fremdbestimmt werden durch Regierung und Arbeitgeberverb\u00e4nde, wollen Organisationen ausschlie\u00dflich der Arbeiter und Arbeiterinnen sein.<\/p>\n

Gewerkschaften neuen Typs<\/strong><\/p>\n

Man mu\u00df sich dar\u00fcber klar werden, da\u00df das allgemeinpolitische Prinzip, das den deutschen Gewerkschaften ja per Gesetz versagt ist, bei den Basisgewerkschaften an zentraler Stelle steht, und da\u00df das bestimmende Organisationskonzept das von unten<\/em> ist.<\/p>\n

Damit weisen die italienischen Basisgewerkschaften \u00fcber das in Deutschland, \u00d6sterreich und dergleichen politisch zugemauerten L\u00e4ndern gewerkschaftlich routinem\u00e4\u00dfig Ge\u00fcbte weit hinaus und sind insofern ein Wegweiser, eine Richtschnur f\u00fcr eine unausweichliche nationen\u00fcbergreifende Entwicklung, eine Richtschnur auch f\u00fcr die teilweise verfaulte<\/em> Metropolenlinke.<\/p>\n

Nochmals Nein!<\/strong><\/p>\n

Am 27. 11., einen Monat nach den beiden exemplarischen Mobilisierungen, fand eine weitere Kundgebung \u201egegen Renzi\u201c statt, bei der in Rom 50.000 auf der Stra\u00dfe waren.<\/p>\n

Diesmal war sie organisiert von einer breiten Plattform namens \u201eC\u00b4\u00e8 chi dice di no\u201c<\/em> (\u201eEs gibt Leute die Nein sagen!\u201c), die sowohl von K\u00fcnstlern und Musikern als auch von einer gro\u00dfen Zahl von Massenorganisationen getragen oder unterst\u00fctzt wurde.<\/p>\n

Die sozialdemokratische Partei Italiens wird also von mehreren Seiten her in die Zange genommen.<\/p>\n

Ein neuer Feminismus<\/strong><\/p>\n

Das zahlenm\u00e4\u00dfig, aber auch vom politischen impact<\/em> her \u00fcberragendste Ereignis aller Kundgebungen dieser Periode war eine Demonstration in Rom, an der 200.000 Frauen teilnahmen!<\/p>\n

Italien war in den Siebzigerjahren das Land mit der st\u00e4rksten und radikalsten Frauenbewegung Europas. Aber wie \u00fcberall, so war auch in Italien ein Schwund der Aktivit\u00e4ten und Organisationen zu beobachten. Vor diesem Hintergrund und angesichts einer gewissen Lethargie der letzten Jahre war es doch eine \u00dcberraschung: Jetzt findet mit einemmal die im europaweiten Vergleich gr\u00f6\u00dfte Frauendemonstration der letzten Jahre statt!<\/p>\n

Es war keine \u201espontane\u201c Demonstration: drei landesweite Organisationen und zus\u00e4tzlich die r\u00f6mischen Feministinnen hatten vorgearbeitet, das rein numerische Resultat war aber doch \u00fcberraschend, viele Frauen hatten Tr\u00e4nen in den Augen, weil sie solches seit Jahren nicht mehr erlebt hatten.<\/p>\n

Damit zeigt sich wieder, da\u00df sich die \u201eFrauenfrage\u201c, die ja wohl auch eine M\u00e4nnerfrage ist, sich gleichberechtigt an die Seite der unabh\u00e4ngigen Bewegung der Arbeiter und Arbeiterinnen stellt, einen Kern des gesamtgesellschaftlichen Kampfes darstellt.<\/p>\n

Generalstreik des Proletariats und des Prekariats, Generalstreik der Frauen<\/strong><\/p>\n

Am 8. M\u00e4rz fand, aufbauend auf diese Erfahrung und auf die des basisgewerkschaftlichen Generalstreiks ein Generalstreik der Frauen<\/em> statt, bei dem das Recht zu streiken auch f\u00fcr Einzelpersonen und nicht gewerkschaftlich Organisierte vom Gesetz garantiert war. <\/em>In den meisten L\u00e4ndern undenkbar. <\/em>Hier realisiert dank eines harten gewerkschaftlichen Einsatzes und der noch nicht vollends liquidierten Arbeitsgesetzgebung!<\/p>\n

Der lange Marsch in den Abgrund<\/strong><\/p>\n

Die Sozialdemokratie steht heute allen Bewegungen im Weg. Man sucht neue politische Formeln und Organisationsformen und mu\u00df dabei gegen die Sozialdemokratie in der Form der PD zielen, die, besonders in Italien, zum treuesten Pudel des Neoliberalismus geworden ist. Nur in Ungarn kann oder konnte man eine \u00e4hnliche brutale H\u00e4rte ultraliberalistischer Ausrichtung von Sozialdemokraten beobachten: in der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP).<\/p>\n

Die Demokratische Partei Italiens ist, ebenso wie die MSZP, die immer mehr nach rechts driftende SP\u00d6 und die PASOK, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas<\/em>. Die PD ist\/war die st\u00e4rkste der sozialdemokratische Parteien, ihre Vorg\u00e4ngerpartei war die PDS und deren Vorg\u00e4ngerpartei die PCI \u2013 letztere die gr\u00f6\u00dfte aller kommunistischen Parteien Westeuropas – und es hatte sich in den Folgeparteien jeweils noch eine Restsubstanz von linkem Sozialismus und ein Quentchen Kommunismus erhalten, die aber durch die sukzessive, \u00fcber verschiedene Stufen, ja Br\u00fcche erfolgende Umwidmung der Ursprungspartei in Richtung Sozialdemokratisierung, also in Richtung eines gro\u00dfen antiproletarischen und antikommunistischen Konzepts, immer weiter abgebaut wurde, bis unter Renzi die offene Reaktion in dieser Partei die Macht ergriff.<\/p>\n

Wenn also diese PD gegen das Proletariat und das Prekariat, gegen die Basislinke und die Bewegungen vorgeht, wird sie daf\u00fcr zahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

Emanzipierungsversuche<\/strong><\/p>\n

Sie zahlt erstens dadurch, da\u00df sich eine neue breite Linkspartei gegr\u00fcndet hat, die Sinistra Italiana (SI).<\/em> Gr\u00fcndungsversammlung war in Rimini vom 17. bis zum 19. Februar. Die Sinistra Italiana ist eine Linkspartei, die voraussichtlich Bestand haben und sich mit etlichen scharfen Reformen ins Zeug legen wird. Durch diesen Gegenpol wird die (italienische) Sozialdemokratie geschw\u00e4cht, umsomehr als etliche Mitglieder der PD zur SI \u00fcberwechselten.<\/p>\n

Am 25. Februar spaltete sich au\u00dferdem von der PD ein Teil ab, der die Bezeichnung Articolo 1 –<\/em> Movimento Democratici e Progressisti<\/em> (frei: Fortschritt und Demokratie\u201c) erhalten hat. Die offizielle Abk\u00fcrzung ist MDP.<\/p>\n

Bei \u201cArticolo 1\u201chandelt es sich um einen politisch zentralen Artikel der italienischen Verfassung, der heute auch von denjenigen Bewegungen als Losung verwendet wird, die sich gegen den Abbau der sozialen und politischen Rechte wenden, er lautet: \u201eItalien ist eine demokratische Republik, die auf der Arbeit gr\u00fcndet\u201c. Urspr\u00fcnglich sollte es hei\u00dfen \u201eeinen demokratische Arbeiterrepublik\u201c, das wurde aber damals durch die Christdemokraten abgemildert.<\/p>\n

Wieso so viel Aufsehen um \u201eArbeit\u201c? Die Arbeiter- und kommunistische Bewegung nach dem Krieg wollte, basierend auf den Erfahrungen des linken, kommunistisch gepr\u00e4gten Teiles der Partisanenbewegung, mit \u201eArbeit\u201c, respektive \u201eArbeiterklasse\u201c, die zentrale Bedeutung der Arbeiterklasse in der Verfassung verankern. Dieses Kennwort \u201eArbeit\u201c ist in Italien so sehr der Reflex der lebendigen und harten demokratischen und linken K\u00e4mpfe der Nachkriegszeit, die noch f\u00fcr alle gegenw\u00e4rtigen Bewegungen Vorbild sind, da\u00df es, als Element eines Verfassungstextes eine Bedeutung hat, die \u00fcber den eines simplen Paragraphen weit hinausgeht.<\/p>\n

Mitte-links entsteht neu<\/strong><\/p>\n

Was ist nun diese Abspaltung namens MDP? In ihr haben sich diejenigen Kr\u00e4fte zusammengetan, die bereits in der Partei<\/em> f\u00fcr ein Nein zum Renzi\u00b4schen Referendum optiert hatten, also de facto zu einer parteiinternen Opposition geworden waren.<\/p>\n

Sie verstehen sich selbst als neue reformerische Mitte-Links-Formation.<\/p>\n

Das MDP stellt ein politisches Sammelsurium dar. Zusammen mit linkeren und demokratischer Eingestellten finden sich im MDP auch \u201eKonservative\u201c, ja PD-Rechte, es sind vergangene Machthaber und ehemalige oberste Funktionstr\u00e4ger von PCI, DS (Linksdemokraten) und PD in das MDP miteingewandert. Dazu geh\u00f6ren Bersani<\/em>, ehemaliger Parteisekret\u00e4r der PD, und D\u00b4Alema<\/em>, ehemaliger B\u00fcrgermeister von Rom, der nicht zu den Linken zu z\u00e4hlen ist und der, wie auch derzeit stehende Veltroni, schon in der PC seine Karriere begonnen hat. Soda\u00df das MDP aus \u201eAutorit\u00e4ren\u201c, aus PD-Reformern und aus SI-Rechten zusammengesetzt ist.<\/p>\n

Es ist zu erwarten oder zu hoffen, da\u00df von dieser Gruppierung, die rechts von der Sinistra Italiana steht, der Kampf gegen einige zentrale politische Abbauma\u00dfnahmen in den Bereichen Bildung, Arbeitsrecht, Prekariat, mitgetragen<\/em> wird.<\/p>\n

Sinistra<\/strong><\/p>\n

Wir haben hier vor uns einen zum Teil relativ weit nach links driftenden Mitte-Links-Bereich, der zur Zeit aus zwei Lagern besteht: aus der MDP und aus der Sinistra Italiana. Die SI kann, gewisserma\u00dfen als Erbe der Partei SEL (\u201eSinistra Ecologia Libert\u00e0<\/em>\u201c (5)), die sich von der Rifondazione abgel\u00f6st hatte, als viel linker eingestuft werden; die SEL hat sich vor kurzem aufgel\u00f6st und ist in die SI integriert worden – deren st\u00e4rkster Bestandteil sie ist\/war.<\/p>\n

Ein anderes Kapital sind die radikalen Massenbewegungen und noch weiter links<\/em> stehende Parteien und Kr\u00e4fte, aber wir haben zumindest an dieser sehr n\u00fctzlichen und wichtigen Breitenpolitik ablesen k\u00f6nnen, wie erfolgreich es sein kann, der gef\u00e4hrlich gewordenen Sozialdemokratie das Wasser abzugraben. Allein deswegen w\u00e4re es v\u00f6llig falsch, diese reformerischen Neubildungen aus einem selbstzufriedenen radikalen Winkel heraus gro\u00dfspurig zu verwerfen. Sie haben eine gro\u00dfe demokratische Vorarbeit geleistet.<\/p>\n

In Italien ist es gelungen: die PD wurde durch die neue Linkspartei geschw\u00e4cht und sie wurde durch die MDP geschw\u00e4cht.<\/p>\n

Ein weiteres Gebilde lockt und wirbt ab<\/strong><\/p>\n

Zus\u00e4tzlich ist noch eine Formation am Entstehen, die in der N\u00e4he der PD, aber in scharfer Opposition zu Renzi, ausgebr\u00fctet wurde und offiziell am 11. M\u00e4rz in Rom an die \u00d6ffentlichkeit getreten ist.<\/p>\n

Eine Organisation aus der Retorte? Sie nennt sich, nicht sehr originell, campo progressista (\u201eDas Lager des Fortschritts\u201c)<\/em>, eine Initiative rund um den ehemaligen B\u00fcrgermeister von Mailand Pisapia<\/em>. Das Projekt versteht sich ebenso wie das MDP als neue Mitte-Links-Bewegung und sieht sich in der Tradition des Ulivo, <\/em>und es ist diesen Pragmatikern gelungen, die Parlamentspr\u00e4sidentin Laura Boldrini<\/em>, die noch in Rimini auf der Gr\u00fcndungsversammlung der Sinistra Italiana aufgetreten war, auf ihre Seite zu ziehen. Von der SEL war sie noch ins Parlament und dann auf einen der h\u00f6chsten Posten bef\u00f6rdert worden, auf den der Pr\u00e4sidentin der Abgeordnetenkammer.<\/p>\n

Auf der von Pisapia lancierten politischen Veranstaltung Futuro Prossimo<\/em> (sehr frei: \u201eUnsere Zukunft\u201c), die Mitte Februar in Mailand stattfand und auf der er sein Projekt Campo Progressista<\/em> vorstellte, gab Boldrini<\/em> Folgendes zum besten: \u201eIch m\u00f6chte eine Linke der Arbeit, eine feministische Linke, eine Umweltlinke und eine proeurop\u00e4ische Linke.\u201c<\/p>\n

Wie versteht sie Letzteres? \u201eWir m\u00fcssen uns auf das Europa der Gr\u00fcnderv\u00e4ter besinnen, auf die Vereinigten Staaten von Europa. Aber dieses Europa mu\u00df wieder ein menschliches Gesicht erhalten, es mu\u00df wieder n\u00e4her an den Menschen sein.\u201c Ein europ\u00e4ischer Einheitsstaat \u2013 der sich den Menschen zuwendet.<\/p>\n

Also auch dies gelang: nicht nur die Schw\u00e4chung der PD durch linkere Formationen, sondern auch die Schw\u00e4chung neuer linker Formationen durch Wiederaufg\u00fcsse von PD-Politik.<\/p>\n

In diesem Bereich der drei reformerischen Mitte-Links-Neugr\u00fcndungen findet – fast schon gesetzm\u00e4\u00dfig – ein ununterbrochenes Fluktuieren statt: rechte Senatoren haben sich von der SI getrennt und sind zum MDP \u00fcbergelaufen, Leute von der PD gingen zur SI. Boldrini ist nur die Spitze eines Eisbergs, der aus gesch\u00e4ftigen \u00dcberl\u00e4ufern, Informanten, Zutr\u00e4gern besteht. Ob sie sich alle zusammen l\u00e4utern werden?<\/p>\n

La gauche de la gauche<\/strong><\/p>\n

Nun gibt es auch ein Parteienspektrum links von SI und MDP. Im Zentrum steht da zun\u00e4chst die vor zwei Jahren neugegr\u00fcndete Kommunistische Partei Italiens (PCI). Die Partei ist aber insofern \u00e4u\u00dferst wertvoll, als eine ihrer Hauptaktivit\u00e4ten der Kampf gegen die NATO ist, daneben auch ihre Zusammenarbeit mit dem italienischen Anti-EU-Lager. Zu erw\u00e4hnen ebenfalls die trotzkistische Kommunistische Arbeiterpartei (Partito Comunista dei Lavoratori). <\/em>Das Wesentliche und Interessanteste in einer Periode des Umbruchs ist die Radikalisierung und St\u00e4rkung linker und kommunistischer Kr\u00e4fte, radikaler Kr\u00e4fte!<\/p>\n

Durch gro\u00dfe gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen werden aber auch die matteren reformerischen Organisationen erfa\u00dft und ver\u00e4ndert. Und daf\u00fcr m\u00fcssen sie b\u00fc\u00dfen!<\/p>\n

Vendetta<\/strong><\/p>\n

Die Rache der Sozialdemokratischen Partei<\/em> Europas<\/em> lie\u00df nicht auf sich warten. Die Bewegung Demokratie und Fortschritt (MDP) wurde, wie allen voran die Renzi-nahe Parteizeitung Unit\u00e0<\/em> am 3. M\u00e4rz berichtete, aus diesem europ\u00e4ischen Dachverband ausgeschlossen.<\/em><\/p>\n

\n
    \n
  • Associazione Diritti Lavoratori<\/em> : f\u00fcr die (zur Verteidung der) Rechte der Arbeiter<\/li>\n
  • Lavoratori Autorganizzati<\/em>: autonom organisierte Arbeiter<\/li>\n
  • (3) SAC, Sveriges Arbetares Centralorganisation<\/em>, starke libert\u00e4re Gewerkschaft<\/li>\n
  • CGT, Confederaci\u00f3n General del Trabajo,<\/em> Sehr pr\u00e4sent bei den gewerkschaftlichen wie allgemeinpolitischen Mobilisierungen, die moderatere \u201cStiefschwester\u201d der CNT. Nicht zu verwechseln mit der franz\u00f6sischen CGT.<\/li>\n
  • SEL, Sinistra Ecologia Libert\u00e0:<\/em> Linke, Umwelt, Freiheit<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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