{"id":435679,"date":"2017-02-23T15:45:20","date_gmt":"2017-02-23T15:45:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=435679\/"},"modified":"2017-02-23T15:45:20","modified_gmt":"2017-02-23T15:45:20","slug":"petition-aufruestung-stoppen-ruestungsausgaben-senken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/02\/petition-aufruestung-stoppen-ruestungsausgaben-senken\/","title":{"rendered":"Petition: Aufr\u00fcstung stoppen! R\u00fcstungsausgaben senken!"},"content":{"rendered":"

Der Beschluss der NATO-Staaten, der 2014 unter Mitwirkung der derzeitigen Bundesregierung bekr\u00e4ftigt wurde, ihre R\u00fcstungsausgaben auf mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erh\u00f6hen, erf\u00e4hrt durch die neue US-Regierung neuen Schub. Eine Umsetzung dieser Ma\u00dfgabe w\u00fcrde den deutschen Milit\u00e4rhaushalt auf etwa 80 Mrd. Euro verdoppeln. Zugleich verf\u00e4llt in Deutschland die \u00f6ffentliche Infrastruktur, wie Schulen, Bahnstrecken und Stra\u00dfen, Sportst\u00e4tten und Bildungseinrichtungen, weil die sogenannte Schuldenbremse wirkt – au\u00dfer bei Milit\u00e4rausgaben.<\/p>\n

Auch andere europ\u00e4ische Staaten zeigen sich offen f\u00fcr die massive Steigerung ihrer Milit\u00e4rausgaben. Dies wird auch dadurch deutlich, dass die EU-Staaten, die weitgehend mit den NATO-Staaten deckungsgleich sind, ebenfalls die Anhebung der Milit\u00e4rausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes f\u00fcr einen Ausbau der EU-Militarisierung fordern.<\/p>\n

Wir lehnen diese massive Erh\u00f6hung der R\u00fcstungsausgaben ab und setzen uns daf\u00fcr ein, dass dieses Geld f\u00fcr den Ausbau der sozialen und \u00f6kologischen Infrastruktur eingesetzt wird.<\/p>\n

Wir fordern von der Bundesregierung<\/strong><\/p>\n