Am 16. Dezember 1966 wurde der \u201eInternationale Pakt \u00fcber Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte\u201c (kurz UN-Sozialpakt) von der UN-Vollversammlung einstimmig verabschiedet. Der Sozialpakt garantiert v\u00f6lkerrechtlich verbindlich die grundlegenden sozialen Menschenrechte, darunter das Recht auf Arbeit, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf Gesundheitsversorgung sowie die Rechte auf Bildung, angemessene Nahrung und Wohnung. Die individuellen Freiheits- und B\u00fcrgerrechte k\u00f6nnen nur verwirklicht werden (so die Pr\u00e4ambel), \u201ewenn Verh\u00e4ltnisse geschaffen werden, in denen jeder seine wirtschaftlichen, sozialen wie kulturellen Rechte ebenso wie seine b\u00fcrgerlichen und politischen Rechte genie\u00dfen kann.\u201c Die Bundesregierung hat den Sozialpakt 1973 ratifiziert, aber noch nicht in Kraft gesetzt.<\/p>\n
Im Jahr 2008 hat die UN-Generalversammlung das Zusatzprotokoll zum Sozialpakt beschlossen, auf dessen Basis sich Einzelpersonen nach Ersch\u00f6pfung des nationalen Rechtsweges bei der UN wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen soziale Menschenrechte beschweren k\u00f6nnen. Inzwischen wurde es von 22 Staaten ratifiziert, darunter Frankreich, Spanien und Italien. Deutschland geh\u00f6rt bisher nicht dazu, obwohl es zu allen anderen Menschenrechtsabkommen die jeweiligen Beschwerdeverfahren anerkannt hat.<\/p>\n
Gertrud Falk von der Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland fordert die Regierung anl\u00e4sslich des Jahrestags auf, die Verpflichtungen des Sozialpakts ernst zu nehmen: \u201eDie Bundesregierung feiert dieses Jahr das 50-j\u00e4hrige Bestehen des UN-Sozialpakts, weigert sich jedoch, den damit verbundenen Kontrollmechanismus zu akzeptieren. Im Sinne der Unteilbarkeit der Menschenrechte ist es unabdingbar, die sozialen Menschenrechte endlich mit den b\u00fcrgerlichen Rechten gleichzustellen. Die Verabschiedung des Zusatzprotokolls ist notwendig, damit wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte auch in Deutschland vollst\u00e4ndig anerkannt werden.\u201c<\/p>\n
Eberhard Schultz von der Eberhard-Schultz-Stiftung f\u00fcr soziale Menschenrechte und Partizipation erg\u00e4nzt: \u201eAngesichts der auch bei uns zunehmenden Spaltung von Arm und Reich braucht es eine soziale Gerechtigkeit, die diesen Namen verdient. Ein wichtiges Mittel dazu ist die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Umsetzung der sozialen Menschenrechte, d.h. ihre Verankerung als Grundrechte in der Verfassung. Sie m\u00fcssen auch vor Gericht f\u00fcr Einzelne und Verb\u00e4nde einklagbar sein.“<\/p>\n
Ulrich Schneider, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Gesamtverbandes: \u201eWir beobachten mit Sorge, wie in Deutschland in Politik und \u00d6ffentlichkeit die Sensibilit\u00e4t f\u00fcr Menschenrechte nachl\u00e4sst. Die Ratifizierung des Zusatzprotokolls w\u00e4re in dieser Zeit eine wichtige Botschaft an die Bev\u00f6lkerung.\u201c<\/p>\n
Die Bundesregierung wird dem UN Sozialausschuss in den n\u00e4chsten Wochen den 6. Deutschen Staatenbericht zu den im Sozialpakt zugesicherten Rechten vorlegen. Wie in der Vergangenheit ist auch diesmal die Zivilgesellschaft aufgerufen, hierzu Stellung zu beziehen, damit der UN-Sozialausschuss die kritischen Anmerkungen in seine Empfehlungen an die deutsche Regierung aufnehmen kann.<\/p>\n
Weitere Informationen:<\/strong> Noch kein Grund zum Feiern: Umsetzung der sozialen Menschenrechte \u00fcberf\u00e4llig! Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifizieren! Am 16. Dezember 1966 wurde der \u201eInternationale Pakt \u00fcber Wirtschaftliche, Soziale und Kulturelle Rechte\u201c (kurz UN-Sozialpakt) von der UN-Vollversammlung einstimmig verabschiedet. Der Sozialpakt garantiert v\u00f6lkerrechtlich…<\/p>\n","protected":false},"author":1096,"featured_media":411141,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[9150,9161,9168,9145,20605,9165],"tags":[9182,17411,33664],"class_list":["post-411139","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-de","category-menschenrechte","category-politik","category-pressemitteilungen","category-unkategorisiert","category-vielfalt","tag-deutschland","tag-un","tag-un-sozialpakt"],"yoast_head":"\n
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