Die G20-Agenda der Bundesregierung kommt einem Brandbeschleuniger f\u00fcr mehr Instabilit\u00e4t der Weltwirtschaft und globale soziale Ungleichheit gleich, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Am Donnerstag \u00fcbernimmt Deutschland die G20-Pr\u00e4sidentschaft. Bereits am Mittwoch finden dazu eine Fachkonferenz sowie die \u00f6ffentliche Auftaktveranstaltung des Bundesfinanzministeriums statt. Das Motto der deutschen G20-Pr\u00e4sidentschaft lautet „Resilient global Economy“\u00a0(Widerstandsf\u00e4hige Weltwirtschaft).<\/p>\n
„Die Bundesregierung betreibt mit ihrem Motto ‚Widerstandsf\u00e4hige Weltwirtschaft‘ f\u00fcr die G20-Pr\u00e4sidentschaft Sch\u00f6nf\u00e4rberei. Ihre Politik der K\u00fcrzung \u00f6ffentlicher Ausgaben und des Sozialabbaus, die sie sowohl in der EU als auch im G20-Forum unerbittlich durchzusetzen versucht, f\u00fchrt im Gegenteil zu einer immer fragileren Weltwirtschaft und dramatischer sozialer Ungleichheit“, sagt Alexis Passadakis von der G20-Projektgruppe von Attac. „Die G20 waren 2008 angetreten, k\u00fcnftige Finanzkrisen zu verhindern. Tats\u00e4chlich ist die deutsche G20-Agenda ein Programm f\u00fcr den n\u00e4chsten Crash.“<\/p>\n
Auch das fortgesetzte Festhalten an einer Blasen\u00f6konomie, die von den Zentralbanken mit billigem Geld befeuert wird, erh\u00f6he nicht die \u00f6konomische Widerstandskraft, sondern f\u00fchre zu ungerechter Verteilung.\u00a0Notwendig aus der Sicht von Attac sind stattdessen ein Ausbau sozialer Sicherungssysteme weltweit und Investitionsprogramme f\u00fcr einen sozial-\u00f6kologische Umbau.<\/p>\n
Als Ursache f\u00fcr globale Ungleichgewichte kritisiert Attac zudem die Export\u00fcberschussstrategie der Bundesregierung, die sie gegen den berechtigten Druck der anderen G20-Staaten verteidigt. Bef\u00f6rdert werde dieses Ziel nicht zuletzt durch die Freihandelsagenda, f\u00fcr die sich die deutsche Regierung stark macht.<\/p>\n
Thomas Eberhardt-K\u00f6ster vom Attac-Koordinierungskreis: „Wir werden den G20-Gipfel auch nutzen, um den Kampf gegen CETA, TiSA und Co. auszuweiten und kurz vor der Bundestagswahl ein starkes Zeichen gegen die verheerende Freihandelsdoktrin zu setzen, f\u00fcr die auch die G20 steht. Wir werden nicht locker lassen und daf\u00fcr sorgen, dass CETA auch nach seiner Unterzeichnung noch lange nicht in trockenen T\u00fcchern ist.“<\/p>\n
Gemeinsam mit vielen B\u00fcndnispartnern plant Attac zum G20-Gipfel einen Aktionsdreiklang aus Alternativgipfel am 5. und 6. Juli, einer Gro\u00dfdemonstration am 8. Juli und vielen weiteren Aktionen.<\/p>\n
Attac-Aktive beteiligen sich am Wochenende an einer Aktionskonferenz in Hamburg, bei der vielf\u00e4ltige Aktionen f\u00fcr den ersten Gipfeltag am 7. Juli vorbereitet werden sollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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