{"id":442946,"date":"2017-03-14T13:48:40","date_gmt":"2017-03-14T13:48:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=442946\/"},"modified":"2017-03-14T13:48:40","modified_gmt":"2017-03-14T13:48:40","slug":"spanien-pulverisiert-die-meinungs-und-versammlungsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/03\/spanien-pulverisiert-die-meinungs-und-versammlungsfreiheit\/","title":{"rendered":"Spanien pulverisiert die Meinungs- und Versammlungsfreiheit"},"content":{"rendered":"

W\u00e4hrend die europ\u00e4ische Staatengemeinschaft besorgt auf die Entwicklung in der T\u00fcrkei schaut, zieht in Spanien langsam der Totalitarismus ein.<\/strong><\/p>\n

Wenig beachtet von der internationalen \u00d6ffentlichkeit, ist in Spanien eine Entwicklung im Gange, die als beunruhigend f\u00fcr eine Demokratie bezeichnet werden kann.\u00a0Das \u201eGesetz zum Schutz der B\u00fcrger\u201c pulverisiert die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.<\/p>\n

Im Juli 2015 trat in Spanien das \u201eGesetz zum Schutz der B\u00fcrger\u201c in Kraft, das nicht von ungef\u00e4hr im Volksmund als \u201eKnebelgesetz\u201c oder \u201eMaulkorb-Gesetz\u201c (span.: Ley Mordaza<\/em>) bezeichnet wird.<\/p>\n

Auf den ersten fl\u00fcchtigen Blick\u00a0ist es ein sinnvolles Gesetz, weil es viele Artikel enth\u00e4lt, die tats\u00e4chlich zum Schutz der B\u00fcrger beitragen. So regelt es unter anderem das Tragen und den Besitz von Waffen oder befasst sich mit dem Handel illegaler Drogen, verbietet die Benutzung gef\u00e4hrlicher Feuerwerksk\u00f6rper bei Sportveranstaltungen und vieles mehr.<\/p>\n

Der Teufel steckt im Detail. Das Gesetz beinhaltet mehrere Artikel, deren Auslegungen es erlauben, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Spanier massiv einzuschr\u00e4nken oder au\u00dfer Kraft zu setzen. Alle Formen von Protest oder Kritik k\u00f6nnen kriminalisiert werden. Das betrifft nicht nur Privatpersonen, sondern auch K\u00fcnstler und Journalisten.<\/p>\n

Der Fall Axier Lopez<\/strong><\/h4>\n

Der erste Reporter, der mit einer Strafe belegt wurde, war Axier Lopez<\/a>, der Aufnahmen von der Verhaftung einer baskischen Aktivistin machte und diese auf seinem Twitter-Account ver\u00f6ffentlichte.<\/p>\n

Lopez erhielt daf\u00fcr im M\u00e4rz letzten Jahres von den Beh\u00f6rden einen Zahlungsbefehl \u00fcber 601 Euro<\/a>. Knapp ein Jahr sp\u00e4ter wurde die Strafe nach einer Klage annulliert.<\/p>\n

Laut der spanischen Sektion von\u00a0Reporter ohne Grenzen<\/a>\u00a0gab es in den ersten sieben\u00a0Monaten nach in Kraft treten des Gesetzes 40.000 Sanktionen wegen Versto\u00df gegen das \u201eKnebelgesetz\u201c.<\/p>\n

6200 Sanktionen wurden wegen \u201eRespektlosigkeit gegen\u00fcber den Sicherheitsorganen\u201c erlassen und 3700 wegen \u201eUngehorsam und Widerstand gegen die Staatsgewalt.\u201c Die H\u00f6he der m\u00f6glichen Geldstrafen bewegt sich zwischen 100 und 600.000 Euro.<\/p>\n

Essen einer Pizza als verbotene Versammlung<\/strong><\/h4>\n

Welche grotesken Vorw\u00fcrfe\u00a0das Knebelgesetz hervorbringt, zeigt ein Fall aus der autonomen Region Andalusien. Im s\u00fcdspanischen Lucena wurden\u00a0vier junge Menschen<\/a>\u00a0bestraft, weil sie gemeinsam auf einem Platz Pizza a\u00dfen.<\/p>\n

Die Polizei legte die Schlemmerei als nicht angemeldete Versammlung aus, da sich laut Gesetz nicht mehr als zwei Personen auf \u00f6ffentlichen Pl\u00e4tzen unangemeldet versammeln d\u00fcrfen.<\/p>\n

Es wurden auch Personen bestraft, die spontan protestierten, wenn die Polizei Zwangsr\u00e4umungen durchf\u00fchrte und somit teilweise ganze Familien auf der Stra\u00dfe landeten.<\/p>\n

Die EU hatte Spanien wegen der Zwangsr\u00e4umungen bereits 2013 ermahnt<\/a>, da diese Praxis laut Urteil des\u00a0Europ\u00e4ischen Gerichtshofs illegal sei und somit gegen geltendes EU-Recht verst\u00f6\u00dft. Geschehen ist in diese Richtung bis heute nichts. Protestierende werden allerdings bestraft.<\/p>\n

Kritik an der Krone als Akt des Terrors<\/strong><\/h4>\n

Einer der j\u00fcngsten F\u00e4lle, in denen das Gesetz zum Schutz der B\u00fcrger auch bis in die letzten Winkel greift und die Meinungsfreiheit in den\u00a0sozialen Netzwerke au\u00dfer Kraft setzt, ist das Verfahren gegen den S\u00e4nger C\u00e9sar Strawberry<\/a>.<\/p>\n

Er\u00a0hatte sich in sechs Tweets ironisch \u00fcber den antifaschistischen Widerstand GRAPO<\/a> und \u00fcber die baskische Terrororganisation ETA<\/a>\u00a0im Zusammenhang mit dem Tod des Franco-Stellvertreters Admiral Carrero Blanco<\/a> ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Das oberste Gericht Spaniens vertrat die Auffassung, der K\u00fcnstler verherrliche den Terrorismus und verurteilte ihn im Januar 2017 zu einem Jahr Gef\u00e4ngnis ohne Bew\u00e4hrung. Zus\u00e4tzlich belegte es C\u00e9sar Strawberry\u00a0mit sechseinhalb Jahren Berufsverbot.<\/p>\n

Ein Artikel im Gesetz zum Schutz der B\u00fcrger erregt in diesen Tagen besonders die Gem\u00fcter der Spanier. Er befasst sich mit der Kritik an der Krone. Der Artikel kann so ausgelegt werden, dass Kritik an der Krone als terroristischer Akt angesehen und mit Gef\u00e4ngnis bestraft werden kann.<\/p>\n

Der Rapper Valtonyc<\/a> wurde im Februar zu 3,5 Jahren Gef\u00e4ngnis<\/a> verurteilt, weil er in einem seiner Lieder die K\u00f6nigsfamilie verunglimpft und den Terrorismus verherrlicht haben soll. Valtonyc nahm Bezug auf den Fall No\u00f3s<\/a>, \u00fcber den auch die Neue Debatte k\u00fcrzlich berichtete, und verglich das K\u00f6nigshaus mit\u00a0Mafiosi.<\/p>\n

Seilschaften und die Tr\u00fcmmer von Berlin<\/strong><\/h4>\n

Dass dieses uns\u00e4gliche Gesetz durchgeboxt wurde, haben die Spanier nicht nur der rechten Volkspartei Partido Popular<\/a> und der kleinen ebenfalls rechts angesiedelten Regionalpartei UPN<\/a> (Uni\u00f3n del Pueblo Navarro\/Vereinigung des navarresischen Volkes) zu verdanken, sondern auch der Stimmenthaltung der PSOE<\/a> (Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens).<\/p>\n

Trotz der nach dem Tod Francisco Francos<\/a>\u00a0eingeleiteten Demokratisierung, die am 12. Juni 1985 mit dem Beitritt zur Europ\u00e4ischen Gemeinschaft einen H\u00f6hepunkt erlebte,\u00a0ist der Faschismus in Spanien nie verschwunden.<\/p>\n

Hierf\u00fcr spricht nicht nur der Umstand, dass der Gr\u00fcnder der AP (Alianza Popular\/Volksallianz) Manuel Fraga Iribarne<\/a>, Innenminister unter Franco war. Dessen Gesinnung wurde \u00fcber Parteigrenzen hinaus gepflegt.\u00a0Au\u00dferdem \u00fcberdauerten alte Seilschaften aus der faschistischen \u00c4ra.<\/p>\n

Ohnehin wird Vergangenheitsbew\u00e4ltigung in Spanien so gut wie nicht betrieben.\u00a0Im Gegenteil:\u00a0Pl\u00e4tze und Stra\u00dfen erhalten teilweise Namen zur\u00fcck, die sie w\u00e4hrend der Diktatur hatten<\/a> oder neue, die mit dem faschistischen Regime in Verbindung stehen.<\/p>\n

So wurde zum Beispiel in Alicante der Platz der Freiheit in Platz der Blauen Division umbenannt. Die Blaue Division (Anm.: span.\u00a0Divisi\u00f3n Azul<\/i>)\u00a0k\u00e4mpfte im 2. Weltkrieg an der Seite der deutschen Wehrmacht von 1941 bis zum Oktober 1943 im Russlandfeldzug. Erst dann wurde die Einheit offiziell aufgel\u00f6st. Allerdings nahmen auch danach spanische Freiwillige auf deutscher Seite weiter am Krieg teil. Die Reste der \u201eSpanischen Legion\u201c k\u00e4mpften im Fr\u00fchjahr 1945 in den\u00a0Tr\u00fcmmern von\u00a0Berlin gegen die Rote Armee.<\/p>\n

Auch die PSOE hat die Aufarbeitung der Geschichte nie als wesentliche Herausforderung verstanden. Der erste sozialistische Ministerpr\u00e4sident Spaniens, Felipe Gonz\u00e1lez<\/a>\u00a0versuchte, die faschistische Vergangenheit zu begraben. Gonz\u00e1lez\u00a0betonte in einer Rede 1986:<\/p>\n

\u201eDer B\u00fcrgerkrieg ist kein Ereignis, dessen man gedenken sollte, auch wenn er f\u00fcr die, die ihn erlebten und erlitten, eine entscheidende Episode in ihrem Leben darstellt. Der Krieg ist endg\u00fcltig Geschichte, ist nicht mehr lebendig und pr\u00e4sent in der Realit\u00e4t eines Landes, dessen moralisches Gewissen letztlich auf den Prinzipien der Freiheit und der Toleranz basiert.\u201c<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Totalitarismus durch die Hintert\u00fcr<\/strong><\/h4>\n

W\u00e4hrend die europ\u00e4ische Staatengemeinschaft besorgt auf die Entwicklung in der T\u00fcrkei schaut, zieht auf der Iberischen Halbinsel langsam der Totalitarismus ein.<\/p>\n

Das Gesetz zum Schutz der B\u00fcrger katapultiert Land und Leute zur\u00fcck in die Zeit der Franco Diktatur, denn die Polizei hat in manchen Lebensbereichen so viel Handlungsfreiheit wie seit dem Tod des Despoten nicht mehr.<\/p>\n

Nahezu alle politischen Parteien Spaniens lehnten dieses Gesetz ab. Selbst die UNO<\/a> und Amnesty International dr\u00e4ngten die spanische Regierung, das Gesetz entweder zur\u00fcckzunehmen oder zu \u00fcberarbeiten. Beides ist bisher nicht geschehen.<\/p>\n

Nein, es sieht nicht gut aus f\u00fcr die Demokratie in Spanien:\u00a0Die B\u00fcrgerrechte werden gerade\u00a0pulverisiert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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