{"id":405868,"date":"2016-12-05T14:59:09","date_gmt":"2016-12-05T14:59:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/de\/?p=405868"},"modified":"2016-12-05T15:08:21","modified_gmt":"2016-12-05T15:08:21","slug":"guenther-oettinger-wird-am-1-januar-2017-haushaltskommissar-der-europaeischen-union-kommt-jetzt-ein-deutsches-kerneuropa-auf-der-website-der-tagesschau-wurde-kuerzlich-bestaetigt-dass-de","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2016\/12\/guenther-oettinger-wird-am-1-januar-2017-haushaltskommissar-der-europaeischen-union-kommt-jetzt-ein-deutsches-kerneuropa-auf-der-website-der-tagesschau-wurde-kuerzlich-bestaetigt-dass-de\/","title":{"rendered":"G\u00fcnther Oettinger wird am 1. Januar 2017 Haushaltskommissar der Europ\u00e4ischen Union \u2013 kommt jetzt ein deutsches Kerneuropa?"},"content":{"rendered":"

Auf der Website der Tagesschau wurde k\u00fcrzlich best\u00e4tigt, dass der Vorsitzende der Europ\u00e4ischen Kommission, Jean-Claude Juncker, G\u00fcnther Oettinger zum neuen Kommissar f\u00fcr Haushalt und Personal[1]<\/a> ernannt hat. Der strategische Posten dieser quasi-EU-Regierung, wo \u00fcber die Ausgaben der EU und die 35.000 Mitarbeiter der Europ\u00e4ischen Kommission \u00a0entschieden wird, besetzt damit k\u00fcnftig ein Parteig\u00e4nger Angela Merkels.<\/strong><\/p>\n

Wer regiert eigentlich wirklich in der EU? Wir wissen l\u00e4ngst, dass die Anzahl der Lobbyisten in Br\u00fcssel immer weiter steigt \u2013 derzeit bei etwa 15.000\u2013 doch wie sehen die realen politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in der EU-Hauptstadt aus? Wer verbirgt sich hinter Entscheidungen wie jener, Oettinger vom relativ unbedeutenden Kommissar f\u00fcr Digitale \u00d6konomie[2]<\/a> zu einer Art europ\u00e4ischem Sch\u00e4uble<\/em> zu machen? Und dies, nachdem Wolfgang Sch\u00e4uble im Juli 2015 w\u00e4hrend der Erpressung Athens durch EZB sowie EU offen als Diktator der Eurogruppe (Gruppe aller Finanzminister des Euroraums) auftrat,[3]<\/a> indem er den R\u00fccktritt des griechischen Finanzministers Varoufakis durchsetzte. Nicht von ungef\u00e4hr stammt auch das ber\u00fchmte Positionspapier von 1994 f\u00fcr ein Kerneuropa von Sch\u00e4uble und Karl Lamers. Was verbirgt sich hinter dieser nun zunehmend Wirklichkeit werdenden deutschen Kerneuropa-Idee?<\/p>\n

Daniel Br\u00f6ssler, der au\u00dfenpolitische Redakteur der S\u00fcddeutschen Zeitung<\/em>, deckte am 3. August 2016 die engen Bande auf, die zwischen Martin Schulz, Vorsitzender des Europ\u00e4ischen Parlaments (EP), und Juncker bestehen. Beide bezeichnet er als Spitze eines \u201ekleinen informellen Koalitionskreises\u201c der EU. In der Tat w\u00fcnschte sich Juncker ausdr\u00fccklich, dass Schulz eine dritte Amtszeit als Parlamentspr\u00e4sident kandidiere (was Schulz nun zu Gunsten des Postens des deutschen Kanzlers oder Au\u00dfenministers aufgegeben hat). Es herrscht im Europ\u00e4ischen Parlament tats\u00e4chlich von Anbeginn de facto<\/em> eine gro\u00dfe Koalition<\/p>\n

Aber es sind nicht einmal in erster Linie die gro\u00dfen Parteien des EP, die den Ton angeben. Das konstatiert auch Herr Br\u00f6ssler, wenn er von einem \u201eB\u00fcndnis zwischen den Institutionen EP und Europ\u00e4ische Kommission<\/em>\u201c schreibt. Denn es regiert vorrangig ein Trumvirat aus Schulz, Juncker und dessen Stellvertreter Martin Selmayr<\/strong>, der zun\u00e4chst als Jurist 2001 das Br\u00fcsseler Bertelsmannb\u00fcro leitete und f\u00fcr die EZB arbeitete. Den Aufstieg in die KOM schaffte er als B\u00fcroleiter der ehemaligen luxemburgischen Kommissarin Viviane Reding, allerdings mit einem besonderen Vitamin B: Brok, dank dem CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok, der ihn vorschlug als Leiter der Kampagne f\u00fcr Junckers Kandidatur zum Vorsitz der Europ\u00e4ischen Kommission<\/em> (in Br\u00fcssel intern mit dem K\u00fcrzel KOM<\/em>).<\/p>\n

Elmar Brok, der k\u00fcrzlich Belgien als failed state <\/em>diffamierte und damit in die alldeutsch-antibelgischen Fu\u00dfstapfen trat, ist neben Schulz ein wesentlicher Emiss\u00e4r der deutschen Hegemonialinteressen im EP und wird mit dem bevorstehenden Wechsel von Schulz nach Deutschland zweifelsohne weiter an Einfluss in Br\u00fcssel und Strasbourg gewinnen.<\/p>\n

Die graue Eminenz hinter Juncker: Martin Selmayr<\/strong><\/h4>\n

Der Spiegel<\/em> und die Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> bezeichnen Martin Selmayr als \u201estarken Mann hinter der KOM\u201c und als \u201erechte Hand des KOM-Pr\u00e4sidenten\u201c, der \u201eentscheidenden Einfluss\u201c auf die Bestimmung der Kommissar genommen habe. Laut The Financial Times<\/em> vom 28.10.2016 ist Selmayr der \u201eeinflussreichste Kabinettschef des Kommissionsvorsitzenden in der Geschichte der KOM\u201c, seine Macht \u00fcberrage diejenige zahlreicher Kommissare. Martin Selmayr ist gleichsam Souffleur Junckers und Scharnier zwischen Berliner und Br\u00fcsseler Interessen, dessen selbstherrliche, bisweilen auch inhaltliche Einmischung von etlichen Kommissaren verurteilt worden ist.[4]<\/a><\/p>\n

In Br\u00fcssel<\/strong> regiert ein deutsch-luxemburgisches Konnubium<\/strong><\/h4>\n

Diese Machtf\u00fclle ergibt sich wiederum als schl\u00fcssig, wenn man das deutsch-luxemburgische Konnubium an der Spitze der KOM hinterfragt: Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung<\/em> informierte hierzu, dass Juncker[5]<\/a> selbst im Februar 2014 erst auf ausdr\u00fcckliche Aufforderung Angela Merkels hin sich als Kandidat f\u00fcr den KOM-Vorsitz vorstellte, dass er ohne Merkels Anfrage nicht einmal auf die Idee gekommen w\u00e4re und dass die deutsche Bundeskanzlerin ihm anschlie\u00dfend die Zustimmung von 26 der 28 Regierungschefs der EU zu seiner erfolgreichen Kandidatur organisierte!<\/p>\n

Br\u00fcssel sanktioniert einseitig \u2013 aus politischem Kalk\u00fcl<\/strong><\/h4>\n

Die scheidenden Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva verlautbarte, dass unter Juncker und Selmayr auf einzelne Mitgliedsl\u00e4nder mit dem Zeigefinger gezeigt werde, anstatt eine \u201ewirkliche Einheit\u201c der Union vorzuleben.<\/p>\n

Und dies trifft gegenw\u00e4rtig zu: Am 7. Juli 2016 verh\u00e4ngte die KOM erstmals\u00a0 de facto<\/em> Sanktionen gegen Spanien und Portugal <\/strong>(Hintergrundinformation: http:\/\/lexit-network.org\/digest<\/em><\/a>). Denn die Regional- und Strukturfonds wurden f\u00fcr beide L\u00e4nder bis einschlie\u00dflich Oktober eingestellt!<\/p>\n

Dies ist eine deutsch-europ\u00e4ische Strafaktion gegen die sozialistische Regierung in Portugal, die zur 35-Std.-Woche zur\u00fcckkehrte, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/em> am 12.06.2016 meldete. Der portugiesische Regierungschef Ant\u00f3nio Costa, dessen Regierung von den Kommunisten, Gr\u00fcnen und dem Linksblock toleriert wird, hatte etliche Sparma\u00dfnahmen seiner Vorg\u00e4nger r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht.<\/p>\n

Der Gipfel der Arroganz der Macht war, als Juncker nach der Aussetzung der Regionalfonds f\u00fcr beide krisengesch\u00fcttelten L\u00e4nder \u2013 Portugal und Spanien \u2013 sagte, dass die portugiesische und spanische Regierungen sich nicht offiziell beschwert h\u00e4tten… (vgl. Tagesspiegel<\/em> vom 8.08.2016). Der gleiche KOM-Vorsitzende, der kurz zuvor noch in Paris erkl\u00e4rte, dass Frankreich keinerlei Sanktionen zu bef\u00fcrchten habe, obwohl es auch die 3%-Neuverschuldungslinie \u00fcberschreitet, machte sich also noch lustig \u00fcber die Opfer seiner Austerit\u00e4tsma\u00dfnahmen und parteiisch angesetzten Sanktionen!<\/p>\n

Juncker provoziert niederl\u00e4ndischen Widerstand <\/strong><\/h4>\n

Auch innerhalb der bislang einhellig im Austerit\u00e4tswettlauf geeinten Nordstaaten der EU f\u00fchrte diese offensichtlich mit zweierlei Ma\u00df vorgehende KOM zu Protest. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung<\/em> vom 4.06.2016 kritisierte der niederl\u00e4ndische Finanzminister und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem Junckers einseitigen Umgang mit dem Stabilit\u00e4tspakt: \u201eEs w\u00e4re besser, wenn die Kommission ein bisschen mehr auf ihre Glaubw\u00fcrdigkeit achten w\u00fcrde<\/em>\u201c, hinsichtlich Junckers \u00c4u\u00dferungen zum franz\u00f6sischen Defizit. Juncker hatte im Fr\u00fchling dieses Jahres in Paris konzediert, dass Frankreich von der Europ\u00e4ischen Kommission immer wieder zus\u00e4tzliche Zeit erhalten habe, um sein Staatsdefizit zu senken, \u201eweil es eben Frankreich ist<\/em>\u201c. Das besch\u00e4dige laut Dijsselbloem die Glaubw\u00fcrdigkeit der KOM als H\u00fcterin der EU-Vertr\u00e4ge. \u201eJuncker hatte mit Blick auf Frankreich vor einer blinden Anwendung des Stabilit\u00e4tspakts gewarnt<\/em>\u201c.<\/p>\n

Doch zugleich hat er sehenden Auges mit voller H\u00e4rte einen Pr\u00e4zedenzfall gegen eine linke Regierung in Lissabon gesetzt. Aus politischen Gr\u00fcnden. Zumal die Kommunistische Partei Portugals, welche die portugiesische Regierung im Parlament toleriert, offiziell den Austritt Portugals aus dem Euro als Hauptforderung im vergangenen Sommer mit einem expliziten PortEurexit<\/em>-Aufruf bekr\u00e4ftigte und dies als St\u00fctze einer sozialistischen Minderheitsregierung, die nun, ebenso wie Madrid, unter direkte Kuratel Br\u00fcssels gestellt wurde.<\/p>\n

Paris ist schlie\u00dflich, vergessen wir dies nicht, gegenw\u00e4rtig auch \u00fcber 3% Neuverschuldung und als Paris und Berlin vor 10 Jahren ebenfalls mehrfach die 3%-H\u00fcrde gerissen hatten, setzte die deutsch-franz\u00f6sische Achse kurzerhand die Sanktionsf\u00e4higkeit vor\u00fcbergehend ganz aus. Somit regieren augenscheinlich in der EU die beiden gr\u00f6\u00dften nationalstaatlichen Regierungen sowie insbesondere das genannte Triumvirat aus einem Luxemburger und zwei Deutschen an der Spitze von EP und KOM.<\/p>\n

Europ\u00e4ischer Stabilit\u00e4tsmechanismus.. von deutschem Hedge Fonds-Beamten geleitet! <\/strong><\/h4>\n

Kommen wir zum deutschen Vorhof im S\u00fcdosten, wo vor gut einem Jahr ein griechisches Referendum von der EU niedergewalzt wurde. In Folge der Niederlage der SYRIZA-EZB-Machtkampfs von Anfang Juli 2015 entscheiden nunmehr Br\u00fcssel und Berlin \u00fcber den Haushalt in Athen.<\/p>\n

Zahlreiche Journalisten, Beobachter und Experten betitelten den Kniefall von Alexis Tsipras am 13.07.2015 als Resultat eines \u201eEZB-Putsch in Athen\u201c, da die Europ\u00e4ische Zentralbank<\/em> (EZB) in Frankfurt a.M. den Geldhahn Anfang Juli f\u00fcr Griechenland g\u00e4nzlich zudrehte. Jeglicher Rest einer verbreiteten linken Illusion, die Eurozone reformieren zu k\u00f6nnen, wurde in den beiden ersten Juliwochen endg\u00fcltig\u00a0 hinweggefegt!<\/p>\n

Seitdem erleben wir die R\u00fcckkehr des Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus<\/em> (ESM)\u00a0 nach Athen unter neuem Vorzeichen. Klaus Regling leitet den ESM, er war zuvor, im Jahr 2010, Leiter des Hedge Fonds Winton Futures Fund Ltd<\/em>. Dies war kein Zufall in seiner Biographie: Bereits Ende der 1990er Jahre \u00a0hatte er den US-Hedge Fonds Moore Capital Strategy Group <\/em>geleitet, zur Bl\u00fctezeit der allgemeinen \u00dcbernahme der Spielregeln des angels\u00e4chsischen Finanzmarktkapitalismus in Deutschland. Zudem hat er vor dieser T\u00e4tigkeit eine Abteilung im deutschen Finanzministerium geleitet. Herr Regling ist somit der Archetyp des hohen Beamten im Auftrage des finanzialisierten Neoliberalismus<\/em> im erneut besetzten Griechenland (nur diesmal sind es deutsche Beamte statt Panzer, die Athen bedr\u00e4ngen..).<\/p>\n

Ausblick: Kerneuropa oder Zerfall der europ\u00e4ischen Integration?<\/strong><\/h4>\n

Jean-Claude Juncker erkl\u00e4rte im franz\u00f6sischen Blatt Le Figaro<\/em>, dass es gegen\u00fcber den europ\u00e4ischen Vertr\u00e4gen, welche das EU-Prim\u00e4rrecht ausmachen, keine \u201edemokratische Wahl geben kann<\/em>\u201c.[6]<\/a> Das Selbstverst\u00e4ndnis des Vorstitzenden der KOM harmonisiert offenbar mit jenem der Austerit\u00e4tszuchtmeister auf der anderen Seite des Rheins.<\/p>\n

In vielen L\u00e4ndern richten sich bereits die Regierungen gegen die deutsch-luxemburgische Herrscherriege in Br\u00fcssel. So etwa in Polen, wo bereits seit \u00fcber einer Dekade vom \u201edeutsch-europ\u00e4ischen Reich\u201c gesprochen wird. Gem\u00e4\u00df dem Lissabon-Vertrag von 2009 hat sich der Vorsprung deutscher Europaparlamentarier tats\u00e4chlich weiter verg\u00f6\u00dfert, da das Demographieprinzip mehr denn je herangezogen wurde: Heute gibt es 25%<\/strong> mehr deutsche Mitglieder des Europaparlaments als Mitglieder aus dem zweitgr\u00f6\u00dften Land, Frankreich! Selbst die Volksvertretung, das EP (welches freilich keinen Demos vertritt, da es gar keine EU-\u00d6ffentlichkeit gibt!), ist mitnichten ausgeglichen, geschweige denn legitim.<\/p>\n

Der renommierte Wissenschaftler Dr. Dario Azzellini, Politikwissenschaftler und Soziologe, schlussfolgert, dass die deutsche Politik von Hegemonie zu EU-Dominanz <\/strong>\u00fcbergegangen sei, was \u201ehistorisch gesehen der Anfang vom Ende eines jeden Imperiums<\/em>\u201c sei. Unter Hinweis auf die Grexit-Drohung Sch\u00e4ubles schrieb er:<\/p>\n

\u201eEine W\u00e4hrung aus der mal nach Lust und Laune L\u00e4nder rausgeschmissen werden, hat keine Aussicht mehr darauf eine Leitw\u00e4hrung zu werden (Missisippi ist seit \u00fcber 20 Jahren Bankrott und sie d\u00fcrfen den Dollar trotzdem verwenden…). Und eine EU, die eine freiwillige Internierung in ein deutsches Straflager bedeutet, was dann wiederum mit noch mehr Strafen <\/em>[siehe aktuell Portugal\/Spanien!], schrumpfender Wirtschaft, K\u00fcrzungen usw. belohnt wird, hat auch keine Zukuntsaussichten<\/em>.\u201c
\nDieses Szenario scheint sich zu bewahrheiten. Im Juli 2013 fand mit dem Beitritt Kroatiens die letzte EU-Erweiterung statt. Danach hat zwar Lettland 2014 noch \u00a0den Euro \u00fcbernommen, aber seit 2015 wir haben nur noch Zerfallsans\u00e4tze: Island<\/strong> zog als erstes Land \u00fcberhaupt einen Beitrittsantrag offiziell zur\u00fcck! Und im Juni 2016 ersch\u00fctterte der Brexit<\/em><\/strong> das europ\u00e4ische Haus.<\/p>\n

Assoziierungsabkommen 2015 oder: wie sich die EU selbst ins Aus katapultiert.. <\/strong><\/h4>\n

Die neuen assoziierten Staaten der EU von 2015 l\u00e4uten gleichsam zum Halali gen Zusammenbruch der Union. Die drei seit 2015 assoziierten, das hei\u00dft in die Freihandelszone und schrittweise auch die Zollunion integrierten Staaten, die mittelfristig Beitrittskandidaten werden sollen, k\u00f6nnten konfliktiver nicht sein:<\/p>\n

Georgien<\/strong>: 2008 B\u00fchne eines nach wie vor schwelenden NATO-Russland-Konlikts und zudem Spielball zwischen deutschen und russischen Interessen seit dem Ersten Weltkrieg;<\/p>\n

Moldawien<\/strong>: qu\u00e4lende Einfluss-Konflikte EU versus Russland, k\u00fcrzlich pro-EU-Regierung wegen uns\u00e4glicher Korruption abgew\u00e4hlt, russische Truppen in Transnistrien zwischen Moldawien und Ukraine eingekesselt;<\/p>\n

Ukraine<\/strong>…Mit diesen neu assoziierten L\u00e4ndern wird die deutsch-europ\u00e4ische Hybris, auf welche Dr. Dario Assellini anspielte, manifest.<\/p>\n

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis \u00e4u\u00dferte am 15. November 2016 bei der DIEM25-Podiusmdiskussion in Hamburg, dass wir \u201eals geschichtsbewusste Menschen und Europ\u00e4er verstehen, dass dies das 1930 unserer Generation ist<\/em>\u201c. Meines Erachtens sind wir bereits weiter fortgeschritten in den Jahren der Systemkrise seit 2008, sodass wir die Jahre 2014-2016 eher mit 1938 vergleichen k\u00f6nnen: Das M\u00fcnchener Abkommen vom 1. Oktober 1938 zwischen London, Paris und Berlin sowie Rom, wodurch Prag den Nazis geopfert wurde, gleicht parallel dem NATO-Putsch am Euro-Maidan<\/em> in Kiew vom Februar 2014, wo erstmals seit 1945 vom Westen an der Grenze zu Russland ein offen nazistisches Regime (Stichwort heutiger positiver Bezug auf Stepan Bandera) herangezogen wurde, um es aus der traditionellen Einflusszone Moskaus zu l\u00f6sen.<\/p>\n

Angesichts dieser offenkundigen deutsch-europ\u00e4ischen Hybris prognostiziert Dr. Azzellini, dass \u201edem Euro vielleicht noch 5 Jahre bleiben und der EU bestenfalls 10 Jahre<\/em>\u201c.<\/p>\n

EU-Hybris milit\u00e4risch flankiert werden<\/strong><\/h4>\n

EU reimt sich zunehmend auf NATO, denn es war die transatlantische Allianz, die zuerst versuchte, Georgien sich einzuverleiben, dies vereitelte jedoch Putin 2008…<\/p>\n

Die immer mehr ineinander verflochtenen Man\u00f6ver und Missionen von NATO und EU etwa im Mittelmeer gegen Gefl\u00fcchtete sind ein weiterer Hinweis auf die Ausrichtung des k\u00fcnftigen Kerneuropas, das voraussichtlich um die Achse Den Haag-Br\u00fcssel-Berlin-Wien rotieren wird und vor allem aus dem Baltikum bedingungslos unterst\u00fctzt wird, wobei die Rolle Frankreichs und S\u00fcdeuropas die gro\u00dfe Variable sein wird..<\/p>\n

Zudem begr\u00fcndete die Verteidigungsministerin von der Leyen gegen\u00fcber Reuters den Vorsto\u00df zur deutschen Aufr\u00fcstung so: „Es ist das, was die Amerikaner <\/em>[sic: Nordamerikaner!] von uns erwarte<\/em>n<\/em>.“ Diese Unterordnung unter geostrategische US-NATO-Interessen<\/strong> zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte der europ\u00e4ischen Integration und kristallisiert sich daher bei zunehmender Desintegration als wahrer Kern der EU<\/strong> heraus.<\/p>\n

In \u00dcbereinstimmung mit der Milit\u00e4rklausel im Lissabon-Vertrag soll ein hoch militarisiertes Kerneuropa aus der Taufe gehoben werden. Darum warb Merkel beim k\u00fcrzlichen Bratislava-Gipfel: Auf dem Luxusdampfer auf der Donau, Mitte September 2016, fand dieser informelle EU-Gipfel statt und am Heck des Boot MS Regina Danubia<\/em>, von einem Reeder aus Passau, wehte passend die deutsche Fahne, \u201ewo sich zumindest \u00f6ffentlich niemand dran st\u00f6rt<\/em>\u201c, wie die S\u00fcddeutsche Zeitung<\/em> vom 19.09.2016 berichtete. Der eurokritische Herausgeber Pierre L\u00e9vy verdeutlicht, dass das \u201eaktuelle franz\u00f6sisch-deutsche Projekt bereits im Juli am Rande des Warschauer NATO-Gipfels ausgearbeitet wurde<\/em>\u201c.[7]<\/a><\/p>\n

Militarisierung als Antwort auf die Systemkrise und die Krise der Eurozone<\/strong><\/h4>\n

Interessiert an einem solchen militarisierten Kerneuropa, das seit vergangenen September vorangetrieben wird, sind Paris (vor allem um von inneren Problemen wie dem sozialen Auseinanderdriften und der hohen Arbeitslosigkeit abzulenken), Berlin (zum Erreichen eines deutsche Mitteleuropa, das bereits im Ersten Weltkrieg zentrales Kriegsziel war), Benelux, Italien, Spanien sowie das Baltikum und die Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei).<\/p>\n

Das Eurocorps <\/em>ist bereits die Keimzelle eines milit\u00e4rischen Kerneuropa: Bislang sind nur beteiligt Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Spanien und Polen und die NATO kann darauf jederzeit zur\u00fcckgreifen!<\/p>\n

\n

[1]<\/a> Die scheidende Haushaltskommissarin, die Bulgarin Kristalina Georgieva, wird zur\u00fcck zur Weltbank gehen, wo sie bereits vorher gearbeitet hatte.<\/p>\n

[2]<\/a> Bis Ende 2014 war Oettinger Energiekommissar, danach wurde er laut Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung<\/em> auf Bitte Merkels, von Juncker als Kommissar f\u00fcr Digitale Wirtschaft recyclet. Zwischen 2005 bis 2010 war Oettinger baden-w\u00fcrttembergischer Ministerpr\u00e4sident und fiel wiederholt durch rassistische \u00c4u\u00dferungen auf, zuletzt am 26.10.2016, als er vor Unternehmern in Norddeutschland die belgischen Wallonier beschimpfte wegen ihrer Blockadehaltung gegen\u00fcber CETA, zudem verbreitete er dort ethnizistische Stereotype \u00fcber die Chinesen und machte sexisische Kommentare. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte forderte daraufhin am 16. November, dass Merkel Oettinger aus Br\u00fcssel abkommandieren solle.<\/p>\n

[3]<\/a> Sch\u00e4ubles ultimative\u00a0 Drohung des Grexit war ein bisheriger H\u00f6hepunkt des diktatorisch-erpresserischen Austerit\u00e4ts-Politikstils aus Berlin.<\/p>\n

[4]<\/a> Siehe Artikel von David M. Herszenhorn vom 17.11.2016: http:\/\/www.politico.eu\/article\/monster-at-the-berlaymont-martin-selmayr-european-commission-jean-claude-juncker\/<\/p>\n

[5]<\/a> Auch war die ber\u00fcchtigte Ansprache Junckers zur Lage der Union bezeichnend, welcher er nicht mehr in Franz\u00f6sisch und\/oder Englisch hielt, sondern in Englisch<\/strong> (obwohl nach dem Brexit nur noch Irland als englischsprachiges Land in der EU \u00fcbrig bleibt!) und Deutsch<\/strong>, seine zweite Muttersprache Franz\u00f6sisch weglassend.<\/p>\n

[6]<\/a> \u00ab\u00a0Il ne peut y avoir de choix d\u00e9mocratique contre les trait\u00e9s europ\u00e9ens. \u00bb (lefigaro.fr<\/em><\/a>)<\/p>\n

[7]<\/a> Link zu Brexit <\/em>und beschleunigter dt.-frz. Milit\u00e4runion<\/em>: https:\/\/deutsch.rt.com\/europa\/40664-<\/a>bundeswehr-amerikaner-erwarten-es-von\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Auf der Website der Tagesschau wurde k\u00fcrzlich best\u00e4tigt, dass der Vorsitzende der Europ\u00e4ischen Kommission, Jean-Claude Juncker, G\u00fcnther Oettinger zum neuen Kommissar f\u00fcr Haushalt und Personal[1] ernannt hat. 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