{"id":409461,"date":"2016-12-14T19:48:54","date_gmt":"2016-12-14T19:48:54","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/de\/?p=409461"},"modified":"2016-12-14T21:13:42","modified_gmt":"2016-12-14T21:13:42","slug":"katar-reform-schuetzt-arbeitsmigranten-nicht-vor-ausbeutung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2016\/12\/katar-reform-schuetzt-arbeitsmigranten-nicht-vor-ausbeutung\/","title":{"rendered":"Katar: Reform sch\u00fctzt Arbeitsmigranten nicht vor Ausbeutung"},"content":{"rendered":"

Die eingebrachten \u00c4nderungen des Arbeitsrechts in Katar bringen keine messbare Verbesserung: Arbeitsmigrantinnen und -migranten darunter auch diejenigen, die f\u00fcr die Fu\u00dfballweltmeisterschaft an Stadien und anderer Infrastruktur arbeiten, sind nach wie vor von Ausbeutung und Zwangsarbeit bedroht. Dies geht aus einem heute ver\u00f6ffentlichten Bericht von Amnesty International hervor.<\/strong><\/p>\n

In dem Bericht \u00abNew name, old system? Qatar\u2019s new employment law and abuse of migrant workers\u00bb<\/a> <\/strong>(Neuer Name, altes System? <\/em>Das neue Arbeitsrecht und die anhaltenden Menschenrechtsverst\u00f6sse gegen ArbeitsmigrantInnen in Katar)<\/em> wird aufgezeigt, wie unzureichend die arbeitsrechtlichen Reformen sind, mit denen laut der katarischen Regierung das Sponsorensystem des Landes general\u00fcberholt werden soll. Der Bericht warnt davor, dass in Katar nach wie vor Zwangsarbeit und andere Menschenrechtsverst\u00f6sse drohen. Dies gilt auch f\u00fcr die Arbeiterinnen und Arbeiter, die an Stadien, der Transportinfrastruktur oder anderen Einrichtungen wie z.B. Hotels f\u00fcr die Fu\u00dfballweltmeisterschaft arbeiten.<\/p>\n

\u00abZwar ist der Begriff des \u201aSponsorings\u2018 in dem neuen Gesetz nicht zu finden, doch hat sich an dem alten System im Wesentlichen nichts ge\u00e4ndert. Es ist positiv zu werten, dass Katar die missbr\u00e4uchliche Natur seiner Gesetze anerkannt hat, doch diese unzul\u00e4nglichen Reformen werden Arbeiterinnen und Arbeiter nicht vor Ausbeutung sch\u00fctzen\u00bb, so James Lynch, Experte f\u00fcr internationale Angelegenheiten bei Amnesty International.<\/p>\n

Lynch f\u00fchrt weiter aus: \u00abEinige der Faktoren, die Menschenrechtsverst\u00f6sse beg\u00fcnstigen, bleiben erhalten. So k\u00f6nnen Arbeitgeber ihre Angestellten in der Praxis nach wie vor daran hindern, das Land zu verlassen. Das neue Gesetz erleichtert es Unternehmen sogar, die Reisep\u00e4sse von Arbeitsmigrantinnen und -migranten einzuziehen \u2013 was die Situation f\u00fcr viele noch prek\u00e4rer machen k\u00f6nnte. Die Hoffnung vieler Arbeiterinnen und Arbeiter, dass sich ihre Lage mit diesem neuen Gesetz endlich verbessern wird, scheint also vergebens.\u00bb<\/p>\n

\u00abDer Weltfu\u00dfballverband FIFA und seine Sponsoren sowie L\u00e4nder, die mit Katar Gesch\u00e4fte machen wollen, k\u00f6nnen und d\u00fcrfen diese Gesetzesreform nicht als Beweis f\u00fcr ein Ende der Ausbeutung in Katar anf\u00fchren. Wenn die Reformen nicht ausgeweitet werden, bleiben Arbeiterinnen und Arbeiter im ganzen Land einem hohen Risiko von Menschenrechtsverst\u00f6ssen ausgesetzt. Hier geht es um die Menschen, die f\u00fcr Katar die Stadien, Hotels und Transportinfrastruktur errichten, die von allen Spielern und Fans in Anspruch genommen werden.\u00bb<\/p>\n

Neues Gesetz kein wirksamer Schutz gegen Ausbeutung <\/strong><\/p>\n

Im M\u00e4rz\u00a02017 wird die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) entscheiden, ob die Bem\u00fchungen Katars zur Verhinderung von Zwangsarbeit ausreichend sind. Der Amnesty-Bericht warnt, dass das neue Gesetz (Law No. 21 on the Entry, Exit and Residency of Foreign Nationals<\/em>), welches am 13.\u00a0Dezember 2016 in Kraft tritt, keine eine wesentlichen Auswirkungen auf die ausbeuterische Beziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeiterinnen und Arbeitern haben wird.<\/p>\n

Dieses neue Gesetz ersetzt das ber\u00fcchtigte Sponsorengesetz von 2009, das derzeit erheblich zur Ausbeutung von ArbeitsmigrantInnen beitr\u00e4gt. Es beinhaltet jedoch drei Bestimmungen, die daf\u00fcr sorgen, dass Arbeiterinnen und Arbeiter nach wie vor von Ausbeutung und ggf. auch Zwangsarbeit bedroht sind:<\/p>\n