{"id":425420,"date":"2017-01-29T15:10:26","date_gmt":"2017-01-29T15:10:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/?p=425420\/"},"modified":"2017-02-06T15:46:08","modified_gmt":"2017-02-06T15:46:08","slug":"wandel-von-unten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2017\/01\/wandel-von-unten\/","title":{"rendered":"Wandel von Unten – Stadt f\u00fcr alle"},"content":{"rendered":"

In Berlin demonstriert ein breites B\u00fcndnis lokaler Initiativen f\u00fcr soziales Wohnen und f\u00fcr die selbstbestimmte Gestaltung der Stadt durch ihre Bewohner. Aufgerufen haben Studenten der Humboldt Universit\u00e4t zu Berlin. Was sich hinter dieser Demonstration verbirgt, ist die Konsequenz eines tiefgreifenden sozialen Wandels. Ein Bericht.<\/strong><\/p>\n

Jenen Studenten, die am Samstag auf der Demo vertreten waren sah man die M\u00fcdigkeit nicht an. Dabei h\u00e4tten sie allen Grund dazu gehabt. Bereits seit zehn Tagen halten sie das Institut f\u00fcr Sozialwissenschaften der Humboldt Universit\u00e4t besetzt. Ausl\u00f6ser f\u00fcr die andauernde Besetzung war die Entlassung ihres Dozenten f\u00fcr Stadtsoziologie, Andrej Holm. Holm, der zus\u00e4tzlich auch sein Amt als Baustaatssekret\u00e4r der rot-rot-gr\u00fcnen Berliner Regierung vor einigen Tagen niederlegen musste, ist bekannt f\u00fcr seine kritische Forschung zu stadtpolitischen Entwicklungen wie Gentrifizierung und st\u00e4dtischen Ausverkauf.<\/p>\n

\u201eAndrej war unser Sprachrohr\u201c, sagt ein Mann vom Pankower Mieterprotest im studentischen Plenum. Der Raum im sozialwissenschaftlichen Institut der Humboldt-Universit\u00e4t ist voll. Holm habe dem Mieterprotest zugeh\u00f6rt und dessen Anliegen nach au\u00dfen getragen. Die Emp\u00f6rung \u00fcber seine Entlassung ist mehr als deutlich. Es sind viele solcher Aussagen zu h\u00f6ren. Die Studenten hatten an diesem Freitag stadtpolitische Initiativen eingeladen. Es wurde einem vor Augen gef\u00fchrt, wie zahlreich sie sind. \u201eKotti & Co\u201c, \u201eMieter*innen der Otto-Suhr-Siedlung\u201c, \u201eStadt von Unten\u201c, \u201e100% Tempelhofer Feld\u201c. Sie alle eint die Wut auf die Berliner Stadtpolitik.<\/p>\n

Schnell wird klar, hier geht es um mehr als die Causa Holm. Die politische Stimmung ist gereizt. Es scheint, als h\u00e4tten viele auf eine M\u00f6glichkeit gewartet, ihrem Unmut Luft zu machen. \u201ePr\u00e4senz und politischer Widerstand\u201c w\u00fcrden zu wenig stattfinden, kommentiert Max, Student an der Humboldt, der bereits seit einigen Tagen im Institut n\u00e4chtigt. Er sp\u00fcre \u201eeine generelle Unzufriedenheit\u201c, der nun endlich durch die Besetzung Raum zur Verf\u00fcgung stehe. Aber woher kommt diese Unzufriedenheit?<\/p>\n

\u00dcberall in deutschen St\u00e4dten hat sich in den letzten Jahren der Mietspiegel erh\u00f6ht. Sogar Zimmer in Studentenwohnheimen liegen meist bei 400 Euro aufw\u00e4rts. Die Diskrepanzen der \u00f6konomischen Entwicklung sind unmittelbar sp\u00fcrbar. W\u00e4hrend die Steuereinnahmen durch die Verschlankung des Staates sprudeln, Konzernums\u00e4tze und internationales Finanzkapital unvorstellbare Geldbetr\u00e4ge aggregieren, rutschen Akademiker aber auch Handwerker in finanziell prek\u00e4re Lebensverh\u00e4ltnisse. Es ist die viel zitierte Schere von Arm und Reich, es sind Makrostrukturen wie Institutionen, Staaten und Organisationen mit ihren gigantischen Ums\u00e4tzen einerseits, und die vielen Einzelnen andererseits; \u201edie da oben und wir hier unten\u201c. Es ist abstrakt.<\/p>\n

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Die Zeit<\/em> widmete vor kurzem diesem Trend ein ganzes Dossier. Die Demokratie w\u00e4re in Gefahr, so die Botschaft. \u201eFr\u00fcher sa\u00dfen im Deutschen Bundestag zahlreiche Abgeordnete, die blo\u00df [sic!] die Volkshochschule besucht hatten. Sie waren Werkzeugmacher, Handwerker, einfache Leute.\u201c Heute sei das nicht so, weshalb sich jene nicht l\u00e4nger repr\u00e4sentiert sehen. Es ist schlicht konsequent, dass sich dadurch ein politisches Vakuum herausbildet. Daran tragen die politischen Parteien die Hauptverantwortung. Wer sich heute bez\u00fcglich der dieses Jahr anstehenden Bundestagswahl umh\u00f6rt, h\u00f6rt oftmals eine allgemeine Orientierungslosigkeit heraus.<\/p>\n

Der Anstieg der parteilichen Ausgaben f\u00fcr professionelle Kommunikationsberatung hat sich in den letzten Jahren vervielfacht. Die scharfe thematische Abgrenzung der Parteien untereinander wurde dadurch erschwert. Parteien selbst wurden zu professionellen W\u00e4hlerparteien. Getreu marktwirtschaftlicher Lehren suchten Parteien dort nach W\u00e4hlern, wo Konzerne nach Konsumenten suchen \u2013 in den anonymen Massen. Die Ausrichtung der politischen Parteien zu Themenfeldern, die die gr\u00f6\u00dfte W\u00e4hlerschaft versprechen, m\u00fcndet in eine konsequente Missachtung von Bev\u00f6lkerungsschichten. Mit dem Soziologen Didier Eribon gesprochen, in eine Missachtung von ganzen sozialen Klassen.<\/p>\n

Was die Welt demnach derzeit erlebt, ist die F\u00fcllung dieses Repr\u00e4sentations-Vakuums durch Parteien und Personen, die ein bizarres und eindimensionales Weltbild predigen: AfD, Front National, Geert Wilders, Donald Trump. Es erscheint beinahe ironisch, dass ausgerechnet in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden dieses Jahr Bundeswahlen stattfinden. In jenen L\u00e4ndern, in denen eindimensional denkende Rechtspopulisten gro\u00dfteils in die gesellschaftliche Mitte vorgedrungen sind. Ihr Siegeszug ist ein Siegeszug der \u201eIrrationalit\u00e4t\u201c, wie es ein Redakteur k\u00fcrzlich bezeichnete. Die wahren Bedeutungen von \u201epostfaktisch\u201c und \u201eFake News\u201c werden einem dadurch lebendig vor Augen gef\u00fchrt.<\/p>\n

Die gravierenden Ver\u00e4nderungen in der Gesellschaftsstruktur, der \u00dcbergang von Industrie- in Dienstleistungsgesellschaften, Urbanisierung und Migration, sie alle werfen eine neue soziale Frage auf; und die ist, wie der Berliner Baustadtrat Ephraim Gothe meint, stadtpolitischer Lesart. Und die kann der Markt ganz sicher nicht richten. Schon allein deshalb will Gothe Stadtpolitik zu einem \u201eechten linken Projekt\u201c machen, wie der Tagesspiegel <\/em>schreibt. Die Causa Holm streut vor allem deshalb gro\u00dfes Misstrauen. Tats\u00e4chlich gibt es gen\u00fcgend Anlass daf\u00fcr, denn Stadtpolitik ist ohne Finanzpolitik nicht zu denken. Und die ist bekanntlich entfesselt. Verkaufen geht schnell; verstaatlichen hingegen ist ein langer, umk\u00e4mpfter, juristischer Prozess.<\/p>\n

Die politischen, die sozialen Fragen, im Gro\u00dfen wie im Kleinen, sie sind lokal. Eine globalisierte Politik, die \u00fcber die K\u00f6pfe der Menschen hinweg entscheidet, ist \u00fcberall, nur nicht im unmittelbaren Hier und Jetzt der Bev\u00f6lkerung. Im Wohnen und im Leben. M\u00f6chte die Berliner Regierung diesen Trend umkehren, dann muss sie die zahlreichen stadtpolitischen Initiativen h\u00f6ren, sie muss sie mitbestimmen lassen, auch um dem Rechtspopulismus den N\u00e4hrboden zu entziehen. Sie muss die direkte Beteiligung und Einbindung von B\u00fcrgern und sozialen Bewegungen in den politischen Entscheidungsprozess vorantreiben.<\/p>\n

Mitte letzten Jahres hatte der an der Humboldt Universit\u00e4t lehrende Politologe Wolfgang Merkel bereits gewarnt, junge Linke und Studierende h\u00e4tten den Bezug zur \u201eUnterschicht\u201c verloren, sie h\u00e4tten sich Richtung globale Elite orientiert. Die studentischen Besetzer des sozialwissenschaftlichen Instituts der Humboldt Universit\u00e4t haben nun das Gegenteil bewiesen. Mit ihrem zur Verf\u00fcgung gestellten Forum f\u00fcr stadtpolitische Initiativen f\u00fcr eine Stadt von Unten haben sie einen ersten Schritt getan hin zu einer kritischen, lokalen \u00d6ffentlichkeit, die ihr Recht auf Mitbestimmung einfordert.<\/p>\n

Sie alle sind pr\u00e4sent an jenem sonnigen Samstag im Herzen Berlins. Vereint und laut demonstrieren sie vor dem Roten Rathaus, dem Humboldt-Forum, dem Stadtschloss, dem alten Stadthaus, der Volksb\u00fchne. \u201eDie Menschen wollen ihre Stadt zur\u00fcck\u201c, kommentiert eine Teilnehmerin. Sie l\u00e4uft f\u00fcr die Bewegung \u201eDemocracy in Europe Movement\u201c, kurz DiEM, mit. DiEM wolle die\u00a0 \u201erebellischen St\u00e4dte\u201c Europas vernetzen. Das st\u00e4dtische Vorbild derzeit sei Neapel, erz\u00e4hlt sie. Dort werden die Erhaltung \u00f6ffentlicher G\u00fcter und sozialer Einrichtungen, eine offene Aufnahmepolitik in Bezug auf Migranten und Fl\u00fcchtlinge effektiv gef\u00f6rdert. Neapel sei die einzige europ\u00e4ische Gro\u00dfstadt die ihre Wasserversorgung wieder zur\u00fcck in die \u00f6ffentliche Hand gebracht habe. Das zeige die Notwendigkeit des Wandels von Unten.<\/p>\n

Wandel von Unten, daf\u00fcr hallen die Rufe der Demonstranten zwischen den historischen Geb\u00e4uden Berlins.<\/p>\n