{"id":438532,"date":"2017-03-04T17:28:45","date_gmt":"2017-03-04T17:28:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=438532\/"},"modified":"2017-03-04T17:28:45","modified_gmt":"2017-03-04T17:28:45","slug":"recht-und-pflicht-waehlen-frankreich-frankreichs-uhren-ticken-nicht-anders","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/03\/recht-und-pflicht-waehlen-frankreich-frankreichs-uhren-ticken-nicht-anders\/","title":{"rendered":"\u00abRecht und Pflicht\u00bb: W\u00e4hlen in Frankreich. Frankreichs Uhren ticken nicht anders"},"content":{"rendered":"

Die rechte Revolte findet auch in Europa statt. Der n\u00e4chste Akt im St\u00fcck spielt in Frankreich. In der Hauptrolle: Marine Le Pen. Von Johann Aeschlimann, Infosperber, 3. M\u00e4rz 2017
\n<\/em><\/strong><\/p>\n

Wir sind alle von Donald Trump besessen und wissen mehr \u00fcber seine derzeitige Ehefrau als \u00fcber die Akteure auf dem eigenen Kontinent. Die Furcht vor Trump belebt den alten Glauben an amerikanische Allmacht, n\u00e4hrt finstere Untergangsszenarien und verdr\u00e4ngt die Vorstellung eigener, anderer Weichenstellungen. Dabei finden in der engeren Nachbarschaft in Europa bedeutende Wahlentscheide statt. Zum Beispiel in Frankreich, wo am 23. April die erste Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahlen stattfindet (die Stichwahl ist am 7. Mai). Neben einer Reihe von Kleinkandidaturen stehen vier Hauptfiguren zur Wahl: Der Linke Beno\u00eet Hamon (Parti Socialiste), der B\u00fcrgerliche Fran\u00e7ois Fillon (Les R\u00e9publicains), der Neue Emmanuel Macron (Partei En Marche) \u2013 und die Radikal-Rechte Marine Le Pen (Front National).<\/p>\n

Was l\u00e4uft im Westen? Der Schweizer Journalist Rudolf Balmer verfolgt und beschreibt das Geschehen in der Grande Nation seit 30 Jahren.<\/p>\n

Ist in Frankreich ein Trump-Effekt zu beobachten?<\/em><\/strong><\/p>\n

Rudolf Balmer:\u00a0Auf jeden Fall stellt sich die Frage des Populismus. \u00c4hnlich wie anderswo in Europa gibt es einen Trend zu einem grossen Misstrauen in der Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber den traditionellen Parteien, den Institutionen, den Medien und auch gegen\u00fcber der Wissenschaft. Das erinnert am st\u00e4rksten an einen Trump-Effekt.<\/p>\n

Trumps Sieg hat nat\u00fcrlich eine R\u00fcckwirkung in Europa, im Speziellen in Frankreich. Auch hier rechneten die meisten nicht damit, dass eine Figur wie Trump Wahlen gewinnen kann. Dass dies in den USA m\u00f6glich war, gibt der Vorstellung Auftrieb, dass Marine Le Pen in Frankreich siegen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Hier wir dort lagen die Umfragen zu den Vorwahlen und die Prognosen der Medien daneben. Geh\u00f6rt das auch zum Trump-Effekt?<\/em><\/strong><\/p>\n

Auf jeden Fall verlaufen diese Wahlen ganz anders als man es sich noch vor einem Jahr vorgestellt hat, in mehreren Punkten. Erstens ist der amtierende Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande so unpopul\u00e4r und seine Bilanz so umstritten, dass er es gar nicht wagen konnte, zur Wiederwahl anzutreten. Das ist neu. Seine drei letzten Vorg\u00e4nger haben es alle ein zweites Mal \u2013 Mitterrand und Chirac wurden wiedergew\u00e4hlt, Sarkozy abgew\u00e4hlt. Hollande hat kapituliert. Das schafft eine ganz neue Ausgangslage. Jetzt gibt es keinen Kandidaten, der mit der Bilanz der abgelaufenen Amtszeit antritt und diese verteidigt. Neu ist ebenfalls, dass mit Marine Le Pen erstmals eine Rechtsextremistin Aussicht auf die Staatspr\u00e4sidentschaft hat. Das ist nicht mehr auszuschliessen. Noch vor ein paar Jahren h\u00e4tte ganz Frankreich die H\u00e4nde \u00fcber dem Kopf zusammengeschlagen und beteuert, niemals, niemals k\u00f6nne eine Partei mit diesem faschistischen Hintergrund eine so wichtige Wahl gewinnen.<\/p>\n

Die Vorwahlen ergaben saftige \u00dcberraschungen.<\/em><\/strong><\/p>\n

Auf allen Seiten, ja. Bei den B\u00fcrgerlichen ist Fran\u00e7ois Fillon von der Parteibasis mit einem sehr liberalen Programm gew\u00e4hlt worden. Das ist \u00fcberraschend, weil Liberalismus in Frankreich praktisch ein Schimpfwort ist. Die Leute setzen noch auf den Staat und staatliche Subventionen und Interventionen. Inzwischen ist Fillon bereits wieder auf dem Schleudersitz, weil der Canard Encha\u00een\u00e9 eine Aff\u00e4re rund um die Anstellung von Familienmitgliedern mit Steuergeldern enth\u00fcllt hat. \u00dcberraschend ist auch der linksliberale Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, der sich im Gegensatz zu den bisherigen Gepflogenheiten nicht rechts oder links situiert sondern irgendwo in der Mitte. Das ist etwas Neues, und das \u00dcberraschende ist, dass er als Topfavorit gilt.<\/p>\n

Ist Hollandes Erbe eigentlich so lausig?<\/em><\/strong><\/p>\n

Hollandes Bilanz ist nicht so schlecht, wie sie von den Medien dargestellt wird und wie sie die B\u00fcrger weitgehend sehen. Aber man m\u00fcsste ihm vorwerfen, dass er ganz zu Beginn seiner Pr\u00e4sidentschaft nicht \u00f6ffentlich Inventar gemacht hat. Er hat seinen Mitb\u00fcrgern nicht klar gesagt: Frankreich geht es schlecht, Frankreich ist hoch verschuldet und ich bin gezwungen, auch unpopul\u00e4re Massnahmen zu ergreifen. Das hat er vers\u00e4umt, aus einer unverst\u00e4ndlichen Vers\u00f6hnlichkeit und Kompromissbereitschaft. Sein Pragmatismus nachher ist nat\u00fcrlich schlecht angekommen, weil die Leute zu Recht das Gef\u00fchl hatten, dass er sein eigenes Programm und damit seine W\u00e4hler verraten habe.<\/p>\n

Wer ist denn der sozialistische Kandidat?<\/em><\/strong><\/p>\n

Es ist bezeichnend, dass auch die Sozialisten einen internen Oppositionellen aufgestellt haben Das zeigt, dass Hollande auch bei den Sozialisten sehr umstritten ist, und dass sie Hollandes Bilanz nicht als Wahlprogramm akzeptieren. Bezeichnend ist auch, dass der Kandidat, er heisst Beno\u00eet Hamon, nicht zu den Favoriten geh\u00f6rt, zumindest nicht bisher. Man kann jedoch \u00dcberraschungen nicht mehr ausschliessen. Hamon hat es immerhin geschafft, Wahlb\u00fcndnis mit den Gr\u00fcnen zu schliessen, die angesichts der erfolglosen Kampagne ihres Vertreters auf eine eigene Kandidatur verzichten.<\/p>\n

Le Pen eine Rechtsextremistin, ihre Partei faschistisch: Sie verwenden harte Worte. Haben wir es nicht mit einem anderen, gel\u00e4uterten und gez\u00e4hmten Front National zu tun? Marine Le Pen und ihre Partei scheinen salonf\u00e4hig.<\/em><\/strong><\/p>\n

Es ist Le Pen und dem Front National tats\u00e4chlich gelungen, sich weitgehend zu verharmlosen. Das liegt vor allem an der Wortwahl im Auftritt. Im Unterschied zu ihrem Vater, dem Parteigr\u00fcnder, vermeidet Marine Le Pen rassistische oder gar antisemitische \u00c4usserungen tunlichst. Sie selbst \u2013 und das ist vielleicht die einzige wirkliche Ver\u00e4nderung \u2013 ist keine Antisemitin. Aber die Banalisierung des Programms des Front National ist nur Schminke. Dahinter steht dieselbe Partei wie zur Zeit ihres Vaters, nationalistisch. Der Feminismus zum Beispiel, den Frau Le Pen gerne selber verkauft, dient im Parteiprogramm nur dazu, den Islam und die Moslems in die Sch\u00e4m-Dich-Ecke zu stellen. Sie versteht es, sich mit ihrer Partei als Opfer des Systems darzustellen und die ganzen demokratischen Errungenschaften Frankreichs exklusiv f\u00fcr sich zu beanspruchen. So wird zum Beispiel die Laizit\u00e4t zum Instrument, um die Moslems als Staats- und Gesellschaftsfeinde zu verfemen.<\/p>\n

Faschistisch?<\/em><\/strong><\/p>\n

Das nationalistische Programm steht klar in der Tradition von europ\u00e4ischen Bewegungen, zu denen ich auch Faschismus und Nationalsozialismus z\u00e4hle. Es unterscheidet sich wenig von der Politik, wie sie heute in Ungarn praktiziert wird. Das zeigt die Richtung an, in die es gehen k\u00f6nnte.<\/p>\n

F\u00fcr die \u00abNation\u00bb und gegen die Fremden \u2013 das kennen wir in der Schweiz. Hierzulande wird auch Abneigung gegen Europa eingesetzt, um Wahlen zu gewinnen. Welchen Stellenwert hat die Europ\u00e4ische Union im Wahlkampf?<\/em><\/strong><\/p>\n

Seit dem Brexit steht in Frankreich das Thema Europa ganz klar im Vordergrund. Gerade Le Pen und der Front National k\u00f6nnen das Misstrauen und die Ver\u00e4rgerung \u00fcber die Krise der EU f\u00fcr sich ausn\u00fctzen. Sie sind nicht die einzigen. Der Souver\u00e4nist Nicolas Dupont-Aignan und der Linkspopulist Jean-Luc M\u00e9lanchon surfen auf der gleichen Welle.<\/p>\n

Frexit \u2013 Frankreichs Austritt aus der EU?<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Angst vor einem Frexit steht bei dieser Wahl im Raum. Das geht um wie ein Gespenst. Der einzige Kandidat, der sich klar f\u00fcr eine positive L\u00f6sung in Europa ausspricht, ist der Linksliberale Macron. Das ist ein Ph\u00e4nomen. Bei keinem anderen Kandidaten werden Europafahnen geschwenkt. Alle anderen setzen in der einen oder anderen Form auf die Krise der EU und fordern zum allermindesten eine Neuorientierung, Verhandlungen \u00fcber EU-Vertr\u00e4ge oder sogar den Austritt wie Frau Le Pen.<\/p>\n

Was kommt unter Pr\u00e4sidentin Le Pen auf Europa zu?<\/em><\/strong><\/p>\n

Le Pen hat das klar gesagt. Sie macht sich zur grossen Verteidigerin der Volksrechte und m\u00f6chte zumindest formell eine direkte Demokratie wie in der Schweiz, mit Initiative und Referendum. Eine der ersten Massnahmen, sagt sie, w\u00e4re eine Volksabstimmung \u00fcber den Austritt aus der EU. Sie sagt, vorher w\u00fcrde sie in Br\u00fcssel versuchen, eine Wiederherstellung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t zu erreichen, und sie weiss genau, dass dies nicht m\u00f6glich ist. Die Konsequenz w\u00e4re dann eine Volksabstimmung \u00fcber den Austritt aus der EU und aus dem Euro. In einer ersten Phase w\u00fcrde sie den franz\u00f6sischen Franc parit\u00e4tisch an den Euro binden. Das haben ihr offenbar ihre Wirtschaftsberater suggeriert. Denn ein Austritt aus dem Euro w\u00fcrde Frankreich teuer zu stehen kommen. Die Staatsschulden sind in Euro notiert, und eine Abwertung des Franc gegen\u00fcber dem w\u00fcrde die Last h\u00f6her machen.<\/p>\n

Sind die Fl\u00fcchtlinge ein Thema f\u00fcr sich?<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Fl\u00fcchtlingsfrage ist praktisch ein Tabu in dieser Wahldebatte. Eigentlich spricht niemand davon, ausser die Fremdenfeinde. Sie wollen die Grenzen schliessen und das Schengen-Abkommen begraben. Das heisst, die Fl\u00fcchtlinge, die jetzt aus Mitteleuropa in den Westen kommen, nicht in Frankreich aufzunehmen und an der Durchreise zu hindern. Frankreich ist f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ohnehin keine gute Adresse. Im Unterschied zu Deutschland hat Frankreich nur wenige syrische Fl\u00fcchtlinge aufgenommen, von den versprochenen 30 000 kamen bestenfalls 3000 ins Land.<\/p>\n

Man las viel \u00fcber die Situation in Calais. Was ist dort jetzt los?<\/em><\/strong><\/p>\n

Die Lage in Calais und am \u00c4rmelkanal \u00fcberhaupt ist nach wie vor dramatisch. Die R\u00e4umung des Lagers in Calais hat wie erwartet nichts gel\u00f6st. Die Fl\u00fcchtlinge, die nach Grossbritannien wollen, leben jetzt zum Beispiel in einem Lager in D\u00fcnkirchen, das aus allen N\u00e4hten platzt, oder sie versuchen, irgendwo unterzukommen. Auch am Rand von Paris wurde ein Durchgangslager geschaffen, das \u00fcbervoll ist. Es ist keine wirkliche L\u00f6sung gefunden. Das ist den meisten peinlich, deshalb wird nicht dar\u00fcber gesprochen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die rechte Revolte findet auch in Europa statt. Der n\u00e4chste Akt im St\u00fcck spielt in Frankreich. In der Hauptrolle: Marine Le Pen. Von Johann Aeschlimann, Infosperber, 3. M\u00e4rz 2017 Wir sind alle von Donald Trump besessen und wissen mehr \u00fcber…<\/p>\n","protected":false},"author":1229,"featured_media":438534,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9142,9168],"tags":[9655,24320,35411,35410],"class_list":["post-438532","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-interviews-de","category-politik","tag-marine-le-pen","tag-rechtspopulismus","tag-rudolf-balmer","tag-wahlen-in-frankreich"],"yoast_head":"\n\u00abRecht und Pflicht\u00bb: W\u00e4hlen in Frankreich. Frankreichs Uhren ticken nicht anders<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Die rechte Revolte findet auch in Europa statt. 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