{"id":405030,"date":"2016-12-03T09:56:41","date_gmt":"2016-12-03T09:56:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.pressenza.com\/de\/?p=405030"},"modified":"2016-12-03T09:56:41","modified_gmt":"2016-12-03T09:56:41","slug":"wikileaks-veroeffentlicht-gigantisches-beweismaterial-ueber-zusammenarbeit-von-bnd-und-nsa","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.pressenza.com\/de\/2016\/12\/wikileaks-veroeffentlicht-gigantisches-beweismaterial-ueber-zusammenarbeit-von-bnd-und-nsa\/","title":{"rendered":"WikiLeaks ver\u00f6ffentlicht gigantisches Beweismaterial \u00fcber Zusammenarbeit von BND und NSA"},"content":{"rendered":"<p><strong>WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange sagte: &#8222;Dieses wesentliche Beweismaterial belegt, dass der Untersuchungsausschuss die Snowden-Dokumente zwar verwendet hat, aber zu feige ist, eine Zeugenaussage von Snowden in Berlin zu erm\u00f6glichen.\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Am 1. Dezember 2016 ver\u00f6ffentlichte Wikileaks \u00fcber 90 GB Dokumente, die Aufschluss \u00fcber die Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages zu den \u00dcberwachungst\u00e4tigkeiten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und seiner Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA sowie dessen privat-wirtschaftlichen Auftragnehmern geben. Die Dokumente stammen aus verschiedenen Bundesbeh\u00f6rden und gingen dem Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr im Rahmen von Anfragen der Ausschussmitglieder an die Dienste zu.<\/p>\n<p>In den 2420 Akten sind neben den Ausk\u00fcnften auch schriftliche Korrespondenz zwischen dem Bundeskanzleramt, den Diensten und Ausschussmitgliedern sowie Hintergrundberichterstattung aus verschiedenen Medien enthalten, die offenbar teilweise als Anstoss f\u00fcr weitere Anfragen dienten.<\/p>\n<p>Der Korpus umfasst unter anderem 125 Dokumente des BND, 33 des BfV sowie 72 des Bundesamtes f\u00fcr Informationssicherheit.<\/p>\n<p>Die Dokumente verdeutlichen Taktiken der Nachrichtendienste im Rahmen der parlamentarischen Untersuchung und geben Einblick in die Vorg\u00e4nge im Ausschuss selbst. Aus Teilantworten und Klauseln geht hervor, mit welchen Arbeitserschwernissen die beteiligten Abgeordneten konfrontiert sind.<\/p>\n<p>Ebenso liefern die Dokumente eine grobe Skizze der Aufkl\u00e4rungskooperationen zwischen befreundeten Geheimdiensten sowie Dienstleistungsbeschreibungen zu an private Firmen ausgelagerten T\u00e4tigkeiten, die darauf schliessen lassen, wie Geheimdienste arbeiten.<\/p>\n<p>Die Antworten der Zust\u00e4ndigen im BND sind oft ausweichend. So geht es in einem der Dokumente um die Anforderung einer detaillierten Auflistung jener US-Firmen, die auch in Deutschland aktiv sind. Noch immer wird dem NSA Untersuchungsausschuss die Liste jener Selektoren vorenthalten, die der BND im Rahmen einer Amtshilfe im Namen der USA aussp\u00e4ht. Es wird bef\u00fcrchtet, die Herausgabe k\u00f6nne die deutsch-amerikanischen Beziehungen belasten.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend erste Erkenntnisse \u00fcber die Geheimdienst-Kooperation durch die Arbeit des Ausschusses bereits aufgedeckt werden konnten (siehe auch die WikiLeaks-Ver\u00f6ffentlichungen von Transkripten aus dem Vorjahr), bieten die neu ver\u00f6ffentlichten Prim\u00e4rquellen eine weitere Grundlage f\u00fcr die Analyse und journalistische Aufarbeitung des Skandals. Unter anderem enth\u00e4lt die Sammlung fr\u00fche schriftliche Vereinbarungen zwischen BND und NSA, die interne Prozesse der Zusammenarbeit zeigen. So haben Mitarbeiter des BND zu XKeyscore beigetragen, und wurden in der Anwendung dieses Programms zur Analyse von Datens\u00e4tzen in der anlasslosen Massen\u00fcberwachung geschult.<\/p>\n<p>Dokumentiert ist auch, wie die Dienste an ihren eigenen Dienstherren vorbei arbeiten. Bei einem Audit\/Besuch der bundesdeutschen Datenschutzbeh\u00f6rde beim BND wurde dem Auditor seitens des BND schriftliche Vermerke vorenthalten und erst freigegeben, nachdem sie durch den BND selbst gepr\u00fcft worden waren.<\/p>\n<p>Der 1. Untersuchungsausschuss in der auslaufenden Legislaturperiode wurde 2014 nach den Snowden-Enth\u00fcllungen eingerichtet, der mit seinen Leaks nachweisen konnte, dass die NSA nicht nur die gesamte Welt ausspioniert, sondern im Rahmen von Kooperationen mit anderen Geheimdiensten das Sp\u00e4hverbot gegen deren eigene Bev\u00f6lkerung hilft zu umgehen. Anrainerstaaten waren im Service inbegriffen.<\/p>\n<p>Eines dieser L\u00e4nder mit befreundeten Geheimdiensten ist Deutschland und \u00fcber US-St\u00fctzpunkte in Deutschland und mit Hilfe des BND konnten so sowohl deutsche B\u00fcrger als auch europ\u00e4ische Institutionen \u00fcberwacht werden.<\/p>\n<p>WikiLeaks hat durch die Ver\u00f6ffentlichung von Unterlagen, die einen Lauschangriff auf Kanzlerin Angela Merkel sowie weiterer hochrangiger Mitarbeiter, EU-Offizielle und Frankreichs belegen, die Notwendigkeit einer parlamentarischen Untersuchung deutlich gemacht.<\/p>\n<p>Kl\u00e4rungsbedarf besteht weiterhin: Die Kooperationsvereinbarungen zwischen den Diensten und die Ausgestaltung geheimdienstlicher Ma\u00dfnahmen sind f\u00fcr weite Teile der Bev\u00f6lkerung ebenso obskur wie f\u00fcr gro\u00dfe Teile des Parlaments.<\/p>\n<p>Alle \u00f6ffentliche Entr\u00fcstung hat bisher nicht dazu gef\u00fchrt, Edward Snowden vor dem Ausschuss als Zeugen zu h\u00f6ren &#8211; aus Angst vor den politischen Konsequenzen. Einem Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 21. November zufolge soll die Bundesregierung nun Amtshilfe leisten und dem Whistleblower freies Geleit zusichern, damit er vor dem Ausschuss aussagen kann. Diese Empfehlung ist aber nicht bindend, und CDU\/CSU sowie die SPD haben diesen Punkt im Ausschuss vorerst vertagt.<\/p>\n<p>Julian Assange erkl\u00e4rt: \u201eDeutschland kann innerhalb der EU keine F\u00fchrungsrolle \u00fcbernehmen, wenn seine eigenen parlamentarischen Gremien im vorauseilendem Gehorsam gegen\u00fcber den USA agieren.&#8220;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>WikiLeaks-Gr\u00fcnder Julian Assange sagte: &#8222;Dieses wesentliche Beweismaterial belegt, dass der Untersuchungsausschuss die Snowden-Dokumente zwar verwendet hat, aber zu feige ist, eine Zeugenaussage von Snowden in Berlin zu erm\u00f6glichen.\u201c Am 1. 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