{"id":435468,"date":"2017-02-23T14:40:16","date_gmt":"2017-02-23T14:40:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pressenza.com\/?p=435468\/"},"modified":"2017-02-23T14:40:59","modified_gmt":"2017-02-23T14:40:59","slug":"folgsames-muenchen-kritik-im-keim-ersticken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/02\/folgsames-muenchen-kritik-im-keim-ersticken\/","title":{"rendered":"Folgsames M\u00fcnchen – Kritik im Keim ersticken"},"content":{"rendered":"

Freie Meinungs\u00e4u\u00dferung ist eigentlich eine gute Sache, solange sie einem nicht in die Quere kommt. Beispiele vorauseilenden Gehorsams aus der bayerischen Landeshauptstadt.<\/strong><\/p>\n

Skandal!<\/strong><\/p>\n

Mit Schreiben vom 21. September 2016 untersagt M\u00fcnchens Kulturreferent Hans-Georg K\u00fcppers, SPD, dem Eine-Welt-Haus die Durchf\u00fchrung einer f\u00fcr den 23. September geplanten Veranstaltung des Vereins Salam Shalom mit dem Titel \u201eAntisemitismus heute\u201c. Auf der Veranstaltung soll es darum gehen, dass Kritik an Israels Politik als \u201eAntisemitismus\u201c denunziert wird.<\/p>\n

Beistand bekam K\u00fcppers vom Zweiten B\u00fcrgermeister Josef Schmid, CSU, \u2013 \u201eEin Agitieren gegen das Existenzrecht Israels … muss im Ansatz unterbunden werden.\u201c \u2013 oder dem Stadtrat Dominik Krause von den Gr\u00fcnen. W\u00f6rtlich hei\u00dft es in K\u00fcppers Schreiben an das Eine-Welt-Haus: \u201eDie Veranstaltungsank\u00fcndigung enth\u00e4lt Formulierungen, die in Richtung einer Delegitimierung Israels gehen. Dies legt nahe, dass in der Veranstaltung die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus \u00fcberschritten wird.\u201c Und weiter: \u201eIn st\u00e4dtischen R\u00e4umen sind solche Agitationen nicht zul\u00e4ssig. Das Kulturreferat untersagt daher die \u00dcberlassung der st\u00e4dtischen R\u00e4ume an den Verein Salam Shalom zur Durchf\u00fchrung der Veranstaltung.\u201c<\/p>\n

F\u00fcr Krause w\u00e4re Salam Shalom besser in der NPD-Zentrale aufgehoben. Er wirft dem Verein vor, dass auf dem Flyer der Veranstaltung von \u201eethnischen S\u00e4uberungen\u201c Pal\u00e4stinas durch Israel die Rede sei, und unterstellt dem Verein \u201eKontakte zu Rechtsextremisten und Islamisten\u201c. Der M\u00fcnchner-Merkur hebt die Aussagen des Vorsitzenden des Vereins, Eckhard Lennert, es w\u00fcrde sich bei Israel um einen \u201eKolonialstaat\u201c handeln sowie den Begriff der \u201eIsrael-Lobby\u201c hervor. Dabei sei die Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik, verbunden mit der Forderung nach einem Stopp j\u00fcdischer Siedlungsaktivit\u00e4ten im Westjordanland und Ostjerusalem durch den UN-Sicherheitsrat vom 23. Dezember erw\u00e4hnt.<\/p>\n

J\u00fcrgen Jung, Zweiter Vorsitzender von Salam Shalom fragt sich, wie die Verantwortlichen der Stadt auf derartige Unterstellungen kommen, \u201edenn an keiner Stelle des Ank\u00fcndigungstextes wird das Existenzrecht Israels in Frage gestellt. Dies haben wir nie getan und werden es auch nie tun\u201c. Der Verein werde \u201erechtliche Schritte gegen die \u00fcblen, rufm\u00f6rderischen Beleidigungen durch Herrn Krause unternehmen\u201c, so Jung, denn die \u201eIsrael-Fans\u201c w\u00fcrden mit ihrer \u201eAntisemitismus-Hysterie\u201c denselben blo\u00df banalisieren und bef\u00f6rdern.<\/p>\n

Der Flyer<\/strong><\/p>\n

Der Referent der Veranstaltung, Abraham \u201eAbi\u201c Melzer, er wird auf der Vorderseite des Flyers als Antizionist und Mitglied der \u201eJ\u00fcdischen Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost\u201c vorgestellt, w\u00fcrde den hierzulande hysterisierten Antisemitismusvorwurf in seinem Vortrag problematisieren, so die Ank\u00fcndigung.<\/p>\n

Auf der R\u00fcckseite, und auf die m\u00fcsste es ankommen, folgen Zitate j\u00fcdischer bzw. israelischer Denker, wie Alfred Grosser, Uri Avnery oder etwa ein Zitat von Hannah Arendt \u2013 \u201eSo wie wir hier die Pal\u00e4stinenser behandeln, m\u00fcssen wir uns ja in der ganzen Welt verhasst machen.\u201c Weiter hei\u00dft es, dass Kritik am v\u00f6lkerrechtswidrigen Verhalten eines Staates, der sich anma\u00dft, f\u00fcr das Judentum zu sprechen, keine Kritik an \u201eden Juden\u201c sei und von bedeutenden j\u00fcdischen Denkern kommt, deren \u00c4u\u00dferungen die dunkle, meist verschwiegene Kehrseite des zionistischen Projekts, das mit Hilfe ethnischer S\u00e4uberung \u201edas gelobte Land\u201c von m\u00f6glichst vielen seiner pal\u00e4stinensischen Bewohner \u201ebefreien\u201c will. Wer darauf hinweist, wird meist als Antisemit oder als j\u00fcdischer Selbsthasser diffamiert. Zionismus sei Nationalismus. Es waren aber die Araber, die von Christen vertriebene Juden, etwa aus Spanien, aufnahmen. Diese Araber, muslimische Fl\u00fcchtlinge, gerieten unter Generalverdacht. Seit \u00fcber 100 Jahren erlebten sie, \u201einsbesondere die Pal\u00e4stinenser, die leidvollen Auswirkungen des […] Siedlerkolonialismus, dessen Endziel im Grunde immer noch \u201eganz Pal\u00e4stina als j\u00fcdischer Staat\u201c ist.\u201c Dass sich Pal\u00e4stinenser dagegen wehren, k\u00f6nne nicht wundern und sei Grund f\u00fcr pal\u00e4stinensischen Terror, dessen Ursachen nicht interessieren oder mit antimuslimischem Rassismus abgetan w\u00fcrde. Melzer sei nicht nur in Israel aufgewachsen, er hat dort auch seinen Milit\u00e4rdienst geleistet, was zu seinen Einsichten beigetragen h\u00e4tte. Soviel zur Veranstaltungsank\u00fcndigung auf die sich K\u00fcpper und Co berufen.<\/p>\n

Salam Shalom, man wusste nicht, von wem K\u00fcppers zu diesem Eingriff in die Autonomie des Eine-Welt-Haus veranlasst wurde, musste Ersatz finden. Einen Tag sp\u00e4ter sprang das russische Kulturzentrum GOROD ein, was der Verein \u00fcber seine Homepage mitteilte. Daraufhin dr\u00e4ngte die j\u00fcdische Gemeinde das Sozialreferat die Zur\u00fccknahme der Raumzusage von GOROD zu verlangen, \u201eweil der geplante Vortrag aus Sicht der Stadt nicht dem Neutralit\u00e4tsgrundsatz gerecht wird\u201c. GOROD folgte. Im Hansa-Haus des KKV, Katholischer Kaufm\u00e4nnischer Verein, wurde nochmals Ersatz gefunden. Einen Tag sp\u00e4ter, am Morgen der Veranstaltung erhielt auch der KKV Post von der israelischen Gemeinde. Die von der Stadt ge\u00e4u\u00dferten Vermutungen wurden nun als Tatsachen \u2013 \u201eantij\u00fcdische Propaganda\u201c \u2013 vorgetragen. Der \u201ef\u00fcr seine antisemitischen \u00c4u\u00dferungen regelrecht ber\u00fcchtigte\u201c Abi Melzer w\u00e4re eine Gefahr f\u00fcr die christlich-j\u00fcdische Dialogkultur. Die Raumzusage im Hansa-Haus wurde zur\u00fcckgenommen. Die Veranstaltung fiel aus.<\/p>\n

Die Reaktionen<\/strong><\/p>\n

Attac M\u00fcnchen war erstaunt, \u201edass in diesem Fall die Meinungsfreiheit ohne triftigen Grund eingeschr\u00e4nkt worden ist.\u201c Unsere Demokratie w\u00fcrde mit der staatlich garantierten M\u00f6glichkeit der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung stehen und fallen, Beleidigungen und Volksverhetzung ausgenommen. Eine pr\u00e4ventive \u201eEinschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit staatlicherseits\u201c verbiete sich grunds\u00e4tzlich und m\u00fcsste klar und nachvollziehbar begr\u00fcndet sein. Auch DIE LINKE solidarisierte sich mit dem Verein. Das Eine-Welt-Haus schreibt: \u201eWer sich das Flugblatt zur Veranstaltung durchliest, wird darin zwar eine harsche Kritik am Staat Israel entdecken \u2013 dar\u00fcber kann man unterschiedlicher Meinung sein \u2013 jedoch keine Infragestellung dieses Staates oder antisemitische Passagen\u201c. Weder Salam Shalom, noch das Eine-Welt-Haus h\u00e4tten Gelegenheit f\u00fcr eine Stellungnahme bekommen. Man findet es \u201eunertr\u00e4glich\u201c von Stadtrat Dominik Krause in die Nazi-Ecke ger\u00fcckt zu werden und verweist auf das Grundgesetz. Dort steht: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu \u00e4u\u00dfern (…). Eine Zensur findet nicht statt.\u201c<\/p>\n

Der \u201enicht-zionistische Jude\u201c Melzer wandte sich in einem offenen Brief an die Vorsitzende der j\u00fcdischen Gemeinde M\u00fcnchens, Charlotte Knobloch. Melzer zog wegen Beleidigung, Verleumdung und wegen Behinderung seiner beruflichen T\u00e4tigkeit gegen Knobloch vor Gericht. Melzer gewann den ersten Prozess. Das Gericht untersagte es Knobloch w\u00f6rtlich oder sinngem\u00e4\u00df gegen\u00fcber Dritten zu behaupten, dass Melzer f\u00fcr seine antisemitischen \u00c4u\u00dferungen regelrecht ber\u00fcchtigt sei. Die \u201eprivaten Prozesskosten\u201c lie\u00df Knobloch von der Israelischen Kultusgemeinde M\u00fcnchen bezahlen.<\/p>\n

Noch ein Skandal!<\/strong><\/p>\n

Eine Woche sp\u00e4ter, am 30. September 2016, sollte in der Erl\u00f6serkirche an der M\u00fcnchner Freiheit ein \u201eBenefizkonzert f\u00fcr Gaza\u201c f\u00fcr Medico in Pal\u00e4stina stattfinden. Geplant war eine \u201emusikalische Lesung\u201c mit dem Titel \u201eALLE MENSCHEN SIND GLEICH\u201c des Pianisten Michael Leslie. Schauspieler Christian Schneller sollte zwischen Musikst\u00fccken die Erkl\u00e4rung der Menschenrechte vorlesen. Leslie bat die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin des B\u00fcndnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung (BIB), Nirit Sommerfeld, die Er\u00f6ffnungsrede zu halten. BIB, als dessen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin die in Israel geborene Sommerfeld eingeladen wurde, organisiert Kampagnen zur Unterst\u00fctzung der israelischen Friedenskr\u00e4fte und des gewaltfreien pal\u00e4stinensischen Widerstands. Medico, Sommerfeld wollte den Verein in ihrer Rede vorstellen, leistet Hilfe f\u00fcr Menschen in Not und wurde mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.<\/p>\n

Zu viel des Guten …<\/strong><\/p>\n

f\u00fcr eine Gruppe um Gabriella Meros aus der israelischen Gemeinde M\u00fcnchen. Man schickte ein Schreiben an die Erl\u00f6serkirche, darunter Pfarrer Gerson Raabe, an Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm und an Regionalbisch\u00f6fin Susanne Breit-Ke\u00dfler und setzte, neben Charlotte Knobloch, Josef Schmid und das M\u00fcnchner Stadtparlament, die halbe Republik in CC. Man ginge davon aus, dass die Raumzusage ein Versehen sei. Im Original: \u201eEine anti-j\u00fcdische Veranstaltung, als Musikveranstaltung angek\u00fcndigt, wo der Erl\u00f6s an Medico bezahlt wird, einer Institution die „an unmoralischen Kampagnen gegen Israel beteiligt ist\u201c […], kann jedenfalls nicht Teil der j\u00fcdisch-christlichen Verst\u00e4ndigung sein. Sie legitimieren diesen Verein mit ihrem guten Ruf, wodurch der Antisemitismus gest\u00e4rkt wird. Dann k\u00f6nnen Sie ab jetzt ihre R\u00e4ume ebenso den Nazis, der NPD vermieten. Beide Lager \u2013 rechts oder links agieren mit den gleichen Hassparolen gegen Juden und Israel. […] Letzte Woche wollte Salam Shalom BDS (Israel Boykott) Aktivisten den bekannten Anti-Israel Hetzer Abraham Melzer einladen. […] Gerade, erst werter Herr Landesbischof Bedford-Strohm, haben Sie sich \u00fcber die kirchliche Judenfeindschaft, mit Recht \u2013beklagt. Jetzt sind Taten gefragt.\u201c Eine Veranstaltung \u201eunterst\u00fctzt von BDS Aktivisten, die die Legitimation von Israel dem einzig demokratischen, j\u00fcdischen Staat in Frage stellt\u201c sei keine selbstverst\u00e4ndliche Kritik, es sei psychischer Terror gegen die B\u00fcrger von Israel. Man d\u00fcrfe Demokratie nicht mit Volksverhetzung verwechseln. Es w\u00fcrde sich beim Vortrag der \u201eBDS Unterst\u00fctzerin Nitrit Sommerfeld\u201c um \u201eeinseitige Propaganda\u201c handeln. Die Geldgeber m\u00fcssten sicherstellen, \u201edass keine \u00f6ffentlichen Mittel f\u00fcr Antisemitismus oder seine moderne Version \u2013 den Israelhass \u2013 verwendet werden\u201c, hei\u00dft es in dem wohl eilig verfassten Schreiben. Gruppen wie Misereor, Brot f\u00fcr die Welt oder medico w\u00e4ren an \u201ediesen unmoralischen Kampagnen\u201c beteiligt.<\/p>\n

Die Gruppe meint, Kritik an Israel sei immer Anti-Israel-Hetze, da das \u201escheinheilige Deckm\u00e4ntelchen der sog. erlaubten Israelkritik\u201c nur einen \u201eweiteren psychisch, verbalen \u201eAnschlag\u201c auf unsere j\u00fcdischen Mitb\u00fcrger plausibel machen\u201c soll. Die j\u00fcdische Herkunft der Referenten diene dabei nur, den Veranstaltungen einen \u201eseri\u00f6sen und quasi \u201e\u00fcberparteilichen\u201c Anstrich\u201c zu geben. In den Kirchen sollen keine \u201eHetz-Veranstaltungen\u201c stattfinden, fordert Meros. Die Wortf\u00fchrerin ist in M\u00fcnchen nicht unbekannt. „Respekt“, so etwa Ernst Grube, \u00dcberlebender des KZ Theresienstadt,\u00a0bei einer Stadtratsanh\u00f6rung im Alten Rathaus im Jahr 2014,\u00a0„scheint Ihnen zu fehlen, Frau Meros.“<\/p>\n

Laut S\u00fcddeutschen Zeitung (SZ) will Pfarrer Raabe erst durch das Schreiben der Gruppe von Sommerfeld erfahren haben. Um das Konzert zu retten, solle sie keine politische Rede halten. Sie h\u00e4tte aber gar nicht mehr sprechen sollen, sagt Sommerfeld. \u201eDas Konzert k\u00f6nne stattfinden, wenn er an meiner Stelle die Einf\u00fchrungsrede hielte; dazu sei er von h\u00f6herer Stelle angewiesen\u201c, schreibt Sommerfeld. Leslie kam einer Absage zuvor. Er sei nicht bereit, \u201eSpielball in irgendwelchen Machenschaften zu werden, faule Kompromisse einzugehen\u201c oder sich vorschreiben zu lassen, mit wem er bei seinen Benefizkonzerten zusammenarbeite. Man schlug ihm einen Kompromiss, ohne Sommerfeld, vor, weshalb er die Veranstaltung schlie\u00dflich absagte. Er w\u00fcrde das Konzert aber \u201ein dieser Konzeption zu anderer Zeit und Ort auf jeden Fall auff\u00fchren\u201c, so Leslie.<\/p>\n

Der wahre Skandal<\/strong><\/p>\n

Wie im Fall Salam Shalom kam es zu unterdr\u00fcckten Reaktionen, wie etwa des fr\u00fcheren Stadtdekans und Pfarrers Hans Dieter Strack. Strack schickte der SZ einen nicht ver\u00f6ffentlichten Leserbrief. Es sei ein \u201eSkandal\u201c, dass er, der \u00fcber 30 Jahre lang Reisegruppen durch Israel gef\u00fchrt und mit der j\u00fcdischen Tradition bekannt gemacht hat, \u201ezum \u201eAntisemiten\u201c gestempelt\u201c w\u00fcrde, weil er die Besatzungspolitik Israels kritisiere und nicht zusehen k\u00f6nne, \u201ewie den Pal\u00e4stinensern ihre Lebensgrundlage, das Wasser, die Bewegungsfreiheit, die eigenen H\u00e4user genommen werden.\u201c Nicht \u201eeine Gruppe von M\u00fcnchnern\u201c, sondern eine \u201eSplittergruppe selbsternannter und blinder Verteidiger Israels\u201c, h\u00e4tte sich an die Kirche gewendet.<\/p>\n

Ersatz f\u00fcr das Konzert wurde mit der Jazzbar Vogler gefunden, die ebenfalls ins Visier der Antisemitismus-J\u00e4ger geriet. In sozialen Netzwerken hie\u00df es: \u201eBDS Laden \u2013 Schade dass hier Menschen voller Hass einen Platz f\u00fcr ihre Propaganda bekommen.\u201c Es war nicht die erste Benefizveranstaltung, die in der Jazzbar stattfinden sollte. Es wurde f\u00fcr \u00c4rzte ohne Grenzen, f\u00fcr die Polizei, f\u00fcr M\u00fcnchner Opfer von Nazi-Morden oder f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Kinder gesammelt. Trotzdem folgten Attacken von Leuten, \u201edie glauben, Hilfe f\u00fcr die Menschen in Gaza w\u00e4re gleichzusetzen mit Antisemitismus\u201c, so Thomas Vogler, Inhaber der Bar, der Gegenwind normalerweise von \u201erechts\u201c gewohnt ist. Diese neue Form des Gegenwindes war deshalb irritierend, weil er ohne Reflexion und Recherche, willk\u00fcrlich in eine Ecke gestellt wurde, in die er nicht geh\u00f6re. Vogler lie\u00df sich nicht einsch\u00fcchtern.<\/p>\n

F\u00fcr Sommerfeld ist wichtig, dass eine Diskussion zum Thema \u201eMaulkorb f\u00fcr Israelkritiker\u201c stattfindet. Es sei wichtig, die Menschen in Israel zu unterst\u00fctzen, die sich einen Wandel w\u00fcnschen. \u201eEinen Wandel, der j\u00fcdischen Israelis ebenso zugute kommen w\u00fcrde wie ihren muslimischen, christlichen, pal\u00e4stinensischen und anderen nicht-j\u00fcdischen Mitb\u00fcrgern\u201c. Dass die Besatzungspolitik dabei in die Kritik ger\u00e4t, w\u00e4re unvermeidbar, denn dahinter st\u00fcnde der \u201eWunsch nach Frieden, Vers\u00f6hnung und Gerechtigkeit f\u00fcr ALLE\u201c, schreibt Sommerfeld und erinnert an Levy, der in der israelischen Tageszeitung Ha\u2019aretz bemerkt: \u201eWir lieben Israel und hassen seine Politik.\u201c<\/p>\n

(Fehler im original \u00fcbernommen)<\/em><\/p>\n

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Quellen:<\/strong><\/em><\/p>\n

Schreiben LH M\u00fcnchen Kulturreferat an den Vorstand und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Tr\u00e4gerkreises Eine-Welt-Haus e.V. vom 21.09.2016<\/p>\n

https:\/\/www.merkur.de\/lokales\/muenchen\/stadt-muenchen\/antisemitismus-vorwurf-stadt-verbietet-linke-veranstaltung-eine-welt-haus-6774005.html<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.heute.de\/un-sicherheitsrat-fordert-israel-zum-ende-des-siedlungsbau-im-westjordanland-auf-usa-legen-kein-veto-ein-46178330.html<\/a><\/p>\n

Leserbrief J\u00fcrgen Jung zum Artikel im M\u00fcnchner Merkur vom 22. 9. 2016<\/p>\n

Flyer \u201eAntisemitismus heute\u201c, Salam Shalom Arbeitskreis Pal\u00e4stina-Israel e.V.<\/p>\n

Presserkl\u00e4rung Salam Shalom Arbeitskreis Pal\u00e4stina-Israel e.V. vom 25.09.2016<\/p>\n

Anfrage: Rechtliche Grundlage zum Eingriff in die Autonomie des Eine-Welt-Hauses, DIE LINKE Stadtratsgruppe, vom 17.10.2016<\/p>\n

Schreiben Attac M\u00fcnchen an Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter, LH M\u00fcnchen, vom 25.10.2016<\/p>\n

Stellungnahme des Tr\u00e4gerkreis Eine-Welt-Haus M\u00fcnchen e.V. zum Verbot der Veranstaltung \u201eAntisemitismus heute\u201c am 23.09.2016<\/p>\n

http:\/\/www.barth-engelbart.de\/?p=146368<\/a><\/p>\n

http:\/\/der-semit.de\/ein-beruechtigter-antisemit\/#more-1513<\/a><\/p>\n

http:\/\/der-semit.de\/prozess-melzerknobloch\/<\/a><\/p>\n

http:\/\/der-semit.de\/charlotte-knoblochs-juedische-privatgemeinde-in-muenchen\/<\/a><\/p>\n

http:\/\/niritsommerfeld.com<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.bib-jetzt.de\/#gruendungsmitglieder<\/a><\/p>\n

https:\/\/www.medico.de\/wir\/hilfsorganisation-medico-international\/<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.sueddeutsche.de\/muenchen\/schwabing-benefizkonzert-zwischen-israelkritik-und-antisemitischer-hetze-1.3184940<\/a><\/p>\n

Rundmail Gabriella Meros an die Erl\u00f6serkirche M\u00fcnchen-Schwabing, Regionalbisch\u00f6fin Breit-Kessler, Landesbischof Bedford-Strohm und die Evangelische Stadtakademie M\u00fcnchen (\u201ecc an die Pr\u00e4sidentin der IKG Frau Dr. h. c. Charlotte Knobloch, an S.E. Herrn Generalkonsul Dr.Dan Shaham an Herrn B\u00fcrgermeister Schmid an Evangelischen Akademien Deutschland, Bundestagsabgeordnete, an Vertreter des M\u00fcnchner Stadtparlaments und Institutionen, Gemeinden etc. …\u201c) vom 26.10.2016<\/p>\n

http:\/\/www.sueddeutsche.de\/muenchen\/gedenken-an-opfer-des-holocausts-muenchen-streitet-ueber-stolpersteine-1.2254630<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.jazzbar-vogler.com\/blog\/vogler-themen\/antisemitismus-jaeger\/<\/a><\/p>\n

http:\/\/www.haaretz.com\/opinion\/.premium-1.745473?v=63A83E9A33EDF015D82A70B92CC6885B<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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