{"id":428743,"date":"2017-02-06T14:51:00","date_gmt":"2017-02-06T14:51:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/?p=428743\/"},"modified":"2017-02-06T14:51:00","modified_gmt":"2017-02-06T14:51:00","slug":"ueber-verbrechen-der-aggression-und-krieger-die-sich-straffrei-stellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/02\/ueber-verbrechen-der-aggression-und-krieger-die-sich-straffrei-stellen\/","title":{"rendered":"\u00dcber Verbrechen der Aggression und Krieger, die sich straffrei stellen"},"content":{"rendered":"

Die Vorbereitung eines Angriffskrieges wurde zum 1. Januar 2017 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und im V\u00f6lkerstrafgesetzbuch durch einen neuen Paragraphen ersetzt: Verbrechen der Aggression. Martin Singe hat sich genauer angeschaut, was sich dahinter\u00a0verbirgt.<\/span><\/strong><\/p>\n

Mehrfach haben Personen aus der Friedensbewegung und auch aus dem Grundrechtekomitee Strafanzeigen gegen verschiedene Mitglieder von Bundesregierungen wegen des F\u00fchrens von Angriffskriegen gestellt.<\/p>\n

V\u00f6lkerrechtswidrig waren u.a. die Kriege in Jugoslawien, Afghanistan, Irak und Libyen. Heute sind die Beteiligung am Syrienkrieg, ebenso wie die Beteiligung der Bundesregierung an den von Ramstein aus gesteuerten Drohnenmorden der USA v\u00f6lkerrechtswidrig.<\/p>\n

Die standardisierte Antwort des Generalbundesanwaltes auf Strafanzeigen lautete stets: Im Strafgesetzbuch (StGB \u00a7 80) sei nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges, nicht die F\u00fchrung eines solchen unter Strafe gestellt.<\/p>\n

Das stimmt formal, aber nicht inhaltlich. In der Bundesdrucksache V\/2860 zum Strafrechts\u00e4nderungsgesetz von 1968 hie\u00df es:<\/p>\n

\u201eParagraph 80 umfasst nicht nur, wie der Wortlaut etwa annehmen lassen k\u00f6nnte, den Fall der Vorbereitung eines Angriffskrieges, sondern erst recht den der Ausl\u00f6sung eines solchen Krieges.\u201c<\/strong><\/p><\/blockquote>\n

So fordert auch das Grundgesetz in Art. 26 Abs. 1 ausdr\u00fccklich, friedenst\u00f6rende Handlungen generell unter Strafe zu stellen. Bislang wurde zwar von Juristen eine Strafbarkeitsl\u00fccke darin gesehen, dass im StGB nur die Vorbereitung des Angriffskrieges ausdr\u00fccklich unter Strafe gestellt war. Als Begr\u00fcndung daf\u00fcr wurde angegeben, dass es bislang keine hinreichende v\u00f6lkerrechtliche Definition des Angriffskrieges gebe, um dessen F\u00fchrung unter Strafe zu stellen.<\/p>\n

Nun trat zum 1. Januar 2017 ein Gesetz in Kraft, nach dem der Angriffskrieg strafrechtlich sanktioniert werden soll (Bundesgesetzblatt 3150<\/a>). Artikel 80 StGB wird aufgehoben, daf\u00fcr wird im V\u00f6lkerstrafgesetzbuch ein neuer \u00a7 13 eingef\u00fcgt, der in Anlehnung des in Kampala 2010 ge\u00e4nderten Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit dem Titel \u201eVerbrechen der Aggression\u201c \u00fcberschrieben ist.<\/p>\n

\u00dcbrig bleibt rein symbolisches Strafrecht, \u2026<\/strong><\/p>\n

Auf den ersten Blick denkt man: endlich mal ein Fortschritt. Auf den zweiten Blick erkennt man allerdings, dass es eigentlich um eine umfassende Straffreistellung von Regierenden und Soldaten geht, die einen Angriffskrieg ausl\u00f6sen oder sich daran beteiligen. Die schon engen IStGH-Vorgaben werden noch enger ausgelegt, was mit den Vorgaben des Grundgesetzes und seines Friedensgebotes nicht vereinbar ist. \u00dcbrig bleibt rein symbolisches Strafrecht, dessen Anwendung nie vollzogen werden wird.<\/p>\n

Erstens: Das Gesetz schlie\u00dft s\u00e4mtliche Kriegshandlungen aus, die nicht \u201eoffenkundig\u201c v\u00f6lkerrechtswidrig sind (\u201eSchwellenklausel<\/a>\u201e). \u201eOffenkundig bedeutet, dass der Versto\u00df gegen die Charta der Vereinten Nationen f\u00fcr jeden Betrachter von au\u00dfen auf der Hand liegen und jenseits jeden Zweifels liegen muss\u201c. Durch diese \u201eFilterfunktion\u201c werde \u201enur ein Teilbereich v\u00f6lkerrechtswidriger Gewaltanwendung tatbestandlich erfasst\u201c. \u201eDamit ist nicht jede v\u00f6lkerrechtswidrige staatliche Gewaltanwendung zugleich ein Aggressionsverbrechen. Rechtlich umstrittene Eins\u00e4tze, wie im Rahmen humanit\u00e4rer Interventionen und F\u00e4lle von nicht hinreichender Intensit\u00e4t sollen davon (vom Gesetz, d.V.) gerade nicht erfasst werden\u201c (BT-Drs. 18\/8621<\/a>).<\/p>\n

Somit werden s\u00e4mtliche Kriegseins\u00e4tze, die z.B. als \u201ehumanit\u00e4re Interventionen\u201c, als pr\u00e4ventive Selbstverteidigung oder Terrorismusbek\u00e4mpfung ausgegeben werden, aus der Strafbarkeit herausgenommen. Bezug genommen wird dabei auch auf das \u201eV\u00f6lkergewohnheitsrecht\u201c, d.h. wenn Regierende lang genug gegen V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen, hat eben das Recht verloren.<\/p>\n

Zweitens: Das Gesetz schlie\u00dft die Verantwortlichkeit von Soldaten f\u00fcr ihre Beteiligung an v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriegseins\u00e4tzen aus. Die sog. F\u00fchrungsklausel beschr\u00e4nkt den Straftatbestand auf den T\u00e4terkreis h\u00f6chster \u201eStaatenlenker\u201c.<\/p>\n

Statt den Widerspruch dieser F\u00fchrungsklausel zu Art. 26 GG anzuerkennen und gesetzlich zu beseitigen, argumentiert die Bundesregierung in ihrer Gesetzesbegr\u00fcndung mit einer \u201ev\u00f6lkerrechtlichen Fortentwicklung\u201c. In Wirklichkeit wird sich vom Grundgesetz fort-entwickelt. Eine Beschr\u00e4nkung auf \u201eoberste Staatenlenker\u201c exkulpiert s\u00e4mtliche Milit\u00e4rangeh\u00f6rige von ihrer eigenen Verantwortung, auf die die KSZE in einer Vereinbarung von 1994 ausdr\u00fccklich hingewiesen hatte und die auch im deutschen Recht bislang galt \u2013 in Anlehnung an die N\u00fcrnberger Prinzipien:<\/p>\n

W\u00e4hrend Vorgesetzte Befehle nur im Einklang mit dem V\u00f6lkerrecht erteilen d\u00fcrften, entbinde diese Verantwortung der Vorgesetzten \u201edie Untergebenen nicht von ihrer individuellen Verantwortung\u201c<\/strong><\/p>\n

(vgl. J\u00fcrgen Rose, Gehorsam oder Gewissen?<\/a> In FriedensForum 6\/2009).<\/p>\n<\/blockquote>\n

Drittens: Das Gesetz verwirft das Weltrechtsprinzip, indem es die Verantwortung der Bundesregierung auf F\u00e4lle begrenzt, die einen Bezug zur Bundesrepublik haben: die T\u00e4ter m\u00fcssen Deutsche sein oder es muss eine Bedrohung der Bundesrepublik durch die Tathandlung ausgel\u00f6st werden. Art. 26 GG enth\u00e4lt diese Beschr\u00e4nkung gerade nicht.<\/p>\n

Die neue Rechtslage bedeutet, dass nichtdeutsche Aggressionskrieger von einer Strafverfolgung von vornherein ausgeschlossen werden. Anklagen, wie sie z.B. gegen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld von Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck erhoben wurden, sind nun von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Bundesregierung argumentiert, dass durch den ausdr\u00fccklichen Deutschlandbezug auch einer \u00dcberlastung der deutschen Justiz entgegengewirkt werden solle. Arme deutsche Justiz!<\/p>\n

Deutsche Angriffskrieger k\u00f6nnen in Ruhe schlafen<\/strong><\/p>\n

Kurzum: die Neuregelungen der Strafbarkeitsbestimmungen von kriegerischen Aggressionshandlungen widersprechen dem Grundgesetz sowohl hinsichtlich seiner Pr\u00e4ambel, \u201edem Frieden der Welt zu dienen\u201c, als auch direkt dem Artikel 26 Grundgesetz.<\/p>\n

Die Summe der Einschr\u00e4nkungen, denen die neue gesetzliche Regelung unterliegt, bedeutet, dass \u00fcberhaupt keine Anklagen wegen des Aggressionsverbrechens mehr denkbar sind. Die H\u00fcrden einer Strafverfolgung werden so hoch gesetzt, dass zumal von einem regierungsweisungsgebundenen (Gewaltenteilung!?) Generalbundesanwalt endg\u00fcltig keine einzige Anklage mehr erwartbar ist.<\/p>\n

S\u00e4mtliche v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriege seit dem Angriff auf Jugoslawien wurden mit v\u00f6lkerrechtsverdrehenden Begr\u00fcndungen verkauft, so dass die \u201eOffenkundigkeit\u201c von kriegerischen Aggressionen in Staatsjuristenaugen auch in Zukunft nie gegeben sein wird. Zudem sind die Herausnahme s\u00e4mtlicher nichtdeutscher T\u00e4ter von m\u00f6glicher Strafverfolgung und die Generalexkulpation deutscher SoldatInnen skandal\u00f6s.<\/p>\n

Als letzte Frage bleibt, warum Deutschland die internationalen Vorgaben relativ schnell in nationales Recht \u00fcberf\u00fchrt hat. Nur wenn ein Nationalstaat Aggressionsverbrechen nicht ernsthaft verfolgt, ist eine \u00dcberstellung von Kriegsverbrechern nach Den Haag m\u00f6glich.<\/p>\n

Hatten die deutschen Regierenden bis hin zu allen Abgeordneten, die v\u00f6lkerrechtswidrigen Kriegen regelm\u00e4\u00dfig zustimmen \u2013 wir haben ja ein \u201eParlamentsheer\u201c \u2013 bei der Gesetzesverabschiedung Angst vor Den Haag? Jedenfalls k\u00f6nnen deutsche Angriffskrieger nun wieder in Ruhe schlafen.<\/p>\n

\n
\"Martin
Martin Singe<\/figcaption><\/figure>\n

\u00dcber den Autor:\u00a0Martin Singe ist Diplomtheologe und Referent beim Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie. Er ist seit den 1980er Jahren in der Friedensbewegung aktiv und in der Redaktion der Zeitschrift FriedensForum des Netzwerks Friedenskooperative in Bonn.<\/p>\n

Der Beitrag von Martin Singe erschien erstmals auf\u00a0Grundrechtekomitee.de\u00a0mit der \u00dcberschrift\u00a0\u201eAngriffskrieger lassen sich straffrei stellen\u201c<\/a>\u00a0 am 14.01.2017.<\/p>\n

Wir danken dem\u00a0Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie\u00a0<\/strong>f\u00fcr\u00a0die Zustimung der Ver\u00f6ffentlichung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Vorbereitung eines Angriffskrieges wurde zum 1. Januar 2017 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen und im V\u00f6lkerstrafgesetzbuch durch einen neuen Paragraphen ersetzt: Verbrechen der Aggression. Martin Singe hat sich genauer angeschaut, was sich dahinter\u00a0verbirgt. 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